N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
20.09.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 29 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Möller – TOP 6
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Fechtel, Herr Lütteken,
Herr Oldenburg, Herr Schünemann
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Recht Her r Rojahn
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Bürgerschaftsmitglied Frau Panther-Pätow
Wirtschaftsförderung Fr au Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz – TOP 7.1
BA vom 20.09.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt
4.3 Büroraumoptimierung / Arbeitsplatzrichtwerte (651) – Tischvorlage
erweitert werden solle.
Die Verwaltung bittet ferner, die Tagesordnungspunkte
4.1 Sanier ung Audienzsaal
11.1 Weiterbeauftragung / Freiflächenplanung Einkaufszentrum Hansering und
11.2 Handlungsstrategie in Sachen ÖPNV
von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Herrn Howe und Schindler bitten, den TOP 4.2 – 2. Regionaler Nahverkehrsplan
der Hansestadt Lübeck auf die nächste Sitzung des Bauausschusses am 18.10.2004
zu vertagen.
Aufgrund eines Ber atungsbedarfes bittet Herr Pluschkell, auch den T OP 2.4 – Ent-
wurf einer T eilfortschreibung des Landesr aumordnungsplanes – Stellungnahme der
Hansestadt Lübeck – auf die Bauausschuss-Sitzung am 18.10.2004 zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit des Tagesor dnungspunktes 4. 3 der Behandlung der Tagesordnung in
der Fassung vom 09.09.2004 zu.
1.3 Niederschriften vom 16.08. und 06.09.2004
Niederschrift vom 16.08.2004:
Einwendungen werden nicht erhoben.
Niederschrift vom 06.09.2004:
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Straßenbenennung „Am Dreilingsberg“
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil Travemünde, Gemarkung Travemünde, erhält die Erschließungsstraße A im
geplanten G ewerbegebiet am „Gneversdorfer W eg“ die Bezeichnung: „Am D reilings-
berg“.
BA vom 20.09.2004 2
2.2 B-Plan 29.04.00 – Kücknitzer Hauptstraße – Teilbereich II – Satzungsbeschluss
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, ob eventuell damit zu rechnen sei, dass ein Pr äzi-
denzfall geschaffen werde, verneint dieses Frau Lorenzen und erläutert die Maßnahme.
Zur Erschließung / Zufahrt sprechen Herr Howe und Frau Lorenzen.
Der Bauausschuss empfiehlt, einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 29.04.00 – Kücknit zer Hauptstraße – Teilber eich II – in der vorlie-
genden Fassung einschließlich Text wird als Sat zung beschlossen. Die Begr ündung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERG EHT UNT ER BEACHT UNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE)
2.3 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck f ür den T eilbe-
reich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ im Stadtteil St. Lorenz-Nord,
- Abschließender Beschluss - und
- B-Plan 04.36.10 – Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße – Satzungsbeschluss
Herr Howe spricht sich daf ür aus, die Flächenausweisung zu reduzieren. Zur Verkaufs-
fläche sprechen ferner die Herren Lötsch, der sich gegen eine Änderung ausspricht und
Pluschkell, der darauf hinweist, dass g ravierende Bedenken von seiten der ansässigen
Einzelhändler nicht geäußert worden seien.
Herr Senator Boden er klärt, dass auch die G emeinde Bad Schw artau k eine neg ative
Stellungnahme vorgenommen habe, die Fest setzungen würden auch nicht dem Lade-
mann-Gutachten widersprechen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB gegen
den Entwurf der 43. Änderung des Flächennut zungsplanes der Hansestadt Lübeck f ür
den Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ (Anregungen zu 1.1 und 1.2)
und gegen den Ent wurf des Bebauungsplanes 04. 36.10 – Bei der Lohm üh-
le/Stockelsdorfer Straße – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der I ndustrie- und Handelskam mer z u Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lü-
beck, vorgebracht mit Schr eiben vom 27. 10.2003 w erden z u 1, 2 und 5- 8 z ur
Kenntnis genommen und zu 3 und 4 nicht berücksichtigt.
2. Innenministerium, Abt eilung Landesplanung, Post fach 7125, 24171 Kiel, vorge-
bracht mit Schreiben vom 26.10.2003, werden zu 1 zur Kenntnis genommen.
