N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
21.06.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 25 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Vorkamp - Vertreter
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Howe
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Herr Jeiler, Herr Schünemann, Herr Oldenburg
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Bürgerschaftsmitglied Frau Panther-Pätow
Wirtschaftsförderung Fr au Grau
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden solle:
2.6 – Wochenendhausgebiet „ Priwall“ – Auf stellungsbeschluss und Ver änderungs-
sperre (610)
5.7 – Zwischenbericht 1/2004 (060)
5.8 – Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße (661)
11.5 – Handlungsstrategie i.S. ÖPNV (610)
11.6 – Anf orderung aus der Baust ellenverordnung – Erweiterung der Hafenflächen
Skandinavienkai (691).
Der bisherige TOP 11.1 „Landschaftliche Planungen für die Hafenflächenerweiterung
am Skandinavienkai“ wird TOP 11.4 und
TOP 11.1 neu - Erweiterungsauftrag – Widerlagergründung Karlstraßenbrücke.
Der TOP 5.4 – St recke für Inline-Skater – soll auf W unsch der Verwaltung von der
Tagesordnung genommen werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 2.6, 5.7, 5.8, 11.5 und 11.6 der Behand-
lung der Tagesordnung in der Fassung vom 10.06.2004 zu.
1.3 Niederschrift vom 07.06.2004
Zu TOP 6.9 „Parkhaus Marlesgrube – abfließender Verkehr“ weist Herr Schmidt dar-
auf hin, dass es sich nicht nur um eine M itteilung handele, sondern dass er darum
gebeten habe, dem Bauausschuss einen Bericht vorzulegen.
Bezug nehmend auf TOP 1.3 der Niederschrift vom 17.05.2004 und T OP 6.1 „Rat-
hausarkaden – Videoüber wachung“ der Nieder schrift v om 19.04.2004 fragt Herr
Lötsch nach dem Verbleib der avisierten Berichtsvorlage. Herr Hansen teilt mit, dass
der Berichtsentwurf derzeit sich im Abstimmungsverfahren mit dem Bereich Logistik
und dem Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung befände und somit die Vorla-
ge nach dem derz eitigen Sachst and nac h der Sommerpause dem Bauausschuss
entgegengebracht werden könne.
Zu TOP 7.2 „Feriendorf Priwall“ bitten die Herren Lötsch und Schindler, folgende Än-
derung bei der vom Bauausschuss beschlossenen Empfehlung vorzunehmen:
Streichung:
Ziffer 4: Die Verwaltung hat bis zum 30.09.2004 den Masterplan vorzulegen.
Ersetzung:
Ziffer 4: Der Verkehrswert ist kurzfristig zu ermitteln.
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
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2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Grundsatzbeschluss zur Ei nführung des „Schl eswig-Holstein-Tarifes“ ( SH-
Tarif) in der Hansestadt Lübeck zum Ende des Jahres 2004
Herr Pluschkell schlägt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages unter Ziffer 2
vor:
2 a: Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Möglichkeit sicher zu stellen, dass die
Einführung des SH-Tarifs für die HL, die SL und die ÖPNV / SPNV-Nutzer im Bereich
der Tarifgemeinschaft Lübeck nicht mit finanziellen Benachteiligungen verbunden ist.
Hierzu sprechen die Her ren Schmidt und Löt sch sowie Dr. Brock, die darauf hinwei-
sen, dass die Nutzer keine Benachteiligungen haben sollten bzw. das Ziel sein sollte,
eine Kostenneutralität zu erreichen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig unter Berücksichtigung der vg. Ergänzung,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck bekr äftigt ihr en W illen z ur Einf ührung des Schlesw ig-
Holstein-Tarifes als gemeinsames Ziel mit dem Land Schleswig-Holstein.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Land Schleswig-Holstein als Aufga-
benträgerin für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), den kreisfreien Städ-
ten und den Landkr eisen in Schlesw ig-Holstein als Auf gabenträger für den übr i-
gen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Verkehrsunternehmen
Verträge mit dem Ziel der Bet eiligung der Hansest adt Lübeck am Schlesw ig-
Holstein-Tarif ( SH-Tarif) z u ver handeln und entsprechende Vorbereitungen zu
treffen, um die Einf ührung im Dezember 2004 z u sichern. Hierbei sind die vom
Gutachter mobilité erarbeiteten Vorschläge Grundlage der Verhandlungen.
