N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
15.11.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 32 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Herr Fock – Vertreter – bis 18.10 Uhr
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe – Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Zander
Herr Boden – Senator – mit Unterbrechung von 17.50
bis 19.10 Uhr
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Möller, Tartemann und Traut.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Fechtel, Herr Körber
Bauordnung Her r Lauenroth
Hochbau Her r Schellenberger
Verkehr Her r Plath
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick, Herr Klemm
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
BA vom 15.11.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung die nachstehend genann-
ten Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen:
TOP 4.5: Gebäudemanagement
und
TOP 11.1: Beauftragung der Ausf ührungsplanung usw . f ür das Eink aufszentrum
Hansering.
Auf Wunsch der Verwaltung soll die Tagesordnung unter Anerkennung der Dringlich-
keit um den
TOP 2.8: Friedhofsgebührensatzung
erweitert werden.
Auf Nachf rage von Herrn Lötsch und auf Bitten von Herrn Schmidt, einige Erläute-
rungen zum Thema „Gebäudemanagement“ zu geben, teilt Herr Senator Boden mit,
dass das Gebäudemanagement im Grundsatz nicht in Frage gestellt sei. Auf Verwal-
tungsebene sei noch ein Klär ungsbedarf vorhanden. Es sei beabsichtigt, der Bürger-
schaft in ihr er Januar-Sitzung eine Beschlussvorlage mit rückwirkender Geltung vor-
zulegen. Die m it der Finanzwirtschaft abgestimmte Haushaltsordnung mit einem ei-
genen Unt erabschnitt bleibe best ehen. Die Haushaltsansätze würden mit Sperrver-
merken versehen, so dass, sobald das Gebäudemanagement die Tätigkeit aufnimmt,
nicht mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden müsse.
Die Er weiterung der T agesordnung um den Pkt. 2.8 „Friedhofsgebührensatzung“
werde von Herrn Lötsch abgelehnt. Die Verwaltung spricht sich dafür aus, die Tages-
ordnung zu erweitern und die Vorlag e ohne Votum in den Hauptausschuss weiter zu
leiten, damit die Nov ember-Bürgerschaft erreicht werden könne. Bei nicht rechtzeiti-
ger Beschlussf assung sei m it einem Einnahm everlust v on v oraussichtlich 40.000,--
EUR z u r echnen. Die Nachf rage v on Her rn Schindler z um dur chschnittlichen Wert
der Gebührenerhöhung wird von Herrn Wirz dahingehend beantwortet, dass die Ver-
änderung zwischen 8 und 11 % betrage.
Herr Lötsch beantragt, eine Beschlussfassung über diese Vorlage erst in der Sitzung
des Bauausschusses am 17.01.2005 fassen zu lassen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der Ta-
gesordnung in der Fassung vom 04.11.2004 zu..
1.3 Niederschriften vom 18.10. und 01.11.2004
Niederschrift vom 18.10.2004:
Herr Freitag bittet, im TOP 16.1 am E nde des 1. Satzes die Worte einzufügen: ..., er
bittet um Mitteilung, wie die Verwaltung gedenkt, in solchen Fällen vorzugehen. ...
BA vom 15.11.2004 2
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
Niederschrift vom 01.11.2004:
Es werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 17.56.01 – Genin Süd - Satzungsbeschluss
Der Vor sitzende m acht dar auf auf merksam, dass z u diesem T OP die Verwaltung
Austauschblätter umverteilt habe. Die Verwaltung sei g ehalten, die Bedenk en und
Anregungen der G emeinde St ockelsdorf z u ber ücksichtigen. Er v erweist dabei auf
die Ziffer 9 des Beschlussvorschlages.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, die Änderungen besser darzustellen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die w ährend der Bet eiligung der Tr äger öf fentlicher Belange nach § 4 ( 1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 17. 56.01 – G enin Süd – vorgebrachten Anregun-
gen von/vom:
1. Industrie- und Handelskam mer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck, vor gebracht m it Schr eiben vom 22. 06.2004, w erden zu 4 nicht
berücksichtigt und zu 1 – 3 zur Kenntnis genommen;
2. dem Innenministerium des Landes Schlesw ig-Holstein, Abt . Landespla-
nung, Post fach 7125, 24171 Kiel, vor gebracht mit Schreiben vom
06.08.2004, werden zu 1.5 und 1. 6 nicht berücksichtigt und z u 1 und 1. 1
bis 1.4 zur Kenntnis genommen;
3. NABU Schlesw ig-Holstein, Car lstraße 169, 24537 Neum ünster, vor ge-
bracht m it Schr eiben vom 22. 06.2004, w erden zu 1 und 2 z ur Kennt nis
genommen
4. Ministerium für Um welt, Nat urschutz und Landw irtschaft des Landes
Schleswig-Holstein, Postfach 5009, 24062 Kiel, vorgebracht mit Schreiben
vom 30.09.2004, werden zu 1 berücksichtigt und zu 2 und 3 z ur Kenntnis
genommen;
5. den Rechtsanwälten Oberthür & Par tner, Arnold-Heine-Straße 10, 20249
