N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
17.05.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 23 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Möller
Frau Panther-Pätow - Vertreterin
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock und Pluschkell
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Herr Schreiner, Herr Fechtel, Herr Heinrich
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Kölsch
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Antrag von Herrn Howe die Tagesordnung unter
Anerkennung der Dringlichkeit um den TOP
4.3 – Lichtsignalanlage Rose / Vogteistraße / Paul-Brümmer-Straße - Außerbetrieb-
stellung
erweitert werden solle. Herr Howe erläutert seinen Antrag.
Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung; er wird mehrheitlich bei einer
Jastimme und einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Der Vorsitzende bittet die Ver waltung, diesen T agesordnungspunkt auf die Sit zung
des Bauausschusses am 07.06.2004 zu nehmen.
Herr Schm idt t eilt m it, dass auf W unsch der Verwaltung folgende Tagesordnungs-
punkte abgesetzt werden sollen:
4.1 – Rückbau von Busbuchten,
5.3 – Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde,
9.3 – Schule am Stadtpark – Elektroinstallation und Beleuchtung,
9.5 – Schule Moisling – Elektroinstallation und Beleuchtung.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der Ta-
gesordnung in der Fassung vom 06.05.2004 zu.
1.3 Niederschriften vom 19.04. und 26.04.2004
Niederschrift vom 19.04.2004:
Zu TOP 6.1 „Rathausarkaden – Videoüber wachung“ bittet Herr Lötsch anzumerken,
dass der Bereich Hochbau am 07.06.2004 die Ber ichtsvorlage den G remien entge-
genbringen werde.
Zu TOP 6.2 „Koberg – Umfahrung“ bittet Herr Lötsch die Verwaltung, im letzten Satz
folgende E rgänzung v orzunehmen: ...Die B ewirtschaftung der zwölf Par kplätze er -
folgt im Rahmen der üblichen Zeit.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Niederschrift vom 26.04.2004:
Herr Schmidt berichtet über die formalen Bedenken des Bereiches Recht; deshalb ist
ein Austauschexemplar von der Verwaltung versandt worden.
Herr Schindler bittet die Verwaltung, im drittletzten Absatz der Seite 4 die Anzahl der
Neinstimmen auf 9 z u ändern, so dass es nunmehr heißt: „Der Bauausschuss lehnt
den Antrag der SPD-Fraktion bei 9 Neinstimmen mehrheitlich ab.“
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
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Herr Schmidt teilt mit, dass die Ver waltung die Niederschrift vom 03.05.2004 umver-
teilt habe. Es w erde gebeten, diese auf die Tagesordnung des Bauausschusses am
07.06.2004 zu setzen.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 70. Flächennutzungsplanänderung der Hansest adt Lübeck f ür den Teilbereich
„Sportplatz Krummesse – Beidendorfer Weg“
Herr Zander spricht sich dafür aus, unter Ziffer 3 „Planungsziele“ der Begründung im
zweiten Absat z den Beg riff „ Dreifeld“ z u st reichen. Herr Schreiner sagt eine Ände-
rung im Laufe des w eiteren Verfahrens zu; er weist darauf hin, dass eine Beibehal-
tung des Begriffes "Dreifeldhalle" keine bindenden Wirkungen für nachgelagerte Ver-
fahren mit sich gebracht hätte.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Für den in der Anlage ver bal und z eichnerisch dar gestellten Geltungsbereich
wird die 70. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Sportplatz
Krummesse – Beidendorfer Weg im St adtteil St . Jür gen, O rtsteil Kr ummesse,
aufgestellt.
2. Für den G eltungsbereich der 70. Flächennutzungsplanänderung Sportplatz
Krummesse w erden die in der Begr ündung dargestellten Planungsziele ange-
strebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zw ecke der Planung sow ie die Anhö-
rung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Bürgerbeteiligung) sol-
len erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Rückbau von Busbuchten
Diese Vorlage wurde abgesetzt – siehe TOP 1.2 -
4.2 Verkehrsführung in der Bäckerstraße und Antonistraße im Stadtteil St. Jürgen
Unter Bez ugnahme auf eine v or O rt g eführte Disk ussion erklärt Herr Lötsch u.a.,
dass die Variante 4 nicht mitgetragen werde und die Variante 0 – bisherige Regelung
– beibehalten werden sollte.
Ferner erwartet er noch eine Reaktion von seiten der Verwaltung hinsichtlich der Aus-
führung des Bür gerschaftsbeschlusses vom 29.04.2004 zur baulichen Veränderung
des Mühlentorkreisels.
Herr Howe spricht sich daf ür aus, den W illen der Bevölkerung nachzuvollziehen und
die Anwohner vom Schleichverkehr zu befreien.
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Zum Schleichverkehr und z um ruhenden Verkehr sprechen die Herren Quirder, Se-
nator Boden und Fecht el, der dar auf hinw eist, dass die Vor lage das Er gebnis der
Gespräche mit den Anwohnern sei.