2a. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach M öglichkeit sicher zu stellen, dass die
Einführung des SH-Tarifs für die HL, die SL und die ÖPNV / SPNV-Nutzer im Be-
reich der Tarifgemeinschaft Lübeck nicht mit finanziellen Benachteiligungen ver-
bunden ist.
3. Vor der Einf ührung des SH- Tarifes er folgt eine endgült ige Beschlussf assung
durch die Bür gerschaft auch hinsicht lich der not wendigen Finanz ierung ab
2004/2005 sowie der wesentlichen Inhalte der abzuschließenden Verträge.
4. Der Bürgermeister w ird ermächtigt, gegenüber der Stadtverkehr Lübeck GmbH
(SL) und der Lübeck- Travemünder Ver kehrsgesellschaft m bH ( LVG) eine För -
derzusage in Höhe von 10 % der zur Einführung des SH- Tarifes erforderlichen
Vertriebsinfrastrukturkosten für die Verkehre im Lübecker Stadtgebiet (ca. 250 T
EURO) abzugeben.
2.2 43. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Bei der
Lohmühle / St ockelsdorfer St raße“ i m St adtteil St . Lorenz Nord und Bebau-
ungsplan 04.36.10 – Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße –
- Auslegungsbeschlüsse -
Unter Bezugnahme auf die Ausf ührungen der IHK Lübeck gibt Herr Senator Boden
ergänzende Erläuterungen; er weist u.a. darauf hin, dass die B- Planinhalte nicht im
Widerspruch zum Einzelhandelsentwicklungskonzept stehen würden.
Zur möglichen Einschaltung des Begleitausschusses sprechen die Herren Lötsch, Dr.
Brock, Pluschkell und Schindler. Herr Jeiler teilt mit, dass der Bauantrag vorliege; er
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zwinge allerdings die Ver waltung nicht , die z entrenrelevante Nut zung z u g enehmi-
gen.
Herr Lötsch spricht sich daf ür aus, die Beteiligung des Begleitausschusses in dieser
Angelegenheit in seiner Sitzung am 23.06.2004 sicherzustellen.
Herr Schmidt beantragt eine Unterbrechung um 16.45; die Sitzung wird um 16.55 Uhr
fortgesetzt.
Er beantragt, die Beschlussfassung auf die gesonderte Sitzung des Bauausschusses
am 24.06.2004 um 15.30 Uhr im Kommissarenzimmer des Rathauses zu vertagen.
Dem Antrag wird mit 9 Jastimmen und 6 Neinstimmen stattgegeben.
Der Vorsitzende bittet die Ver waltung, die diesbez üglichen Einladungen an die Bau-
ausschussmitglieder zu versenden.
2.3 50. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck f ür den T eilbereich „Stein-
rader Damm / Hagenskoppel“ und
Vorhaben bezogener B-Plan 23.20.00 – Steinrader Damm / Hagenskoppel –
- Auslegungsbeschlüsse -
Auf Nachf rage v on Her rn Schindler hinsicht lich m öglicher neuer Erkenntnisse zur
Verlagerung des dort angesiedelten Betriebes teilt Frau Grau – Wirtschaftsförderung
– mit, dass derzeit die Vertragsverhandlungen durch den Ber eich 280 – W irtschaft,
Hafen und Lieg enschaften geführt werden. Derzeit erfolge eine j uristische Prüfung.
Die Herren Schindler und Möller halten die Grundstücksgrößen für Einfamilienhäuser
nicht für angemessen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheit lich bei 2 Neinst immen und 4 St immenthal-
tungen:
I. Die 50. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Stein-
rader Damm / Hagenskoppel in der vorliegenden Fassung w ird als Ent wurf be-
schlossen und ist öf fentlich ausz ulegen. Der Er läuterungsbericht in der vorlie-
genden Fassung wird gebilligt.
