N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
16.08.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 27 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Herr Fraederich - Vertreter
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Pluschkell
Herr Oldenburg – Vertreter
Frau Panther-Pätow - Vertreterin
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Förster und die Herren Dr. Brock, Möller, Quirder
sowie Schmidt.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Herr Schreiner, Herr Schünemann, Herr Weber
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Bürgerschaftsmitglied Frau Lietzke
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
BA vom 16.08.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden solle:
2.6 – B-Plan 17.52.03 – Kapitelsdörfer Kirchweg / Kronsforder Landstraße – Aufstel-
lungs- und Auslegungsbeschluss (610)
5.2 – Sonstige Mitteilungen
5.9 – Änderung der Gestaltungssatzung / Aufstellung einer Werbesatzung – Ber icht
(610)
5.10 – Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße – Bericht (661).
Die Verwaltung bittet ferner, die Tagesordnungspunkte 5.6 und 5.7 in den nichtöffent-
lichen Teil zu verlegen, da die Eilent scheidungen des Bürgermeisters Auftragsertei-
lungen beinhalten, und z war erfolgt eine Zuor dnung zu den Tagesordnungspunkten
7.3 und 7.4.
Zum TOP 6 wurden von seiten der Verwaltung folgende Unterlagen / Antworten um-
verteilt:
Anfrage von Herrn Lötsch i.S. Zwischenbericht Verwaltungshaushalt 2004 – Ant wort
(651)
Anfrage von Herrn Quirder i.S. Arsenfunde im Schlutuper Hafen – Antwort (691)
Anfrage von Herrn Lötsch i.S. Zwischenbericht Verwaltungshaushalt 2004 – Ant wort
(670)
Anfrage von Herrn Schindler i.S. Gebäudereinigung in den Schulen – Ant wort (107 –
Gebäudereinigung).
Zu TOP 7.2 wurde ein Austauschblatt – Seite 11/12 umverteilt.
Auf W unsch der Ver waltung soll der T OP 11. 4 v on der T agesordnung abg esetzt
werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 2.6, 5.2, 5.9 und 5. 10 der Behandlung
der Tagesordnung in der Fassung vom 27.07.2004 zu.
1.3 Niederschriften vom 21. und 24.06.2004
Niederschrift vom 21.06.2004:
Herr Pluschkell bittet, den unter TOP 6.12 – Schule Rangenberg, Rangenberg 74 bis
76 aufgeführten Namen – Vorkamp – in Pluschkell zu ändern.
Bezug nehmend auf TOP 1.3 (Niederschrift vom 07.06.2004) weist Herr Lötsch dar-
auf hin, dass der v on ihm er betene Ber icht noch nicht v orliege. Her r Hansen t eilt
hierzu mit, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Gespräche mit Herrn Sena-
tor Geißler geführt worden seien. Die zugesagte Stellungnahme des Fachbereiches 3
– Umwelt, Sicherheit und Ordnung stehe allerdings immer noch aus.
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
BA vom 16.08.2004 2
Niederschrift vom 24.06.2004:
Einwendungen werden nicht erhoben.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung der ÖPNV-Trasse im Hochschulstadtteil
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsfläche in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
Trasse im Hochschulst adtteil z wischen dem M önkhofer W eg, Multifunktionscenter
(MFC) und der Wendeanlage Maria-Goeppert-Straße“ gemäß Anlage.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 b StrWG als Sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße
- zwischen den Schr ankenanlagen: ÖPNV-Trasse für Busse im Linienverkehr, Ta-
xen, Fußgänger und Fahrradfahrer;
- außerhalb der Schr ankenanlagen: Tr asse f ür Busse im Linienver kehr, Taxen,
Fußgänger, Fahrradfahrer und Anlieger.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 St raßenbenennung „La-Rochelle-Brücke“
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die geplante Straßenbrücke über die Bahnstrecke und die Berliner Allee (B 207 neu),
die den Hochschulst adtteil m it dem z ukünftigen W ohngebiet Bor nkamp ver binden
wird, erhält die Bezeichnung „La-Rochelle-Brücke“.
