N I E D E R S C H R I F T
über die Sondersitzung des Bauaussc husses mit dem Wirtschaftsausschuss
der Hansestadt Lübeck im Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal,
am Montag, den 26.04.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 21
AUSTAUSCHEXEMPLAR
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
Herr Erdmann
Herr Freitag
Frau Förster
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Nicht anwesend: Herren Dr. Brock, Möller und Tartemann
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Fachbereichs-Dienste Her r Kölsch - Schriftführer
Stadtplanung Her r Schreiner
Herr Jeiler
Frau Lorenzen
Herr Lütteken
Mitglieder der Bürgerschaft Herr Schalies FDP-Fraktion
Fr au Panther-Pätow SPD-Fraktion
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des W irtschaftsausschusses Herr Sünnenw old beg rüßt auch im
Namen von Herrn Schmidt die M itglieder des Wirtschafts- und Bauausschusses so-
wie die Vertreter der Verwaltung. Weiterhin begrüßt er Herrn Gerdes und Herrn Asla-
nidis.
Weiterhin teilt Herr Sünnenwold mit, dass Her r Senator Boden aufgrund anderweiti-
ger Termine leider verhindert ist. Ferner weist er darauf hin, dass zwar eine gemein-
same Beratung erfolgt, aber eine getrennte Beschlussfassung stattfinden wird.
Herr Schmidt stellt die Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
2.0 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
3.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
3.1 Ei nzelhandelsentwicklungskonzept
Beschlussvorschlag:
1. Entsprechend dem Gutachten von Dr . Lademann & Par tner zu „Perspektiven der
Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck“ und der auf dieser Grundla-
ge durchgeführten Workshops wird für die weitere Entwicklung des Einzelhandels
folgende Strategieoption („Spezialisieren“) verfolgt:
Stärkung der Innenstadt als Einkaufszentrum
Ergänzung der bestehenden Stadtteilzentren
Ansiedlung eines M öbelfachmarktes mit Randsortimenten und arrondierenden
Einzelhandel
Errichtung eines Them enkaufhauses Ker amik/Wohnkultur in Lübeck-Dänisch-
burg (Villeroy&Boch)
Entwicklung eines Einkaufszentrums im Stadtteilzentrum Hochschulstadtteil
Stabilisierung des Einkaufszentrums Padelügge/Grapengießer Straße.
2. Über die geplant en per ipheren, nicht int egrierten St andorte G enin-Süd ( Möbel-
fachmarkt) und Dänischbur g ( Themenkaufhaus Ker amik) hinaus, w erden keine
weiteren Standorte für nicht integrierte, großflächige Einkaufseinrichtungen entwi-
ckelt.
3. Für die Bewertung bereits geplanter Einzelhandelsvorhaben werden die im beige-
fügten G utachten abgegebenen Aussagen übernommen. Zusätzliche Entwick-
lungsmöglichkeiten sowohl im Flächenangebot als auch in der Sor timentsbreite
sind an den geplant en St andorten nur z ugelassen, solange sie sich in die vom
Gutachten vorgegebenen Entwicklungskorridore einfügen.
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Einleitend informiert Herr Senator Halbedel über die geführten Gespräch der CDU-Fraktion
mit den Wirtschaftsverbänden und teilt die Eckpunkte des Konsenses mit:
- Umsetzung des Konz eptes „ Stadtmarketing f ür Lübeck “ v om 23. 09.2002 der Kauf-
mannschaft
- Umsetzung des 40-Punkte-Programms zu Unterstützung des Einzelhandels
- Umsetzung der CDU-Anträge vom 28.11.2002 und 24.04.2003
- Einrichtung eines Begleitausschusses für 2 Jahre.
Weiterhin t eilt Her r Senat or Halbedel m it, dass nach Gesprächen mit der Industrie- und
Handelskammer beabsichtigt ist , f olgende Punk te zu ber ücksichtigen, und die Vor lage bis
zur Bürgerschaftssitzung am 29.04.2004 wie folgt zu erweitern:
- Zu Ziffer 2: „Das Vorhaben Genin-Süd (Möbelfachmarkt) ist bezüglich der
Sortimente auf die Innenstadt-Verträglichkeit zu präzisieren und abzuwä-
gen“.