Hamburg, in Ver tretung der Fir ma Adolf W eber KG; Albert-Schweitzer-
Ring 22, 22045 Hamburg, vor gebracht m it Schr eiben vom 30. 09.2004,
werden zu 1.1 – 1.5, 2.1, 2.2, 2.3 und 3 nicht berücksichtigt und zu 1 und
4 zur Kenntnis genommen;
6. der Stadt Bad Schw artau, Markt 15, 23611 Bad Schw artau, vorgebracht
mit Schreiben vom 12.10.2004, werden zu 1.2 und 1.3 nicht berücksichtigt
und zu 1 und 1.1 zur Kenntnis genommen;
7. 3.391 – Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 24.06.2004
und 13.10.2004, w erden zu 3 und 6 berücksicht igt und zu 1 und 5 nicht
berücksichtigt und zu 2, 4, 7 und 8 zur Kenntnis genommen;
BA vom 15.11.2004 3
8. 5. 061.3 – St raßenverkehrsbehörde, vor gebracht m it Schr eiben vom
20.09.2004, werden zu 1 – 4 zur Kenntnis genommen;
9. der G emeinde St ockelsdorf, Ahr ensböker St raße 7, 23617 Stockelsdorf,
vorgebracht mit Schreiben vom 27.10.2004, werden zu 1 zur Kenntnis ge-
nommen und zu 2 und 3 nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 17.56.01 – Genin Süd – in der Fassung vom 25.10.2004
einschließlich Text w ird beschlossen. Die Begr ündung vom 25. 10.2004 w ird
gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.2 B-Plan 17.52.03 – Kapitelsdörfer Ki rchweg / Kronsf order Landst raße - Sat -
zungsbeschluss -
Herr Lötsch weist darauf hin, dass die Vorlage keinen Bebauungsplanentwurf enthal-
te. Er bittet die Verwaltung, künftig einen der artigen Plan beiz ufügen. Herr Senator
Boden erklärt, dass jeder Fraktion ein Plan zur Verfügung gestellt werde.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, wie viele Wohneinheiten verwirklicht werden sollen,
erklärt Frau Lorenzen, dass 18 W ohngebäude g eplant seien; f erner ent halten die
planungsrechtlichen Festsetzungen unter Ziffer 4 den Hinw eis, dass je angefangene
250 m²-Grundstücksfläche eine Wohneinheit zulässig sei.
Herr Zander weist darauf hin, dass die Anz ahl der Wohneinheiten immer noch nicht
genannt sei. Frau Lorenzen stellt hierzu fest, dass die Ver marktung hierfür entschei-
dend sei.
Herr Schindler bittet die Verwaltung, den Bauausschuss in einer seiner nächst en Sit-
zungen über den Char akter eines M ischgebietes zu informieren. Frau Lorenzen teilt
daraufhin mit, dass die Verwaltung am 29.11.2004 in der Sondersitzung des Bauaus-
schusses Erläuterungen hierzu geben werde.
Herr Zander beant ragt eine Unt erbrechung um 18. 00 Uhr . Die Sit zung w ird um
18.10 Uhr fortgesetzt.
Herr Löt sch er klärt, dass im Auf stellungsbeschluss v on 18 bis 27 Wohneinheiten
ausgegangen worden sei. Jetzt bleibe die Anzahl ungenannt.
Er bittet deshalb die Verwaltung, bis zur Bürgerschaftssitzung folgende Informationen
vorzunehmen:
- Umfang der Altbebauung (WE)
- Nennung der Anzahl der Wohneinheiten, die maximal baurechtlich möglich seien
- Was ist im Mischgebiet machbar?
Herr Lötsch und Her r Zander stellen den Ant rag, die Beschlussv orlage ohne Vot um
des Bauausschusses verfahrensmäßig weiter laufen zu lassen.
Herr Schmidt stellt den Antrag zur Beschlussfassung.
Der Bauausschuss spricht sich einstimmig dafür aus.
2.3 72. Änderung des F- Planes der Hansest adt Lübeck f ür den T eilbereich Krem-
pelsdorf / Hofwiesen und B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf / Hofwiesen, Kurzer
Weg - Aufstellungsbeschlüsse
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
BA vom 15.11.2004 4
1. die 72. Änderung des Flächennut zungsplanes der Hansest adt Lübeck f ür den
Teilbereich „Krempelsdorf / Hofwiesen“ und
2. der Bebauungsplan 24.51.02 – Krempelsdorf / Hofwiesen – aufgestellt sowie
3. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten Planungs-
ziele angestrebt.
4. die Öffentlichkeit ist über die vor aussichtlichen Auswirkungen der Planung f rüh-
zeitig zu unterrichten. I hr ist gem äß § 3 ( 1) BauG B G elegenheit zur Äußer ung
und Erörterung zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
5. Die Aufstellungsbeschlüsse (vgl. Nrn. 1 und 2) sind gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.
2.4 74. Änderung des F- Planes der Hansest adt Lübeck f ür den T eilbereich Finken-
straße, B-Plan 03.04.02 – Fi nkenstraße (2. Änderung), B-Plan 03.09.00 – Mois-
linger Allee (Neuaufstellung) – Aufstellungsbeschlüsse -
Nach Meinung der Herren Pluschkell und Howe sei eine Ver tagung bis zu dem Zeit-
punkt ang ebracht, w o das Unt ernehmen Dr äger eine deut liche Aussag e über das
Verbleiben in Lübeck g etroffen habe. Her r Lötsch hält eine Beschlussfassung über
die von der Verwaltung eing ebrachte Vor lage f ür er forderlich. Her r Senat or Boden
stellt fest, das w idrigenfalls der Bauau sschuss in seiner Sit zung am 20. 12.2004 den
Aufstellungsbeschluss wieder aufheben könne.
Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich bei 3 Jastimmen abgelehnt.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei 3 Neinstimmen:
Für die in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereiche werden
1. die 74. Änderung des Flächennut zungsplanes der Hansest adt Lübeck f ür den
Teilbereich „Finkenstraße“,
2. der Bebauungsplan 03.04.02 – Finkenstraße (2. Änderung) – und
3. der Bebauungsplan 03.09.00 – Moislinger Allee (Neuaufstellung) aufgestellt sowie
4. die in der Begr ündung z um Auf stellungsbeschluss näher dar gestellten Pla-
nungsziele angestrebt.
5. Die Öffentlichkeit ist über die vor aussichtlichen Auswirkungen der Planung f rüh-
zeitig zu unterrichten. I hr ist gem äß § 3 ( 1) BauG B G elegenheit zur Äußer ung
und Erörterung zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
6. Die Aufstellungsbeschlüsse (vgl. Nrn. 1 bis 3) sind gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
BA vom 15.11.2004 5
2.5 Einziehung des „Schwarzen Weges“ und einer Teilfläche der „Finkenstraße“
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheitlich bei 3 Neinstimmen, wie folgt zu beschlie-
ßen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgen-
de Einziehung gemäß Anlage beschlossen:
1. Teilfläche der Finkenst raße z wischen M oislinger Allee und östlicher Grund-
stücksgrenze des Flurstückes 45/4
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstück 127/10 tlw.
2. Teilfläche des Parkplatzes Finkenstraße
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstücke 45/4, 41/1 tlw.
3. so genannter Schwarzer Weg zwischen Finkenstraße HsNr. 7/11-17 und Finken-
berg HsNr. 38
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstück 98/5 tlw.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.6 Re-Widmung der Straße „Schüsselbuden“
Herr Pluschkell äußert seine Bedenken gegen die Vorlage und empfiehlt eine Ableh-
nung auszusprechen.
Herr Howe stellt fest, dass f ür den Ö PNV zusätzliche Erschwernisse entstehen, er
könne daher der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Lötsch erklärt, dass nach seiner Meinung in der Begründung von der Verwaltung
Wertungen vorgenommen worden seien; diese seien unangebracht.
Herr Quirder vertritt die Auf fassung, dass die Verwaltung eine vernünftige Ausarbei-
tung vorgelegt habe.
Herr Senator Boden st ellt ergänzend fest, dass die Fahr trichtung „geradeaus“ in die
Schmiedestraße als „ Versuch“ z u w erten sei. Die Verwaltung werde zu gegebener
Zeit über die Auswertung berichten.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheitlich bei 6 Neinstimmen, wie folgt zu beschlie-
ßen:
Die Straße Schüsselbuden w ird in dem Abschnit t z wischen Fünf hausen und Kohl-
markt z u ei ner ganz tägig, uneingeschränkt befahrbaren S traße für den K raftfahr-
zeugverkehr ( mit Zuf ahrt zur Schm iedestraße und z ur Holst enstraße f ür den allge-
meinen Kfz-Verkehr) gewidmet (s. Anlage 3.2).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.7 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Herr Lötsch erklärt, dass die v orgeschlagene Gebührenerhöhung zu hoch sei, des-
halb würden die CDU-Bauausschussmitglieder die Vorlage ablehnen. Eine Verdreifa-
chung sei nach seiner Meinung nicht gerechtfertigt.
Hierzu sprechen die Herren Pluschkell und Quirder.
Herr Schindler empfiehlt, den T ravemünder Gebührenanteil zweckgebunden in Tra-
vemünde einzusetzen. Herr How e k önne der Sat zungsänderung z ustimmen. Her r
Uhlig erläutert die 1 a-Lage der Flaniermeile, die sich daher auch in der Gebühren-
höhe nieder schlage. Her r Zelaz ko v erweist auf die v on der Finanz wirtschaft ange-
BA vom 15.11.2004 6
mahnte Einnahm everbesserung; die g eplanten 40. 000,-- EUR Einnahmeerhöhung
sei bereits im Verwaltungshaushalt berücksichtigt worden.
Herr Schindler schlägt vor, die Gebührenhöhe in 2 Zonen z u unterteilen: Aufstellung
von Tischen im Häuserbereich und etwas höher am Wasserbereich.
Herr Lötsch empfiehlt der Verwaltung, Anfang des Jahres 2005 einen neuen Versuch
zur Gebührenerhöhung den städtischen Gremien zu unterbreiten.
Der Bauausschuss lehnt bei 6 Ja- und 9 Neinstimmen die Vorlage zur Änderung der
Sondernutzungsgebührensatzung ab.
2.8 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Die Vorlage wurde auf den 17.01.2005 vertagt – siehe TOP 1.2.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck
Herr Schindler sieht noch einen Beratungsbedarf, es solle daher die Vorlage auf den
06.12.2004 vertagt werden.
Auf Nachf rage von Herrn Lötsch, ob hier durch f inanzielle Probleme entstehen wür-
den, erklärt Herr Senator Boden, dass die Gefahr bestehe, dass Zuwendungen verlo-
ren gehen würden. Herr Fechtel erläutert die För dermöglichkeiten. Im Hinblick dar-
auf, dass f inanzielle Probleme nicht auszuschließen seien, erklärt Herr Lötsch, dass
dem Vertagungsantrag nicht stattgegeben werden könne.
Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich mit 6 Jastimmen abgelehnt.
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, dass die Ver waltung, bevor sie einen Auf trag zur
Erarbeitung eines Gutachtens vergibt, eine ent sprechende Beschlussv orlage dem
Bauausschuss entgegenbringt.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 6 Stimmenthaltungen mit der Maßgabe,
dass vor Auf tragsvergabe dem Bauausschuss eine Beschlussvorlage entgegenge-
bracht wird, wie folgt zu beschließen:
1. Der 2. Regionale Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck in der vor liegenden
Fassung vom 28.07.2004 wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister w ird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Realisie-
rung von im 2. RNVP angeregten Maßnahmen zu keinen finanziellen Mehrbelas-
tungen der Hansestadt Lübeck führt. Dies beinhaltet, dass für die städtische Ver-
kehrsgesellschaft keine Beeinträchtigungen der im Konsor tialvertrag ver einbar-
ten Restrukturierungsmaßnahmen eintreten dürfen (Ergebnislinie).
3. Der Bürgermeister w ird auf gefordert, Planungen und Akt ivitäten z um Them a
„Stadtbahn“ einzustellen. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.09.2001 (TOP
11.2, Drs.Nr. 978) wird aufgehoben.
BA vom 15.11.2004 7
4.2 Vermögenshaushalt 2005 / IV-Programm 2004-2008
Bezug nehmend auf die vom Bereich Verkehr vorgenommene Anmeldung von Haus-
haltsmitteln zur Sanierung der Kronsforder Allee-Brücke verbunden mit der Einspa-
rung von Mitteln u.a. bei der Hafendrehbrücke bittet Herr Lötsch um Mitteilung, ob ei-
ne Reparatur der letzt genannten Brücke realisiert werde. Die Herren Senator Boden
und Plath weisen darauf hin, dass eine Brückenreparatur in einem Zeitraum von ca. 2
bis 3 Monaten im Sommer 2005 erfolgen werde. Der Bausenator teilt ferner mit, dass
die Kronsforder Allee-Brücke stufenweise unter Vermeidung einer Vollsperrung in ei-
nem Zeitraum von rd. 2 Jahren saniert werde.
Herr Lötsch bittet die Ver waltung, die Anwohner/Anlieger entsprechend zu informie-
ren.
Herr Schmidt gibt bekannt, dass die G ärtnerei Käselau als Spr echerin der Anlieger
gebeten habe, dass über die Baumaßnahme informiert werde. Das Schr eiben nebst
Unterschriftsliste wird dem Bereich Verkehr zur Auswertung zugeleitet.
Herr Lötsch und Frau Förster bitten die Verwaltung, die „gestrichenen“ Projekte wie-
der darzustellen, da sonst befürchtet werde, dass diese „untergehen“. Der Bausena-
tor erklärt, dass hierzu die Finanzwirtschaft sich äußer n müsse; der Bereich werde
entsprechend informiert.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, in einer Übersicht die „gestrichenen“ Projekte dar-
zustellen und der Vorlag e als Anlag e bi s z ur Haupt ausschusssitzung beiz ufügen.
Hierzu spricht Herr Pluschkell, der die Not wendigkeit eines Beschlusses des Haupt -
ausschusses sieht.
Auf Nachfrage von Herrn Howe zur Einwerbung von Haushaltsmitteln für das Kanz -
leigebäude teilt Herr Senator Boden mit, dass die Finanzierung im Haushaltsplan für
den Fachbereich 1 – Bürgermeister – geordnet sei.
Herr Howe spricht sich dafür aus, dass Haushaltsmittel für den Radweg Warnsdorf –
Travemünde für 2005 eingeworben werden, da dieser für den Tourismus wichtig sei.
Der Ortsrat Travemünde habe sich ebenf alls dafür ausgesprochen. Hierzu sprechen
die Herren Schindler (Hinweis auf die Pr ioritätenliste für Radwege), Zander (Einwer-
bung später vornehmen) und Löt sch (Maßnahme in die „gestrichene Projekte-Liste“
aufnehmen).
Herr Schmidt stellt den von Herrn Howe gestellten Antrag zur Abstimmung.
Bei einer Jastimme und 14 Neinstimmen wird dieser Antrag abgelehnt.
Herr Lötsch bittet unter Bezugnahme auf die Mitteleinwerbung für die Sanierung von
Fahrbahndecken – Seit e 295 – die Verwaltung, dem Bauausschuss im Januar 2005
eine Liste über die Vorschläge zur Straßensanierung vorzulegen.
Ferner stellt Herr Lötsch den Antrag, die „ Sanierungsmittel“ f ür 2005 v on 1. 500 T
EUR auf 2.100 T EUR – wie 2004 – zu erhöhen. Als Kostendeckung sollten folgende
Haushaltsansätze in Anspruch genommen werden:
– Seite 337 – G eniner Straße – Einspar ung von 400 T EUR f ür 2005 (950 T EUR
Ausgabe minus 550 T EUR Förderung) – und Neuordnung im Haushalt 2006.
Die Herren Senator Boden und Uhlig sprechen sich im Hinblick auf die Abgängigkeit
er Straße und auf die Klagen der anliegenden Gewerbebetriebe dagegen aus. d
– Weitere Einsparungen sollten erfolgen bei Seite 345 – W akenitzbrücke in Höhe
von 100 T EUR für 2005 und Neuordnung für 2006.
