N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Baue n – , Mühlendamm 12, am Montag,
19.04.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 20 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Oldenburg – Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schuhr – Vertreter
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Freitag, Möller und Tartemann.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Herr Schreiner, Frau Lorenzen, Herr Schünemann,
Herr Jeiler
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Bürgerschaftsmitglied Herr Schalies
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
BA vom 19.04.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung die Tagesordnungspunkte
TOP 2.5: 70. F-Planänderung – Spor tplatz Krummesse – Beidendor fer W eg – Auf -
stellungsbeschluss und
TOP 9.13: Stadtteilzentrum – Hochschulstadtteil – Fensterarbeiten –
von der Tagesordnung genommen werden sollen.
Auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung der Dringlichkeit soll die Tages-
ordnung wie folgt ergänzt werden:
TOP 5.6: Verkehrsführung in der Bäckerstraße und Antonistraße (610)
und
TOP 7.3: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck z ur K 13 – Eilent scheidung des
Bürgermeisters.
Herr How e beant ragt, den T OP 7. 3 auf die Sit zung des Bauausschusses am
03.05.2004 zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 5.6 und 7.3 der Behandlung der Tages-
ordnung in der Fassung vom 07.04.2004 zu.
1.3 Niederschrift vom 05.04.2004
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Einziehung Teilfläche Konrad-Adenauer-Straße
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch zur Ausweisung der "Ersatz"-Parkplätze informieren
die Herren Senator Boden, Fr anke und Schünem ann über die ausgewiesenen, be-
wirtschafteten Parkplätze im Bereich der Schützenstraße und der Lindenarcaden. Für
die Parkplatzbilanz sei festzustellen, dass eine Verbesserung eingetreten sei.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein werden fol-
gende Einziehungen für das Teilst ück der " Konrad-Adenauer-Straße" zwischen der
Straße " Lindenplatz" und dem Kr eisverkehr " Lindenplatz" gem äß Anlage beschlos-
sen:
BA vom 19.04.2004 2
1. Teileinziehung eines ca. 20 m breiten Streifens unter Beschränkung der Widmung
auf Fußgänger und Radfahrer (zukünftig selbständiger Geh- und Radweg):
Gemarkung St.-Lorenz Süd, Flur 15, Flurstück 131/15 tlw.
2. (Voll)Einziehung eines ca. 5 m breiten Streifens nördlich des späteren Geh- und
Radweges m it Rückbau und Ar rondierung in die G rünanlage bei den Linden-
Arcaden:
Gemarkung St.-Lorenz Süd, Flur 15, Flurstück 131/15 tlw., Flur 8, Flurstück 99/11
tlw.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei).
2.2 B-Plan 01.05.02 – "Wehdehof" – Aufstellungsbeschluss –
Herr Senator Boden gibt grundsätzliche Anmerkungen zum Erfordernis des Auf stel-
lungsbeschlusses. Die Nachf ragen der Her ren How e ( Anzahl der Parkplätze) und
Lötsch ( Investor) beant wortet Her r Senat or Boden, der dabei u. a. darauf hinweist,
dass z. Zt. die Eig entümer Überlegungen anstellen, k leinere Lösung zu realisieren.
Der Aufstellungsbeschluss biete die Chance, die I nteressen der Hansestadt Lübeck
voranzubringen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
der Bebauungsplan 01.05.02 – "Wehdehof" aufgestellt.
2. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargestellten Ziele
angestrebt.
3. Die Darstellung der allgemeinen Ziele und Zw ecke der Planung sow ie die Anhö-
rung der Bürger nach § 3 ( 1) BauGB – uneingeschränkte Bürgerbeteiligung – soll
erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss (Ziff. 1) ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
DIE BESCHLÜSSE ERG EHEN UNT ER BEACHT UNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei).
2.3 B-Plan 21.06.00 – Ni endorfer Straße/Moisling (Altenpflegeheim) – Satzungsbe-
chluss – s
Nach Meinung von Herrn Pluschkell ist die Ausw eisung von 10 – 12 Stellplätzen für
das Per sonal z ur Ver sorgung v on ca. 90 Bew ohnerInnen nicht ausreichend. Herr
Lötsch bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass die v g. Stellplatzanzahl tatsäch-
lich r ealisiert w erde. Fr au För ster verweist auf die Ausweisung im Bebauungsplan.