2.3 B-Plan 17.56.01 – Genin Süd – Auslegungsbeschluss -
Zu den in der Begründung aufgeführten Verkaufsflächengrößen sprechen die Herren
Schindler, Lötsch, Schreiner und Senat or Boden, der feststellt, dass Abweichungen
zum Einzelhandelentwicklungskonzept nicht vorgenommen worden seien.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Der Bebauungsplan 17. 56.01 – G enin Süd – einschließlich Text in der Fas-
sung vom 26.07.2004 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszule-
gen.
Die Begründung vom 26.07.2004 wird gebilligt.
II. Sollten die Entwürfe der B auleitpläne nach der öffentl ichen Auslegung gem.
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grund-
züge der Planung ber ührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung
nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
BA vom 16.08.2004 3
2.4 B-Plan 22.56.06 – Herrenholz Süd – Satzungsbeschluss –
Im Hinblick auf die Ausweisung von Verkaufsflächen für zentrenrelevante Sortimente
verweist Herr Howe auf den erreichten Konsens, dass das Zent rum gestärkt werden
und nicht zu einer Instabilität des Einzelhandels dort beigetragen werden solle.
Herr Senator Boden bez ieht sich auf frühere Diskussionen und st ellt fest, dass sich
die städtebaulichen Festsetzungen mit den Aussag en des Einzelhandelsgutachtens
decke.
Zur Ausweisung des Sondergebietes „Einkaufszentrum“ sprechen die Herren Lötsch,
Freitag und Senator Boden.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinst imme, w ie folgt zu be-
schließen:
I. Die w ährend der Bet eiligung der Tr äger öf fentlicher Belange nach § 4 ( 1)
BauGB gegen den Ent wurf des B-Planes 22.56.06 – Herrenholz Süd - vorge-
brachten Anregungen von/vom:
1. Industrie- und Handelskam mer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.02.2004, werden zu 1 – 6 z ur
Kenntnis genommen;
2. Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf, vor-
gebracht mit Schreiben vom 16. 02.2004, werden zu 1 nicht berücksich-
tigt;
3. Innenministerium des Landes Schlesw ig-Holstein, Abt eilung Landespla-
nung, vorgebracht mit Schreiben vom 31.03.2004, werden zu 1 und 2 zur
Kenntnis genommen;
II. Der B ebauungsplan 22.56.06 – Herrenholz S üd – i n der Fassung vom
26.07.2004 einschließlich Text w ird beschlossen. Die Begr ündung vom
26.07.2004 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.5 B-Plan 06.09.00 – Roeckstraße / Heiligen-Geist-Kamp – Satzungsbeschluss –
Auf Nachfrage von Herrn Schindler zur Erschließung erläutert Herr Franke die Ver -
kehrslage im Bereich des Heiligen-Geist-Kampes und weist darauf hin, dass hier ein
Linksabbiegen nicht möglich sei.
Zum Planumgriff sprechen die Her ren Pluschkell, Koolmann, Schreiner und Senat or
Boden, der feststellt, dass die pr ivaten G rundstücke r espektiert w orden seien. Ein
Einbeziehen wurde sowohl von der Verwaltung als auch v on den Eig entümern nicht
für nötig angesehen.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheitlich bei 2 St immenthaltungen, wie folgt zu be-
schließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
der Öffentlichen Auslegung nach § 3 ( 2) BauGB gegen den Ent wurf des Be-
bauungsplanes 06.09.00 – Roeckstraße / Heiligen-Geist-Kamp – vorgebrach-
ten Anregungen von/vom:
1. Eigentümer einer Mehrfamilienhauses in der Arnimstraße, 23568 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.06.2004, werden zu 1, zu 2 und zu 3
zur Kenntnis genommen;
BA vom 16.08.2004 4
2. Anwohner der Roeckst raße, 23568 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 11.06.2004, werden zu 1 berücksichtigt, zu 2 teilweise berücksichtigt
und teilweise nicht berücksichtigt, zu 3 und 4 zur Kenntnis genommen;
3. Architekturbüro Schünemann, Plut ostraße 19, 23562 Lübeck ( Verfasser
städtebaulicher Entwurf), vor gebracht m it Schr eiben vom 22. 06.2004,
werden zu 1 nicht berücksichtigt.