– Die Haushaltsmitteleinwerbungen für die Neuanschaf fung v on Fahr zeugen be-
trachtet Herr Lötsch als gewisse Manövriermasse. Er vertritt die Ansicht, dass hier
Mittel in Höhe von 100 T EUR herausgenommen und für einen späteren Zeitpunkt
neu geordnet werden können.
Nach Meinung von Her rn Senat or Boden k önnte nach f achlichen G esichtspunkten
eine Einsparung bzw. Neuordnung bei der Seelandstraße – Seite 339 – in Höhe von
300 T EUR erfolgen. Hierzu sprechen die Herren Quirder und Zander.
Herr Lötsch beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 16.45 bis 16.55 Uhr.
BA vom 15.11.2004 8
Herr Löt sch st ellt f est, dass, f alls k eine v erkehrlichen Pr obleme entstehen und die
zeitliche Verzögerung baulich ak zeptabel sei, dieser Einsparungsbetrag g enommen
werden sollte.
Mithin wird empfohlen, folgende Einsparungen / Neuordnungen vorzunehmen:
Seite 337 – Geniner Straße: 300.000,-- EUR
Seite 339 – Seelandstraße: 300.000,-- EUR.
Dieser Betrag reiche zur Kostendeckung für die Mittelerhöhung bei den Fahrbahnsa-
nierungen aus.
Auf Hinweis von Herrn Lötsch, dass für den Lisa-Dräger-Weg noch keine Haushalts-
mittel für 2005 geordnet seien, er läutert Her r Fecht el die 6 Bauabschnit te und die
Förderungsmöglichkeiten dur ch das Am t f ür ländliche Räum e. Her r Senat or Boden
informiert über die Kostenbeteiligung der Hansestadt Lübeck im Zuge des Flurberei-
nigungsverfahrens.
Die Herren Lötsch und Zander sprechen sich dafür aus, für den Lisa-Dräger-Weg ei-
ne haushaltsmäßige Ordnung – zumindest für einen Teilbetrag (Planungskosten) für
2005 vorzunehmen. Dabei sollte der Investitionsbetrag nicht erhöht werden, d.h. das
Ausgabevolumen solle sich innerhalb des Haushaltsrahmens bewegen.
Herr Senator Boden sagt eine Klärung der Veranschlagungsmöglichkeit zu.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinst imme unter Berücksichti-
gung der Erhöhung der Haushaltsmittel f ür die Sanier ung von Fahr bahndecken in
Höhe von 600 T EUR und der Einsparungen bei den Einw erbungen für die G eniner
Straße und die Seelandstraße, wie folgt zu beschließen:
In den Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2004-2008 werden die vom
Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Bet räge des Rohent wurfes
gemäß Anlage 3 aufgenommen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.3 Produkthaushalt und Stellenplan 2005 für den FB 5
Die Nachfrage von Herrn Lötsch zur Berücksichtigung des Haushaltsbegleitbeschlus-
ses wird von Herrn Senator Boden dahingehend beantwortet, dass der Fachbereich 5
die Einsparungsquote von 3 % f ür 2005 nicht erreiche. Bis 2010 w erde der Fachbe-
reich 2/3 des Einspar ungsvolumens erfüllen. Das Pr üfergebnis für die Bildung eines
technischen Betriebszentrums – TBZ – st ehen noch aus. Hierzu könne die Ver wal-
tung Anfang 2005 ber ichten. Herr Zelazko ergänzt, dass der Fachbereich 5 f ür das
Jahr 2005 rd. 120. 000,-- EUR k assenwirksam einspar e. Die Einspar ungsquote in
Höhe v on 778. 000,-- EUR k önne im Rahm en der nat ürlichen Fluk tuation nicht er -
reicht werden, es sei denn, dass bet riebsbedingte Kündigungen vorgenommen wür-
den.
Herr Schindler empfiehlt der Verwaltung, die Ber eiche wie z.B. Statikprüfung perso-
nell zu verstärken, da hierdurch Mehreinnahmen erzielt werden könnten.
Herr Zelazko weist abschließend noch auf die M indereinnahme in Höhe v on
40.000,-- EUR durch die nicht beschlossene Friedhofsgebührensatzung hin.
Herr Lötsch beantragt, die Vorlage ohne Votum des Bauausschusses verfahrensmä-
ßig weiter laufen zu lassen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheit lich bei einer Neinst imme, die Vorlage „ Pro-
dukthaushaltsplan und Stellenplan 2005 für den Fachbereich Planen und Bauen“ oh-
ne Votum des Bauausschusses verfahrensmäßig weiter laufen zu lassen.
BA vom 15.11.2004 9
4.4 Zwischenbericht II / 2004
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nim mt den Ber icht des 5. 060 – Fachber eichscontrollings vom
09.11.2004 zur Kenntnis.
4.5 Gebäudemanagement –Gründung eines Regiebetriebes innerhalb des Haushal-
tes
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt – siehe TOP 1.2.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 70. F-Planänderung und B-Planbereich Beidendorfer Weg – Sportplatz Krumm-
esse
Frau Lorenzen teilt mit, dass in der Zeit vom 10.11. bis einschließlich 17.12.2004 die
Planunterlagen im Foyer der Bauverwaltung Mühlendamm 12 ausliegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3.2 B-Planbereich Roggenhorster Straße / Birkenkoppel
Frau Lorenzen teilt mit, dass über die öf fentliche Versammlung am 28.10.2004 ein
Protokoll erarbeitet worden sei. Dieses werde als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Vom Grundsatz her sei f estzustellen, dass die T eilnehmer die Er weiterung des Ge-
werbebetriebes abgelehnt haben. Die W irtschaftsförderung sei aufgefordert worden,
einen neuen Standort für diesen Betrieb im Gewerbegebiet Roggenhorst zu ermitteln.
