N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 01.03.2004,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 18 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell – TOP 9.1
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Dr. Brock
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Frau Lorenzen, Herr Schünemann
Hochbau Her r Schellenberger
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Bürgerschaftsmitglieder Frau Panther-Pätow, Herr Schalies
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
BA vom 01.03.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schmidt beantragt, den Tagesordnungspunkt
5.5 – Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau
zurückzustellen, bis das Gutachten vorliege.
Hierzu sprechen die Herren Senator Boden und Schindler.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Ant rag und st immt unter Be-
rücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandl ung der Tagesord-
nung in der Fassung vom 19.02.2004 zu.
1.3 Niederschrift vom 16.02.2004
Es liegen keine Einwendungen vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich II (Wohngebiet)
– Auslegungsbeschluss -
Herr Senator Boden gibt ergänzende Erläuterungen zu den unterschiedlichen Auffas-
sungen der „Trave“ und des Fachber eiches Stadtplanung zur Planung / Realisierung
der Buswende. Er spreche sich dafür aus, die Vorlage verfahrensmäßig weiter laufen
zu lassen mit der Maßgabe, dass z um 3. Bauabschnitt eine Klär ung unter Einbezie-
hung des „Stadtverkehrs“ herbeigeführt worden sei. Die Verwaltung gehe derzeit da-
von aus, dass der Satzungsbeschluss vor der Sommerpause erreicht werde.
Hinsichtlich der G rünpflege inf ormiert Her r W irz über die vertragliche Vereinbarung
zwischen der Hansestadt Lübeck und der „Trave“. Im Rahmen einer finanziellen Ent-
schädigung – Zeitdauer ca. 30 Jahre – übernehme der Bereich Stadtgrün und Fried-
höfe die Pflege und die Unterhaltungsarbeiten.
Bezüglich des Bus-Wendepunktes spricht sich Herr Pluschkell dafür aus, unter Ziffer
5.2 „Erschließung“ der Begründung den 4. Satz wie folgt zu ändern: „Konzeptionell ist
der ÖPNV über den Regionalen Nahverkehrsplan zu regeln.“
Herr Senator Boden w eist auf das f inanzielle Def izit hin, z umal der „ Stadtverkehr“
den Bereich Hochschulstadtteil nur gesponsert anfahre. Er empfehle deshalb, dass
das Pr oblem außer halb des Bebauung splanes g eregelt w erde. Nach M einung v on
Herrn Pluschkell gibt der Bebauungsplan Entscheidungen wirtschaftlicher Art vor. Die
entsprechenden Kosten müssten in der Kostenrechnung – Ziffer 6 der Begründung –
aufgeführt werden. Herr Dr. Gulski gibt zu bedenken, dass der „Stadtverkehr“ keine
„unwirtschaftlichen“ Bereiche anfahren werde; es sollte eine allgemeine Formulierung
für die Regelung in der Zukunft gewählt werden.
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Nach Auffassung von Herrn Howe müssten die Anwohner die Möglichkeit haben, die
nahverkehrliche Infrastruktur nutzen zu können. Frau Lorenzen weist darauf hin, das
Ziel der Planung sei, die best mögliche Anbindung für den Bornkamp zu erreichen,
deshalb weise der Bebauungsplan zwei Optionen aus. Im Hinblick auf den defizitären
Haushalt der Hansestadt Lübeck hält Herr Möller die Ausw eisung und Realisier ung
einer Buslinie für problematisch.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, warum nur 380 WE ausgewiesen werden, obgleich
ein früherer Beschluss 500 W E ausgewiesen habe, erklärt Frau Lorenzen, dass die
Verwaltung die Hang bebauung her ausgenommen habe. Herr Schindler spricht sich
dafür aus, die Ent wicklung abzuwarten und nicht schon jetzt die Planung zu verklei-
nern.
Frau Förster bittet die Verwaltung – wie in früheren B-Plan-Festlegungen –, bei Dop-
pelhäusern eine gleiche Dachhöhe und –neigung festzuschreiben.