III. Der Bebauungsplan 06.09.00 – Roeckstraße / Heiligen-Geist-Kamp – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begr ündung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.6 B-Plan 17.52.03 – Kapitelsdörfer Kirchweg / Kronsforder Landstraße –
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Herr Schreiner erläutert die beabsicht igte Erschließung verbunden mit der Realisie-
rung einer Schallschutzwand, die die v om Lärmgutachten festgelegten Werte einhal-
te und die gewünschte Nachverdichtung im Bestand.
Herr Zander bittet die Verwaltung, auch ander e Flächen, die als W ohnbaugebiete
ausgewiesen werden können, zügig abzuarbeiten.
Herr Löt sch beantragt eine Sit zungsunterbrechung um 16.40 Uhr. Die Sitzung wird
um 16.45 Uhr fortgesetzt.
Auf Nachf rage v on Her rn Löt sch, w ann die Wohnbedarfsanalyse vorgelegt und ob
die Fläche in der Analyse berücksichtigt werde, erklärt Herr Senator Boden, dass der
Bereich in der Analyse enthalten sei, da die Planung bekannt ist.
Die Verwaltung beabsichtige ferner nach Klär ung einzelner, offen stehender Punkte
der „ Politik“, das Er gebnis im O ktober 2004 v orzustellen. Danach w erde eine Be-
schlussvorlage den städtischen Gremien entgegengebracht.
Auf Nachfrage von Herrn Zander, ob den Fraktionen schon vorab der Rohentwurf zur
Verfügung gestellt werden könne, teilt Herr Senator Boden m it, dass, sobald die re-
daktionellen Änder ungen abg earbeitet seien, den Fraktionen Exemplare zugeleitet
werden.
Auf Nachfrage von Herrn Freitag teilt Herr Schreiner zuerst mit, dass 18 Wohneinhei-
ten, später, dass zwischen 20 und 24 Wohneinheiten errichtet werden könnten.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dar gestellten Geltungsbereich
werden
1. der Bebauungsplan 17. 52.03 – Kapit elsdörfer Kir chweg / Kronsforder
Landstraße – aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zum Bebauungsplan näher dargestellten Planungs-
ziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss (vgl. Nr. 1) ist gemäß § 2.1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Der Bebauungsplan 17.52.03 – K apitelsdörfer Kirchweg / K ronsforder Land-
straße – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf be-
schlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
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Sollten die Ent würfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die G rund-
züge der Planung berührt werden, ist eine eingeschr änkte Bürgerbeteiligung
nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.3 Parkpaletten neben dem T ravemünder Haf enbahnhof und Neugest altung der
Vogteistraße (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Herr Pluschkell erläutert den Bürgerschaftsauftrag; er weist u.a. darauf hin, dass die
Vogteistraße als st ädtebauliches Ent wicklungsgebiet zu betrachten sei. Im Hinblick
auf die Par kplatzreduzierung im Ber eich der Vorderreihe sei die Ausweisung von
Parkplätzen erforderlich.
Mit Bez ug auf die öf fentliche Ver anstaltung in der Stadtschule Travemünde erklärt
Herr Howe, dass die Anw ohner die Par kpaletten gewünscht hätten, zumal auch die
weiteren Planungen eine Ver ringerung der Stellflächen auf dem Priwall-Fährvorplatz
vorsehen.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, anhand von Folien die Planungen, die Baurealisie-
rung und die Finanzierung für die Vogteistraße bzw. für die Parkpaletten im nächsten
Bauausschuss vorzustellen.
Zur Planung „Hirtengang“ sprechen die Herren Dr. Gulski, Pluschkell und Howe, der
sich f ür eine f ußläufige Ver bindungsstraße ausspr icht. Fer ner bit tet er die Verwal-
tung, auch seinen Antrag vom 24.05.2004 im nächsten Bauausschuss zu behandeln.
Der Vor sitzende stellt f est, dass der T OP 5. 3 in der k ommenden Sitzung, also am
06.09.2004, abschließend erörtert werden solle.
5.4 Planungen für den Priwall-Fährvorplatz
Anhand von Übersichtsplänen erläutert Herr Fr anke die Planung en und Baum aß-
nahmen in den Ber eichen Priwall-Fährvorplatz, Paul-Brümmer-Straße, Kurgarten-
BA vom 16.08.2004 6
straße, Rose, Vor derreihe und St . Lor enz-Straße. Für die G estaltung des Fährvor-
platzes seien ca. 3 Mio EUR aufzuwenden.
