Auszug - Importierte Niederschrift  

Bauausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.09.2004 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


N I E D E R S C H R I F T 

über die Sitzung des Bauausschusses de r  Hansestadt  Lübeck im Foy er des 

Fachbereiches 5 – Planen  und  Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag, 

06.09.2004, 16.00 Uhr 

Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 28 - 

 

 

 

 

Anwesend 

 

 

als Vorsitzender    Herr Schmidt 

als Ausschussmitglieder    Herr Dr. Brock 

Herr Erdmann 

   Frau Förster 

Herr Freitag 

Herr Dr. Gulski 

Herr Howe 

Herr Koolmann – Vertreter 

Frau Kobbe – Vertreterin 

Herr Lötsch 

Herr Möller 

Herr Pluschkell 

Herr Quirder 

Herr Schindler 

Herr Traut 

 

Herr Boden - Senator 

 

 

 

Nicht anwesend :  

Herren Tartemann und Zander. 

 

 

 

Ferner nehmen an der Sitzung teil : 

 

 

Fachbereichscontrolling   Herr Zelazko 

Fachbereichsdienste   Her r Uhlig 

Fachbereichsdienste     Herr Kölsch – Schriftführer 

Stadtplanung  Herr Schünemann, Herr Heinrich, Herr Jeiler 

Verkehr        Herr Franke, Frau Rolcke – TOP 11.5 

Stadtgrün und Friedhöfe    Herr Wirz 

Wasser und Hafen      Herr Wiese 

Personalrat     Her r Fick 

Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d. 

Kurbetriebe Travemünde    Herr Fouquet 

Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit  Herr Erz 

 

BA vom 06.09.2004  1

 

 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

 

 

1.0 A llgemeiner Teil 

 

1.1  Feststellung der Beschlussfähigkeit 

 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

 

 

 

1.2  Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung 

der Dringlichkeit die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden solle: 

4.1   Sanierung Audienzsaal – Rathaus (651) – Tischvorlage 

5.7   Sicherer Weg zum Hauptbahnhof (061) – Tischvorlage 

5.8  Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in der Lübecker Altstadt (061) 

-Ti schvorlage 

9.5  Bauvorhaben Stadtteilzentrum – Stahlfassade (651) und 

11.7  Zusatzauftrag: Bauz ustandsbesichtigungen, Bew ehrungsabnahmen –  Herren-

tunnel (661) 

 

Auf  Wunsch der Verwaltung sollen die T OP 2.1 – B- Planbereich 26.15.00 – Haf en 

Schlutup – Verlängerung der Veränderungssperre und 

11.6 Handlungsstrategie i. S. ÖPNV (610) von der Tagesordnung abgesetzt werden. 

Herr Schmidt weist ferner darauf hin, dass zum TOP 5.2 – sonstige Mitteilungen – ein 

Schreiben des Bür os Br ien & W essels in Sachen Skandinavienkai – Hafenerweite-

rung – Gehölzpflanzung von der Verwaltung umverteilt worden sei. 

Zum TOP 6 habe die Verwaltung folgende Antworten umverteilt: 

Anfrage von Herrn Zander: Radweg Kronsforder Allee – Antwort 610 

Anfrage von Herrn Lötsch: Feuerschiff Fehmarnbelt – Antwort 061 

Anfrage von Herrn Zander: Poller Friedrich-Ebert-Straße – Antwort 661 

Anfrage von Herrn Fouquet: Sitzgelegenheiten Vorderreihe – Antwort 661 

Anfrage von Herrn Fouquet: Verschmutzung Parkplatz Baggersand – Anwort 661 und 

ergänzende Antwort von 631 zur Anfrage von Herrn Pluschkell – Bauv orhaben Kur-

gartenstraße / Travestieg. 

 

  Der  Bauausschuss  beschließt  einstimmig  gemäß den Ant rägen und st immt unt er 

Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der 

Dringlichkeit zu den Tagesor dnungspunkten 4.1, 5.7, 5.8, 9.5 und 11. 7 der Behand-

lung der Tagesordnung in der Fassung vom 26.08.2004 zu. 