II. Der vorhaben bez ogene B-Plan 23.20.00 – S teinrader Damm / H agenskoppel –
in der vorliegenden Fassung einschließlich Text w ird als Ent wurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird
gebilligt.
Sollte die F-Planänderung oder der vorhaben bezogene B-Plan nach der öffentli-
chen Auslegung gem. § 3 ( 2) BauGB geändert oder ergänzt w erden müssen,
ohne dass die G rundzüge der Planung ber ührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.4 B-Plan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich II (Wohngebiet) – Satzungsbeschluss -
Auf Nachf rage v on Her rn Dr . Br ock z ur Realisier ung der W ohnbebauung t eilt Herr
Senator Boden m it, dass diesbez ügliche G espräche m it der „ Trave“ posit iv erfolgt
seien. Zur r oten Far btongebung der Dächer spr echen die Her ren Schmidt und Bo-
den.
Auf Nachfrage von Herrn Freitag hinsichtlich der Änderungen, die die Austauschblät-
ter enthalten, geben die Her ren Oldenburg und Senat or Boden entsprechende Hin-
weise.
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Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinstimme, w ie f olgt z u be-
schließen:
I. Die w ährend der Bet eiligung der Tr äger öf fentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 ( 2) BauGB gegen den Ent -
wurf des B- Planes 09.07.00 – Bor nkamp, Teilbereich II (Wohngebiet) vorge-
brachten Anregungen von / vom:
1. NABU Schlesw ig-Holstein, Car lstraße 169, 24357 Neum ünster, vorge-
bracht mit Schreiben vom 29.01.2004, werden zur Kenntnis genommen;
2. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 29. 01.2004, werden zu 3 nicht berücksichtigt und zu 1, 2,
4 und 5 zur Kenntnis genommen;
3. Ministerium für U mwelt, Naturschutz und Landwi rtschaft, vorgebracht mit
Schreiben vom 26.01.2004, werden zu 1, 2, 3 und 5 berücksichtigt und zu
4 zur Kenntnis genommen;
4. Bereich Naturschutz, vorgebracht m it Schr eiben vom 19. 01.2004 und
04.05.2004, werden zu 1.1, 2.3.1, 3.1, 4.2, 4.4, 5.1 – 5.4, 5.9 und 5.10.1
berücksichtigt, zu 2.1, 4.3, 4.5, 5.7, 5.11, 7.1 und 7.2 teilweise berücksich-
tigt, zu 1.2, 1.3, 1.5, 2.3.2, 2.3.3, 2.3.4, 4.1, 5.5, 5.6, 5.8 und 5.10.2 nicht
berücksichtigt und z u 1.4, 1.6, 2.2, 3.2, 6, 7.3, 7.4 und 7. 5 zur Kenntnis
genommen;
5. Herrn und Frau Heinemeier, Lübecker Straße 63, 23611 Bad Schw artau,
vorgebracht mit Schreiben vom 15.04.2004, werden zu 1 – 3 nicht berück-
sichtigt;
6. Teilnehmergemeinschaft der ver einfachten Flur bereinigung Lübeck BAB
20, vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2004, werden zu 2.14 teilweise
berücksichtigt, zu 2.1, 2.7, 2.8, 2.10, 2.12, 2.13, 2.15, 2.19, 3 und 4 nicht
berücksichtigt und zu 1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.9, 2.11, 2.16, 2.17 und
2.18 zur Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp – Teilbereich II (Wohngebiet) in der
Fassung vom 25.05.2004 einschließlich Text w ird beschlossen. Die Begrün-
dung vom 25.05.2004 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.5 Satzung über die Teilaufhebung der Sanierungsgebiete Block 16 tlw., Block 22
und Block 26 tlw.
