N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Baue n – , Mühlendamm 12, am Montag,
03.05.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 22 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg – Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Her r Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock und Möller.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Herr Schreiner, Herr Schünemann,
Herr Jeiler
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Bürgerschaftsmitglied Frau Dr. Blunk
Bürgerschaftsmitglied Frau Panther-Pätow
BA vom 03.05.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung wie folgt erweitert werden solle:
TOP 2.2: B-Plan 22.55.06 – Herrenholz-Süd – Auslegungsbeschluss – (610)
Herr Schmidt beantragt, den
TOP 4. 1: Ver kehrsführung in der Bäck erstraße und Ant oniestraße im St adtteil St .
Jürgen (610) auf die Sitzung des Bauausschusses am 17.05.2004 zu vertagen.
Herr Howe bedauert diese Ver tagung, da nach seiner Meinung f ür dieses Q uartier
ein Handeln geboten sei.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zum Tagesordnungspunkt 2.2 der Behandlung der Tagesordnung in der
Fassung vom 23.04.2004 zu.
1.3 Niederschriften vom 05.04. und 19.04.2004
Frau Dr. Blunk bittet, bei der Niederschrift vom 05.04.2004, Herrn Schalies – Bürger-
schaftsmitglied – bei den Sitzungsteilnehmern mit aufzuführen.
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Die Niederschrift vom 19.04.2004 liegt noch nicht vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B ebauungsplan 06.09.00 – Roeckstraße / Heiligen-Geist-Kamp – (610.3)
– Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss –
Zur Zuordnung der Grundstücke zum WA-Gebiet sprechen Frau Förster und die Her-
ren Schreiner, Senator Boden und Jeiler , der darauf hinweist, dass die Grundstücke
im Eigentum der Stadtwerke Lübeck seien. Zum Punkt "Ver- und Ent sorgungsmaß-
nahmen" sprechen die Her ren How e ( Blockheizkraftwerk, Reg enrückhaltebecken),
Jeiler, Schreiner und Senator Boden. Der Bausenator stellt hierzu fest, dass die ord-
nungsgemäße Ent wässerung g esichert sei. Her r Jeiler t eilt f erner m it, dass ein
Blockheizkraftwerk realisierbar sei; ein planungsrechtlicher Zwang bestehe allerdings
nicht. Der Investor beabsichtige auch nicht eine der artige Errichtung. Herr Schindler
stellt zum Punk t " Festsetzungen über die G estaltung baulicher Anlag en" fest, dass
eine bessere Ausnutzung gegeben sei, wenn die Dachneig ung nicht 30 G rad, son-
dern 35 Grad betragen würde. Nach seiner Meinung, sei die Festsetzung einer Höhe
von max. 2,3 m f ür Einf riedigungen z u hoch. Hier zu spr echen die Her ren T raut,
Pluschkell, Schreiner und Jeiler , der darauf hinweist, dass auf grund der engen Ver-
hältnisse die Höhe v om Investor gewünscht worden sei. Herr Koolmann gibt zu be-
BA vom 03.05.2004 2
denken, dass die Festsetzungen der LBO zu beachten seien. Herr Lötsch empfiehlt,
bis zum Satzungsbeschluss dieses Bebauung splanes eine r echtliche Klärung dieser
Höhenfestsetzung vorzunehmen. Herr Schmidt spricht sich dafür aus, die Beschluss-
fassung unter der Maßgabe durchzuführen, dass die Höhe der Einf riedigungen auf
1,80 m reduziert werde.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig unter der Maßgabe, dass die Höhe der Ein-
friedigungen auf 1,80 m reduziert werde:
I. Für den in der Anlage ver bal und z eichnerisch dar gestellten Geltungsbereich
ird w
1. der Bebauungsplan 06. 09.00 – Roeckst raße / Heiligen-Geist-Kamp – auf ge-
stellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 ( 1) Satz 1 BauG B ortsüblich bekannt
zu machen.