 

 

 

1.3  Niederschrift vom 16.08.2004 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift noch nicht vorliege. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BA vom 06.09.2004  2

 

 

2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren 

 

2.1  B-Plan 26.15.00 – Teilbereich I – Hafen Schlutup / Mecklenburger Straße – Ver-

längerung der Veränderungssperre 

Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung Bauausschusses vertagt – siehe TOP 1.2. 

 

 

 

3.0  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

 

Keine  Vorlagen 

 

4.0  Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen 

 

4.1  Sanierung Audienzsaal - Rathaus 

Keine Wortmeldungen. 

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig: 

 

1.  Der Audienzsaal wird auf der Grundlage der in der HU-Bau ermittelten Gesamt-

kosten saniert. 

 

2.  Zur Sicher stellung der  Dur chführung der  G esamtmaßnahme  wird  der  Bürger-

meister beauf tragt, m it St iftungen, För derern und  Sponsoren  und  einem 

Eigenanteil ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten. 

 

3.  Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Vermögenshaushalt 2005 herzustellen. 

 

 

5.0  Mitteilungen und Berichte 

 

5.1  Mitteilungen des Vorsitzenden 

Es liegen keine Mitteilungen vor. 

   

5.2 Sonst ige Mitteilungen 

 

5.2.1  Neufassung des Baugesetzbuches 

Herr Senator Boden teilt mit, dass die Ver waltung beabsichtige, im Hinblick auf die 

Anpassung des G esetzes an das Eur oparecht, den Bauausschuss in einer  der 

nächsten Sitzungen über die wichtigsten Änderungspunkte zu informieren. Auf Nach-

frage von Herrn Möller bezüglich der Bereitstellung von Textausgaben teilt der Bau-

senator mit, dass die Verwaltung entsprechende Quellen aufgeben werde. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

5.2.2  Skandinavienkai – Hafenerweiterung – Gehölzpflanzung 

Bezug nehmend auf das um verteilte Schreiben des Planung sbüros erklärt Herr Dr. 

Gulski, dass er mit dem Inhalt fachlich nicht einverstanden sei. Nach seiner Meinung 

sei im Bereich der Ostseite eine Anpflanzung notwendig, um vor allem Schutz gegen 

Feinstäube und Ruß zu erhalten. Im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren bittet 

er zu prüfen, inwieweit eine Änder ung des Planung srechtes möglich sei, ohne dass 

die Planfeststellung geändert werden müsse. Der Bausenator sagt eine Prüfung zu.  

  

 

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Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

 

5.3  Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen 

Es liegen keine Berichte vor. 

 

 

 

5.4  Parkpaletten neben dem T ravemünder Haf enbahnhof und Neugest altung  der 

Vogteistraße (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft) 

Herr Schindler bittet die Verwaltung, die Planungen vorzustellen bzw. Herr Lötsch bit-

tet darum, dem Bauausschuss Erläuterungen zu geben. 

Bezug nehmend auf ein Gespräch mit der LVS teilt Herr Schünemann mit, dass der-

zeit ein Ergebnis von der Bahn noch nicht vorliege. Es mache daher wenig Sinn, über 

die  Planungen  zu  informieren.  Die  Behandlung dieses T OP solle daher  auf  den 

20.09.2004 vertagt werden. 

Auf Nachfrage des Vorsit zenden werden von seiten des Bauausschusses k eine Be-

denken gegen die Vertagung dieses Überweisungsauftrages erhoben. 

 

 

 

 

5.5  Einrichtung einer Rechtsabbiegespur – Ratzeburger Allee / Hüxtertorallee 

Anhand von Folien erläutert Herr Schünemann die prozentuale Aufteilung der Zufahr-

ten ( Hüxtertorallee, M ühlentorbrücke, Rat zeburger Allee,   Kronsforder  Allee)  zum 

Mühlentorkreis. Die Höchstzufahrtsquote – 33,4 % - weise die Hüxtertorallee auf, für 

die Ratzeburger Allee w erden 19,5 % ausg ewiesen. Die Grenze der Leistungsfähig-

keit des Kreises werde in der Zeit von 17.00 – 18.00 Uhr erreicht. 