Das Unternehmen hat schriftlich bekannt gegeben, dass es aufgrund der Reaktionen
in der Öffentlichkeitsbeteiligung von weiteren Planung en auf dem G rundstück Ab-
stand nehme und einen ander en Standort suche. Frau Lorenzen sagt aus, dass die
Verwaltung daher auch nicht das B-Planverfahren weiter betreiben werde.
Herr Zander weist darauf hin, dass die Gefahr bestehe, dass der Betrieb aus dem
Lübecker Bereich abwandern werde. Er bittet deshalb den Fachbereich, auch mit der
Firma über andere Ansiedlungsmöglichkeiten zu sprechen.
Hierzu sprechen ferner die Herren Schmidt, Quirder und Frau Lorenzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 ÖPNV-Angebot in Kücknitz
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 610 – St adtplanung vom
19.10.2004 zur Kenntnis.
BA vom 15.11.2004 10
5.5 Rat haussanierung Audienzsaal
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Bereiche 5.651 – Hochbau und 1. 101 –
Bürgermeisterkanzlei vom 20.10.2004 zur Kenntnis.
5.6 Lärmschut z Siems
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen vom
25.10.2004 zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Herr Schmidt weist auf die v on der Ver waltung g ewünschte Auf zeichnung des T a-
gesordnungspunktes „Anfragen, Anregungen und Verschiedenes“ hin.
Herr Zander spricht hierzu seine Ablehnung aus.
Herr Zelazko erläutert die Vorgehensweise, um Unstimmigkeiten bei den Inhalten der
Fragen zu vermeiden.
Herr Kölsch w eist dar auf hin, dass nur der Protokollführer das Abhören vornehme.
Die Kassetten würden unter Verschluss genommen und nach Genehmigung der Nie-
derschrift gelöscht.
Herr Lötsch vertritt die M einung, dass dieses Auf zeichnen nicht sein m üsste, da in
der Vergangenheit keine Ungereimtheiten aufgetreten seien, ggf. könne eine Nach-
frage bzw. eine Er gänzung vorgenommen werden. Er bittet, hierzu von der Verwal-
tung Erläuterungen über die Not wendigkeit, die Dauer , den Um fang und den Daten-
schutz zu geben.
6.1 Der Bauausschuss nimmt die Antworten zu folgenden Anfragen zur Kenntnis:
- Parkplatz Minimal, Travemünder Landstraße – Herr Howe und Herr Dr. Gulski –
BA 01.11.2004 – TOP 6.1
- Fuß- und Radw eg W ulfsdorf – Vor rade – Her r Zander – BA 01.11.2004 – TOP
6.4
- Dorfanger Niederbüssau – Herr Lötsch – BA 01.11.2004 – TOP 6.5
- Straßenschäden Fußweg Ohmstraße – Frau Kobbe – BA 01.11.2004 – TOP 6.6
- Markt, Standortfestlegung für Leuchten – Her r Lötsch – BA 01. 11.2004 – T OP
6.8
- Straßenbeleuchtung Israelsdorf – Schulber eich – Fr au Förster – BA 01. 11.2004
– TOP 6.10
- Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz – Altlasten – Herr Zander – BA 18.10.2004 –
TOP 6.12
- „Wildes Par ken“ im Ber eich des Flug hafens Blank ensee – Her r Zander – BA
18.10.2004 – TOP 6.13
- Kanzleigebäude, Dachsanierung – Zusammenarbeit KW L und Fachber eich 5 –
Herr Schindler – BA 18.10.2004 – TOP 6.16.
6.2 M asterplan Priwall
Auf Nachfrage von Herrn Zander teilt Frau Lorenzen mit, dass die Verwaltung derzeit
den Masterplan erarbeite; die Vorlag e werde voraussichtlich dem Bauausschuss am
20.12.2004 v orgelegt. Für den 09. 12.2004 sei die Dur chführung einer öffentlichen
BA vom 15.11.2004 11
Bürgerbeteiligung geplant. Auf der G rundlage einer Bodenw erteinschätzung des
Gutachterausschusses habe die Verwaltung bereits mehrere Verhandlungen mit In-
vestoren geführt. Es zeige sich jedoch, dass der geschätzte Bodenwert mit einer ge-
werblich zu betreibenden Ferienhausanlage nicht zu realisieren sei. Der Gutachter-
ausschuss über prüfe seine Einschät zungen. Nach M einung der Verwaltung sei für
das weitere Vorgehen der Masterplan unumgänglich. Die Vor gehensweise der Ver-
waltung zur Erarbeitung eines M asterplanes betrachtet Herr Howe negativ, obgleich
er die Erstellung eines städtebaulichen Gutachtens für richtig hält.
Bezug nehmend auf die Niederschrif t der Bauausschusssit zung v om 21. 06.2004 –
TOP 1.3 – weisen die Herren Lötsch und Schindler darauf hin, dass f olgende Ände-
rung bei der v om Bauausschuss besch lossenen Empfehlung am 07.06.2004 vorge-
nommen worden sei:
St reichung:
Ziffer 4: Die Verwaltung hat bis zum 30.09.2004 den Masterplan vorzulegen.