3. der Polizeiinspektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 16.10.2003, w erden
zu 1 zur Kenntnis genommen und zu 2 nicht berücksichtigt.
4. Bereich Nat urschutz, Unt ere Nat urschutzbehörde, vor gebracht mit Schreiben vom
16.10.2003, werden zu 2 und 8 berücksicht igt, zu 1 und 3-6 z ur Kenntnis genom-
men und zu 7 nicht berücksichtigt.
5. der Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 06.10.2003, werden
zu 5 berücksichtigt, zu 1, 2, 4 und 6 zur Kenntnis genommen.
6. der Gemeinde St ockelsdorf, Post fach 11 65, 23617 St ockelsdorf, vor gebracht m it
Schreiben vom 27.08.2004, werden zu 1. zur Kenntnis genommen.
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7. der Stadt Bad Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 26.08.2004 werden zu 1, 2, 4 und 5 zur Kenntnis genommen zu 3 nicht be-
rücksichtigt.
II. Die 43. Ä nderung des Fl ächennutzungsplanes der H ansestadt Lübeck für den Tei lbe-
reich „ Bei der Lohm ühle/Stockelsdorfer St raße“ im St adtteil St . Lor enz-Nord i. d.F. v.
30.08.2004 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der Erläuterungsbericht vom
30.08.2004 wird gebilligt.
III. D er Bebauungsplan 04.36.10 – B ei der Lohmühle/Stockelsdorfer S traße i . d. F. vom
30.08.2004 einschließlich Text wird beschlossen.
DIE BESCHLÜSSE ERG EHEN UNT ER BEACHT UNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.4 Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplanes; hier: Stellung-
nahme der Hansestadt Lübeck
Bezüglich der Ver tagung der Beschlussvorlage w eist Her r Senat or Boden dar auf hin,
dass eine Verfristung zu befürchten sei, da er st im November die Bür gerschaft wieder
tage. Herr Lütteken erklärt, dass bis z um 01.10.2004 die St ellungnahme dem Innenmi-
nisterium – Landesplanungsbehörde – vorliegen müsse.
Die Herr Howe und Pluschkell bitten die Verwaltung, Pläne der Niederschrift beizufügen,
um eine bessere Orientierung zum Thema Hochwasserschutz zu erhalten.
Der Bausenator weist darauf hin, dass der Raumordnungsplan ein „unscharfer“ Plan sei,
dem eine eindeutige Zuor dnung nicht er folgen k önne. Hier zu spr echen die Her ren
Schmidt und Dr. Brock.
Die Vorlage wird auf den 18.10.2004 vertagt – siehe TOP 1.2.
2.5 B-Plan 26.15.00 – „Teilbereich I – Hafen Schlutup/Mecklenburger Straße 194-202“ –
Anordnung und Verlängerung der Veränderungssperre
Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass v on seiten der Verwaltung der TOP 2.5
um die Worte Anordnung und erweitert worden sei.
Auf Nachfrage von Herrn Howe hinsichtlich der Durchführung der Untersuchungen er-
klärt Frau Lorenzen, dass diese derzeit stattfinden.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anor dnung der rückwirkenden Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 26.15.00 – „ Teilbereich I Haf en Schlu-
tup/Mecklenburger Straße 194-202“ – sowie die Verlängerung der Geltungsdauer dieser
Satzung in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 G O ( AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
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4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Sanierung Audienzsaal - Rathaus
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgenommen
– siehe TOP 1.2 –.
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP) 2004-2009
Die Vorlage wurde auf die Sitzung des Bauausschusses am 18.10.2004 vertagt
– siehe TOP 1.2 –.
4.3 Büroraumopt imierung/Arbeitsplatzrichtwerte
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, warum die neue Fest setzung notwendig gewesen
sei, erläutert Herr Hansen die Veränderung der Maßstäbe mit Hinweis auf die Festle-
gungen des Landes Schleswig-Holstein und des Bundes.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, die Vorlage für den Hauptausschuss um die Tabel-
len des Landes und des Bundes zu ergänzen.