Ferner berichtet Herr Schünemann anhand eines  Grundplanes über Knotengeomet-

rie – Achsm ittelpunkt ist  v erschoben – und über  die Ausg estaltung  (Zufahrt  zum 

Kreis) der Ratzeburger Allee: ÖV-Spur, IV-Spur – r echts, IV-Spur – geradeaus und 

links sowie über die Überlegungen zur Verlagerung des Fußgänger–, Radfahrweges 

und der Rechtsabbiegespur bzw. der Busspur in die Grünanlagen. Hierzu hätten der 

Bereich Denk malpflege im  Hinblick  auf  die Hist orie der  G rünanlage  und  auch  der 

Stadtverkehr Bedenken geäußert, zumal eine def initive Entlastung des Kreises nicht 

erwartet werde. Ein derartiger Aus-/Umbau würden Kosten in Höhe von 450.000 EUR 

verursachen. Zu den Planung en bzw. zu einem möglichen Umbau des Bereiches in 

eine beam pelte Kr euzung spr echen die Her ren  Traut,  Schmidt,  Pluschkell,  Lötsch, 

Dr. Gulski, Freitag und Dr. Brock. 

Herr Schmit bittet die Verwaltung, die Pläne als Anlage der Niederschrift beizufügen. 

Zur Klärung des weiteren Vorgehens bittet Herr Lötsch die Ver waltung, auch einen 

Satz Folien zur Verfügung zu stellen. Falls es für erforderlich angesehen werde, wer-

de die Verwaltung um die Abgabe eines schriftlichen Berichtes gebeten. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

 

 

 

5.6 Ö PNV-Erschließung Nordmeerstraße 

Bezug nehmend auf die am  07.07.2004 erfolgte Veranstaltung über die Auswirkun-

gen des Fahr planwechsels bzw. der Führung der Linienbusse dur ch die Nordmeer-

straße teilt Herr Schünemann mit, dass die Linie 36 eingestellt worden sei und die Li-

nie 80 – kommend aus Neustadt – einmal in der Stunde die Nordmeerstraße durch-

 

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fahre. Im Hinblick auf den neuen Nahverkehrsplan informiert Herr Schünemann über 

den neuen Haltestellenbereich bei den SANA-Kliniken, Gneversdorfer Weg. Aufgrund 

wirtschaftlicher  Überlegungen  –  Realisierung  von Einsparungen – sei die Halt estel-

lenänderung  vorgenommen  worden;  der " Stadtverkehr" wird zum 15. 06.2005 einen 

Linienkonzessionsantrag  stellen.  Zur  Linienführung spr echen die Her ren Löt sch, 

Pluschkell und Howe, der darauf hinweist, dass der ÖPNV attraktiv gehalten werden 

sollte. Herr Fouquet befürwortet die neue Linienführung, zumal nunmehr der Bus vor 

dem Behindertenheim halten würde. 

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig die neue Linienführung. 

 

 

 

5.7  Sicherer Weg zum Hauptbahnhof 

  Zur Berichtsvorlage spricht Herr Pluschkell. 

 

  Der Bauausschuss nimmt  den  Bericht  der 5. 061 – Fachbereichsdienst e vom 

26.08.2004 zur Kenntnis. 

 

 

 

5.8  Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in der Lübecker Altstadt 

Herr Lötsch empfiehlt, die Bez eichnung "Zwischenbericht" an den Anf ang der Vorla-

ge zu stellen. 

 

Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht der 5.061 – Fachbereichsdienste vom 

24.08.2004 zur Kenntnis. 

 

 

 

 

 

6.0  Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 

 

6.1  Keine Wortmeldungen. 

 

Der Bauausschuss nimmt die Anlage sowie die umverteilten Antworten zu den Anfra-

gen  von  Herrn  Zander:  Radweg Kr onsforder Allee sow ie Poller  Fr iedrich-Ebert-

Straße, Anfrage von Herrn Lötsch: Feuerschiff Fehmarnbelt und Herrn Fouquet: Sitz-

gelegenheiten Vorderreihe sowie Verschmutzung Parkplatz Baggersand und die  er-

gänzende Ant wort z ur Anf rage von Her rn Pluschkell:   Bauvorhaben  Kurgartenstra-

ße/Travestieg zur Kenntnis. 

