N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 19.01.2004,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 15 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock und Tartemann.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Frau Lorenzen, Herr Schünemann
Stadtsanierung Her r Jeiler
Verkehr Her r Franke
Personalrat Her r Fick
Bürgerschaftsmitglied Frau Panther-Pätow
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
BA vom 19.01.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schmidt teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung – hier: FB 2 – Bäderbetrieb –
die Vorlage zum TOP 5.5
„Kosten eines Schwimmbades „von der Stange“ für Travemünde“
auf die Sitzung des Bauausschusses am 16.02.2004 vertagt werden solle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Ant rag und st immt unter Be-
rücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandl ung der Tagesord-
nung vom 08.01.2004 zu..
1.3 Niederschriften vom 15.12.2003 und 05.01.2004
Es liegen keine Einwendungen vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 32.10.01 – Paul-Brümmer-Straße / Am Lotsenberg –
- Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 32.10.01 – Paul-Brümmer-Straße / Am Lotsenberg – in der vor-
liegenden Fassung einschließlich Text w ird als Sat zung beschlossen. Die Begr ün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Neuordnung Gründerviertel
Die Nachfragen der Herren Lötsch sowie Schmidt (Vermarktung) und Howe (Kleintei-
ligkeit) werden von den Herren Jeiler und Senat or Boden beant wortet, der dar auf
BA vom 19.01.2004 2
hinweist, dass die Par zellenstruktur ablesbar erhalten bleiben solle und v or 2005 ein
Abbruch nicht erfolgen werde.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Für die Entwicklung des Gründerviertels ist das als Anlage 1 beigef ügte städte-
bauliche G rundkonzept z ur Neuor dnung des G ründerviertels z ugrunde zu le-
gen.
2. Der Bür germeister w ird beauf tragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes
die städtebaulichen, w irtschaftlichen und f örderungstechnischen Rahm enbe-
dingungen für die Realisier ung und Um setzung des Konzeptes mit den betrof-
fenen Gremien und pot entiellen Entwicklungsträgern abzustimmen und einflie-
ßen zu lassen.
3. Vor Einleitung der ent sprechenden Bauleit planverfahren ist der Bür gerschaft
über das Ergebnis zu berichten.
(Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift beigefügt.)
4.2 Umgestaltung w estlicher Altstadtrand, O ber-/Untertrave; hi er: Wet tbewerbser-
gebnisse
Nach Meinung v on Her rn Löt sch best ünde f olgender Reg elungsbedarf z u nachste-
henden Punkten:
a) Parken: An der Obertrave
Außerhalb der Sommerzeit, wo auch k eine Außeng astronomie er folge, sollt en
die Flächen für Parkplätze zur Verfügung stehen.
Mittlerer Bereich:
Auf diesen Flächen sollt e die g leiche Anzahl der Stellplätze, wie sie heut e aus-
gewiesen ist, erhalten bleiben.
b) G estaltung:
An der Obertrave
Außerhalb der Sommerzeit sollt e eine Dur chfahrtsmöglichkeit v on der M ar-
lesgrube zur An der Obertrave geschaffen werden. Die Straße An der Obertrave
sollte befahrbar bleiben; die Fahrbahn sollte nicht durch Mulden markiert werden.
Zum w eiteren Vor gehen st ellt Her r Senat or Boden fest, dass, wenn der Bauaus-
schuss „grünes Licht“ geben sollte, die Verwaltung offiziell beim Land die För derung
der Maßnahme beantragen werde, dam it die Sanier ungsmittel f ür Lübeck ent spre-
chend aufgestockt werden. Die Befahrbarkeit der Straße An der Obertrave bleibe er-
halten, da der Lieferverkehr aufrecht zu erhalten sei. Er verweist dabei auf die Mul-
denmarkierung am Beispiel der Fleischhauerstraße.
Herr Jeiler ergänzt mit dem Hinweis, dass v or Beginn der Bauarbeiten der Bauaus-
schuss informiert werde.
Herr Howe befürwortet die St eigerung der Attraktivität, aber nicht im Rahmen einer
Verstärkung des Straßenverkehrs. Er empfiehlt der Verwaltung, sich mit den Anwoh-
nern abzusprechen. Außerdem spreche er sich dafür aus, nicht die Anpflanzung von
Linden zu realisieren, da diese eine klebrige Masse u.a. auch auf den Sitzmöglichkei-
ten hinterlassen würden.
Herr Pluschkell sieht auch für den mittleren Bereich eine Nachbesserung für notwen-
dig an.
Zur „An der Obertrave“ stellt er fest, dass aus der Entwicklung der letzten Jahre fest-
gestellt werden k önne, dass auch aus „ Blechlawinen neues Leben erwachsen kön-
ne“.
BA vom 19.01.2004 3
Der Bauausschuss empf iehlt einstimmig mit der M aßgabe, dass hinsicht lich der
Parkmöglichkeiten im Bereich „An der Obertrave“ ein Wechsel zwischen Sommer und
Winter stattfindet, wie folgt zu beschließen:
1. Das W ettbewerbsergebnis ( Anlagen 2 bis 4) entsprechend der Entscheidung
des Preisgerichtes vom 23.06.2003 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Wettbewerbsentwurf des ersten Preisträgers wird Grundlage für die weitere
Entwicklung im Bereich Ober-/Untertrave.
