N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 05.04.2004,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 19 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Möller
Herr Oldenburg – Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Schmidt und Tartemann.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Herr Schreiner, Frau Lorenzen, Herr Schünemann,
Herr Jeiler
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
BA vom 05.04.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung wie folgt erweitert werden solle:
TOP 5.8: Kücknitzer Kirchplatz – mündlich (670),
TOP 9.4: Stadtteilzentrum – Hochschulstadtteil – Rohbauarbeiten (651) - Tischvorla-
ge. -.
Herr Lötsch beantragt, den
TOP 4.1: Einzelhandelsentwicklungskonzept
die g emeinsame Sit zung des Bauausschu sses mit dem W irtschaftsausschuss am
26.04.2004 zu vertagen.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung erneut, den Bauausschussmitgliedern ebenfalls das
Gutachten i.S. „ Citti“ v om Planung sbüro Dr . Ladem ann und die dem Fachber eich
Wirtschaft und Soz iales v orliegende St ellungnahme z ur Verfügung zu stellen. Herr
Freitag bittet die Verwaltung, die vg. Gutachten kurzfristig zuzuleiten. Die Verwaltung
sagt dies zu.
Der Vorsitzende macht ferner darauf aufmerksam, dass von seiten der Verwaltung zu
folgenden Tagesordnungspunkten Unterlagen verteilt worden seien:
TOP 5.3: Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen,
Vermerk über die I nformationsveranstaltung am 05. 03.2004 i. S. B- Planbereich Fi-
schereihafen / Baggersand,
TOP 6: Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Plan zum Thema „Öffnung der Berliner Allee“ und
TOP 11.3: Planung eines gemeinsamen Rad- und Gehweges an der K 2 - Tischvor-
lage -.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 5.8 und 9.4 der Behandlung der Tages-
ordnung in der Fassung vom 25.03.2004 zu.
1.3 Niederschrift vom 01.03.2004
Herr Lötsch bittet die Ver waltung, den Pk t. 6.22 „Behindertengerechte Parkplätze in
der Lübecker Altstadt“ wie folgt zu ändern: Die Her ren Lötsch und Pluschk ell bitten
die Verwaltung,
1. die Anzahl der vorhandenen behindertengerechten Parkplätze mitzuteilen und
2. wie viele – st atistisch betrachtet – not wendig seien, um dem Bedarf gerecht zu
werden.
Die Ziffern 3, 4 und 5 seien zu streichen.
Herr Möller bittet die Ver waltung, sich daf ür einzusetzen, dass die Behinder tenpark-
plätze besser kontrolliert werden, da häuf ig eine Fehlnut zung erfolge. Herr Senator
Boden sagt eine Weiterleitung dieser Bitte an den Fachbereich 3 zu.
BA vom 05.04.2004 2
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die g emeinsame Sitzung des Bauausschus-
ses mit dem Wirtschaftsausschuss am 26.04.2004 vertagt – siehe TOP 1.2 -.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 G estaltung Hüxstraße
Bezug nehmend auf das umverteilte Schreiben an Her rn Adler, Hüxstraße 55, ver-
weist Herr Senator Boden auf die umfänglichen Abstimmungsgespräche mit den Be-
troffenen und auf die Maßgabe, die Kosten gering zu halten, dass die Verwaltung das
Straßenmaterial alt ernativ ausschreiben w erde. Er erk lärt f erner, dass die Art des
Straßenpflasters erst nach der Ausw ertung der Ausschreibung und einer Eig entü-
merversammlung f estgelegt werde. Hierzu sprechen die Herren Freitag und Möller.