   

6.2  Baumaßnahme Kurgartenstraße / Travestieg 

  Unter  Bezugnahme  auf  die nachgereichte Beantwortung und auf  die Bem ühungen, 

die G estaltung der  Kur gartenstraße at traktiv v orzunehmen, w eist  Herr  Pluschkell 

darauf hin, dass eine ähnliche Sit uation auch auf anderen Grundstücken im näheren 

Umfeld passieren könnte. Dieses sollte möglichst durch eine Satzung oder durch ei-

nen einfachen Bebauungsplan verhindert werden. Herr Schindler spricht sich eben- 

  falls f ür eine Reg elung auf  der  G rundlage " einfacher" Ver waltungsmittel aus.  Her r 

Senator Boden er klärt, dass v on seiten der Verwaltung nur durch formale Verfahren 

regelnd eingegriffen werden könnte. Die Ver waltung müsse vom Grundsatz her prü-

fen, welche Regelung angemessen für solche Situationen sei. Die Verwaltung nimmt 

den Prüfauftrag an und wird zu gegebener Zeit berichten. 

  Herr Pluschkell beantragt, für den Ber eich der Travemünder Altstadt zwischen Kur-

gartenstraße und Vor derreihe eine g eeignete Reg elung ( Gestaltungssatzung  oder 

 

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einen einfachen Bebauungsplan) zu erarbeiten, um derartige "Auswüchse" zu verhin-

dern. 

 

  Der Bauausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu. 

 

 

 

 

6.3  Ehemaliger Marktplatz – Kücknitz – Supermarkt (Anfrage von Frau Lietzke vom 

16.08.2004

  Herr  Jeiler er läutert anhand eines Über sichtsplanes die Planung svorstellungen des 

Investors und der  Verwaltung sowie den Bauant rag, der zeigt, dass auch in ander er 

Form, und zwar direkt an der Kücknitzer Hauptstraße, ein Gebäude errichtet werden 

kann, ohne in das Landschaftsschutzgebiet eingreifen zu müssen. 

 

  Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

6.4  Außengastronomie auf dem Markt (Anfrage von Herrn Lötsch am 16.08.2004

Anhand eines Bestandsplanes erläutert Herr Jeiler die  derzeitige Außengastronomie 

(Ratskeller, Maret, Niederegger, Junge). Die Verwaltung habe sich mit der Denkmal-

pflege und m it dem  I nvestor ( neuer  Cafe-Betreiber)  verständigt.  Neben  der  mögli-

chen Erweiterung im Bereich des Südriegels komme auch die frühere Parkplatzfläche 

gegenüber dem P + C-Neubau temporär in Betracht. Hier sei allerdings nur die Auf -

stellung  einer  "losen"  Bestuhlung  geplant, um nicht andere Veranstaltungen zu be-

hindern. Zuständig für die G enehmigung der Sondernutzung auf dem Markt sei  der 

Bereich 710 – Märkte. Hierzu sprechen die Herren Lötsch, Schindler und Freitag. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

 

6.5  Freies Falbe-Grundstück, Glockengießerstraße 

Herr Jeiler teilt mit, dass die Absicht  bestehe, den ALDI -Markt dorthin zu verlagern. 

Es sei  eine niedrig-geschossige Bebauung geplant; die Maßnahme werde dem Ges-

taltungsbeirat in seiner  k ommenden Sit zung v orgestellt. Die Nachf rage v on  Herrn 

Schindler zur Stellplatzanzahl wird von Herrn Jeiler dahingehend beantwortet, dass 

16 Parkplätze hergerichtet würden, weitere würden gegenüber auf der Kanalseite zur 

Verfügung stehen. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis 

 

 

 

6.6  Wohnbaugebiet Niendorf (Anfrage von Herrn Lötsch vom 16.08.2004

Herr Jeiler teilt mit, dass bis August die Entwässerungsfrage nicht zu klären gewesen 

sei. Die Entsorgungsbetriebe hätten nunmehr eine Übergangslösung angeboten. Die 

Verwaltung wolle allerdings jetzt zunächst einmal das Ergebnis der Wohnungsmarkt-

analyse  abwarten.  Nach  vorsichtiger  Schätzung  sei damit zu r echnen, dass ca.  40 

Wohneinheiten errichtet werden könnten. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

6.7  Badeanstalt Krähenteich (Anfrage von Herrn Lötsch vom 16.08.2004

 