Zur Be- und Ent wässerung und der Kost en spr echen die Her ren How e, Lötsch,
Pluschkell und Senator Boden, der darauf hinweist, dass die Vor lage mit der „Trave“
abgestimmt sei.
Auf Wunsch von Herrn Schmidt erläutert Frau Lorenzen die Markierungslinie, die die
Lärmbeeinflussung darstelle.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Der Bebauungsplan 09. 07.00 – Bor nkamp – Teilber eich II (Wohngebiet) i.d.F.v.
09.02.2004 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszu-
legen. Die Begründung vom 09.02.2004 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem . § 3
(2) BauG B geänder t oder er gänzt w erden m üssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz
3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einrichtung eines Bestattungsplatzes für Totgeburten unter 500 g
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Einrichtung eines Bestattungsplatzes für Totgeburten unter 500 Gramm wird zu-
gestimmt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
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5.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 B-Planbereich Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße
Der Vorsitzende verweist auf den von der Verwaltung umverteilten Vermerk über die
öffentliche Versammlung am 24.02.2004 im Foyer des Fachbereiches Stadtplanung,
Mühlendamm 12.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Neuordnung der Verkehrsführung im Bereich Travemünde
Herr Howe bittet um Mitteilung, in welcher Größenordnung der Eingriff in die Waldflä-
che im Zuge der Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße bis zum Strandbahnhof er-
folge.
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung durch die Verwaltung zu.
Auf Nachfrage von Herrn Howe, in w elchem Zeit raum der beabsicht igte Kauf des
Strandbahnhofes vorgenommen werde, teilt Herr Schünemann mit, dass die DB AG
einen Verkauf nicht realisieren werde.
Herr Schünemann teilt auf Nachfrage von Herrn Fouquet mit, dass z urzeit Erwerbs-
verhandlungen z wischen dem Ber eich W irtschaft, Haf en und Liegenschaften, der
KWL GmbH und der DB AG über eine Fläche im Gebiet B 75 / Einmündung Vogtei-
straße laufen. Ein Zeitpunkt über den Verkauf / Kauf könne allerdings noch nicht ge-
nannt werden.
Auf Hinweis von Herrn Fouquet, dass die DB AG bisher noch nicht mit den „entspre-
chenden Vorarbeiten“ am Strandbahnhof begonnen habe, teilt Herr Schünemann mit,
dass der Fachbereich Stadtplanung die konzeptionelle Planung abgeschlossen habe.
Der Fachber eich W irtschaft und Soz iales der Hansest adt Lübeck sei mit den Ver-
handlungen mit der DB AG betraut worden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611.4 – Stadtentwicklung vom
06.01.2004 zur Kenntnis.
5.5 Stand der A ufstellung und Umset zung v on Bebauungspl änen f ür Wohnungs-
bau
Die Vorlage wurde vertagt – siehe TOP 1.2.
5.6 Bushaltestelle „Roter Hahn“
Die Nachfrage von Herrn Zander hinsichtlich einer Kostenminimierung und des Ein-
satzes von Fördermitteln beantwortet Herr Schünemann dahingehend, dass die Ver-
waltung beabsichtige, nur einf ache Fahr gastunterstände auf zustellen. Die Kost en
würden sich von 600.000,-- EUR auf ca. 475.000,-- / 500.000,-- EUR verringern. Eine
Bezuschussung durch die LVS sei in Höhe von 75 % zu erwarten.
Herr Schünemann erklärt auf Nachfrage von Herrn Dr. Gulski, dass die bisherige alte
Endhaltestelle Roter Hahn langfristig in einem g rößeren Um fang m it G rünflächen
versehen werde.
