N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
01.11.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 31 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Herr Fock - Vertreter
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller und Tartemann.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Her ren Jeiler und Schünemann
Hochbau Her r Hansen
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Bäderbetrieb Lübeck Frau Schüssler bis TOP 9.1
BA vom 01.11.2004 1
Vor Beg inn der Bauausschusssit zung erf olgt der „Bauumg ang“. Die Erläut erungen zu den
Projekten des Ber eiches Ver kehr: M ühlentorteller ( Deckensanierung), Sanier ung W ake-
nitzbrücke, Geniner Straße (Straßenum- und –ausbau), Knoten Malmöstraße / Kronsforder
Allee ( Straßenum- und –ausbau) , Kr onsforder Allee- Brücke ( Sanierungsarbeiten) w erden
durch die Herren Senator Boden und Selhausen gegeben.
Zu den vom Bauausschuss erbetenen Angaben zur Deckensanierung von Straßen wird auf
die Anlage I der Niederschrift verwiesen.
Zum Thema Kostendeckung für die Sanier ungsarbeiten an der Kr onsforder Allee- Brücke
wird die Anlage II der Niederschrift zur Erläuterung beigefügt.
Die I nformationen z ur Deck ensanierung der T urnhalle St . Jür gen-Realschule und z u den
Sanierungsarbeiten an der Paul-Gerhardt-Schule werden unter Bezugnahme auf die umver-
teilten Unterlagen durch Frau Meyer und durch die Herren Hansen, Nissen, Witt sowie Fries
gegeben.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung die nachstehend genann-
ten Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen:
4.1 „Lisa-Dräger-Weg“,
13.1 „Seeweg 29“ und
13.2 „Seeweg 96“.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der Ta-
gesordnung in der Fassung vom 21.10.2004 zu..
1.3 Niederschrift vom 18.10.2004
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
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4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Planung einer Wegeverbindung zw ischen dem Pet er-Monnik-Weg und dem
Dorf Vorrade (so genannter „Lisa-Dräger-Weg)
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt – siehe TOP 1.2.
4.2 Umgestaltung der St raße A n der O bertrave zw ischen Dankw artsbrücke und
Holstenstraße
Herr Schmidt verweist auf das umverteilte Austauschblatt und auf die von der Verwal-
tung vorgenommene Änderung der Straßenbezeichnung – Seite 2 der Begründung –
von „ Depenau“ in „ Dankwartsgrube“. Fer ner hält er – unt er Bez ugnahme auf die
Darstellung – die Anz ahl der zu setzenden Poller für zu hoch; es sollt en andere Ab-
sperrmöglichkeiten genommen werden. Hierzu spricht auch Herr Howe. Herr Senator
Boden er gänzt die in der Vor lage aufgeführten Gestaltungsausführungen mit dem
Hinweis auf die mögliche Einarbeitung einer „Kehle“ als Abgrenzung zwischen Straße
und Fußweg. Ferner weist er darauf hin, dass diese Vor lage als G rundlage für das
weitere Vorgehen zu betrachten sei. Der Ausschuss werde im Zug e der Feinabstim-
mung über die Details zu gegebener Zeit informiert.
Herr Jeiler er klärt, dass aus Sicher heitsgründen eine Abg renzung z wischen Fahr -
bahn und Fußweg vorgenommen werden muss. Die Verwaltung werde auch versetz-
bare Elemente einrichten, um hierdurch einen flexiblen Einsatz der Absperrungen zu
erreichen.
Herr Howe empfiehlt sicherzustellen, dass ein Par ken im Sommer unterbunden wer-
de.
Er stellt den Antrag, die Vorlage dahingehend zu ändern, dass die Marlesgrube nicht
geöffnet werde.
Der Antrag wird mit 9 Neinstimmen und 6 Jastimmen abgelehnt.
Herr Lötsch spricht sich daf ür aus, dass vor der Ausschreibung zur Umsetzung der
Straßengestaltung dem Bauausschuss eine Be schlussvorlage mit Alternativlösungen
vorgelegt werde.
Der Bauausschuss beschließt mehrheit lich bei einer Neinstimme mit der M aßgabe,
dass vor Realisierung der St raßenumgestaltung dem Bauausschuss eine Beschluss-
vorlage mit alternativen Lösungen entgegengebracht werde:
Die Überarbeitung des W ettbewerbsergebnisses für den Ber eich der Straße An der
Obertrave zwischen Dankwartsbrücke und Holst enstraße (Anlage 2) wird Grundlage
für die weitere Planung.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.3 Vermögenshaushalt 2005 / IV-Programm 2004-2008
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, in der heutigen Sitzung die Anmeldungen zu erör-
tern und eine Beschlussfassung erst in der Sitzung am 15.11.2004 durchzuführen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Herr Schmidt bittet, die von der Verwaltung umverteilten Seiten 254, 262 und 269 z u
den Unterlagen zu nehmen.
