N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
06.09.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 28 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Frau Kobbe – Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Tartemann und Zander.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Herr Schünemann, Herr Heinrich, Herr Jeiler
Verkehr Herr Franke, Frau Rolcke – TOP 11.5
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden solle:
4.1 Sanierung Audienzsaal – Rathaus (651) – Tischvorlage
5.7 Sicherer Weg zum Hauptbahnhof (061) – Tischvorlage
5.8 Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in der Lübecker Altstadt (061)
-Ti schvorlage
9.5 Bauvorhaben Stadtteilzentrum – Stahlfassade (651) und
11.7 Zusatzauftrag: Bauz ustandsbesichtigungen, Bew ehrungsabnahmen – Herren-
tunnel (661)
Auf Wunsch der Verwaltung sollen die T OP 2.1 – B- Planbereich 26.15.00 – Haf en
Schlutup – Verlängerung der Veränderungssperre und
11.6 Handlungsstrategie i. S. ÖPNV (610) von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Herr Schmidt weist ferner darauf hin, dass zum TOP 5.2 – sonstige Mitteilungen – ein
Schreiben des Bür os Br ien & W essels in Sachen Skandinavienkai – Hafenerweite-
rung – Gehölzpflanzung von der Verwaltung umverteilt worden sei.
Zum TOP 6 habe die Verwaltung folgende Antworten umverteilt:
Anfrage von Herrn Zander: Radweg Kronsforder Allee – Antwort 610
Anfrage von Herrn Lötsch: Feuerschiff Fehmarnbelt – Antwort 061
Anfrage von Herrn Zander: Poller Friedrich-Ebert-Straße – Antwort 661
Anfrage von Herrn Fouquet: Sitzgelegenheiten Vorderreihe – Antwort 661
Anfrage von Herrn Fouquet: Verschmutzung Parkplatz Baggersand – Anwort 661 und
ergänzende Antwort von 631 zur Anfrage von Herrn Pluschkell – Bauv orhaben Kur-
gartenstraße / Travestieg.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den Tagesor dnungspunkten 4.1, 5.7, 5.8, 9.5 und 11. 7 der Behand-
lung der Tagesordnung in der Fassung vom 26.08.2004 zu.
1.3 Niederschrift vom 16.08.2004
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift noch nicht vorliege.
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2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 26.15.00 – Teilbereich I – Hafen Schlutup / Mecklenburger Straße – Ver-
längerung der Veränderungssperre
Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung Bauausschusses vertagt – siehe TOP 1.2.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Sanierung Audienzsaal - Rathaus
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Der Audienzsaal wird auf der Grundlage der in der HU-Bau ermittelten Gesamt-
kosten saniert.
2. Zur Sicher stellung der Dur chführung der G esamtmaßnahme wird der Bürger-
meister beauf tragt, m it St iftungen, För derern und Sponsoren und einem
Eigenanteil ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Vermögenshaushalt 2005 herzustellen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Neufassung des Baugesetzbuches
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Ver waltung beabsichtige, im Hinblick auf die
Anpassung des G esetzes an das Eur oparecht, den Bauausschuss in einer der
nächsten Sitzungen über die wichtigsten Änderungspunkte zu informieren. Auf Nach-
frage von Herrn Möller bezüglich der Bereitstellung von Textausgaben teilt der Bau-
senator mit, dass die Verwaltung entsprechende Quellen aufgeben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Skandinavienkai – Hafenerweiterung – Gehölzpflanzung
Bezug nehmend auf das um verteilte Schreiben des Planung sbüros erklärt Herr Dr.
Gulski, dass er mit dem Inhalt fachlich nicht einverstanden sei. Nach seiner Meinung
sei im Bereich der Ostseite eine Anpflanzung notwendig, um vor allem Schutz gegen
Feinstäube und Ruß zu erhalten. Im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren bittet
er zu prüfen, inwieweit eine Änder ung des Planung srechtes möglich sei, ohne dass
die Planfeststellung geändert werden müsse. Der Bausenator sagt eine Prüfung zu.
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Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
5.4 Parkpaletten neben dem T ravemünder Haf enbahnhof und Neugest altung der
Vogteistraße (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Herr Schindler bittet die Verwaltung, die Planungen vorzustellen bzw. Herr Lötsch bit-
tet darum, dem Bauausschuss Erläuterungen zu geben.