Auf Nachfrage von Herrn Schindler teilt Herr Jeiler mit, dass nur die St raßenflächen
aus dem Sanierungsgebiet herausgenommen worden seien, da der Straßenausbau
für diese Flächen v orgesehen sei. Städtebauförderungsmittel seien f ür Straßenbau-
maßnahmen nicht z u er warten. Nach Dur chführung dieser M aßnahmen w ürde ein
Abrechnungsverfahren nach KAG stattfinden. Der Sanierungsvermerk bleibe bei den
Grundstücken bestehen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
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Die als Anlage 2 a – c beigefügten Satzungen über die teilweise Aufhebung der Sa-
nierungsgebiete Block 16 teilweise – „Rosengarten“, Block 22 – „Schlumacherstraße“
und Block 26 teilweise – „Wahmstraße“ werden beschlossen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.6 Wochenendhausgebiet „Priwall“
- Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre –
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verwaltung mit dem Eingang von Bauanträgen
rechne, deren Inhalt die bisher ige Gestaltung unterlaufen würde. Die bisherigen An-
träge würden die derzeitigen Gestaltungsvorgaben berücksichtigen.
Der Bauausschuss beschließt die Ziffern I bis V einstimmig und empfiehlt einstimmig,
die Ziffer VI wie folgt zu beschließen:
I. Für den in den Anlagen z eichnerisch und ver bal dargestellten G eltungsbereich
der B-Plan 33.03.00 – Sanier ung Wochenendhausgebiet Priwall – w ird der Auf-
stellungsbeschluss vom 26.10.1961 aufgehoben.
II. Für den in der Anlage und Text darges tellten Geltungsbereich 33.03.00 – W o-
chenendhausgebiet Priwall wird ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst.
III. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargestellten Ziele
angestrebt.
IV. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zw ecke der Planung sowie die Anhö-
rung der Bürger nach § 3 (1) BauGB – uneingeschränkte Bürgerbeteiligung – soll
erfolgen.
V. Der Aufstellungsbeschluss /Ziff. 1) i st gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
VI. Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des B-Planes 33.03.00 – W ochenendhausgebiet Priwall – in der als
Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Verkehrsberuhigung Geniner Dorfstraße
Bezug nehmend auf den Bür gerschaftsbeschluss v om 29. 01.2004 er klärt Her r
Lötsch, dass aufgrund der Bedenken der Vorlage nicht zugestimmt werden könne.
Herr Senator Boden verweist auf die Sinnhaftigkeit der Vorlage und auf die zu errei-
chende Verkehrssicherheit und G esamtverkehrsqualität. Zielrichtung der Verwaltung
BA vom 21.06.2004 6
sei gewesen, keine Grundsatzvorlage ins Ver fahren z u g eben, sonder n hier eine
notwendig ang esehene Einz elfallentscheidung her beizuführen. Fer ner st ellt er fest,
dass die Verwaltung sehr wohl die Bürgerschaftsbeschlüsse beachte.
Herr Pluschkell unt erbreitet den Vor schlag, die Vor lage ohne Vot um des Bauaus-
schusses in die Bürgerschaft zu geben.
Der Vorschlag wird mehrheitlich bei 5 Jastimmen abgelehnt.
Herr Schünemann stellt die g ünstige Baudurchführung durch die Realisier ung einer
Tiefbaumaßnahme der Entsorgungsbetriebe in diesem Bereich dar.
Herr Zander verweist auf den Bürgerschaftsbeschluss und votiert für eine Ablehnung.
Der Bauausschuss lehnt mehrheit lich bei 6 Jast immen die Vorlage des Bereiches
5.610 – Stadtplanung vom 13.05.2004 ab.
4.2 Fähr-Vorplatz in Travemünde (Antrag von Herrn Howe)
Herr Vorkamp erläutert den Ant rag von Herrn Howe. Durch die v orgeschlagene ver-
kehrliche Anbindung sollte eine Entlastung der Travemünder Altstadt erreicht werden.