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Auf Nachfrage von Herrn Lötsch hinsichtlich der zeitlichen Planung / Realisierung er-
klärt Her r Schünem ann, dass die Ver waltung die M aßnahme f ür das IV-Programm
2004/05 angemeldet habe; aus finanzwirtschaftlichen Gründen sei allerdings die Ein-
werbung der Mittel gestrichen worden. Die Verwaltung werde im Zeitraum von 5 Jah-
ren nach Bür gerschaftsbeschluss die M aßnahme im Zug e des Nahv erkehrsplanes
realisieren.
Herr Fouq uet spr icht sich daf ür aus, eine besser e Ver knüpfung der An-
/Abfahrtszeiten zwischen der Bahn und dem „Stadtverkehr“ zu koordinieren.
Zur Har monisierung der Fahr pläne sprechen f erner die Her ren Senator Boden und
Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611.4 – Stadtentwicklung vom
04.02.2004 zur Kenntnis.
5.7 Investitionsmöglichkeiten durch Bebauungspläne
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611.2 – Stadtentwicklung vom
28.01.2004 zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 „Wildes Parken“ im Bereich des Flughafens und der Bl ankenseer Straße (An-
frage von Herrn Zander vom 01.12.2003 / 02.02.2004)
Ergänzend z u den unt er T OP 6. 15 der Niederschrift des Bauausschusses v om
02.02.2004 enthaltenen Angaben teilt Herr Franke mit, dass dieser Betrag die Mate-
rialkosten darstelle. Hinzuzurechnen seien ca. 6.000,-- EUR für die Einschaltung von
Fremdfirmen und ca. 10.000,-- EUR für den eigenen Personaleinsatz.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Baumaßnahmen am „Düker“ (Anfrage von Herrn Howe vom 02.02.2004)
Herr Wiese beantwortet die v on Herrn Howe unter TOP 6.16 der Niederschrift vom
02.02.2004 gestellten Anfragen wie folgt:
Er weist u.a. darauf hin, dass Baum aßnahmen am Dükerkanal nicht stattfinden. Die
Hochwasserentlastung werde im Bereich Falkendamm vorgenommen.
Z u 1.:
Aufgrund eines Gutachtens aus dem Jahre 1997 besteht die Notwendigkeit, dass die
Kapazität des Ablaufes auf mindestens 10 m³/s – zurzeit 2,4 m³/s - erhöht werde, um
das anfallende Oberflächenwasser schadlos ableiten zu können.
Zu 2. und 3.:
Nach bisherigen Beobacht ungen k ann nicht v on einer w esentlichen Änder ung der
Regenwassermenge ausg egangen w erden. Eine höher e Auf trittswahrscheinlichkeit
von Ex tremereignissen k ann nicht dok umentiert werden. Genaue Angaben hierzu
könnten nur auf der Grundlage eines zu erarbeitenden Gutachtens unterbreitet wer-
den.
Z u 4.:
Nach bisherigen Feststellungen trifft es zu, dass durch den Ausbau v on einmünden-
den G ewässern und dur ch die Bebauung von Retentionsräumen das Oberflächen-
wasser schneller abfließt. Erfolge u.a. keine Ausbaggerung in der W akenitz, würde
das Wasser langsamer abfließen.