Herr Dr. Brock erklärt, dass der Bebauungsplan nur ein Baurecht, aber keine Bau-
pflicht darstelle. Herr Senator Boden er klärt, dass f ür die Ver wirklichung die Fest le-
gungen der LBO maßgebend seien. Herr Quirder bittet die Verwaltung, die Eingriffs-,
Ausgleichsbilanz zu pr üfen, da nach seiner Meinung zweimal Versiegelungsflächen
abgezogen worden seien.
BA vom 19.04.2004 3
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig mit der Maßgabe, dass die Realisierung von
10 – 12 Stellplätzen sichergestellt wird, wie folgt zu beschließen::
I. Die während der Beiteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 ( 1) bzw.
nach § 3 ( 2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 21.06.00 – Nien-
dorfer Straße/Moisling (Altenpflegeheim) –, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Entsorgungsbetriebe Lübeck, M almöstraße 22, 23539 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 20.10.2003, werden zur Kenntnis genommen.
2. Kabel Deut schland, M ecklenburger St raße 8, 19053 Schw erin, vorgebracht
mit Schreiben vom 25.09.2003, werden zur Kenntnis genommen.
3. Günter Müller, Niendorfer Straße 44, 23560 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 04.09.2003, w erden zu 1) zur Kennt nis genom men und z u 2) be-
rücksichtigt.
4. Raili Turunen und Schir macher, Niendorfer Straße 17 a, 23560 Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom 10.09.2003, werden zu 1) zur Kenntnis genom-
men und zu 2) berücksichtigt.
II. Der B ebauungsplan 21.06.00 – Niendorfer Straße/Moisling (A ltenpflegeheim) –
in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 G O (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2 .4 B-Plan 06.26.01 – Pockenhof / Dorothea-Schlözer-Schule – Satzungsbeschluss –
Zu den Stellpätzen sprechen die Herren Pluschkell und Hansen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
nach § 3 ( 2) BauG B gegen den Ent wurf des Bebauungsplanes 06.26.01 Po-
ckenhof / Dorothea-Schlözer-Schule –, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Anwohner der Gertrudenstraße, 23568 Lübeck, vor gebracht m it Schr eiben
vom 22.01.2004, werden zu 1.) nicht berücksichtigt, zu 2.) zur Kenntnis ge-
nommen, zu 3.) berücksichtigt und zu 4.) berücksichtigt.
2. Anwohner der Gertrudenstraße, 23568 Lübeck, vor gebracht m it Schr eiben
vom 30.01.2004, werden zu 1.) nicht berücksichtigt und z u 2.) zur Kenntnis
genommen.
3. Staatliches Um weltamt I tzehoe, Außenst elle Lübeck, vor gebracht m it
Schreiben vom 08.09.2003, werden zu 1.) nicht berücksichtigt.
II. Der B ebauungsplan 06.26.01 P ockenhof / D orothea-Schlözer-Schule – i n der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begr ündung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 G O (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
BA vom 19.04.2004 4
2.5 70. Änderung des Fl ächennutzungsplanes – Sportplatz Krummesse – Beiden-
dorfer Weg – Aufstellungsbeschluss –
Diese Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt – TOP 1.2.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Keine Vorlagen.
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Keine Vorlagen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schmidt teilt mit, dass v on seiten der Verwaltung eine Kur zstellungnahme zur
Flexibilisierung des Baur echts am Standort "Citti-Park Lübeck" – Herrenholz – erar-
beitet vom Büro Dr. Lademann & Partner – umverteilt worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Planung Lübecker Hauptbahnhof
Herr Senator Boden teilt mit, dass am 03.05.2004 die DB AG Erläuterungen zur Pla-
nung geben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Einzelhandelsgutachten (Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines
Fachmarktzentrums an der Autobahnabfahrt Genin-Süd)
Herr Senator Boden teilt mit, dass das o. g. Gutachten vom 19.04.2004 des Bür os
BBE-Unternehmensberatung GmbH, Hamburg/Kiel, der Ver waltung v orliege. Auf -
traggeber sei der Einz elhandelsverband Nor dost e. V. Eine Aussag e könne hierzu
noch nicht vorgenommen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Haltestellenplanung Geniner Dorfstraße
Bezug nehmend auf den Bür gerschaftsbeschluss vom 29.01.2004 und auf den TOP
5.7 des Bauausschusses vom 05. 04.2004 t eilt Herr Senat or Boden mit , dass die
Verwaltung eine Beschlussvorlage den städtischen Gremien entgegenbringen werde,
um bei der Abarbeitung von Einzelfällen eine eindeut ige Arbeitsgrundlage zu erhal-
ten. Bis zur entsprechenden Beschlussfassung werde die Ver waltung keinen Rück-
und Neubau von Haltestellenbuchten vornehmen.