II. Der Bebauungsplan 06.09.00 – Roeckstraße / Heili gen-Geist-Kamp – i.d.F. v.
24.03.2004 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung vom 24.03.2004 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleit planes nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzü-
ge der Planung ber ührt w erden, ist eine eingeschr änkte Bürgerbeteiligung
nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERG EHEN UNT ER BEACHT UNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei).
2.2 Bebauungsplan 22.55.06 – Herrenholz Süd – Aufstellungsbeschluss –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Der Bebauungsplan 22.55.06 – Herrenholz Süd – einschließlich Text in der Fas-
sung vom 08.01.2004 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom 08.01.2004 wird gebilligt.
II. Sollten die Entwürfe der B auleitpläne nach der öffentl ichen Auslegung gem. § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschr änkte Bürgerbeteiligung nach § 3 ( 3)
Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERG EHEN UNT ER BEACHT UNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Keine Vorlagen.
BA vom 03.05.2004 3
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Verkehrsführung in der Bäckerstraße und Antonistraße im Stadtteil St. Jürgen
(610)
Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 17.05.2004 vertagt – siehe TOP 1.2.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.1.1 Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße / Lindenpark
Unter Bez ugnahme auf die v on der Ver waltung um verteilte Einladung w eist Her r
Schmidt darauf hin, dass am 05.05.2004 um 11.00 Uhr die Einweihung der neuges-
talteten grünen Wegeverbindung zwischen Hauptbahnhof und Lindenplatz stattfinden
werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.2 M obilfunk
Der Vorsitzende teilt mit, dass am 18.05.2004 um 17.00 U hr im Haus T rave – V II.
OG -, Kronsforder Allee 2-6, eine Informationsveranstaltung stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.3 "Feriendorf auf dem Priwall"
Unter Bez ugnahme auf die v on der Ver waltung um verteilte I nformation bit tet der
Bauausschussvorsitzende, dass sich int eressierte Ausschussm itglieder umg ehend
bei Frau Lor enzen – Ber eich St adtplanung – T el.: 122 – 61 32 – hinsicht lich ihr er
Teilnahme melden.
Herr Quirder empfiehlt, künftig eine derartige Information als Einladung auszugestal-
ten, damit eine bessere Deklaration gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Planung Lübecker Hauptbahnhof
Herr Senator Boden teilt mit, dass die seinerzeitige Zusage von Frau Plambeck – DB
AG – nicht eingehalten worden sei. Eine Absage mündlich bzw. schriftlicher Art liege
ebenfalls nicht vor. Die Verwaltung werde das weitere Vorgehen mit der DB AG klä-
ren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 A mpelanlage Paul-Brümmer-Straße / Rose ( Anfrage v on Herrn How e v om
19.04.2004)
BA vom 03.05.2004 4
Herr Uhlig teilt u. a. mit, dass z war die Am pelanlage nicht in Funk tion sei, aber die
Verwaltung zunächst das Verkehrsverhalten – vor allem im Hinblick auf die Saison –
beobachten und das Ergebnis abwarten möchte. Hierüber werde dem Bauausschuss
zu gegebener Zeit berichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Haltepunkt der DB – Skandi navienkai ( Anfrage v on Herrn How e v om
19.04.2004)
Herr Schünemann leitet den baupolit ischen Sprechern der Fraktionen je einen Plan
zur Auswertung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Bauunterhaltung - Schulen (Anfrage von Herrn Koolmann vom 05.04.2004)
Unter Bezugnahme auf den Bür gerschaftsbeschluss vom 26.02.2004 teilt Herr Han-
sen mit, dass im Rahmen der Schulgebäudesanierung 36 Objekte festgelegt worden
seien. Der Bereich Schule und Sport habe fünf Prioritätenstufen vorgegeben. Im Zu-
ge des der zeitigen schulener getischen Sanier ungsprogrammes w ürden z . Zt . neun
Schulen saniert. Sieben weitere Schulgebäude kämen im Laufe des Sommers dazu.