- Neu Ziffer 4: „Für die Einzelprojekte nötige F- und B-Planverfahren bleiben
unberührt.
- Neu Ziffer 5: „Das in der Projektplanung befindliche Vorhaben „Bei der Loh-
mühle“ (Grundstück Piel und ehem. Schwarzbunte) wird separat abgewo-
gen.
Ein weiterer Punkt der Industrie- und Handelsk ammer zu Lübeck bezüglich der Innenstadt-
verträglichkeit von peripheren Verkaufsflächen wird noch geprüft und ebenfalls noch bis z ur
Bürgerschaftssitzung in die Vor lage eingearbeitet. Strittig ist die Behandlung der Verkaufs-
flächen von V&B und Dodenhof , die die im Gutachten genannten Expansionspotentials der
Stadt übersteigen. Das Gutachten unterwirft diese Flächen einer Einz elbetrachtung und
kommt zu gesamtstädtisch positiven Auswirkungen.
Herr Koch stellt einen gemeinsamen Antrag mit der FDP-Fraktion, um den Bürgerschaftsbe-
schluss z u dem Einz elhandelsentwicklungskonzept w eiter z u untermauern, da das Einzel-
handelsentwicklungskonzept für sich selbst keine rechtliche Bindung darstellt.
Herr Koch verteilt den Antrag und bittet diesen als Anlag e zur Protokoll zu nehmen. Weiter-
hin stellt Herr Koch den Antrag, der Vorlage mit den genannten Ergänzungen von Herrn Se-
nator Halbedel zu empfehlen.
Herr Hundertmarkt vertritt die Auf fassung, dass im Zusammenhang mit dem Einzelhandels-
entwicklungskonzept ein Leerstandmanagment fehlt. Weiter erklärt er, dass ebenfalls in die-
sem Zusammenhang ein Existenzgründerfond eingerichtet werden sollte. Als weiteren wich-
tigen Punkt in diesem Zusam menhang sieht Her r Hunder tmark die W eiterentwicklung der
Achse Bahnhof / Altstadt.
Bezüglich des einzurichtenden Begleitausschusses vertritt Herr T hieß die Auf fassung, dass
in diesem Ausschuss ebenf alls die G ewerkschaften einbezogen werden müssten. Da der
Begleitausschuss ein Ausschuss der Bürgerschaft darstellen soll, bittet Herr Thieß um Mittei-
lung über die Aufgabeninhalte.
Frau Hilbrecht m erkt bez üglich des Ver fahrens an, dass die Bür gerInnenbeteiligung nicht
ausreichend stattgefunden hat. Das Leitbild hätte gezeigt, dass die BürgerInnen andere Vor-
stellungen haben, w ie der Einz elhandel in der Hansest adt Lübeck . Weiterhin vertritt Frau
Hilbrecht die Auffassung, dass die Alt stadt- und Ver kehrsinitiativen m it in den Beg leitaus-
schuss einbez ogen w erden m üssten. Abschließend bit tet Frau Hilbrecht um Aufgabe der
Kosten, die in Zusam menhang mit dem Einzelhandelsentwicklungskonzept entstehen. Hier-
zu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die f inanziellen Auswirkungen nicht gravierend sind
und hier zu k eine zusätzlichen Mittel eing eworben, sonder n aus dem v orhandenen Budg et
ufgebracht werden. a
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu der AG St adtmarketing beant wortet Her r G erdes. Her r
Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, dass sich das Stadtmarketing
nicht nur auf die I nnenstadt beziehe. Es gehe darum, den Gesamtstandort Lübeck interes-
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santer zu machen. Weiterhin regt Herr Gerdes an, die W irtschaftsförderung Lübeck GmbH
in diesen Begleitausschuss einzubeziehen.
Bezüglich der hier gewünschten Erweiterung des Beg leitausschusses merkt Herr Koch an,
dass er der Auf fassung ist, dass eine Er weiterung nicht erfolgen sollte, um die Effektivität
des Ausschusses zu gewährleisten.