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Anhand eines Best andsplanes er läutert Her r Jeiler   den  Umfang  der  Neubebauung 

sowie  der G ebäude, die st ehen bleiben sollen.  Nach dem  der zeitigen Sachst and 

werde eine deut liche Ver besserung der  W ohnsituation er reicht; es w erde nur   eine 

eingeschossige  Bauweise  realisiert. Das Bauv orhaben w erde auch dem  G estal-

tungsbeirat vorgestellt. Herr Senator Boden teilt ergänzend mit, dass im Rahmen der 

Bauberatung auch G espräche mit dem Verein des Schw immbades Krähenteich ge-

führt worden seien. Die Verwaltung beabsichtige, ein Lärmgutachten erstellen zu las-

sen,  um  entsprechende  Daten über  den G eräuschpegel z u er halten. I m Zug e des 

weiteren Vorgehens werde der Investor, der Verein und die Hansestadt Lübeck betei-

ligt. Zum Vorhaben sprechen ferner die Herren Schmidt und Lötsch. Herr Jeiler weist 

abschließend darauf  hin, dass die Neubebauung  einen g roßen Abstand zum W as-

serbereich einhalte; eine Baugenehmigung sei bisher noch nicht erteilt worden. Der-

zeit liege nur eine Abbruchgenehmigung vor. 

   

  Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

6.8  Pflanzenschutzamt / -zentrum (Anfrage von Herrn Lötsch vom 16.08.2004

Herr Jeiler  t eilt m it, dass eine Nachnut zung nur  f ür Bür ozwecke  möglich  sei.  Die 

Nachfrage v on Her rn Löt sch, w ieso die Ausw eisung als " Außenbereich"  bestehen 

bleibe,  obgleich  in unmittelbarer Nähe eine W ohnbebauung er folgt, wird von Herrn 

Jeiler mit dem Hinweis beantwortet, dass die Fläche nicht  im Bebauungsplan erfasst 

worden ist. Herr Senator Boden ergänzt die Ausführungen mit der Feststellung, dass 

die getroffenen Regelungen für eine Wohnbebauung im Rahmen der Verlagerung ei-

nes Betriebes und zum Erhalt der Arbeitsplätze erfolgt seien. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis   

 

 

 

6.9  Lisa-Dräger-Wanderweg / Peter-Monnik-Weg / Hochschulstadtteil (Anfrage von 

Herrn Zander vom 16.08.2004

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Anfrage zu beantworten, wenn Herr Zan-

der wieder an der Sitzung teilnimmt. 

 

Der Bauausschuss ist einverstanden. 

 

 

 

6.10  Schule Rangenberg,  Rangenberg 74- 76 ( Anfrage  von  Herrn  Pluschkell  vom 

21.06.2004

Herr Pluschkell erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage; Herr Uhlig teilt mit, dass 

die Verwaltung derzeit zwei Vorschläge prüfe. Nach bisherigen Beobachtungen wür-

den dieselben Fahrzeuge vor der Schule parken. Es sei zu vermuten, dass die Lehrer 

ihre Fahrzeuge abgestellt hätten. Die Ve rwaltung werde im nächst en Bauausschuss 

über das Prüfergebnis berichten. 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

6.11  Parkplatz Minimal, Travemünder Landstraße 

Herr Howe bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die seiner zeit eingerichtete provisori-

sche Ausfahrt noch not wendig sei. Herr Senator Boden er klärt, dass die Ver waltung 

prüfen werde, inwieweit diese provisorische Ausfahrt für die Baumaßnahme notwen-

dig sei. Gegebenenfalls erfolgt eine Schließung der Ausfahrmöglichkeit. 

 

 

 

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6.12  B 75 – alt / Abzweigung Pöppendorf 

Herr Dr. Gulski erklärt, dass bei den neu eing erichteten Spuren für alle Verkehrsteil-

nehmer die Ampeln auf rot gesetzt werden, wenn ein Zug durchfährt. Diese Regelung 

verursache Staus und "Fast"-Unfälle. Herr Uhlig weist darauf hin, dass im  Rahmen 

des Planfeststellungsverfahrens den Anforderungen der Bundesbahn im Hinblick auf 

die Sicherheit von Bahnübergängen Rechnung getragen werden musste. Durch die-

se Regelung soll erreicht werden, dass alle Fahrzeug die Gleise verlassen haben. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