Auf Nachfrage von Herrn Howe, ob die Ausbaum ittel f ür die St raße, die dur ch das
Gewerbegebiet Sk andinavienkai v erlegt w erden solle, v orhanden sind, erklärt Herr
Senator Boden, dass hierfür keine Mittel im Haushalt eingeworben worden seien. Die
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Realisierung der Straße erfolge auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages; der
Entwickler sei an die zeitlichen Vorgaben gehalten.
Herr Howe bittet, folgende Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt 2005 und aus
dem IV-Programm 2004-2008 zu streichen:
Seite 317,
Bereich 5.661, lfd. Nr. 24, Produkt-Nr. 5.661.2 – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße
– II. Abschnitt,
Seite 325
Bereich 5.661, lfd. Nr. 27, Produkt-Nr. 5.661.2 – Verlängerung K 13 und
Seite 429,
Bereich 5.691, lfd. Nr. 11, Produkt-Nr. 4.691.2 – Teerhofsinsel, I. Bauabschnitt.
Herr Schindler bittet die Verwaltung, in einer Übersicht darzustellen, welche Projekte
erledigt, gestrichen bzw. geändert worden seien.
Frau Förster bittet die Ver waltung, im IV-Programm folgende Maßnahme aufzuneh-
men:
Kirschenallee – An den Schießständen / K 19.
Sie vertritt die M einung, dass der Bevölkerung das Vor gehen nicht erläutert werden
könne, wenn das Projekt im IV-Programm nicht mehr erwähnt werde.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass Maßnahmen „geschoben“ seien, weil die
Finanzierung nicht gesichert sei. Die Ver waltung werde diese Anregung aufnehmen
und an die Finanzwirtschaft weitermelden.
Zur Nachfrage von Herrn Lötsch – K 13 – Seite 325 – zur Auswirkung der gekürzten
Beträge erklärt der Bausenator, dass nur der städtische Anteil eingeworben worden
sei.
Zur Mitteleinwerbung für die B 207 – neu – Seit e 343 – er läutert auf Anf rage v on
Herrn Lötsch Her r Senat or Boden die z eitliche Abf olge und die För dermöglichkeit.
Auf Wunsch von Herrn Lötsch berichtet Herr Senator Boden über die M itteleinwer-
bung für den Ersatz der Herrenbrücke – Seite 347 -; er weist dabei darauf hin, dass
die für 2004 eingeworbenen 100.000,-- EUR die Entwurfsarbeiten beinhalte.
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Haushaltsmitteln für den Bahnhofsvorplatz er-
klärt der Bausenator, dass die Verwaltung versuchen werde, ab 2008 Haushaltsmittel
vorzuziehen.
Auf Nachfrage von Her rn Löt sch, ob f ür den Lisa- Dräger-Weg Haushaltsmittel vor-
handen seien, erklärt Herr Senator Boden, dass dieses Projekt haushaltsmäßig noch
nicht erfasst worden sei.
Herr Dr. Brock weist ergänzend darauf hin, dass im Zuge des Flurbereinigungsver-
fahrens verschiedene Finanzierungstöpfe berücksichtigt werden müssen.
Die Mitteleinwerbung für die Bushalt estellen – Seit e 303 – erläutert auf Wunsch von
Herrn Lötsch Herr Senator Boden; er weist darauf hin, dass die Sanierungskosten zu
finanzieren seien.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, ob die Verwaltung beim Fahrzeugerwerb auch eine
Leasingmöglichkeit prüfe, erklärt der Bausenator, dass die Verwaltung die günstigste
Variante prüfen werde, bevor der Erwerb realisiert werde.
Bezug nehmend auf die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Elektrifizierung
der Hafenbahn – Seite 425 – bit tet Herr Lötsch ihm mitzuteilen, ob die z eitliche Ab-
folge im Haushalt mit der der Deutschen Bundesbahn über einstimme. Herr Senator
Boden er klärt hier zu, dass die Absicht serklärung der Deut schen Bundesbahn v or-
handen sei; die terminlichen Festlegungen habe der Bereich Wasser und Haf en ab-
gestimmt.
Bezug nehmend auf die Mitteleinwerbung für das Innenstadtgleis / Verschwenkung –
Seite 433 – bit tet Herr Schindler um Erläuterung der haushaltsmäßigen Vorgehens-
weise. Herr Senator Boden teilt mit, dass die Maßnahme im Grundsatz nicht in Frage
gestellt sei; allerdings vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel sei das Pro-
jekt geschoben worden. Die Maßnahme werde in den Haushalt eingestellt, wenn In-
vestoren vorhanden seien.