Bezug nehmend auf ein Gespräch mit der LVS teilt Herr Schünemann mit, dass der-
zeit ein Ergebnis von der Bahn noch nicht vorliege. Es mache daher wenig Sinn, über
die Planungen zu informieren. Die Behandlung dieses T OP solle daher auf den
20.09.2004 vertagt werden.
Auf Nachfrage des Vorsit zenden werden von seiten des Bauausschusses k eine Be-
denken gegen die Vertagung dieses Überweisungsauftrages erhoben.
5.5 Einrichtung einer Rechtsabbiegespur – Ratzeburger Allee / Hüxtertorallee
Anhand von Folien erläutert Herr Schünemann die prozentuale Aufteilung der Zufahr-
ten ( Hüxtertorallee, M ühlentorbrücke, Rat zeburger Allee, Kronsforder Allee) zum
Mühlentorkreis. Die Höchstzufahrtsquote – 33,4 % - weise die Hüxtertorallee auf, für
die Ratzeburger Allee w erden 19,5 % ausg ewiesen. Die Grenze der Leistungsfähig-
keit des Kreises werde in der Zeit von 17.00 – 18.00 Uhr erreicht.
Ferner berichtet Herr Schünemann anhand eines Grundplanes über Knotengeomet-
rie – Achsm ittelpunkt ist v erschoben – und über die Ausg estaltung (Zufahrt zum
Kreis) der Ratzeburger Allee: ÖV-Spur, IV-Spur – r echts, IV-Spur – geradeaus und
links sowie über die Überlegungen zur Verlagerung des Fußgänger–, Radfahrweges
und der Rechtsabbiegespur bzw. der Busspur in die Grünanlagen. Hierzu hätten der
Bereich Denk malpflege im Hinblick auf die Hist orie der G rünanlage und auch der
Stadtverkehr Bedenken geäußert, zumal eine def initive Entlastung des Kreises nicht
erwartet werde. Ein derartiger Aus-/Umbau würden Kosten in Höhe von 450.000 EUR
verursachen. Zu den Planung en bzw. zu einem möglichen Umbau des Bereiches in
eine beam pelte Kr euzung spr echen die Her ren Traut, Schmidt, Pluschkell, Lötsch,
Dr. Gulski, Freitag und Dr. Brock.
Herr Schmit bittet die Verwaltung, die Pläne als Anlage der Niederschrift beizufügen.
Zur Klärung des weiteren Vorgehens bittet Herr Lötsch die Ver waltung, auch einen
Satz Folien zur Verfügung zu stellen. Falls es für erforderlich angesehen werde, wer-
de die Verwaltung um die Abgabe eines schriftlichen Berichtes gebeten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.6 Ö PNV-Erschließung Nordmeerstraße
Bezug nehmend auf die am 07.07.2004 erfolgte Veranstaltung über die Auswirkun-
gen des Fahr planwechsels bzw. der Führung der Linienbusse dur ch die Nordmeer-
straße teilt Herr Schünemann mit, dass die Linie 36 eingestellt worden sei und die Li-
nie 80 – kommend aus Neustadt – einmal in der Stunde die Nordmeerstraße durch-
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fahre. Im Hinblick auf den neuen Nahverkehrsplan informiert Herr Schünemann über
den neuen Haltestellenbereich bei den SANA-Kliniken, Gneversdorfer Weg. Aufgrund
wirtschaftlicher Überlegungen – Realisierung von Einsparungen – sei die Halt estel-
lenänderung vorgenommen worden; der " Stadtverkehr" wird zum 15. 06.2005 einen
Linienkonzessionsantrag stellen. Zur Linienführung spr echen die Her ren Löt sch,
Pluschkell und Howe, der darauf hinweist, dass der ÖPNV attraktiv gehalten werden
sollte. Herr Fouquet befürwortet die neue Linienführung, zumal nunmehr der Bus vor
dem Behindertenheim halten würde.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig die neue Linienführung.
5.7 Sicherer Weg zum Hauptbahnhof
Zur Berichtsvorlage spricht Herr Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der 5. 061 – Fachbereichsdienst e vom
26.08.2004 zur Kenntnis.