E rsetzung:
Ziffer 4: Der Verkehrswert ist kurzfristig zu ermitteln.
Trotz der gegenteiligen Empfehlung durch den Bauausschuss werde von der Verwal-
tung stillschweigend die Er arbeitung des M asterplanes v orgenommen. Her r Löt sch
betrachte diese Vor gehensweise als M issachtung der Polit ik. Es k önne dur chaus
sein, dass dieser Masterplan städtebaurechtlich erforderlich sei; dann hät te die Ver-
waltung als erst en Schritt zunächst ei nmal den Bauausschuss hierüber inf ormieren
müssen. Er erwarte, dass hierzu von Herrn Senator Boden in der nächsten Bauaus-
schusssitzung Erläuterungen gegeben werden.
Zum Wertgutachten spr icht Her r Schindler , der auf grund der Vor gehensweise an-
nimmt, dass die I nvestoren den Pr eis nicht z ahlen k önnen / w ollen. Für sein Ver -
ständnis müsse nunmehr eine Ausschreibung vorgenommen werden, wenn der vom
Gutachterausschuss ermittelte Wert nicht gezahlt werde.
Zum Gutachten und zu den Empf ehlungen des G utachterausschusses spricht Herr
Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Poller – Friedrich-Ebert-Straße
Bezug nehmend auf seine Anfrage vom 16.08.2004 – TOP 6.21- der Niederschrift Nr.
27 bittet Herr Zander um Beantwortung.
6.4 Querverbindung zwischen Kronsforder Landstraße und Baltische Allee
Im Hinblick auf die geplanten Straßenbaumaßnahmen bittet Herr Zander die Verwal-
tung zu prüfen und zu berichten, ob – zumindest befristet – eine Querverbindung ge-
schaffen werden könne.
6.5 Übersicht über kassenwirksame Ausgaben (Baumaßnahmen)
Herr Zander bittet die Ver waltung, in einer Übersicht die Baum aßnahmen, die über
100.000,-- EUR betragen, die geplanten Kosten und die tatsächlichen Ausgaben dar-
zustellen. Die Liste stelle ein gutes Hilfsmittel dar, um eine bessere Orientierung u.a.
bei über-/außerplanmäßigen Bewilligungen zu haben. Die Übersicht sollte fortlaufend
geführt und dem Bauausschuss vorgelegt werden.
6.6 Standortfestlegung der Leuchten - Markt
Herr Löt sch bit tet die Verw altung, die im let zten Bauausschuss erbet enen Erläut e-
rungen zu geben. Ferner bez weifle er , dass die Er richtung v on dem ontierbaren
Leuchten nicht möglich sei.
BA vom 15.11.2004 12
Anhand eines Planes er läutert Herr Körber den Anlass der Neukonzeption. Er infor-
miert u.a. über folgende Punk te: Ar kadenbeleuchtung, Auf hellung der hist orischen
Fassaden, Anordnung der Leuchten im Zuge der Gebäudefluchten, Erweiterung der
Marktfläche im Bereich des Südr iegels. Die Konz eption sei z wischen den Ber eichen
Verkehr, Denkmalpflege, Stadtplanung, Märkte und den Leitungsträgern auch vor Ort
abgestimmt worden. Im Rahmen der öf fentlichen Beleucht ung sei die Ver waltung
gehalten, z ur Sicher heit des öf fentlichen Raum es eine Ausleucht ung ohne Ein-
schränkung v orzunehmen. Die Ver waltung beabsicht ige ferner, keine Leuchten „in“
die Marktfläche zu st ellen. I m Ber eich des Südr iegels sei die Verwaltung gehalten,
den Freiraum für die Feuerwehrzufahrt zu beachten.
Herr Plath ergänzt die Ausf ührungen mit Erläuterungen zur technischen Notwendig-
keit der festen Installierung der Steckkoppelungen. Demontierbare Koppelungen hät-
ten erhebliche Nachteile und m üssen daher v on der Ver waltung ausg eschlossen
werden.
Herr Löt sch habe k ein Ver ständnis f ür die neg ative W ertung der demontierbaren
Leuchten. Um großräumige Veranstaltungen nicht zu behindern, halte er es f ür not-
wendig, dass auch eine Demontage möglich sei.
Herr Oldenburg hält die in unm ittelbarer Nähe des Kaak s etablierte Leuchte für de-
plaziert. Herr Körber weist darauf hin, dass über die Nut zung des Kaaks noch nicht
entschieden sei. Hierzu müsse die Gesamtkonzeption vorliegen.
Herr Senator Boden erklärt, dass man sich über die Feinabstimmung noch verständi-
gen könne.
Herr Fr eitag spr icht sich daf ür aus, dass im Rahmen der Tiefbauarbeiten für die
Standorte der Leuchten darauf geachtet werde, dass möglichst viel von der Marktflä-
che frei bleibe; es solle v ermieden werden, dass eventuelle großräumige Veranstal-
tungen nicht durchgeführt werden können, weil die Leuchten behindern würden.
Herr Zander bittet darum, die Er richtung v on dem ontierbaren Leucht en z u pr üfen.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass von seiten der Verwaltung eine Feinabstimmung
noch zugesagt sei.