Herr Schmidt spricht sich daf ür aus, die Vorlage ohne Votum des Bauausschusses
verfahrensmäßig weiterlaufen zu lassen.
Herr Lötsch bef ürwortet die W eiterleitung der Vor lage in Anbet racht der Einspa-
rungsüberlegungen der Hansestadt Lübeck.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.1.1 A dventliches Beisammensein
Herr Schm idt spr icht sich daf ür aus, im Anschluss an die er ste Dez ember-Sitzung
des Bauausschusses – 06. 12. / Nikolaustag – ein „Adv entliches Beisammensein" –
evtl. in der „Alten Mühle, Mühlendamm 24“ durchzuführen. Er bittet um Rückmeldung
bis zur nächsten Bauausschuss-Sitzung hinsichtlich der Teilnahme.
5.1.2 Sondersitzung des Bauausschusses
In Absprache mit dem Bausenator teilt der Vorsitzende mit, dass eine Sondersitzung
des Bauausschusses f ür den 29. 11.2004 g eplant sei. Einz igster T agesordnungs-
punkt: Veränderungen des Baug esetzbuches. Die I nformationsveranstaltung f indet
im Foyer der Bauverwaltung um 16.30 Uhr statt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
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5.4 Parkpaletten neben dem T ravemünder Haf enbahnhof und Neugest altung der
Vogteistraße (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Anhand von Folien erläutert Herr Schünemann die derzeitige Situation und die Sanie-
rungsarbeiten am Hausbahnsteig.
Bezug nehmend auf die Anfrage von Herrn Pluschkell – Bauausschuss 16.08.2004 –
TOP 6.22 – erklärt Herr Schünemann, dass die Deut sche Bundesbahn AG zwar be-
reit sei, eine Zuwegung zu errichten, allerdings die entstehenden Kosten in Höhe von
35.000 EUR müssten von der Hansestadt Lübeck getragen werden.
Unter Bezugnahme auf eine Er örterung im O rtsbeirat T ravemünde t eilt Her r Schü-
nemann m it, dass k eine Parkpaletten ( 150 St ellplätze), sondern ein Par kplatz ( 130
Stellplätze) r ealisiert w erden sollt e. Hier zu würden ber eits G espräche mit der KWL
GmbH laufen. Ferner weist er darauf hin, dass eine Neuprofilierung der Vogteistraße
1,2 Mio. EUR und die Errichtung des Parkplatzes 650.000 EUR verursachen würden.
Die Kosten des Flächenerwerbs seien in dem Gesamtbetrag von 1,8 Mio. EUR noch
nicht enthalten. Zur Realisierung / Nicht-Realisierung der Parkpaletten sprechen die
Herren Pluschkell, Lötsch, Dr. Gulski, Schindler, Howe und Traut.
Bezug nehmend auf die Anf rage von Herrn Fouq uet – Bauausschuss 06.09.2004 –
TOP 6.16 – teilt Herr Schünemann mit, dass beim Ausgangsbereich des Hafenbahn-
hofes und an zwei anderen Standorten eine W egweisung vorgenommen werde. Die
Aufstellung werde in ca. 6 Wochen vorgenommen. Das von der LTS entwickelte Alt-
stadtmodell solle auch in T ravemünde installiert werden. Die Kost en pro Wegweiser
belaufen sich auf 3.500 EUR.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass nach M einung des Einz elhandels in Lübeck ,
das Leitungssystem zu unauffällig sei. Her r Schünem ann sag t eine Pr üfung einer
Modifizierung zu.
Herr Löt sch er klärt, das auf grund der dar gelegten Fakten das Thema Parkpaletten
nach seiner Auffassung als erledigt zu betrachten sei.
Der Bauausschuss nimmt den Überweisungsauftrag der Bürgerschaf t zur Kennt nis
und überweist ihn als Arbeitsmaterial an die Verwaltung.
5.5 Kreuzung Padelügger Weg – Abbiegespuren
Anhand eines Lag eplanes er läutert Her r Fr anke die er folgten und g eplanten M aß-
nahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Ferner informiert er über die Er-
richtung einer zusätzlichen Abbiegespur verbunden mit einem Direktanschluss an ein
Gewerbegrundstück – die Kosten trage der Anlieger – und über die beabsichtigte Op-
timierung der Signaltechnik.