BA vom 19.04.2004 5
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 "Drei Plätze für die Puppenbrücke"
Der Bausenator verweist auf die v on der Verwaltung umverteilte Einladung zur Ein-
weihung der dr ei Plät ze an der Puppenbr ücke. Die Ver anstaltung er folgt am
26.04.2004 um 11.00 Uhr.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Bericht über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
5.4 Zukunft der Bahnhöfe in Travemünde
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom
22.03.2004 zur Kenntnis.
5.5 Abstellmöglichkeiten für Reise- und "Überliegerbusse"
Herr Pluschk ell spr icht sich daf ür aus, dass in Zeit en knapper öffentlicher Haus-
haltsmittel auch die Reisebusunt ernehmen an den f inanziellen Aufwendungen betei-
ligt werden; evtl. könnte auf der Grundlage einer Satzung diese "Sondernutzung" ge-
regelt werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom
17.03.2004 zur Kenntnis.
5.6 Verkehrsführung in der Bäckerstraße und Antonistraße
Zur Vorlage sprechen die Herren Dr. Gulski, Zander, Schmidt und Schünemann.
Herr Löt sch beant ragt, die Vorlag e auf die Sit zung des Bauausschusses am
03.05.2004 zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Rathausarkaden – Vi deoüberwachung ( Anfrage v on Herrn Löt sch vom
05.04.2004)
Herr Hansen t eilt mit, dass der Bereich Hochbau den st ädtischen Gremien eine Be-
richtsvorlage entgegenbringen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Koberg - Umfahrung
Herr Uhlig teilt mit, dass die St raßenverkehrsbehörde eine entsprechende Verkehrs-
beschilderung angeordnet habe. Die Ver waltung werde nicht auf Parkgebühren ver-
zichten; ein Par kautomat steht den Ver kehrsteilnehmern zur Verfügung. Die Bewirt-
schaftung der Parkplätze erfolgt im Rahmen der üblichen Zeit.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.3 Hinweisschilder " Universitätsklinik Lübeck" ( Anfrage v on Herrn Zander vom
05.04.2004)
Herr Uhlig teilt mit, dass die Vornahme einer derartigen Ausschilderung an der BAB A
20 nicht üblich sei; es würden nur Hinweise auf den Flug hafen er folgen. Eine ent -
sprechende Wegweisung könne im Bereich Genin erfolgen, wenn die B 207 neu f er-
tiggestellt sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Sanierung der B 75 (Anfrage von Herrn Lötsch vom 19.01.2004)
Herr Uhlig teilt mit, dass das St raßenbauamt die G eschwindigkeitsbegrenzung auf -
gehoben habe. Eine Gefährdung für die Kraftfahrer sei nicht gegeben. Die Einzelhei-
ten über die mögliche Durchführung weiterer Straßenbauarbeiten werde das v orge-
nannte Amt mit dem Bauunternehmen klären.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Flughafen Blankensee – Landebahn
Herr Howe teilt mit, dass nachts Fräsarbeiten an der Landebahn durchgeführt worden
seien. Er bit tet um Mitteilung, ob hier für eine G enehmigung erteilt worden ist. Herr
Senator Boden weist dar auf hin, dass diese Anf rage an die Flug hafengesellschaft
weitergeleitet werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 B -Planbereich Paul-Brümmer-Straße
Bezug nehmend auf den derzeitigen Bebauungsplan bittet Herr Howe um Mitteilung,
wann mit einer Pflanzung der Bäume gerechnet werden könne.