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Auf Nachfrage von Herrn Erdmann, ob die Vog teistraße aus den haushaltsmäßigen
Überlegungen herausgenommen worden sei, erklärt der Bausenator, dass das Pro-
jekt über die Nacht ragsliste wieder aufgenommen werde. Ausschlaggebend sei die
notwendige Errichtung des Parkplatzes.
Die Nachfrage von Herrn Löt sch z ur Realisier ung der Er schließung des Ber eiches
Fackenburger Allee / Werftstraße – Seite 279 – t eilt Herr Senator Boden m it, dass
die Erschließung des Gebietes auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertra-
ges durch die KWL vorgenommen werde. Im Rahmen dieser Erschließung sei auch
die Errichtung der Brücke berücksichtigt.
Auf W unsch von Herrn Howe erläutert Herr Senator Boden im Hinblick auf die Ver-
anschlagung v on Haushalt smitteln f ür den Ber eich Vor derreihe / Pr iwallfährplatz –
Seite 293 – die Vorgehensweise der Verwaltung zur Ertüchtigung der Straße und des
Parkplatzes am Baggersand.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schmidt verweist auf eine von der Bürgerinitiative „An der Dankwartsbrücke“ be-
reit gelegte Information zur Rettung des Petri-Ziegelhofes am Malerwinkel.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.2 Bauumgang – Straßenunterhaltung
Herr Schmidt bittet die Verwaltung, in einer Übersicht darzustellen, welche Straßen
im Zuge der Deckensanierung berücksichtigt werden sollen. Hinweis: Siehe Anlage I.
5.1.3 Wohnungsmarktanalyse und –prognose
Der Vorsitzende bit tet die Ausschussmit glieder, die v on der Verw altung umverteilte
Einladung sowie die Kurzfassung der Wohnungsmarktanalyse und –prognose zu be-
achten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
5.4 Anschaffung ei nes Verkehrsrechners f ür di e Hansest adt Lübeck (Überwei-
sungsauftrag der Bürgerschaft)
Herr Schmidt bit tet die Verw altung, dem Bauausschuss einen schrif tlichen Bericht
entgegenzubringen.
Die Verwaltung wird von Herrn Pluschkell gebeten, auch bei der Nutzung eines Ver-
kehrsrechners eine Beschleunigung des ÖPNV zu berücksichtigen.
Der Bauausschuss nimmt den Überweisungsauftrag der Bürgerschaf t zur Kennt nis
und überweist ihn als Arbeitsmaterial an die Verwaltung.
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6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Der Bauausschussvorsitzende verweist auf die von der Verwaltung umverteilte Über-
sicht über die zu erledigenden Bauausschussanfragen / Aufträge und die umverteil-
ten Antworten zu den Anfragen von Herrn Schindler „Hochwasserschutzgrenze“ und
Herrn Zander „Wildes Parken im Bereich des Flughafens Blankensee“
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1 Parkplatz Minimal, Travemünder Landstraße
Bezug nehmend auf die Beant wortung seiner Anfrage am 18.10.2004 – T OP 6.4 –
weist Herr Howe darauf hin, dass das „ Flatterband“ zur Absperrung nicht mehr vor-
handen sei, mithin werde die Ausf ahrt genutzt. Durch das Über fahren des Fuß- und
Radweges sieht er eine latente Gefahr für die Nutzer. Nach seiner Meinung sollte die
Ausfahrt gesperrt bleiben.
Herr Dr. Gulski bedauert das Entfernen der „Betonschweine“. Er bittet um Mitteilung,
warum dieses erfolgte.
6.2 Planung am Lindenplatz (Autohaus)
Auf Nachfragen von Frau Förster (Planungsstand) und Herrn Pluschkell, ob der Ges-
taltungsbeirat bei dieser M aßnahme eing eschaltet w erde, er klärt Her r Senat or Bo-
den, dass der Ver waltung nur bek annt sei, dass sich der Eigentümer aus diesem
Standort z urückziehen m öchte. Sollt e eine Hochbaum aßnahme realisiert werden,
werde die Verwaltung auch den Gestaltungsbeirat einschalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Feri endorfplanung Priwall
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Gulski teilt Herr Senator Boden m it, dass z urzeit zwi-
schen dem Bereich 280 W irtschaft, Haf en und Lieg enschaften zusammen mit dem
Fachbereich Planen und Bauen m it den bek annten I nvestoren Verhandlungen ge-
führt werden. Die Verwaltung er arbeite der zeit den M asterplan, der dem Bauaus-
schuss 2004 noch vorgelegt werden solle.
Die Frage der Ausweisung von „Camping“ sei noch nicht endgültig geklärt. Die Sana-
Kliniken hätten sich zur Verwendung der Flächen noch nicht geäußert.