Für fünf Schulen k önnten die Sanier ungsarbeiten t echnisch noch nicht um gesetzt
werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Parkplätze Schützenstraße (Anfrage von Herrn Howe vom 19.04.2004)
Herr Jeiler teilt mit, dass es sich beim besagten Schuppen um ein privates Gebäude
handele, das einer Erbengemeinschaft gehöre.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Lieferverkehr i m Berei ch Ernst straße ( Anfrage von Herrn Lötsch vom
01.03.2004)
Herr Uhlig weist darauf hin, dass die St raße in einem verkehrssicheren Zustand sei.
Sie werde nach der zeitigen Beobachtungen durch Lkw's des an der Ernststraße ge-
legenen Super marktes benut zt. Eine G efährdung v on Fußg ängern et c. sei bisher
nicht beobachtet worden. Von seiten der Verwaltung werde kein Anlass gesehen, ei-
ne Änderung für die Straße vorzunehmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Attraktivitätssteigerung der St adtteilzentren ( Anfrage v on Herrn Löt sch v om
05.04.2004)
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Schreiner mit, dass beabsicht igt sei, eine
umfassende Berichterstattung im III. Quartal 2004 im Bauausschuss vorzunehmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.7 Einrichtung einer Rechtsabbiegespur – Ratzeburger Allee
Herr Schmidt erinnert an die Beant wortung seiner und v on Herrn Zander gestellten
Anfrage und bittet die Verwaltung, hierüber einen Bericht abzugeben.
6.8 Planung Paul-Brümmer-Straße / Grünanlage Calvarienberg
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Schünemann mit, dass die Verwaltung im
Bauausschuss am 17.05.2004 hierüber berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Yachthafen Innenstadt - Hansahafen
Bezug nehmend auf den Pr esseartikel bittet Herr Lötsch die Ver waltung, dem Bau-
ausschuss über das Vorhaben zu berichten. Ferner spricht er die Em pfehlung aus,
dass bei derartigen Projekten der Bauausschuss v orher informiert, bevor eine Veröf-
fentlichung in der Presse vorgenommen werde.
6.10 Schrangen – Errichtung von Pavillons
Auf Nachfrage von Her rn Löt sch t eilt Her r Boden m it, dass auf W unsch der Fir ma
Karstadt die beiden Pavillons errichtet werden; es seien k eine festen Aufbauten, es
handele sich um "fliegende Bauten". Herr Uhlig teilt ergänzend mit, dass die G estal-
tung mit dem Stadtbildpfleger und mit 5.631 abgestimmt seien. Das ganze Vorhaben
diene der Belebung des Schrangens.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Sondernutzungen – Schrangen / Markt / Breite Straße
Herr Senat or Boden v erweist auf die Reg elungen der Sonder nutzungssatzung. Er
stellt ferner fest, dass jeder Einzelfall von der Verwaltung geprüft werde. Die derzeiti-
gen Buden vor dem Rat haus w ürden nicht in der Ent scheidungszuständigkeit des
Fachbereiches 5 liegen.
Hinsichtlich des Marktes könne er noch k eine Angaben über eine m ögliche Sonder-
nutzung unterbreiten. Hierzu müssten noch Gestaltungsmöglichkeiten (Beleuchtung,
Sitzbänke usw.) geklärt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.12 Paul-Brümmer-Straße – Einweihung
Die Herren Lötsch und Traut bitten um Mitteilung, wann die Verwaltung beabsichtige
für den fertiggestellten Straßenteil eine Einw eihung vorzunehmen. Hierbei sollte ein
Zeitpunkt gewählt werden, an dem Bürger und Polit iker für eine Teilnahme Zeit hät-
ten.
6.13 Sanierung von Straßen
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Unter Bezugnahme auf seine frühere Anfrage bittet Herr Lötsch um Mitteilung, wann
die Liste mit den Straßennamen erstellt worden sei und dem Bauausschuss vorgelegt
werde.
6.14 Willy -Brandt-Haus
Die Verwaltung wird von Herrn Lötsch gebeten, den Bauausschuss über das Proj ekt
(Bauherr usw.) zu informieren.