Z u 5.:
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Die bisherige Leistungsfähigkeit der vorhandenen Rohrleitung DN 1000 bet rägt 2,7
m³/s. Die g eplante Rohr leitung DN 2000 w erde f ür eine Leist ungsfähigkeit von 9,9
m³/s ausgelegt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Vorwerker Friedhof – Zufahrt (Anfrage von Herrn Danckw ardt vom 15.12.2003 /
02.02.2004)
Die Antwort hierzu wurde bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 16.02.2004
umverteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Priwallfährvorplatz, T ravemünde ( Anfrage v on Frau Panther-Pätow vom
02.02.2004)
Die Ant wort der Ent sorgungsbetriebe wurde v on der Verw altung im Bauausschuss
am 16.02.2004 umverteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Vorderreihe – G eruchsbelästigung ( Anfrage v on Herrn Fouquet vom
02.02.2004)
Die Antwort der Ent sorgungsbetriebe wurde in der Sitzung des Bauausschusses am
16.02.2004 umverteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Theatertribüne Eichholz, G utenbergstraße ( Anfrage v on Frau Först er v om
02.02.2004)
Herr Uhlig teilt mit, dass in Zusam menarbeit mit den „Städte-Medien“ an einer Sam-
melschildanlage im Ber eich der Br andenbaumer Landst raße / G uerickestraße ein
Hinweisschild aufgenommen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Benennung von Straßen nach Kolonialherren ( Anfrage v on Frau Först er v om
02.02.2004)
Der Vorsitzende verweist auf ein von der Verwaltung umverteiltes Schreiben des Be-
reiches Verkehr.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Hanseplatz / Töpferweg (Anfrage von Frau Dr. Blunk vom 01.12.2003)
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Firma Possehl die Planung / das Konzept zu-
rückgezogen habe. Das Unternehmen werde zu gegebener Zeit wieder auf die Han-
sestadt Lübeck zukommen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.9 Straßenbaumaßnahme zwischen Uniklinik und Bahnübergang Rat zeburger Al-
lee (Anfrage von Herrn Koolmann vom 01.12.2003)
Die Verwaltung hat Herrn Koolmann bilateral m itgeteilt, dass im Lauf e des Jahr es
2004 die Markierungsbarke ausgewechselt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Blankenseer Straße – G eschwindigkeitsbegrenzung und Parkmögl ichkeiten
zwischen Fasanenring und Im Trentsaal
Herr Koolm ann bem ängelt die auf grund von parkenden Fahrzeugen erfolgende
Staubildung bei g leichzeitiger G eschwindigkeitsbegrenzung. Er spr icht sich daf ür
aus, ein Halt everbotsschild in diesem Bereich aufzustellen, damit eine Behinderung
des fließenden Verkehrs vermieden werde.
Herr Uhlig weist darauf hin, dass diese Anor dnungen im Hinblick auf die in diesem
Gebiet notwendige Schulwegsicherung ausgesprochen worden seien; die Verwaltung
empfehle deshalb, diese Regelung zu belassen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Baumaßnahme „Hauptbahnhof“
Herr Löt sch bit tet die Ver waltung, an die DB AG m it der Bit te her anzutreten, den
Bauausschuss über die Planung en / Maßnahmen zu informieren. Herr Senat or Bo-
den weist darauf hin, dass die Ver waltung die DB AG schriftlich bitten werde, in der
Bauausschusssitzung am 05.04.2004 dem städtischen Gremium zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Lieferverkehr im Bereich Ernststraße
Herr Löt sch t eilt m it, dass dur ch den Lief erverkehr des Supermarktes Schäden im
Straßen- und Fußwegebereich der Er nststraße ent standen seien. Er bit tet die
Verwaltung, Abhilfemöglichkeiten zu prüfen und hierüber zu berichten.
6.13 Lichtsignalanlage Ovendorfer Straße / Travemünder Landstraße
Herr Howe bittet, die Einrichtung einer Lichtsignalanlage in dem o.g. Bereich zu prü-
fen und über das Ergebnis zu berichten.
6.14 G estaltungsbeirat
Herr Schindler bittet die Verwaltung, zu folgenden Punkten zu informieren:
a) Bericht der Verwaltung über die ersten Sitzungen
b) Weitergabe von Protokollen an den Bauausschuss
c) Teilnahme von Bürgerschaftsmitgliedern am nichtöffentlichen Teil
d) Stellungnahme der Verwaltung zu einem Bericht über den Gestaltungsbeirat in
der Stadtzeitung vom 16.12.2003.
6.15 Haf enentwicklung
Die Verwaltung wird von Herrn Schindler gebeten, zu folgenden Punkten zu berich-
ten:
a) Vorstellung des Hafenentwicklungsplanes mit Bericht über die bisherige Entwick-
lung und Aufzeigung möglicher Perspektiven
b) Teerhofsinsel: Aktuelle Planungen, Grundstücksankäufe
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c) Kreuzfahrtschiffe: Welche Bemühungen gibt es im Hinblick auf eine dynamische
Entwicklung Lübecks zu einem Standort für Kreuzfahrtschiffe?