Herr Freitag begrüßt die f inanzielle Beteiligung des Unternehmens. Er bittet die Ver-
waltung, den Bauausschuss schon vor Baubeginn über derartige Maßnahmen zu in-
formieren.
Auf Nachfrage von Herrn Quirder erklärt Herr Franke, dass der Haltepunkt des Bus-
ses verlagert werde.
Herrn Möllers Nachf rage z ur Zeit schiene „ K 13“ beant wortet Her r Fr anke dahing e-
hend, dass z. Zt. das Planf eststellungsverfahren laufe. Mit einem Planfeststellungs-
beschluss w erde f ür Ende 2004 g erechnet. Bis Anf ang 2005 er folge der G rund-
stückserwerb in Form einer „Tauschbörse“. Mitte 2005 werde mit dem Baubeginn ge-
rechnet, die Maßnahme sei voraussichtlich 2006 abgeschlossen.
Aufgrund des v on Her rn Pluschk ell ang esprochenen Ver kehrsstaus ber ichtet Herr
Franke über die verkehrstechnische Untersuchung der verkehrsbeeinflussenden Fak-
ten, die mit einem positiven Ergebnis durchgeführt worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Auf er gänzende Nachf rage v on Her rn Fr eitag z um T hema Volksfestplatz informiert
Herrn Senator Boden über die Pr üfungen der Verwaltung zur Ausweisung einer Er-
satzfläche – u. a. auch im Bereich Lohmühle –.
Der Bauausschuss nimmt die Antworten zur Kenntnis.
6.2 Parkplatz Minimal, Travemünder Landstraße
Herr Howe erinnert an seine Anfrage im Bauausschuss vom 06.09.2004 – TOP 6.11 –.
6.3 Lisa-Dräger-Wanderweg (Anfrage von Herrn Zander vom 16.08.2004)
Herr Fechtel ber ichtet über die Einr ichtung des g eplanten m ultifunktionalen W eges
(Fuß-, Rad- und Reit erweg), der als „ Freizeitverbindung“ von der W akenitz bis zum
Elbe-Lübeck-Kanal f ühren soll. Die Ver waltung w erde v oraussichtlich im November
dem Bauausschuss einen Bericht entgegenbringen. Er inf ormiert ferner über die g e-
planten Bauabschnitte, über die Kost en in Höhe v on ca. 1,2 Mio. EUR und über die
Fördermöglichkeiten durch das Amt für ländliche Räume.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Öffentliche WC-Anlage, Markt
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell über das weitere Vorgehen berichtet Herr Sena-
tor Boden über die in Abst immung m it dem Kauf hausprojekt v orzunehmenden Ab-
bruch- und Ver füllungsarbeiten, die bis zum Weihnachtsmarkt erledigt sein sollten.
Die Entsorgungsbetriebe werden als Ersatz zwei Container im „Weiten Krambuden“
aufstellen. Dieser Standort sei m it der Bauleit ung v on Peek & Cloppenbur g abg e-
stimmt. Die Ver waltung pr üfe z . Zt . Ersatzstandorte für die öffentliche WC-Anlage.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt bezüglich des Germanistenkellers erklärt Herr Se-
nator Boden, dass in diesen Räumlichkeiten ein behinder tengerechter Einbau nicht
realisiert werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Nutzung der Rathausarkaden
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell hinsichtlich des Planungsstandes zur Umgestal-
tung der Fläche teilt Herr Senator Boden mit, dass die Verwaltung zunächst die Stel-
lungnahme des Fachber eiches Umwelt, Sicherheit und Ordnung auswerten müsse.