6.15 Kückni tzer Kirchplatz
Auf Bitten von Herrn Lötsch wird die Verwaltung im nächsten Bauausschuss über die
Pflastermaterialien, Baumarten usw. berichten.
6.16 Gebäudemanagement – Hausmeister –
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Senator Boden mit, dass in Absprache mit
dem Bereich Schule und Spor t in der Aufbauphase die Hausmeister noch den Schu-
len z ugeordnet seien, da es nicht z wingend er forderlich sei, diesen Personenkreis
dem G ebäudemanagement or ganisatorisch z uzuführen. I m Rahm en der Vereinba-
rung sei es g ewährleistet, dass das G ebäudemanagement Zug riff usw . auf die
Hausmeister habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.17 Holzabfall aus den Grünanlagen
Herr Lötsch bittet die Verwaltung ihm mitzuteilen, wie der o. g . Abf all genutzt bzw.
verwertet werde.
6.18 Unbebaute Grundstücke im Bereich Medenbreite / Hof Steinrade
Unter Hinweis auf einen Plan – siehe Anlag e I – bittet Herr Lötsch um Mitteilung, ob
eine Bebauung der Flächen möglich sei.
6.19 Straßenunterhaltung – Ivendorfer Landstraße – Pommernzentrum (Anfrage von
Herrn Dr. Gulski vom 19.04.2004)
Herr Schmidt verweist auf die von der Verwaltung umverteilte Information – siehe An-
lage II –.
6.20 A qua-Top-Gebäude
Herr Zander bittet, ihm mitzuteilen, wann das Betongutachten vorliege?
6.21 Kurgartenstraße – Straßenbaumaßnahme
Herr Fouquet teilt mit, dass derzeit in dem o. g. Straßenbereich keine Bautätigkeit zu
verzeichnen sei. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung
der Straße gerechnet werden könne.
6.22 Vorderreihe – Aufstellfläche für Bänke
BA vom 03.05.2004 7
Auf Nachf rage von Herrn Fouquet t eilt Herr Franke mit, dass die Bänke so schnell
wie möglich geliefert w erden. Eine Ver breiterung des G ehweges solle auch v orge-
nommen werden, so dass eine ausr eichende Auf stellmöglichkeit f ür die Bänk e auf
der Wasserseite vorhanden sei. M it der Fer tigstellung sei im Lauf e der Saison z u
rechnen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.23 Kaiser-Wilhelm-Denkmal (Anfrage von Herrn Fouquet vom 05.04.2004)
Herr Senator Boden teilt mit, dass der Bereich Stadtgrün und Fr iedhöfe eine Reini-
gungsmöglichkeit geprüft habe. Mit Wasser allein sei eine Säuberung nicht möglich,
so dass sich der Reinigungsprozess verzögern werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.24 Geschwindigkeitsbegrenzung Berliner Allee
Unter Bez ugnahme auf die ausg ewählte G eschwindigkeit v on 70 km/h bittet Herr
Zander die Verwaltung zu prüfen, ob im Hinblick auf die angrenzenden Wohngebiete
die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert werden müsse.
PS. Die Antwort hierzu liegt als Anlage III der Niederschrift bei.
6.25 Ratzeburger Allee / Osterweide
Aufgrund der täglichen Verkehrssituation bittet Herr Zander um Prüfung, ob eine Ver-
längerung der Linksabbiegespur möglich sei.
Unter Bezugnahme auf die Abbrucharbeiten auf dem Grundstück "Fun 2000" wird die
Verwaltung gebeten, ihm mitzuteilen, ob auf der Fläche ein Super markt – evtl. Lidl –
errichtet werde.
6.26 Brückenweg / Falkenstraße
Herr Zander weist darauf hin, dass durch die eingerichtete Baustelle Anfahrschwie-
rigkeiten – vor allem für Anlieger – vorhanden seien. Er bittet um Mitteilung über die
eventuelle Zeitdauer dieser Baustelle.
PS. Es handelt sich um eine Baustelle der Entsorgungsbetriebe.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
BA vom 03.05.2004 8
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 17. 05.2004
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.15 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 03.05.2004 9