Herr Lötsch erklärt, dass bereits durch die Anwohner Vorwürfe an die Verwaltung zu-
rückgenommen worden seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Leitung des Bereiches Stadtplanung
Herr Senator Boden stellt Herrn Schreiner als neuen Leiter des o.g. Bereiches vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Herr Lötsch verweist auf den v on der Verwaltung umverteilten Vermerk über die In-
formationsveranstaltung am 05.03.2004 i.S. B-Planbereich Fischereihafen / Bagger-
sand.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
BA vom 05.04.2004 3
Auf Nachf rage v on Her rn Howe, w arum die Linie 35 nicht aufgeführt sei, teilt Herr
Schünemann mit, dass nur die Linien dargestellt wurden, die den Pr iwallvorplatz an-
laufen.
Zur Taktzeit-Ausdünnung und z u der dam it v erbundenen Einspar ung spr echen die
Herren Fouquet, Pluschkell und Schünemann.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611.4 – Stadtentwicklung vom
18.02.2004 zur Kenntnis.
5.5 Situation des Einzelhandels in Kücknitz – Roter Hahn
Keine Wortmeldungen.
Der B auausschuss ni mmt den B ericht der Bereiche 2.280 – W irtschaft, H afen und
Liegenschaften sowie 5.611 – Stadtentwicklung vom 12.12.2003 zur Kenntnis.
5.6 Verkehrsberuhi gung Bäckerstraße
Herr Schünemann erläutert anhand von Folien mögliche Verkehrsführungen und de-
ren Auswirkungen im als Tempo 30-Zone ausgewiesenen Quartier. Er verweist ferner
auf die mehrfachen Gespräche mit Anwohnern und Vertretern der Politik.
Die Nachfrage von Herrn Zander bezüglich der fehlenden Rechtsabbiegespur in die
Hüxtertorallee beantwortet Herr Schünemann dahingehend, dass dieses Problem im
Quartier nicht gesehen werde.
Zu den Ver kehrsführungen spr echen f erner die Her ren Löt sch, How e, Pluschk ell,
Schindler und Zander.
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Ver waltung den Inhalt des mündlichen Berich-
tes als Beschlussv orlage dem Bauausschuss in einer M ai-Sitzung entgegenbringen
werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.7 Haltestellenplanung Geniner Dorfstraße
Anhand von Folien erläutert Her r Schünem ann den I st-Zustand und die g eplanten
Maßnahmen, vor allem im Bereich der Haltestelle. Die Verwaltung beabsichtige u.a.,
die Fläche mit Straßengrün auszugestalten und den Bus auf der Fahrbahn halten zu
lassen, um der Verkehrssicherheit gerecht zu werden.
Herr Lötsch beantragt eine Unterbrechung um 17. 05 Uhr ; die Sit zung w ird um
17.12 Uhr fortgesetzt.
Unter Hinweis auf den Bür gerschaftsbeschluss vom 29.01.2004 über den Nicht rück-
bau von Haltestellenbuchten stellt der Vorsitzende fest, dass sich die Verwaltung die-
ser Entscheidung unterwerfen müsse und daher diese Planung nicht realisieren kön-
ne.
Herr Senat or Boden er klärt, dass die Ver waltung diese Festlegung des Bauaus-
schusses beim Bür germeister r ügen und dur ch den Bereich Recht prüfen lassen
werde. Es w erde versucht, bis zur nächsten Bauausschusssitzung eine Klärung her-
beizuführen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.8 Kücknitzer Kirchplatz – Umgestaltung
Bezug nehmend auf die Planung von 1999 über die Um gestaltung des Plat zes f ür
Veranstaltungen und M ärkte er läutert Her r W irz die dur chgeführte Modifizierung:
Pflanzstreifen, Pergola, Wasserbecken, Baum pflanzungen, St ellplätze und Kir chen-
BA vom 05.04.2004 4
vorplatz. Die Planung en seien m it der Kück nitzer Runde abg estimmt w orden. Die
Verwaltung erarbeite derzeit die Ausf ührungsplanung und beabsichtige, in die Reali-
sierungsphase zu gehen.
Die Nachfragen der Herren Lötsch (Belag, Baumart, Bänke), Oldenburg (Baumhöhe)
und Howe ( Umfang der bef estigten Fläche) w erden dur ch Her rn W irz beant wortet.