Herr Schindler beantragt, den Beschlussv orschlag in 2 Punk te, und zwar Beschluss
über die Variante 4 und Beschluss über die Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung
in der Hohelandstraße zu teilen.
Der Bauausschussvorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Er wird mit 6 Ja-
und 9 Neinstimmen abgelehnt.
Der Bauausschuss lehnt den Beschlussvorschlag des Bereiches 610. 4 – St adtpla-
nung vom 07.04.2004 mehrheitlich ab.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am
07.06.2004 in der Jug endfreizeitstätte Pr iwall, M ecklenburger Landst raße 69 um
16.30 Uhr stattfinden werde. Thema im nichtöffentlichen Teil sei u. a. der Tagesord-
nungspunkt „Feriendorf Priwall“.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Onlinebefragung des Fachbereiches Planen und Bauen zu den Lübecker Grün-
flächen
Herr Senator Boden verweist auf die von der Verwaltung umverteilte Information.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt – siehe TOP 1.2 -.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Taxistandorte Hauptbahnhof und Bei der Drehbrücke
Herr Schmidt bittet die Ver waltung um Mitteilung, welche Standortausweisungen für
die beiden Taxistände auf grund der planer ischen Änder ungen v orgenommen w er-
den.
6.2 Reinigungszeiten an den Lübecker Schulen
Herr Schindler weist darauf hin, dass die Reinigungszeiten an den Lübecker Schulen
um bis zu 50 % r eduziert worden seien. Im Hinblick darauf, dass gesundheitsgefähr-
dende Beeinträchtigungen festgestellt worden seien, bittet er um Beantwortung f ol-
gender Fragen:
1. Nach w elchem Sy stem w erden der Zeitaufwand und die Organisation bzw. der
Ablauf der Reinig ungsarbeiten an den Schulen f estgelegt? W elche Mitsprache-
möglichkeiten haben dabei die Schulen?
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2. Wie kann man den Schulen eig ene Reinigungskontingente (Personal x Zeit) zu-
weisen, die sie dann nach spez iellen Er fordernissen und in eigener Verantwor-
tung verteilen?
3. Welche Möglichkeiten gibt es, den Schulen m ehr Arbeitszeiten für die Gebäude-
reinigung zuzuweisen?
6.3 Priwallfährvorplatz - Kastenlinden
Auf Nachfrage von Herrn Howe, weshalb die Kastenlinden bereits gefällt worden sei-
en, obwohl eine Bautätigkeit noch nicht erfolge, teilt Herr Senator Boden mit, dass in
Absprache mit dem Bereich Naturschutz der Fälltermin beachtet werden musste. Der
Verwaltung sei darum gelegen gewesen, den Bauf ortschritt nicht zu beeinträchtigen.
Herr Franke ergänzt die Ausf ührungen mit dem Hinweis, dass das Bauunt ernehmen
in Vorbereitung auf die Baumaßnahmen die Fällarbeiten durchgeführt habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Anleger der Priwallfähre
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, den Bauau sschuss über die G estaltung des Fähr-
vorplatzes zu informieren. Herr Senator Boden er klärt, dass die Ver waltung in einer
der nächsten Bauausschusssitzungen die Planungen erläutern werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Sondernutzungsgenehmigungen im Bereich der Innenstadt
Herr Lötsch bittet die Verw altung, den Bauausschuss über läng erfristige Sondernut-
zungen – ab 14 T age – z u inf ormieren. Ausg enommen v on der I nformation seien
Baustelleneinrichtungen.
Herr Senator Boden t eilt m it, dass die Ver waltung eine Zusam menstellung vorneh-
men und dem Bauausschuss vorlegen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Mönkhofer Weg – Sperrung durch Feldsteine
Auf Nachfrage von Herrn Zander, wer die Sperrung veranlasst habe, teilt Herr Sena-
tor Boden mit, dass die Verwaltung diese Frage an die HEG weitergeben werde. Die-
se werde auch die Beantwortung vornehmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Sicherung des Ostpreußenkais, Travemünde
Bezug nehmend auf eine Sit zung des O rtsrates Travemünde teilt Herr Fouquet mit,
dass der Bereich des O stpreußenkais aufgrund entsprechender Regelungen gegen
Terroristen gesichert werden müsse. In einem Abstand von 30 m vom Liegeplatz der
Kreuzfahrtschiffe sei beabsichtigt, einen 1,50 m hohen Zaun z wischen den Bäum en
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zu setzen und diesen dur ch Personal bewachen zu lassen. Es w erde angeregt, an-
stelle dieses Zaunes eine 2, 20 m hohe W and aus schussf estem G las z u set zen.