Herr Franke verweist auf die g eplante Bürgerinformationsveranstaltung. Die Verwal-
tung werde den Bauausschuss in seiner Si tzung am 16.08.2004 über die Gestaltung
informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Radweg – Elbe-Lübeck-Kanal – (Treidelweg)
Herr Wirz berichtet über die Planungen in Zusammenarbeit mit dem Kreis Herzogtum
Lauenburg, den o.g. Weg zu ertüchtigen. Für die Baumaßnahme könne eine 50 %ige
Förderung vorgenommen w erden. Haushalt smittel w ürden ber eitstehen. Es w erde
damit gerechnet, dass am 04.09.2004 der Weg eingeweiht werden könne.
Hierzu spr echen die Her ren Dr . G ulski und Zander sowie Her r Fecht el, der ergän-
zende Ausführungen zum Bau des Radfernweges „Alte Salzstraße“ gibt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Bürgerinformationsveranstaltung Rotebek / Vorrader Straße
Der Bereich Stadtplanung wird am 24.06.2004 um 19.00 Uhr im Ringstedtenhof eine
Bürgerinformationsveranstaltung durchführen. Herr Lötsch bedauert, dass von seiten
der Ver waltung er st j etzt die I nformation er folgt sei, zumal bereits eine Veröffentli-
chung in der Lübecker Stadtzeitung vorgenommen worden ist.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brock, was im Lübecker Süden passiere, teilt Herr Se-
nator Boden mit, dass das G utachten im Entwurf der Verwaltung vorläge. Dem Bau-
ausschuss werde hierüber in seiner nächsten Sitzung berichtet werden.
Bezug nehmend auf das Wohnbaulandkonzept erklärt Herr Möller, dass er das bishe-
rige Vor gehen der Ver waltung nicht f ür g ut halt e; er habe den Eindr uck, dass die
Verwaltung die verbindlichen Bürgerschaftsbeschlüsse nicht abarbeite.
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Herr Lötsch beantragt eine Unterbrechung um 17. 35 Uhr ; die Sit zung w ird um
17.45 Uhr fortgesetzt.
Er teilt mit, dass die Bauausschussmitglieder der CDU die Planung en befürworte. Er
bittet die Verwaltung, in der nächsten Bauausschusssitzung die Wohnbedarfsanalyse
vorzulegen und vorzustellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Haf enplanung „Siems“
Bezug nehm end auf die I nformationsveranstaltung t eilt Her r Wiese mit, dass die
Verwaltung über die Haf enbauprojekte im Ber eich des Seelandk ais und über den
Herrentunnel ber ichtet habe. Fer ner sei über die Ak tivitäten der Fir men Scheel,
Dreyer und Lehmann informiert worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 2.000.1 – Beteiligungs-, Steue-
rungs- und Sonderaufgaben vom 01.06.2004 zur Kenntnis.
5.4 Strecke für Inline-Skater
Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt – siehe TOP 1.2 -.
5.5 Restaurierung / Sanierung Audienz-Saal
Bezug nehmend auf den Bericht vom 12.05.2004 gibt Herr Hansen er gänzende Er-
läuterungen z um denk malpflegerischen Zielk onzept. Er ber ichtet über die Auswer-
tungen der Suchstreifen durch die Bereiche Denkmalpflege und Hochbau. Von seiten
der Verwaltung sei beabsichtigt, ein Erscheinungsbild der Maler Gandini und Torelli –
1761 / 1765 – zu erreichen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.6 Brandenbaumer Landstraße
Bezug nehmend auf den Bericht teilt Herr Lötsch mit, dass nach seiner Meinung die
Frage, wie der Lkw-Verkehr eingeschränkt werden könne, noch nicht beantwortet sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.061 vom 10.05.2004 zur
Kenntnis.
5.7 Zw ischenbericht 1/2004
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Wirz mit, dass der Bereich Stadtgrün und
Friedhöfe im Aug ust dem Bauausschuss ei ne Berichtsvorlage zum T hema „Bestat-
tungen“ entgegenbringen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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5.8 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
Herr Schindler beant ragt, die Ber ichtsvorlage auf die nächste Sitzung des Bauaus-
schusses zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Brandschut z Trave-Gymnasium
Auf Nachf rage v on Her rn Dr . G ulski er läutert Her r Hansen die Durchführung von
Brandschutzabschnitten unter Beachtung eines sparsamen Haushaltsmitteleinsatzes.