Laut Aussage der Verwaltung er folgen die w eiteren Fest legungen ( Beläge, ect .) in
den nächsten 3 Wochen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Hafenentwicklung (Anfrage von Herrn Schindler vom 01.03.2004)
Anhand von Folien ber ichtet Herr W iese über die v orhandenen und z ukünftig erfor-
derlichen Um schlagsanlagen sow ie über der en Ladung smengenentwicklung: Kon-
stinkai, Nor dlandkai, T eerhofsinsel, Schlutupkai, Flender -/Seelandkai, O stpreußen-
kai, Skandinavienkai, Burgtorterminal.
Die er gänzenden Nachf ragen der Her ren Schindler ( Wichtigkeit der Hafenentwick-
lung f ür die St adt), Pluschk ell ( weitere Haf enentwicklung), und Löt sch ( Radweg
Skandinavienkai) werden durch die Herren Wiese und Franke beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Baumaßnahme „Hauptbahnhof“ (Anfrage von Herrn Lötsch vom 01.03.2004)
Herr Jeiler teilt mit, dass in Absprache mit der DB-Vertretung Hamburg dem Bauaus-
schuss in seiner Sitzung am 19.04.2004 Erläuterungen gegeben werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
P.S.: Frau Plambeck – DB Hamburg – hat mitgeteilt, dass sie die Er läuterungen erst
in der Sitzung am 03.05.2004 geben könne.
6.3 Gestaltungsbeirat (Anfrage von Herrn Schindler vom 01.03.2004)
Herr Jeiler berichtet über die Sitzungen des Beirates am 09.12.2003 und 20.02.2004.
In diesen Sitzungen seien auch Bauher ren / Architekten gebeten worden, ihre Pla-
nungen in überarbeiteter Form er neut dem G estaltungsbeirat v orzustellen. Ein Re-
sümee über die Tätigkeiten des Beirates zu ziehen sei zurzeit zu früh. Die Protokolle
können auf Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
Bezug nehmend auf die G eschäftsordnung teilt Herr Jeiler f erner mit, dass an den
Sitzungen auch j e ein M itglied der in der Bür gerschaft v ertretenen Fraktionen teil-
nehmen könne. Die missverständliche Darstellung in der Lübecker Stadtzeitung vom
23.12.2003 sei in der Ausgabe vom 30.12.2003 berichtigt worden. Herr Senator Bo-
den ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, dass Bauherren bei schwierigen Fäl-
len ein „Pate“ zur Seite gestellt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Lichtsignalanlage Ovendorfer Straße / T ravemünder Landst raße ( Anfrage v on
Herrn Howe vom 01.03.2004)
Herr Schünemann teilt mit, dass bez ug nehmend auf das im AKV er zielte Ergebnis
keine Möglichkeit gesehen werde, eine Signalanlage einzurichten.
BA vom 05.04.2004 5
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Umgestaltung St. Jürgen-Ring / Kronsforder Allee (Anfrage vom Herrn Zander
vom 01.03.2004)
Herr Schünemann informiert über den I st-Zustand und über die in der Realisierung
befindlichen Maßnahme (Verbreiterung des Rad-, Fußweges, Einrichtung einer Drei-
streifigkeit, Extrasignal für den Rechtsabbiegeverkehr).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Ausweisung von Wohnbauland (Anfrage von Herrn Quirder vom 01.03.2004)
Frau Lorenzen teilt mit, dass vom Grundsatz her Baugrundstücke mit einem m²-Preis
von 100,00 EUR ausgewiesen werden könnten, wenn z.B. die Hansestadt Lübeck die
äußere E rschließung k ostenmäßig tra gen w ürde. D erzeit mü sste e in m²-Preis im
Hochschulstadtteil von 175,00 bis 205,00 EUR und im Bereich Bornkamp von 130,00
bis 140,00 EUR gezahlt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Randbebauung Brügmanngarten (Anfrage von Herrn Schindler vom 01.03.2004)
Unter Bez ugnahme auf ein I nvestorengespräch am 05. 03.2004 t eilt Frau Lorenzen
mit, dass im April / Mai 2004 ein er ster Vorschlag über die Bebauung vorgelegt wer-
de. Die Verwaltung beabsichtige, einen vorhabenbezogenen B-Plan ins Verfahren zu
geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Behindertengerechte Parkplätze in der Lübecker A ltstadt (Anfragen der Herren
Lötsch und Pluschkell vom 01.03.2004)
Herr Uhlig verweist auf den über mittelten Vermerk zum Thema Schwerbehinderten-
parkplätze. Er gibt ergänzende Erläuterungen zu den Vor aussetzungen und z ur An-
zahl; er verweist dabei auf eine Planübersicht, die als Anlage der Niederschrift beige-
fügt wird. Im Bereich der Hansestadt Lübeck seien derzeit keine statistischen Größen
erarbeitet worden. Die Verwaltung entscheide einzelfallbezogen und habe einen ent -
sprechenden Kontakt zum Referenten für die Schwerbehinderten.