Hierdurch könnten die Kosten für das Bewachungspersonal gespart werden, und die
Touristen hätten weiterhin einen f reien Blick auf die Kr euzfahrtschiffe. Ferner werde
angeregt, dass die LVG -Busse nicht mehr den O stpreußenkai bzw. die Vorderreihe
nutzen, sondern die Vogteistraße als Busst recke verwenden. Die Ver waltung werde
gebeten, die Vorschläge zur Sicherung der LHG zu unterbreiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Kücknitzer Kirchplatz (Anfrage von Herrn Lötsch vom 03.05.2004)
Herr Wirz teilt mit, dass die Absicht bestehe, folgende Materialien für die Gestaltung
des o.g. Platzes zu verwenden:
- Für die Platzgestaltung werde ein großformatiges Betonsteinpflaster – grau - ver-
legt.
- Der Gehweg werde farblich von der Platzfläche hergestellt.
- Als Baumart werde die Baumhasel gepflanzt.
- Die Bänke bestehen aus Holz.
- Die Pergola werde in einer Stahlkonstruktion hergerichtet.
Diese Gestaltung sei mit dem Gemeinnützigen Verein Kücknitz abgestimmt.
Zum möglichen Vandalism us bei den Holz bänken spr echen die Her ren How e und
Wirz.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Holzabfall aus den Grünanlagen (Anfrage von Herrn Lötsch vom 03.05.2004)
Herr Wirz teilt mit, dass der Verkauf des Holz abfalles als Br ennholz listenmäßig er-
fasst werde. Das Strauchgut werde geschreddert und auch z um Verkauf angeboten.
Der Schredderabfall werde in den G rünanlagen v erwendet. Der Ber eich St adtgrün
und Friedhöfe habe 2002 7.000,-- EUR und 2003 5. 300,-- EUR an Einnahm en
durch den Holzverkauf erzielt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Willy -Brandt-Haus (Anfrage von Herrn Lötsch vom 03.05.2004)
Herr Hansen teilt mit, dass der Fachbereich Kultur als Bauherr auftrete. Dieser habe
auch die Vorplanung für ein Nutzungskonzept in eigener Regie vergeben. Der Fach-
bereich 5 – Hochbau w erde die Baum aßnahme begleiten. Hierzu stünden zunächst
für den Haushalt 2004 150. 000,-- EUR zur Verfügung. Derzeit würde ein Ausschrei-
bungsverfahren nach der VO F dur chgeführt. Die Ver waltung w erde z u g egebener
Zeit über das weitere Vorgehen den Bauausschuss informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Unbebaute Grundstücke im Bereich Medenbreite / Hof Steinrade (Anfrage von
Herrn Lötsch vom 03.05.2004)
Herr Schreiner teilt mit, dass eine Bebaubar keit nicht g egeben sei, da sich diese
Grundstücke im Außenbereich gem. § 35 BauGB befinden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.12 Baumaßnahme Osterweide (Anfrage von Herrn Zander vom 03.05.2004)
Herr Schreiner teilt mit, dass nach v orliegender Erkenntnis des Ber eiches Stadtpla-
nung das Unt ernehmen Lidl einen M arkt er richten w olle. Der r echtsgültige Bebau-
ungsplan sehe eine derartige Realisierung als möglich an.
Herr Zander äußert sein Unverständnis, zumal Anfang April 2004 eine andere Äuße-
rung erfolgt sei. Er bittet deshalb, die unterschiedlichen Aussagen zu klären.
6.13 Yachthafen – Hansahafen (Anfrage von Herrn Lötsch vom ß3.05.2004)
Bezug nehm end auf die LN- Veröffentlichung und auf den Bürgerschaftsbeschluss
aus dem Jahre 2002 berichtet Herr W iese über die Er richtung einer 100 m langen
Pontonanlage vor dem Schuppen 6. An dieser Anlage können 19 Liegeplätze unter-
gebracht werden. Es handele sich nicht um einen Spor tboothafen. Die Resonanz
bleibe abzuwarten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Kioskerweiterung, Bei der Drehbrücke
Im Rahmen der Erweiterung des o.g. Kioskes – u.a. erfolge eine Erweiterung der sa-
nitären Anlagen im Hinblick auf den Bustourismus und auf den Yachthafen Hansaha-
fen – werde auch ein Um bau der Straßenführung vorgenommen. Ergänzend zu den
Ausführungen von Herrn W iese erklärt Herr Senator Boden, dass diese Zielsetzung
mit dem Gesamtkonzept für diesen Ber eich konform gehe. Ein Baug esuch liege al-
lerdings noch nicht vor.
Auf Nachf rage v on Her rn Fr eitag er klärt Her r Schr einer, dass der Grundstücksver-
kauf vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Lieg enschaften wahrgenommen werde; die
Änderung des Planungsrechtes sei beabsichtigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Cal varienberg, Travemünde
Herr Howe erinnert an seine Anfrage hinsichtlich des Umfanges des Eingriffes in den
Bereich Calvarienberg im Zuge der Verkehrsplanung.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 07. 06.2004
um 16.30 in der Jugendfreizeitstätte Priwall stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.35 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
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