Antwort: Die m öglichen Pflanzungen der Bäume im fertiggestellten Straßenbereich
sei für die Pflanzsaison 2004/2005 beabsichtigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 A mpelanlage Paul-Brümmer-Straße/Rose
Herr Howe bittet um Mitteilung, wann die der zeitige provisorische Ampelanlage ab-
gebaut werde.
6.8 Haltepunkt der DB - Skandinavienkai
Herr Howe bittet um Mitteilung, wo der Standort des neuen Haltepunktes gelegen sei.
Er bittet ferner die Verwaltung, ihm hierfür einen Plan zur Verfügung zu stellen.
6.9 Parkpl ätze Schützenstraße
Herr Howe weist darauf hin, dass in dem o. g. Areal ein Schuppen der DB AG vor-
handen sei. Er bittet um Mitteilung, wie die DB AG das vorgenannte Gebäude nutzt.
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6.10 Straßenunterhaltung – Ivendorfer Landstraße - Pommernzentrum
Unter Bezugnahme auf die vorgenommene Sanierung der Schlaglöcher teilt Herr Dr.
Gulski mit, dass die Fahrbahn aufgrund der "Hubbelfläche" nur unzureichend genutzt
werden k önne. Er bit tet um M itteilung, w ann eine g roßflächigere Repar atur vorge-
nommen werde.
6.11 Verkehrsdichte A 20 / B 207 / Ratzeburger Allee
Bezug nehmend auf die I nformation über die Ver kehrsdichteentwicklung im G ebiet
St.-Jürgen – Süd bit tet Herr Schindler ihm mitzuteilen, wo die prognostizierte Anzahl
der Fahrzeuge in Höhe von täglich 20.000 für die B 207 neu verbleibt, wenn sie nach
Fertigstellung der A 20 und der Baltischen Allee noch nicht ausgebaut sei.
6.12 Meierbrücke / St. Lorenzbrücke
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, wann die Verwaltung mit der Erneuerung der o.
g. Brücke rechne, teilt Herr Senator Boden m it, dass ein Bauz eitenplan der DB AG
nicht bekannt sei. Die Verwaltung sei zwar mit der DB AG in Kontakt, trotzdem könne
ein Zeitpunkt derzeit nicht kalkuliert werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Besichtigung von Ferienhäusern in Otterndorf / Cuxhaven
Bezug nehmend auf eine Erörterung in der Ar beitsgruppe des O rtsvereines T rave-
münde bit tet Her r Howe um Mitteilung, ob ein M itfahren m öglich sei. Her r Senator
Boden teilt hierzu mit, dass die Busfahrt am 07.05.2004 erfolgen werde. Weitere Ein-
zelheiten würden noch abgeklärt. Eine Mitfahrgelegenheit sei gegeben.
Die Herren Schalies und Fouquet bitten ebenfalls um Mitfahrmöglichkeit.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck
Auf Nachf rage v on Her rn Dr . Br ock, welche Baumaßnahmen vorgestellt und nach
welchen Kr iterien ent schieden w erde, er klärt Her r Senat or Boden, dass nicht nur
Bauvorhaben der Innenstadt, sondern auch ander e städtebaulich relevante Projekte
behandelt würden. Die Bedenk en von Herrn Dr. Brock, dass dur ch die Einschaltung
des Beirates Vorhaben zeitlich verzögert werden könnten, entkräftet der Bausenator
dahingehend, dass die Verwaltung im Beirat eine konstruktive Zusammenarbeit fest-
gestellt habe. Verzögerungen in der Realisierung seien nicht eingetreten. Auf Hinweis
von Her rn Dr . Br ock auf die Dr eimonatsfrist der LBO t eilt Herr Jeiler mit, dass mit
diesem Zeitraum noch k eine Probleme entstanden seien. Ziel sei es, für die Hanse-
stadt Lübeck eine Qualitätsverbesserung zu erreichen. Durch die Tätigkeit des Beira-
tes würden keine Vorhaben be-/verhindert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass der Bauausschuss an folgenden Terminen tagen werde:
26.04.2004 – 16.00 Uhr – Haus Trave, Kr onsforder Allee – g emeinsame Sit zung
mit dem Wirtschaftsausschuss und
03.05.2004 – 16.00 Uhr – im Foyer der Bauverwaltung.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.30 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
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