Unter Bezugnahme auf die öf fentliche Informationsveranstaltung weist Her r Fr anke
darauf hin, dass sich v iele Anwohner m it dem g eplanten Ausbau z ufrieden gezeigt
hätten. Lediglich der Wegfall der Parkplätze sei kritisiert worden. Im Rahmen seiner
Ausführungen informiert er über folgende Planungen:
Ausbau der Vorderreihe und der Straße Baggersand, Haupterschließung der Priwall-
Fähren, Zufahrt zur Jahrmarktstraße, Errichtung eines Ver bindungsweges zur Ufer-
promenade, Errichtung eines w asserseitigen St eges und über die G estaltung der
wasserseitigen Promenade. Nach M einung der Verwaltung und auch der Anwohner
würde die Realisierung die Aufenthaltsqualität verbessern.
Im Rahmen seiner Erläuterungen zur Parkplatzschaffung stellt Herr Franke fest, dass
nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich der „Suchverkehr“ verstärken könne.
Nach dem derzeitigen Sachstand rechne die Ver waltung mit einer Auf tragsvergabe
im Herbst 2004.
Herr Senat or Boden und Her r Fr anke er klären, dass entgegen der ursprünglichen
Planung 55 Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden.
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung die Möglichkeiten treffe, eine
Sicherstellung der Fußwege nicht durch zusätzliche Poller, sondern durch Leuchten,
Bänke, Grün, Bordsteine usw. zu gewährleisten.
Zur Konzeption der Baumpflanzungen (Kastenlinden) sprechen die Herren Dr. Gulski
(Fortsetzung der Kast enlindenreihe), How e ( Erneuerung der abg ängigen Bäum e),
Traut ( Errichtung eines pr ägnanten Punk tes dur ch die Kast enlinden) und Senator
Boden, der darauf hinweist, dass der Grünplaner gerne auf die Bäume verzichtet hät-
te, da der Bereich eine andere Raumsituation als die Vorderreihe darstelle.
Zum derzeitigen Betriebshof (Stadtverkehr, LHG) sprechen die Herren Traut, Senator
Boden, Pluschkell, Zander und O ldenburg, der dar um bit tet, dass die Ver waltung
ausnahmsweise über die Zwischenplanungstände den Bauausschuss informiert.
Herr Lötsch spricht sich daf ür aus, eine m ögliche Verlagerung auf die Seite des Pri-
walls zu überlegen. Herr Senator Boden er klärt, dass die Ent scheidungsfindung des
Stadtverkehrs und der LHG noch ausstehe; ggf. erfolge hierzu auch eine Vorstellung
der Planungen im nächsten Bauausschuss.
Zu den „Rasenwellen“ sprechen die Herren Fouquet und Lötsch, der der Verwaltung
empfiehlt, keine Maulwurfshügelwirkung zu erzielen.
Der Vor sitzende bit tet die Ver waltung, den Über sichtsplan als Anlage zur Nieder-
schrift beizufügen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.5 Über- und außerpl anmäßige Ausgaben und Verpf lichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2004 – 1. Halbjahr - § 4 der Haushaltssatzung 2004
Auf Wunsch von Herrn Freitag erläutert Herr Wirz die Finanzierung des Radf ernwe-
ges „Alte Salzstraße“.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der 5. 061 – Fachbereichsdienst e vom
29.07.2004 zur Kenntnis.
5.6 Skandinavienkai, A nleger 6 neu, Fert igungsüberwachung (Anordnung einer
Eilentscheidung)
BA vom 16.08.2004 7
Die Vorlage wird unter TOP 7.3 behandelt.
5.7 Schlutupkai II, Terminal West, Bodenentsorgung (Anordnung einer Eilentschei-
dung)
Die Vorlage wird unter TOP 7.4 behandelt.
5.8 Attraktivitätssteigerung der Stadtteilzentren
Bezug nehmend auf den Absat z „Stadtteilzentrum Kücknitz“ weist Frau Lietzke dar-
auf hin, dass die Solmitzstraße nicht das Zentrum von Kücknitz darstelle. Herr Sena-
tor Boden erläutert die planerischen Überlegungen.