Die Verwaltung könne nach der Erarbeitung des Masterplanes kurzfristig mit dem B-
Planverfahren beginnen.
Herr Schindler erklärt, dass nach seiner Er innerung in einer Juni-
Bauausschusssitzung 2004 g eäußert worden sei, auf den M asterplan zu verzichten
und dafür zügige Verhandlungen dur chzuführen. Er bit tet die Ver waltung, die ent -
sprechende Niederschrift zu prüfen.
6.4 Fuß- und Radweg Wulfsdorf - Vorrade
Herr Zander bit tet die Verw altung, im nächst en Bauausschuss über den Sachst and
zu berichten.
6.5 Ni ederbüssau, Dorfanger
Herr Lötsch weist darauf hin, dass in Abspr ache mit dem Bereich 670 – St adtgrün
und Friedhöfe die Anlieg er die Pflege übernommen hätten. Es seien nunm ehr Irrita-
tionen entstanden, dass ohne v orherige Informationen auf dieser Fläche Bohrungen
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vorgenommen worden seien. Er bittet die Ver waltung um Mitteilung, um welche Ar-
beiten es sich handele, damit über die Weiterführung der Pflege gesprochen werden
könne. Herr W irz erklärt, dass dem Bereich keine Information vorliege. Die Angele-
genheit werde geprüft.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Straßenschäden – Fußweg Ohmstraße
Unter Bezugnahme auf T OP 6.3 der Bauau sschuss-Niederschrift Nr. 30 bit tet Frau
Kobbe um Mitteilung, ob die Schäden ber eits repariert seien. Der Bereich Verkehr
werde im nächsten Bauausschuss berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 „Runder Tisch“ - Bahnhofsvorplatz
Bezug nehmend auf die Einrichtung des „ Runden Tisches“ wird die Ver waltung von
Herrn Pluschkell gebeten, über das Er gebnis der ersten Besprechung und über die
Zusammensetzung der Gesprächsrunde zu berichten.
6.8 Markt – Standortfestlegung für Leuchten
Herr Schmidt spricht sich daf ür aus, im Zuge der Trassenfestlegung und Leuchten-
auswahl zu prüfen, ob montierbare Leuchten gesetzt werden können, um Großver-
anstaltungen nicht zu behindern. Herr Senator Boden er klärt, dass in einv ernehmli-
cher Zusammenarbeit zwischen den Bereichen 710 – M ärkte und 661 – Verkehr so-
wie P + C die Ver kabelungsarbeiten dur chgeführt w erden. Die Kabelt rassen seien
unabhängig von den Leucht en zu verlegen. Eine Bem usterung von Leuchten stehe
an. Die Leuchtenstandorte würden Veranstaltungen nicht behindern.
Herr Jeiler weist ergänzend darauf hin, dass die Hansest adt Lübeck eine Ausleuch-
tungspflicht habe. Die Verwaltung könne eine Behinderung von Veranstaltungen nicht
erkennen.
Herr How e spr icht sich daf ür aus, k eine w eiteren Planung sarbeiten zu investieren,
wenn die Standorte mit den Marktbeschickern abgestimmt seien.
Auf Nachf rage v on Her rn Fr eitag z ur Beleucht ungspflicht t eilt Herr Jeiler mit, dass
neben der Nutzungsänderung, die die Verwaltung berücksichtigen müsse, auch eine
Verbesserung der Ausleuchtung und eine Steigerung der Attraktivität erreicht werden
solle.
Herr Lötsch empfiehlt, dass die Verwaltung dem Bauausschuss anhand eines Lag e-
planes die Standorte vorstelle. Ferner solle geprüft werden, inwieweit demontierbare
Leuchten installiert werden können.
6.9 Markt - Pollersetzung
Herr Schmidt spricht sich dafür aus, zur Vermeidung von Pollern bei den Flächen, die
eine sichere Tragfähigkeit nicht gewährleisten, Betondecken einzubringen. Herr Jeiler
teilt hier zu m it, dass diese Ar beiten sehr auf wändig und kostenträchtig seien. Die
Verwaltung schlage deshalb vor, in diesem Punkt weiterzumachen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Straßenbeleuchtung Israelsdorf - Schulbereich
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An der neuen Schule in I sraelsdorf w ird die St raßenbeleuchtung als nicht ausrei-
chend angesehen. Die einzige Laterne in der Nähe stünde auf der anderen Straßen-
seite und sei ein St ück entfernt. Die Kinder überquerten die Straße im Winter bei zu
wenig Licht.
Lässt sich da eine Abhilfe schaffen?
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 15. 11.2004
im Foyer der Bauverwaltung stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.30 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
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