Zu den Schwerbehindertenparkplätzen sprechen die Herren Traut und Pluschkell, der
darum bittet, dass diese Parkplätze intensiv durch die Verkehrsüberwachung kontrol-
liert werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Öffnung Berliner Allee
Die St raßenverkehrsbehörde verweist auf den um verteilten Plan „ Ausbauvariante 3
A“.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Bauunterhaltung - Schulen
BA vom 05.04.2004 6
Bezug nehmend auf die Schulbesicht igung des Bauausschusses bittet Herr Kool-
mann die Ver waltung, da bisher noch k ein Bericht vorliege, in einer Aufstellung die
Kritikpunkte darzulegen. Fer ner bit tet er um Auf gabe der Anz ahl der Schulen, die
noch mit Dampfheizung beheizt werden und um Information über die Planung bzw.
den Sachstand für eine Änderung / Erneuerung der Wärmeversorgung.
6.11 Hinweisschilder „Universitätsklinik Lübeck“
Herr Zander bit tet die Ver waltung, dass im Zug e der Fer tigstellung der BAB A 20
Hinweisschilder f ür das Univ ersitätsklinikum aufgestellt werden, damit eine bessere
Orientierung, vor allem f ür die Aut ofahrer aus dem Ber eich M ecklenburg-
Vorpommern, gewährleistet sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Sitzbänke in der Vorderreihe
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Boden mit, dass eine Bemusterung
in der 17. Woche, und zwar am 21.04.2004, stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Kai ser-Wilhelm-Denkmal
Im Hinblick dar auf, dass die G rünanlage „ Lindenplatz“ her gerichtet wird, bittet Herr
Fouquet die Verwaltung, auch den Sockel des o.g. Denkmals reinigen zu lassen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Planfeststellung K 13
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, ob im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein
derzeit vorhandener T eich beseitigt werde, t eilt Her r Fr anke m it, dass dieser Teich
außerhalb des Geltungsbereiches der Planfeststellung liege.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Rathausarkaden – Videoüberwachung
Herr Lötsch bittet um Mitteilung, wann mit einer Realisierung der Überwachung ge-
rechnet werden könne. Er verweist auf den Bürgerschaftsbeschluss vom 28.08.2003.
6.16 Attraktivitätssteigerung der Stadtteilzentren
Unter Bez ugnahme auf den Bür gerschaftsbeschluss v om 28. 08.2003 er innert Her r
Lötsch an die Er arbeitung eines Konzeptes zur Gestaltung der Stadtteilzentren unter
Angabe von Kosten und Zeitplänen und bittet um Mitteilung, wann der Bericht vorge-
legt wird.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
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17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19. 04.2004
stattfinden werde.
Herr Lötsch beendet die Sitzung um 18.45 Uhr.
gez. Lötsch g ez. Sigurd Kölsch
Vor sitzender Schriftführer
BA vom 05.04.2004 8