Zur Umgestaltung Meesenplatz und Stadtteilzentrum St. Jürgen spricht Herr Schind-
ler; er bittet ferner, zum Meesenplatz ihm die Eigentumsverhältnisse zu erläutern.
Bezug nehmend auf den Sachst and „Stadtteilzentrum St. Jürgen – Ratzeburger Al-
lee“ bemängelt Herr Koolmann den derzeitigen katastrophalen Zustand – Staubildung
im Bereich der Ratzeburger Allee bzw. Ratzeburger Landstraße. Er befürchtet, dass
nach Fertigstellung des Aut obahnanschlusses G roß G rönau m it z usätzlichem Ver -
kehrsaufkommen zu rechnen sei. Nach seiner Meinung sollte dieser Anschluss erst
dann in Betrieb genommen werden, wenn die Verlängerung B 207 - neu erstellt wor-
den sei.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss über den neuen Sachstand der
B 207 neu zu berichten.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch erklärt Herr Senator Boden, dass es sich lediglich
um einen Zwischenbericht handele. Einen Zeit punkt, wo die Vor lage als endg ültiger
Bericht kommt, konnte nicht genannt werden.
Der Bauausschuss nimmt den Zw ischenbericht des Bereiches 5. 610 – Stadtplanung
vom 01.07.2004 zur Kenntnis.
5.9 Änderung der Gestaltungssatzung / Aufstellung einer Werbesatzung
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 610.5 – St adtplanung vom
16.07.2004 zur Kenntnis.
5.10 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
Bezug nehmend auf den let zten Satz des Ber ichtes bittet Herr Pluschkell um Mittei-
lung, ob der Verwaltung eine neue Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes vor-
liege, teilt Herr Franke mit, dass derzeit nur ein mündlicher Hinweis bekannt sei; eine
schriftliche Aussage liege nicht vor.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 661 – Verkehr vom
10.06.2004 zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Anlage sowie die umverteilten Antworten zu den Anfra-
gen von Herrn Lötsch: Zwischenbericht 1/2004 – Verwaltungshaushalt - Bauleitungs-
kosten – und Friedhöfe, Anfrage von Herrn Quirder: Arsenfunde im Schlutuper Hafen
und Anfrage von Herrn Schindler zur Gebäudereinigung in den Schulen zur Kenntnis.
BA vom 16.08.2004 8
6.2 B 207 neu / A 20
Bezug nehmend auf seine Anf rage vom 21.06.2004 und auf die v on der Verwaltung
vorgenommene Beant wortung spr icht Her r Schindler seine Ver wunderung darüber
aus, dass gemäß Aussage des Straßenbauamtes die Bauzeit vom Hochschulstadtteil
bis zur A 20 m indestens 2 1/ 2 Jahre dauern soll, obgleich gegenüber der HEG von
einer Zeitdauer von 1 ½ Jahren gesprochen worden sei.
Er bittet die Ver waltung, in einem Abstand von rd. 3 M onaten regelmäßig über den
Baufortschritt zu berichten.
Der Bausenator sagt eine Abfrage zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Ehemaliger Marktplatz – Kücknitz -
Bezug nehmend auf die Planungen zweier Discounter stellt Frau Lietzke fest, dass
dem Ver nehmen nach die Bauv erwaltung diese Bauv orhaben r estriktiv behandele,
aber im Bereich der Solmitzstraße das Vorhaben positiv bearbeite.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass die Bauv erwaltung kein Vorhaben behin-
dere bzw. bevorzuge. Die Ver waltung sei g ehalten, das Planung srecht ( Stellplatz-
nachweis, Berücksichtigung des Landschaf tsschutzgebietes usw.) zu beachten. Fer-
ner werde jeder Bauherr / Investor beraten, falls es für erforderlich erachtet wird.
Der Bausenator sagt zu, dass die Verw altung im nächst en Bauausschuss die Kom-
plexität der Planungen erläutern werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Ver- und Entsorgung des Feuerschiffes „Fehmarnbelt“
Herr Lötsch bittet um Mitteilung, welche Möglichkeit zur Lösung des Ver- und Entsor-
gungsproblems die Verwaltung anbieten könnte.