Es bestehe die Absicht, dem Bauausschuss im Dezember zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.6 Schl utup Markt
Bezug nehmend auf eine Erört erung im W irtschaftsausschuss bittet Herr Pluschk ell
um Mitteilung, wie weit der Sachstand zur Einrichtung des Marktes und zur Finanzie-
rung sei. Herr Senator Boden v erweist auf einen Ortstermin, wonach eine Realisie-
rung auch unter Berücksichtigung des Busv erkehrs m öglich sei. Von der Ver wen-
dung von Holzpodesten für die Marktstände sei dem Fachbereich nichts bekannt. Der
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Bausenator verweist dabei auf die Zuständigkeit des Bereiches Märkte, der entspre-
chende Informationen über Einzelheiten der M arkteinrichtung im W irtschaftsaus-
schuss vortragen müsste.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Wohnen an der Wallstraße
Auf Nachfrage von Her rn Pluschk ell t eilt Her r Senat or Boden m it, dass am
01.10.2004 unter Federführung des Lübecker Bauvereins die Er gebnisse der Auslo-
bung bekannt gemacht werden.
Die Verwaltung werde die Ergebnisse auch im Bauausschuss am 18.10.2004 vorstel-
len.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Bauliche Veränderungen in den Bereichen Markt, Schrangen
Herr Freitag bittet die Verwaltung, über derartige Maßnahmen – evtl. unter dem TOP
Mitteilungen – dem Bauausschuss zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Übersicht über Bauausschussanfragen / Aufträge
Auf Nachf rage v on Her rn Zander , ob diese Über sicht f ortgeschrieben w erde, wird
dieses von Herrn Kölsch bestätigt. Herr Senator Boden er klärt, dass v on seiten der
Verwaltung die Absicht best ehe, Anf ragen in der nächsten bzw. übernächsten Sit-
zung des Bauausschusses zu beantworten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Abfließender Verkehr Marlesgrube / An der Obertrave
Bezug nehmend auf die im Bauausschuss erf olgte Erört erung u. a. z um Thema
„Gestaltung der O bertrave“ und auf seine Anf rage v om 07. 06.2004 bittet Herr
Schmidt um Mitteilung, welche Überlegungen die Verwaltung hinsichtlich der Öffnung
– November bis Febr uar – und Schließung – März bis Oktober – der Obertrave ge-
troffen habe bzw. wann mit einem separaten Bericht gerechnet werden könne.
Der Bausenator berichtet über die Er örterungen mit den Anw ohnern der Obertrave.
Die Verwaltung beabsichtige zu berichten, wenn eine Entscheidung über die Förder-
möglichkeit zur Umgestaltung der Obertrave vorliege.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 G estaltungsbeirat
Unter Bez ugnahme auf die let zte Sit zung des G estaltungsbeirates er klärt Her r
Schindler, das die vom Beirat behandelten Projekte ebenso im Hinblick auf die v or-
handene Fachkompetenz von der Bauv erwaltung g enauso g ut behandelt w erden
könne. Er habe die Auffassung, dass nur Projekte neutral erörtert werden, die v on
übergeordnetem Interesse seien. Er bittet deshalb die Verwaltung, ihm folgende Fra-
gen zu beantworten:
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Wer wählt die Altstadtprojekte aus?
Werden künftig alle Projekte der Altstadt im Beirat behandelt?
Besteht die Möglichkeit, einen anderen Mechanismus für den Beirat zu finden?
Kann die Tätigkeit des Beirates optimiert werden?
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass durch die Einschaltung des Gestaltungs-
beirates eine Ver besserung der Q ualität der Vor haben er reicht werden sollte. Die
Verwaltung habe u. a. das Vorhaben „An der Mauer“ als wichtig eingeschätzt, zumal
auch der Investor mit dem Beirat Kontakt gesucht habe. Der Bausenator empfiehlt,
dass im nächsten Jahr der Bauausschuss g emeinsam mit dem Gestaltungsbeirat die
Tätigkeiten des Beirates erörtern sollte. Ferner weist Herr Senator Boden darauf hin,
dass g rundsätzlich die Pr ojekte im Zeit punkt der Planungsanfänge vorgestellt wer-
den. Es gehe dabei nicht um Farbgestaltung oder um Fensterprofilierung.
Herr Lötsch erklärt ebenf alls, dass die im G estaltungsbeirat v orgestellten Pr ojekte
zum Teil von der Verwaltung hätte entschieden werden können. Er bittet die Verwal-
tung, künftig die Einladungen v orher z u v erschicken, dam it eine T eilnahme besser
terminiert werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 18. 10.2004
im Foyer der Bauverwaltung stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.40 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 20.09.2004 9