5.8 Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in der Lübecker Altstadt
Herr Lötsch empfiehlt, die Bez eichnung "Zwischenbericht" an den Anf ang der Vorla-
ge zu stellen.
Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht der 5.061 – Fachbereichsdienste vom
24.08.2004 zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Anlage sowie die umverteilten Antworten zu den Anfra-
gen von Herrn Zander: Radweg Kr onsforder Allee sow ie Poller Fr iedrich-Ebert-
Straße, Anfrage von Herrn Lötsch: Feuerschiff Fehmarnbelt und Herrn Fouquet: Sitz-
gelegenheiten Vorderreihe sowie Verschmutzung Parkplatz Baggersand und die er-
gänzende Ant wort z ur Anf rage von Her rn Pluschkell: Bauvorhaben Kurgartenstra-
ße/Travestieg zur Kenntnis.
6.2 Baumaßnahme Kurgartenstraße / Travestieg
Unter Bezugnahme auf die nachgereichte Beantwortung und auf die Bem ühungen,
die G estaltung der Kur gartenstraße at traktiv v orzunehmen, w eist Herr Pluschkell
darauf hin, dass eine ähnliche Sit uation auch auf anderen Grundstücken im näheren
Umfeld passieren könnte. Dieses sollte möglichst durch eine Satzung oder durch ei-
nen einfachen Bebauungsplan verhindert werden. Herr Schindler spricht sich eben-
falls f ür eine Reg elung auf der G rundlage " einfacher" Ver waltungsmittel aus. Her r
Senator Boden er klärt, dass v on seiten der Verwaltung nur durch formale Verfahren
regelnd eingegriffen werden könnte. Die Ver waltung müsse vom Grundsatz her prü-
fen, welche Regelung angemessen für solche Situationen sei. Die Verwaltung nimmt
den Prüfauftrag an und wird zu gegebener Zeit berichten.
Herr Pluschkell beantragt, für den Ber eich der Travemünder Altstadt zwischen Kur-
gartenstraße und Vor derreihe eine g eeignete Reg elung ( Gestaltungssatzung oder
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einen einfachen Bebauungsplan) zu erarbeiten, um derartige "Auswüchse" zu verhin-
dern.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.
6.3 Ehemaliger Marktplatz – Kücknitz – Supermarkt (Anfrage von Frau Lietzke vom
16.08.2004)
Herr Jeiler er läutert anhand eines Über sichtsplanes die Planung svorstellungen des
Investors und der Verwaltung sowie den Bauant rag, der zeigt, dass auch in ander er
Form, und zwar direkt an der Kücknitzer Hauptstraße, ein Gebäude errichtet werden
kann, ohne in das Landschaftsschutzgebiet eingreifen zu müssen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Außengastronomie auf dem Markt (Anfrage von Herrn Lötsch am 16.08.2004)
Anhand eines Bestandsplanes erläutert Herr Jeiler die derzeitige Außengastronomie
(Ratskeller, Maret, Niederegger, Junge). Die Verwaltung habe sich mit der Denkmal-
pflege und m it dem I nvestor ( neuer Cafe-Betreiber) verständigt. Neben der mögli-
chen Erweiterung im Bereich des Südriegels komme auch die frühere Parkplatzfläche
gegenüber dem P + C-Neubau temporär in Betracht. Hier sei allerdings nur die Auf -
stellung einer "losen" Bestuhlung geplant, um nicht andere Veranstaltungen zu be-
hindern. Zuständig für die G enehmigung der Sondernutzung auf dem Markt sei der
Bereich 710 – Märkte. Hierzu sprechen die Herren Lötsch, Schindler und Freitag.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Freies Falbe-Grundstück, Glockengießerstraße
Herr Jeiler teilt mit, dass die Absicht bestehe, den ALDI -Markt dorthin zu verlagern.