6.5 Untersuchungsgebiet Niendorf (Wohnbaulandkonzept)
Herr Lötsch bittet die Verwaltung ihm mitzuteilen, ob, und wenn ja, wann welche Be-
bauung möglich ist.
6.6 Hauptbahnhof – behindertenfreundliches Bauen
Herrn Lötsch bittet die Verwaltung, ihm im Hinblick auf die Resolut ion über das Er -
gebnis des Gespräches am „Runden Tisch“ zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Gneversdorfer Weg – Travemünde – Regenrückhaltebecken -
Herr Fouquet teilt mit, dass im neuen G ewerbegebiet Gneversdorfer W eg in T rave-
münde ein Regenrückhaltebecken erstellt worden sei. Dieses Becken habe einen Ab-
lauf, welcher mit einem Bet onfertigteil ausg eführt ist . Dieses Fer tigteil habe einen
Durchmesser von ca. 500 m m. Nach Ausk unft von Anliegern soll an dieses Formteil
die weiterführende Rohrleitung mit einem Durchmesser v on nur noch ca. 100 m m
angeschlossen sei. Er bittet um Klärung folgender Fragen:
BA vom 16.08.2004 9
1. Ist das so, dass die w eiterführende Ableitung in einer deutlich geringeren Rohr-
stärke ausgeführt ist?
2. Entspricht das so den Vorschriften und den örtlichen Notwendigkeiten?
Herr Senator Boden sag t die W eiterleitung der Anfrage an die Ent sorgungsbetriebe
zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Parkplatz Baggersand - Verschmutzung
Herr Fouquet bittet, ihm folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist dieser Parkplatz in einem regelmäßigen Säuberungsplan enthalten?
2. Wenn ja, wie kann künftig gewährleistet werden (Aufsicht über den Reinigungs-
dienst), dass es rechtzeitig zu einem Eingreifen kommt?
3. Wird bei Beendig ung einer Baust elle ( hier z .B. Kr euzung Travemünder Land-
straße / Gneversdorfer Weg bz w. I vendorfer Landst raße / T eutendorfer W eg)
seitens der Bauverwaltung darauf geachtet, dass es nicht zu derartigen Hinter-
lassenschaften der Baufirmen kommt?
4. Wie kann gewährleistet werden, dass bei Feststellen eines derartigen Zustandes
umgehend eingegriffen wird und nicht Ämter sich g egenseitig die Zuständigkeit
zuschieben bzw. die Ansicht vertreten, dass ur sächlich erst einmal der Verursa-
cher (hier Baufirma) für die Beseitigung zu sorgen habe?
6.9 Vorderreihe - Sitzgelegenheiten
Nach Feststellung von Herrn Fouquet besitzen die aufgestellten Bänke zu wenig Rü-
ckenlehnen. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Nachr üstung möglich ist und
mitzuteilen, wann dieses möglich sei.
6.10 Markt - Sandablagerung
Auf Nachfrage von Herrn Freitag teilt Herr Senator Boden mit, dass die Tiefbaufirma,
die die Arbeiten in der Hüxstraße durchführe, den Bauablauf geändert und die bishe-
rigen Materialablagerungen beseitigt habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 M arienkirchhof
Herr Freitag bittet ihm mitzuteilen, welche städtischen Bereiche die T iefbauarbeiten
ausführen lassen und wann die Maßnahme abgeschlossen sei.
6.12 Drehbrücke – Sanierung
Auf Nachfrage von Herrn Freitag teilt Herr Franke mit, dass eine Sanierung und Fer-
tigstellung der Brücke für 2005 geplant sei. Einen genauen Termin wollte Herr Sena-
tor Boden nicht nennen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Dummersdorfer Straße – Radweg
BA vom 16.08.2004 10
Frau Lietzke teilt mit, dass die Fahrradfahrer durch die tief hängenden Äste gefährdet
seien; sie bittet deshalb um Beseitigung der Gefahr. Herr Wirz sagt zu, dass der Be-
reich Stadtgrün und Friedhöfe eine Aufastung vornehmen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 B 104 – Umgehungsstraße Schlutup
Die Verwaltung wird gebeten, Herrn Lötsch den Sachstand mitzuteilen.
