N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Kommissa-
renzimmer des Rathauses, Breite Straße, am Donnerstag, 24.06.2004, 15.30 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 26 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Semrau - Vertreter
Herr Tartemann
Herr Vorkamp - Vertreter
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Howe und Traut.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Her r Schreiner
Verkehr Her r Franke
BA vom 24.06.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Pkt.
4.1 – Landschaftliche Planungen für die Haf enflächenerweiterung am Skandinavien-
kai (691)
erweitert werden solle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Ant rag und st immt unter Be-
rücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung und unt er Anerkennung der
Dringlichkeit zum TOP 4.1 der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
22.06.2004 zu.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 43. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Bei der
Lohmühle / Stockelsdorfer Straße“ im Stadtteil St. Lorenz Nord und
B-Plan 04.36.10 – Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße –
- Auslegungsbeschlüsse -
Bezug nehmend auf die v om Bauausschuss empfohlene Erörterung im Begleitaus-
schuss und auf die am 23. 06.2004 erf olgte Beratung im let ztgenannten Ausschuss
teilt Herr Senator Boden mit, dass nach Dar stellung des Sachst andes und ent spre-
chender Erläuterung über die unterschiedlichen Planungsrechte – derzeitiger und im
Verfahren befindlicher Bebauungsplan – der Begleitausschuss seine Empfehlung zur
Beschlussfassung durch den Bauausschuss gegeben habe.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße“ im Stadtteil St. Lorenz
Nord i.d.F.v. 01.06.2004 wird als Ent wurf beschlossen und ist öffentlich aus-
zulegen. Der Erläuterungsbericht vom 01.06.2004 wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 04.36.10 – B ei der Lohmühle / S tockelsdorfer S traße
i.d.F.v. 09. 02.2004 einschließlich Text w ird als Ent wurf beschlossen und ist
öffentliche auszulegen. Die Begründung vom 01.06.2004 wird gebilligt.
Sollte der Ent wurf des vg. Bauleit planes nach der öf fentlichen Auslegung
gem. § 3 ( 2) BauGB geändert oder ergänzt w erden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbetei-
ligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
5.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 16. 08.2004
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 15.50 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
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