Der Bausenator sagt eine Berichtsvorlage an den Bauausschuss zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Buslinienführung Travemünde - Nordmeerstraße
Bezug nehmend auf die unt erschiedlichen Aussagen der Anwohner und im Hinblick
auf die anst ehende Bür gerinformation bit tet Her r Pluschk ell die Ver waltung, den
Bauausschuss über das w eitere Vorgehen bzw. über die Einschätzung des Verf ah-
rens zu informieren.
Herr Senator Boden sagt einen Bericht für den Bauausschuss zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Medebek – Kulenkampstraße / Tesdorpfstraße
Bezug nehm end auf die Er richtung z weier Einf amilienhäuser bit tet Her r Löt sch um
Mitteilung, ob es r echtens sei, dass hinter diesen Grundstücken ein Spielplatz errich-
tet werde.
Herr Jeiler teilt mit, dass der B-Plan eine Spielmöglichkeit – hier Bolzplatz – vorgese-
hen habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Schl utuper Hafen
Unter Hinweis, dass Arsengifte gefunden worden seien, bittet Herr Quirder um Mittei-
lung, in welcher Höhe Beseitigungskosten anfallen und wer diese finanzieren müsse.
Ferner sollte mitgeteilt werden, ob hierdurch der Hafenausbau verzögert werde.
6.5 Reinigungszeiten an den Lübecker Schulen
Bezug nehm end auf die Beant wortung seiner Anf rage v om 17. 05.2004 bittet Herr
Schindler, ihm nachstehende Fragen ergänzend zu beantworten:
1. Welcher Rahmen ist den Schulleitern vom Bereich Schule und Spor t genau vor-
gegeben worden? Woran orientiert sich dieser Rahmen?
2. Wie wird genau der Zeitaufwand ermittelt? Berücksichtigen die „allgemeingültigen
und anerkannten Regeln für die Gebäudereinigung“ den allgemeinen Bauzustand
von Schulen und einen sich daraus evtl. ableitenden Mehrbedarf?
3. Wird der Reinigungsbedarf einmalig festgestellt oder hängt er auch von der aktu-
ellen Situation der Räume ab? Können Schulen v on den er stellten Leistungsver-
zeichnissen aus ak tuellem Anlass abw eichen und dem Reinigungspersonal in
Einzelfällen alternative Reinigungskräfte zuweisen?
BA vom 21.06.2004 9
4. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine grundsätzliche Erhöhung der Reini-
gungszeiten um 1 Stunde je Tag an einer „durchschnittlichen Beispielschule?
6.6 B 207 neu / A 20
Auf Nachf rage v on Her rn Schindler z ur Beant wortung seiner Anf ragen t eilt Her r
Kölsch mit, dass hierzu auch das St raßenbauamt Lübeck zur Beantwortung gebeten
worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Vorderreihe - Bänke
Die Nachfrage von Herrn Danckwardt zur Aufstellung von Bänken beantwortet Herr
Senator Boden dahingehend, dass der Banktyp ausgesucht worden sei. Die Verwal-
tung müsse hinsichtlich der Aufstellung der Leuchten noch eine Klär ung vornehmen.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Bänke zusammen mit den Leuchten zu installieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 „Alte Brauerei“, Moislinger Allee
Auf Anfrage von Frau Förster teilt Herr Jeiler mit, dass der Verwaltung eine Bauv o-
ranfrage des Unternehmens Lidl vorliege mit der Absicht, im vorderen Bereich einen
Supermarkt zu errichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Vorderreihe - Baumscheiben
Im Hinblick auf die Ver schmutzung der Baumscheiben – vor allem durch Zigaretten-
kippen – spr icht sich Her r Fouquet dafür aus, diese Fläche mit Gras bewachsen zu
lassen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Verkehrsplanung Calvarienberg / Travemünder Bahnhof
Herr Fouquet spricht sich dafür aus, den derzeitigen Bahnsteig als Bushaltestellenbe-
reich zu nutzen, um eine große Verkehrsfläche zu erhalten. Herr Senator Boden teilt