Eine Frage von Her r Löt sch zum Expansionspotential und dessen Ver träglichkeit m it dem
Gutachten wird von Herrn Kuschmierz dahingehend beantwortet, daß die durch die Projekte
V&B und Dodenhof zusätzlich geschaffenen Verkaufsflächen, die den im Gutachten genann-
ten Expansionsrahmen v on ca. 57. 000 m ² Ver kaufsfläche deut lich über steigen, inner halb
des Gutachtens anschließend separ at bet rachtet w erden. Dabei k ommt der G utachter z u
dem Ergebnis, daß beide Projekte eine z usätzliche Marktabschöpfung g enerieren, die z ur
Kompensation der Ausw irkungen f ührt, sodaß g esamtstädtisch eine posit ive Ausw irkung
erreicht wird.
Weiterhin bittet Herr Lötsch um Mitteilung, welche Auswirkungen das sog . Cit ti-Gutachten
auf das Einzelhandelsentwicklungskonzept hat. Hierzu teilt Herr Kuschmierz mit, dass z um
Zeitpunkt der Lademann Beauftragung dieses Pr ojekt nicht so f ortgeschritten war, daß es
vom Gutachter betrachtet werden konnte. Dieser Zustand wurde erst nach der Bearbeitung
erreicht, sodaß eine separ ate Betrachtung erforderlich wurde. Die Beauf tragung erfolgte im
Zusammenhang mit dem vorgesehenen Aufstellungsbeschluß zum entsprechenden B-Plan
Herrenholz-Süd.
Abschließend bit tet Her r Löt sch um M itteilung, in w elcher Sit zung der Einz elhandel seine
Zustimmung zum Einzelhandelsentwicklungskonzept gegeben hat. Dieses beant wortet Herr
Kuschmierz dahingehend, dass im Rahmen der Workshops zum Konzept die Interessenver-
bände der Wirtschaft und des Einzelhandels an der Diskussion teilgenommen haben und die
gutachterliche Strategieempfehlung als gemeinsames Ergebnis erarbeitet wurde.
Herr Schalies hält den von Herrn Koch umverteilten Antrag für wichtig und wesentlich, damit
die in der Vorlage aufgezeigten Handlungsoptionen zeitnahe umgesetzt werden können.
Herr Thieß weist darauf hin, dass das Konzept keine "Endgültigkeit" darstelle, sondern eine
Richtung vorgibt und eine grobe Empfehlung für die Bürgerschaft darstellt.
Herr Pluschk ell st ellt f est, dass das Einz elhandelsentwicklungskonzept unt er Berücksichti-
gung stadtplanerischer, einzelhandels- und verbrauchermäßiger Belange Optionen aufzeigt.
Er hoffe, dass durch den Beg leitausschuss ni cht ein "Verhinderung sausschuss" ent stehe.
Ferner sieht er einen Reg elungsbedarf zum T hema Verkehrsmanagement; die der zeitigen
Probleme sehe er als gravierend an.
Herr Thieß stellt den Antrag, die Vorlage auf der heutigen Basis zu empfehlen und die Ände-
rungen der Verwaltung am Donnerstag zu beschließen bzw. evtl. zu präzisieren.
Herr Sünnenwold stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Herr Schmidt stellt den Antrag von der SPD-Fraktion, Herrn Thieß, zur Abstimmung.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion bei 6 Neinstimmen mehrheitlich ab.
Herr Schmidt stellt den umverteilten Antrag der CDU- und FDP- Fraktion – siehe Anlag e –
sowie die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.
Der Bauausschuss empf iehlt der Bürgerschaf t gem. Beschlu ssvorschlag und umvert eilten
gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion bei 6 G egenstimmen mehrheitlich zu be-
schließen.
Verschiedenes
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Herr Schreiner – Ber eich Stadtplanung – t eilt mit, dass am 07.05.2004 eine Besichtigungs-
fahrt mit dem Bus nach Otterndorf / C uxhaven erfolgen werde. Es bestehe di e Möglichkeit,
Ferienhäuser eines dänischen Herstellers – die evtl. für eine Bebauung des Priwalls interes-
sant seien – zu besichtigen.
Herr Schreiner bittet um Rückmeldung bis Montag, 03.05.2004 bei Frau Lorenzen (Tel.: 122-
6132)
Ende der Sitzung: 17. 10 Uhr
gez. Jürgen Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vor sitzender Schriftführer
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