Es sei eine niedrig-geschossige Bebauung geplant; die Maßnahme werde dem Ges-
taltungsbeirat in seiner k ommenden Sit zung v orgestellt. Die Nachf rage v on Herrn
Schindler zur Stellplatzanzahl wird von Herrn Jeiler dahingehend beantwortet, dass
16 Parkplätze hergerichtet würden, weitere würden gegenüber auf der Kanalseite zur
Verfügung stehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.6 Wohnbaugebiet Niendorf (Anfrage von Herrn Lötsch vom 16.08.2004)
Herr Jeiler teilt mit, dass bis August die Entwässerungsfrage nicht zu klären gewesen
sei. Die Entsorgungsbetriebe hätten nunmehr eine Übergangslösung angeboten. Die
Verwaltung wolle allerdings jetzt zunächst einmal das Ergebnis der Wohnungsmarkt-
analyse abwarten. Nach vorsichtiger Schätzung sei damit zu r echnen, dass ca. 40
Wohneinheiten errichtet werden könnten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Badeanstalt Krähenteich (Anfrage von Herrn Lötsch vom 16.08.2004)
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Anhand eines Best andsplanes er läutert Her r Jeiler den Umfang der Neubebauung
sowie der G ebäude, die st ehen bleiben sollen. Nach dem der zeitigen Sachst and
werde eine deut liche Ver besserung der W ohnsituation er reicht; es w erde nur eine
eingeschossige Bauweise realisiert. Das Bauv orhaben w erde auch dem G estal-
tungsbeirat vorgestellt. Herr Senator Boden teilt ergänzend mit, dass im Rahmen der
Bauberatung auch G espräche mit dem Verein des Schw immbades Krähenteich ge-
führt worden seien. Die Verwaltung beabsichtige, ein Lärmgutachten erstellen zu las-
sen, um entsprechende Daten über den G eräuschpegel z u er halten. I m Zug e des
weiteren Vorgehens werde der Investor, der Verein und die Hansestadt Lübeck betei-
ligt. Zum Vorhaben sprechen ferner die Herren Schmidt und Lötsch. Herr Jeiler weist
abschließend darauf hin, dass die Neubebauung einen g roßen Abstand zum W as-
serbereich einhalte; eine Baugenehmigung sei bisher noch nicht erteilt worden. Der-
zeit liege nur eine Abbruchgenehmigung vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Pflanzenschutzamt / -zentrum (Anfrage von Herrn Lötsch vom 16.08.2004)
Herr Jeiler t eilt m it, dass eine Nachnut zung nur f ür Bür ozwecke möglich sei. Die
Nachfrage v on Her rn Löt sch, w ieso die Ausw eisung als " Außenbereich" bestehen
bleibe, obgleich in unmittelbarer Nähe eine W ohnbebauung er folgt, wird von Herrn
Jeiler mit dem Hinweis beantwortet, dass die Fläche nicht im Bebauungsplan erfasst
worden ist. Herr Senator Boden ergänzt die Ausführungen mit der Feststellung, dass
die getroffenen Regelungen für eine Wohnbebauung im Rahmen der Verlagerung ei-
nes Betriebes und zum Erhalt der Arbeitsplätze erfolgt seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.9 Lisa-Dräger-Wanderweg / Peter-Monnik-Weg / Hochschulstadtteil (Anfrage von
Herrn Zander vom 16.08.2004)
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Anfrage zu beantworten, wenn Herr Zan-
der wieder an der Sitzung teilnimmt.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
6.10 Schule Rangenberg, Rangenberg 74- 76 ( Anfrage von Herrn Pluschkell vom
21.06.2004)
Herr Pluschkell erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage; Herr Uhlig teilt mit, dass
die Verwaltung derzeit zwei Vorschläge prüfe. Nach bisherigen Beobachtungen wür-
den dieselben Fahrzeuge vor der Schule parken. Es sei zu vermuten, dass die Lehrer
ihre Fahrzeuge abgestellt hätten. Die Ve rwaltung werde im nächst en Bauausschuss
über das Prüfergebnis berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Parkplatz Minimal, Travemünder Landstraße
Herr Howe bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die seiner zeit eingerichtete provisori-
sche Ausfahrt noch not wendig sei. Herr Senator Boden er klärt, dass die Ver waltung
prüfen werde, inwieweit diese provisorische Ausfahrt für die Baumaßnahme notwen-
dig sei. Gegebenenfalls erfolgt eine Schließung der Ausfahrmöglichkeit.