hierzu mit, dass dem Bauausschuss über die Gestaltung des o.g. Bereiches nach der
Sommerpause berichtet werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 P+C-Bauvorhaben / Marktgestaltung
Herr Vorkamp spricht sich dafür aus, dass im Hinblick auf die geplante Straßenraum-
gestaltung auch die Ö ffentlichkeit hierüber informiert werde. Bezüglich der Baufluch-
ten wäre es nach seiner Meinung sinnvoll gewesen, auch hierüber vorher eine Infor-
mation den Bürgern zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.12 Schule Rangenberg, Rangenberg 74 - 76
Herr Vorkamp weist darauf hin, dass die Elt ern beim Absetzen der Schulkinder auf
der Fahrbahn halt en m üssen, da u. a. die Fläche v or der Schule und der G eh-
/Radweg z ugeparkt seien. Der Lehr erparkplatz w erde k aum g enutzt. Er bit tet die
Verwaltung, die Situation zu entschärfen und dur ch geeignete Maßnahmen vor der
Schule Freiräume zu schaffen.
6.13 Buslinie 38 – Hal testelle Priwallkrankenhaus (Anfrage von Frau Pant her-Pätow
vom 07.06.2004)
Herr Schünemann weist darauf hin, dass seit Juni 2003 diese Linienführung prakti-
ziert werde. Im Bereich der Berufsfortbildungsstätte sei eine w eitere Haltestelle ein-
gerichtet worden, so dass eine Personenbeförderung gewährleistet sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Verlängerung der Linksabbiegespur Ratzeburger A llee / O sterweide ( Anfrage
von Herrn Zander vom 03.05./17.05.2004)
Unter Bezugnahme auf das G esprächsergebnis im AKV t eilt Herr Schünemann mit,
dass die Ver längerung der Linksabbiegespur bereits angeordnet und eine Realisie-
rung geplant sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Errichtung eines Supermarktes, Osterweide ( Anfrage v on Herrn Zander v om
03.05./17.05.2004)
Herr Jeiler teilt mit, dass der erste Bauantrag eine M arktfläche von 2.000 m² vorge-
sehen hatte. Der rechtsgültige B-Plan gab eine Realisierung dieser Maßnahme nicht
vor. Aufgrund der Modifizierung bzw. Reduzierung der Marktfläche auf 1.500 m² sei
der Markt genehmigungsfähig gewesen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 Sanierung von Straßen (Anfrage von Herrn Lötsch vom 03.05.2004)
Unter Bez ugnahme auf die unt erschiedlichen Aussag en in den List en, die dem
Hauptausschuss bzw. dem Bauausschuss v orgelegt worden seien, gibt Herr Franke
ergänzende Erläuterungen im Hinblick auf die Ausnut zung von Fördermöglichkeiten
im Bereich der Geniner Straße zwischen Walkmühlenweg und Siemensstraße.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.17 Sondernutzungsgenehmigungen im Bereich der Innenstadt (Anfrage von Herrn
Lötsch vom 17.05.2004)
Die Verwaltung hat als T ischvorlage eine Über sicht der Erlaubnisse für Sondernut-
zungen, deren Dauer 14 Tage übersteigt, umverteilt.
(Die Übersicht liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.18 Ausgleichsflächen (Anfrage von Herrn Schindler vom 07.06.2004)
Die erbetenen Antworten wurden als Tischvorlage umverteilt.
(Die Beantwortung liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen mit
Ausnahme der T agesordnungspunkte 11. 4 und 11. 5 der Verwaltung beschlossen
habe.
Er weist darauf hin, dass die g esonderte Sit zung des Bauausschusses am
24.06.2004 um 15.30 Uhr im Kommissarenzimmer – Rathaus - stattfinden werde.
Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist für den 16.08.2004, 16.00 Uhr, im
Foyer der Bauverwaltung terminiert.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 19.10 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
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