6.13  Travemünder Landst raße – Li nksabbieger Alte Kat e –  provisorische  Beampe-

lung 

Herr Dr. Gulski teilt mit, dass eine Anwohnerin dargestellt habe, dass der Bausenator 

im  Rahmen  eines  Gespräches  angedeutet hät te, dass eine pr ovisorische Beampe-

lung eingerichtet werde. Herr Senator Boden erklärt hierzu, dass eine derartige Fest-

legung von seiner Seite aus nicht getroffen worden sei; er habe darauf hingeswiesen, 

dass die Verwaltung eine derartige Einrichtung prüfen werde. Herr Dr. Gulski spricht 

sich dafür aus, im Zuge der Baumaßnahme eine pr ovisorische Ampeleinrichtung zu 

installieren, um den Schulkindern eine sicher e Überquerung zu gewährleisten. Herr 

Wiese macht darauf aufmerksam, dass eine mit der Bahn abgestimmte Ampelanlage 

haushaltsmäßig nicht zu finanzieren sei. Herr Senator Boden  spricht sich dafür aus, 

im  Rahmen  der  Baustelleneinrichtung eine pr ovisorische Fußg ängerampelanlage – 

zeitlich  befristet  – einzurichten. Die Ver waltung werde die M öglichkeit der  Realisie-

rung prüfen. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

6.14  Steenkamp-Schule - Schulwegsicherung 

Herr Lötsch bittet die Verwaltung, die Verlegung des Fußgängerüberweges direkt vor 

die Schule z u pr üfen, da die f rühere Reg elung f ür  den  derzeitigen  Standort  nicht 

mehr pr axisnahe sei, weil die Kinder  nunm ehr dur ch das Neubaug ebiet Nordmeer-

straße von zwei Seiten die Schule aufsuchen würden. 

 

 

6.15  Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg 

Herr Fouquet bittet um Mitteilung, wann mit einer Straßenbenennung gerechnet wer-

den könne. Herr Frank e teilt mit, dass  die Verwaltung dem Bauausschuss in seiner 

nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage über die Straßenbenennung "Dreilingsberg" 

entgegenbringen werde. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

6.16  Wegweisung zum Hafenbahnhof bzw. Priwallfähre 

Herr Fouquet bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Eingangsbereich des Hirtengan-

ges bzw. der St. Lorenz-Straße ein W egweiser zum Hafenbahnhof bzw. zur Priwall-

fähre als Orientierungshilfe vor allem für die Touristen aufgestellt werden könnte. 

 

 

 

6.17  Sonntagfahrverbot / Geschwindigkeitskontrolle B 75 / Kücknitz 

 

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Die  Verwaltung wird von Herrn Pluschk ell g ebeten, dem Bauausschuss Erläut erun-

gen z um Sonnt agsfahrverbot z u g eben. I m Hinblick  dar auf, dass  aufgrund  des 

schnellen Fahrens die Schränke wackeln, bittet Herr Pluschkell die Verwaltung, dem 

Bauausschuss über die Häufigkeit / den Umf ang der G eschwindigkeitskontrollen zu 

berichten. 

 

 

 

6.18  Übersicht über Bauausschuss-Anfragen 

Herr Löt sch em pfiehlt der  Ver waltung, im  Hinblick   auf  den  Umfang  der  Bauaus-

schuss-Anfragen und der  abz uarbeitenden Ant worten eine Ar t  "Liste"  ähnlich  der 

Bürgerschaftsübersicht über unerledigte Aufträge – über unerledigte Anfragen einzu-

richten. Herr Senator Boden er klärt, dass es Ziel der  Verwaltung sei, Anfragen spä-

testens bis zur übernächsten Bauausschuss-Sitzung zu beantworten. Die Verwaltung 

werde eine derartige Zusammenstellung erarbeiten. 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

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III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

 

17.0  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der 

Verwaltung beschlossen habe. 

 

  Er weist darauf hin, dass die  nächste Sitzung des Bauausschusses am 20. 09.2004 

stattfinden werde. 

 

Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.55 Uhr. 

 

 

 

 

gez. Jürgen Schmidt    gez. Sigurd Kölsch     

   Vorsitzender  Schriftführer 

 

 

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