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6.12 B 75 – alt / Abzweigung Pöppendorf
Herr Dr. Gulski erklärt, dass bei den neu eing erichteten Spuren für alle Verkehrsteil-
nehmer die Ampeln auf rot gesetzt werden, wenn ein Zug durchfährt. Diese Regelung
verursache Staus und "Fast"-Unfälle. Herr Uhlig weist darauf hin, dass im Rahmen
des Planfeststellungsverfahrens den Anforderungen der Bundesbahn im Hinblick auf
die Sicherheit von Bahnübergängen Rechnung getragen werden musste. Durch die-
se Regelung soll erreicht werden, dass alle Fahrzeug die Gleise verlassen haben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Travemünder Landst raße – Li nksabbieger Alte Kat e – provisorische Beampe-
lung
Herr Dr. Gulski teilt mit, dass eine Anwohnerin dargestellt habe, dass der Bausenator
im Rahmen eines Gespräches angedeutet hät te, dass eine pr ovisorische Beampe-
lung eingerichtet werde. Herr Senator Boden erklärt hierzu, dass eine derartige Fest-
legung von seiner Seite aus nicht getroffen worden sei; er habe darauf hingeswiesen,
dass die Verwaltung eine derartige Einrichtung prüfen werde. Herr Dr. Gulski spricht
sich dafür aus, im Zuge der Baumaßnahme eine pr ovisorische Ampeleinrichtung zu
installieren, um den Schulkindern eine sicher e Überquerung zu gewährleisten. Herr
Wiese macht darauf aufmerksam, dass eine mit der Bahn abgestimmte Ampelanlage
haushaltsmäßig nicht zu finanzieren sei. Herr Senator Boden spricht sich dafür aus,
im Rahmen der Baustelleneinrichtung eine pr ovisorische Fußg ängerampelanlage –
zeitlich befristet – einzurichten. Die Ver waltung werde die M öglichkeit der Realisie-
rung prüfen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Steenkamp-Schule - Schulwegsicherung
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, die Verlegung des Fußgängerüberweges direkt vor
die Schule z u pr üfen, da die f rühere Reg elung f ür den derzeitigen Standort nicht
mehr pr axisnahe sei, weil die Kinder nunm ehr dur ch das Neubaug ebiet Nordmeer-
straße von zwei Seiten die Schule aufsuchen würden.
6.15 Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg
Herr Fouquet bittet um Mitteilung, wann mit einer Straßenbenennung gerechnet wer-
den könne. Herr Frank e teilt mit, dass die Verwaltung dem Bauausschuss in seiner
nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage über die Straßenbenennung "Dreilingsberg"
entgegenbringen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 Wegweisung zum Hafenbahnhof bzw. Priwallfähre
Herr Fouquet bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Eingangsbereich des Hirtengan-
ges bzw. der St. Lorenz-Straße ein W egweiser zum Hafenbahnhof bzw. zur Priwall-
fähre als Orientierungshilfe vor allem für die Touristen aufgestellt werden könnte.
6.17 Sonntagfahrverbot / Geschwindigkeitskontrolle B 75 / Kücknitz
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Die Verwaltung wird von Herrn Pluschk ell g ebeten, dem Bauausschuss Erläut erun-
gen z um Sonnt agsfahrverbot z u g eben. I m Hinblick dar auf, dass aufgrund des
schnellen Fahrens die Schränke wackeln, bittet Herr Pluschkell die Verwaltung, dem
Bauausschuss über die Häufigkeit / den Umf ang der G eschwindigkeitskontrollen zu
berichten.
6.18 Übersicht über Bauausschuss-Anfragen
Herr Löt sch em pfiehlt der Ver waltung, im Hinblick auf den Umfang der Bauaus-
schuss-Anfragen und der abz uarbeitenden Ant worten eine Ar t "Liste" ähnlich der
Bürgerschaftsübersicht über unerledigte Aufträge – über unerledigte Anfragen einzu-
richten. Herr Senator Boden er klärt, dass es Ziel der Verwaltung sei, Anfragen spä-
testens bis zur übernächsten Bauausschuss-Sitzung zu beantworten. Die Verwaltung
werde eine derartige Zusammenstellung erarbeiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 20. 09.2004
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.55 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 06.09.2004 10