6.16 St raßensanierung
Die Verwaltung wird von Herrn Lötsch gebeten, in der nächsten Sitzung eine Über-
sicht im Bauausschuss v orzulegen, in welchen St raßen Sanierung sbauarbeiten im
Jahre 2004 durchgeführt werden.
6.17 Osterweide – Errichtung eines Supermarktes
Auf Nachfrage von Herrn Zander, ob es zuträfe, dass das Sportzentrum „Fun 2000“
für die Er richtung eines Super marktes auf gelöst w erden solle, t eilt Her r Jeiler m it,
dass eine diesbez ügliche Bauvoranfrage abgelehnt worden sei, da der Bebauungs-
plan die Errichtung nicht zulasse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.18 Umgestaltung St. Jürgen-Ring / Kronsforder Allee
Herr Zander bittet die Verwaltung, den Bauausschuss über die beabsichtigte Umges-
taltung z u inf ormieren. Herr Senat or Boden sag t f ür die Bauausschusssitzung am
05.04.2004 einen mündlichen Bericht zu.
6.19 Verkehrsführung im Straßenbereich Am Brink, Bäckerstraße, Antonistraße
Unter Bezugnahme auf den Bürgerschaftsbeschluss vom 24.04.2003 bittet Herr Zan-
der um Aufgabe des Sachstand der bisher igen Planung en. Her r Schünem ann t eilt
mit, dass die Ver waltung diverse Gespräche mit den Anlieg ern geführt habe. Ferner
sei ein G espräch mit den Her ren Hiller und Küsel er folgt; die Ver waltung habe aller-
dings bisher noch keine Rückmeldung über deren Entscheidung. Sobald Erkenntnis-
se vorliegen würden, werde die Verwaltung im Bauausschuss am 05. 04.2004 hierzu
berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.20 Ratzeburger Allee / Hüxtertorallee – Einrichtung einer Rechtsabbiegespur
Herr Schünemann teilt mit, dass die Ver waltung im 2. Quartal 2004 hierzu dem Bau-
ausschuss berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.21 Ausweisung von Wohnbauland
Bezug nehmend auf die Vorlage „Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebau-
ungsplänen für Wohnungsbau“ bittet Herr Quirder um Mitteilung, ob Baugrundstücke
für Ei nfamilienhäuser mi t ei nem m²-Prei s von bis zu 100,-- EU R ang eboten oder
kurzfristig entwickelt werden können. Wenn ja, wo? Wenn nicht, warum nicht?
6.22 Behindertengerechte Parkplätze in der Lübecker Altstadt
Antrag der Herren Lötsch und Pluschkell:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. die Anzahl der vorhandenen behindertengerechten Parkplätze mitzuteilen,
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2. wieviele – statistisch betrachtet – not wendig seien, um dem Bedarf g erecht zu
werden,
3. die Versorgung der Lübecker Altstadt mit behindertengerechten Parkplätzen zu
verbessern, insbesondere mit Parkplätzen, die Rollstuhlfahrern ein gefährdungs-
freies Umsteigen vom Pkw in den Rollst uhl bzw. auch ein Ein- und Aussteigen
mit dem Rollstuhl ermöglichen,
4. den zunehmenden Missbrauch von Behinderten-Parkplätzen (Falschparker u.ä.)
präventiv zu unterbinden (z.B. Öffentlichkeitsarbeit) bzw. zu ahnden und
5. über M aßnahmen seit ens der Hansest adt Lübeck hinsicht lich einer Verbesse-
rung der Par ksituation v on m obilitätsbehinderten Aut ofahrerInnen in der Lübe-
cker Altstadt zu berichten.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 05. 04.2004
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.20 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 01.03.2004 10