Herr Senator Boden erklärt abschließend, dass die Straßenbeleuchtung ein Geschäft
der laufenden Verwaltung sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Ausfahrt Parkplatz M inimal, T ravemünder Landst raße ( Anfragen der Herren
Howe und Dr. Gulski vom 18.10. und 01.11.2004)
Herr Plath teilt mit, dass Auslöser der Errichtung der Ausfahrt die Dur chführung von
Umbauarbeiten gewesen sei. Hier zu sei es not wendig g ewesen, zur Auf rechterhal-
tung des Lieferverkehrs zur Entlastung eine zweite Ausfahrt zu schaffen. Der Betrei-
ber habe nicht den Vorschriften entsprechend die Ausfahrt ausgebaut; von daher sei
eine Sperrung v orgenommen worden. Die auf erlegten Auf lagen seien nunm ehr er -
füllt. Der Verkehr könne nach rechts hinaus und von rechts hinein fahren. Herr Howe
sieht in dieser Ausf ahrt einen G efahrenpunkt f ür die Schulk inder. Er bittet deshalb,
die Ausf ahrt im Rahm en der Schulw egsicherung besser sicht bar z u m achen. Her r
Plath erklärt hierzu, dass von seiten der Verwaltung noch bauliche M aßnahmen er-
folgen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 P riwall-Vorplatz
Herr How e w eist dar auf hin, dass die Vor derreihe im W inter f ür den Pkw-Verkehr
geöffnet sei. Aufgrund der jetzigen Gegebenheiten müsse der Verkehr, der aus der
Vorderreihe komme und in Richtung Fähre fahren möchte, erst in Richt ung Bagger-
sand fahren, dort auf dem Parkplatz Baggersand wenden und zurückfahren.
BA vom 15.11.2004 13
Herr Senator Boden w eist darauf hin, dass ein Abbieg en unter Nutzung des Kr eis-
elementes und im Hinblick auf die vorhandene Fläche in Richtung Fähre möglich sei.
Nach Beendig ung der Bauar beiten w erde die St raßenverkehrsbehörde prüfen, in-
wieweit offiziell ein Linksabbiegen in Richtung Fähre ermöglicht werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Fachmarkt, An der Lohmühle – Einbau einer Spielhalle
Herr Howe fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass im o.g. Fachmarkt auch ei-
ne Spielhalle eingebaut werden solle. Ist bekannt, dass hierzu eine Baugenehmigung
erteilt worden sei? Herr Senator Boden sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu. Die
Verwaltung werde im nächsten Bauausschuss hierzu berichten.
6.10 Mindest- und Höchstgeschwindigkeit - Herrentunnel
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, ob aus Sicht der verkehrslenkenden Behörde ei-
ne Regelung für eine Mindestgeschwindigkeit er folgen werde. Her r Senat or Boden
teilt mit, dass der zeit diese Fr age diskutiert werde. Die Festlegung einer Mindestge-
schwindigkeit hänge von der Brandlast ab. W ürden langsam fahrende Fahrzeuge –
z.B. Trecker – zugelassen, könne auch das Befahren mit einem Moped mit 30 k m/h
zugelassen werden. Der Betreiber müsse dann sich auf eine Br andlastbekämpfung
bei Tempo 30 einstellen.
Herr Uhlig teilt mit, dass der zeit die Ang elegenheit von der Straßenverkehrsbehörde
bearbeitet werde. Die nächste Besprechung mit der Herrentunnel-Gesellschaft stehe
an. Er gehe davon aus, dass ein entsprechender Plan im Frühjahr vorgestellt werden
könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Radweg Wulfsdorf – Vorrade - Schulwegsicherung
Auf Nachfrage von Herrn Zander verweist Herr Fechtel auf den Überweisungsauftrag
der Bürgerschaft vom 26.08.2004. Danach sei der Bürgermeister gebeten worden, im
Rahmen der Schulw egsicherung daf ür z u sor gen, dass k urzfristig m it der Planung
und dem Bau eines Fuß- und Radweges entlang der K 8 begonnen werde.
Im Rahmen seiner Ausführungen weist Herr Fechtel darauf hin, dass ber eits in den
80er Jahren eine Ausf ührungsplanung vorgelegen habe. Diese Planung sah für die
2,5 k m lang e St recke 3 Bauabschnit te v or. Ziel dieser Planung sei gewesen, den
Schulstandort W ulfsdorf sicher z u er reichen. Die einf ache Bauausf ührung hätte zu
der Zeit 500.000,-- DM an Kost en verursacht. Die Ver waltung könne durch die Ver -
änderung der Gegebenheiten u.a. durch die B 207 neu diese Planung nicht realisie-
ren. Nach neueren Erkenntnissen würde der Ausbau des G eh- und Radw eges zu-
sammen m it der ent sprechenden St raßenbaumaßnahme r d. 1, 5 Mio EUR v erursa-
chen. Eine Finanzierung sei mittelfristig im IV-Programm 2008 vorgesehen. Die Ver-
waltung habe aber dabei auch die Prioritäten anderer Radwege zu beachten.
Weitere Erläuterungen werde die Verwaltung in der Anlage zur Niederschrift geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 15.11.2004 14
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die Sondersitzung des Bauausschusses am 29.11.2004 um
16.30 Uhr im Foyer der Bauverwaltung stattfinden werde. Die nächst e reguläre Sit-
zung erfolge am 06.12.2004.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 19.45 Uhr.
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 15.11.2004 15