6.15 Badeanst alt Krähenteich
Herr Lötsch bittet die Verw altung, den Bauausschuss über die g eplante Nachbarbe-
bauung zu informieren.
6.16 Pf lanzenschutzamt /-zentrum
Ein I nvestor beabsicht ige, den o. g. Ber eich für Büronutzung zu reaktivieren, aller-
dings sei diese Planung abgelehnt worden, da es Außenber eich sei. Diese planer i-
sche Aussage könne nicht nachvollzogen werden, da in unm ittelbarer Nähe ber eits
eine W ohnbebauung ausgewiesen sei. Herr Lötsch bittet die Ver waltung, den Bau-
ausschuss über den Sachstand zu informieren.
6.17 Schrangen – Fahrradständer
Unter Bezugnahme auf die Umgestaltung des Schrangen bittet Herr Zander um Mit-
teilung, wann die entfernten Fahrradbügel erneuert werden. Herr Senator Boden teilt
mit, dass eine Wiederaufstellung in Absprache mit der Firma Karstadt AG erfolge.
Der Ausschuss wird über den Zeitpunkt informiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.18 Kronsforder Landstraße / Berliner Straße / Vorrader Straße – Radweg
Herr Zander bittet die Ver waltung, über den Planung sstand und die mögliche Reali-
sierung zu berichten.
6.19 Lisa-Dräger-Wanderweg / Peter-Monnik-Weg / Hochschulstadtteil
Die Verwaltung wird von Herrn Zander g ebeten, über den Planungsstand und über
die Baurealisierung den Bauausschuss zu informieren.
6.20 - 500 – Beschluss (Personaleinsparung)
Herr Zander bit tet die Verw altung, dem Bauausschuss über den o.g. Beschluss und
dessen Auswirkungen zu berichten.
6.21 Friedrich-Ebert-Straße – Aufstellung von Pollern
Im Hinblick auf die Aufstellung der Poller bit tet Her r Zander die Ver waltung, dem
Bauausschuss über die Not wendigkeit, die veränderte Form und Farbg ebung zu be-
richten.
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6.22 Hafenbahnhof Travemünde – Zugang zum Bahnsteig
Unter Bezugnahme auf die derzeitigen Baum aßnahmen bit tet Her r Pluschk ell die
Verwaltung, sich bei der DB AG dafür einzusetzen, dass ein zweiter Zugang errichtet
werde.
6.23 Baumaßnahme Kurgartenstraße / Travestieg
Bezug nehmend auf die dur chgeführte Gebäudeerrichtung bittet Herr Pluschkell um
Mitteilung, ob der Einbau zweier straßenseitiger Garagentore genehmigt worden sei.
Diese „ Gestaltung“ t rage nicht z ur St eigerung der At traktivität der Kur gartenstraße
bei.
6.24 „G rüner Pfeil“
Unter Bezugnahme auf die Beantwortung seiner Anfrage vom 21.06.2004 bittet Herr
Schindler um Ergänzung der Antwort zu Zif fer 3 – w elche Kreuzungsbereiche sind
gemeint. Ferner w erde um M itteilung g ebeten, an w elchen w eiteren St raßenberei-
chen die Errichtung von „Grünen Pfeilen“ möglich sei.
6.25 Planung im „Lübecker Süden“
Unter Bezugnahme auf TOP 5.2.2 der Bauau sschussniederschrift Nr. 25 bit tet Herr
Zander um M itteilung, wann dem Bauau sschuss über das G utachten W ohnbedarfs-
analyse berichtet werde.
6.26 Parkhaus Marlesgrube – abfließender Verkehr
Bezug nehm end auf die Anf rage von Her rn Schm idt vom 07. 06.2004 – T OP 6. 9 –
spricht Her r Fr eitag die Er wartung aus, dass nicht nur eine M itteilung, sondern ein
Bericht dem Bauausschuss vorgelegt werde – wie im 4. Quartal 2003 zugesagt.
Herr Senator Boden erklärt, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 16.08.2004 12
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung mit Ausnahme des TOP 7.2 beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 06. 09.2004
stattfinden werde.
Herr Lötsch beendet die Sitzung um 19.05 Uhr.
gez. Christopher Lötsch gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 16.08.2004 13