3. Für den 1. Bauabschnitt – Umgestaltung der Obertrave wird der Wettbewerbs-
entwurf des 1. Preisträgers entsprechend den Vorgaben des Ausschreibungs-
programms und den Über arbeitungsvorschlägen des Preisgerichtes weiterent-
wickelt. Das Ergebnis der abgestimmten Entwurfsplanung wird (gem. dem o.g.
Bürgerschaftsbeschluss vom 07.09.2000) der Bürgerschaft zum Beschluss vor-
gelegt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die haushalt smäßige Ordnung für den ers-
ten Bauabschnitt – Umgestaltung der Obertrave herbeizuführen und in Abst im-
mung mit dem Innenministerium anteilig Fremdmittel aus der Städtebauförde-
rung einzusetzen.
(Die Anlagen 2 – 4 sind der Urschrift der Niederschrift beigefügt.)
Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Freiw illige Leistungen
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Zusam menstellung der freiwilligen Leistungen
mit Kosten zusammen mit den Haushalt sunterlagen am 16. 02.2004 dem Bauaus-
schuss entgegengebracht werde. Hierzu sprechen die Herren Lötsch und Zelazko.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 B- Planbereich Bornkamp
Herr Kölsch macht darauf aufmerksam, dass hierzu von der Verwaltung ein Vermerk
über die Bürgerbeteiligung am 16. 12.2003 als Anlag e der Nieder schrift beig efügt
werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Parkraumbew irtschaftung
Herr Schmidt spricht sich dafür aus, die eventuellen Antworten / Stellungnahmen des
Bereiches Steuern zu den Ziffern 1 a und 3 dem Bauausschuss nachzureichen.
BA vom 19.01.2004 4
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 2. 020 – Fachbereichs-
Controlling und des Koor dinierungsbüros W irtschaft in Lübeck G mbH vom
21.11.2003 zur Kenntnis.
5.5 Kosten eines Schwimmbades „von der Stange“ für Travemünde
Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 16.02.2004 vertagt – siehe TOP 1.2.
5.6 Sprengschutzbauwerk für die Grenzschutzschule Lübeck
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt und unter Hinweis auf die LN-Veröffentlichung er-
klärt Herr Senator Boden, dass, sobald neue Er kenntnisse v orliegen w ürden, die
Verwaltung dem Bauausschuss berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
29.12.2003 zur Kenntnis.
5.7 Planung Umgestaltung Meesenplatz
Herr Wirz berichtet anhand eines Planes über den Beginn der Umgestaltungsüberle-
gungen im Jahre 1997 ( Marli-Forum) bis z um Bürgerschaftsauftrag zur Realisierung
der Umgestaltung. Er informiert über das stufenweise Vorgehen a) der Bauarbeiten
und b) der Finanzierung:
a) 1. Bauabschnitt: Parkplätze Marktplatz einschließlich Umfeld
2. Bauabschnitt: Container-Stellplatz und mittlerer Bereich
3. Bauabschnitt: Grünfläche im unteren Platzbereich
b) Finanz ierung:
2004: 1,1 Mio EUR, 2005: 350.000,-- EUR und 2006: 100.000,-- EUR.
Voraussetzung für den Baubeginn sei die Bereitstellung der Haushaltsmittel.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, ob der Verkehrsübungsplatz bleibe, wird dieses von
Herrn W irz bejaht, der auch dar auf hinweist, dass w eiterhin eine Abgrenzung durch
Grün erfolge. Den Hinweis von Herrn Möller, ob auch die Nutzer in die Kosten einbe-
zogen werden, erklärt Herr Wirz, dass eine Beteiligung durch den Bereich Märkte er-
folge. Beim Unternehmen „ Plaza“ seien ebenf alls Spendeng elder auf gelaufen. Die
Höhe sei derzeit noch nicht bekannt.
Zur Finanzierung sprechen ferner Herr Schmidt und Frau Förster. Herr Zander macht
darauf auf merksam, dass im Hinblick auf die desolat e Haushaltslage es schwierig
sei, Haushaltsmittel bereit zu stellen. Er erwarte auch, dass die Verwaltung Alternati-
ven aufzeige und die Ber eitstellung von Fördermitteln geprüft habe. Herr W irz stellt
hierzu fest, dass die vorgestellte Planung svariante ein Er gebnis der Bür gerbeteili-
gung und zahlreicher Gespräche gewesen sei. Die Ver waltung habe der zeit noch
keinen Ant rag bei der Possehl- Stiftung g estellt, da eine Ber eitstellung von städti-
schen Haushaltsmitteln noch nicht in Aussicht stehe.
Zur Einrichtung eines öffentlichen WC´s sprechen Herr Möller, Frau Förster und Herr
Wirz. Her r Senat or Boden m acht dar auf auf merksam, dass auch m ittelfristig eine
Umgestaltung des angrenzenden Bereiches (TÜV, Aldi, Plaza) geplant werden müs-
se.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
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6.1 Denkmal auf dem ehemaligen Busdepotgelände Roeckstraße (Anfrage von Frau
Förster vom 05.01.2004)
Frau Lorenzen informiert über die vom Investor geplante Wohn- und Mischbebauung
auf der Fläche. Ausgenommen von einer Bebauung sei der Eingangsbereich; hierbei
blieben das Pförtnergebäude und das Denkmal erhalten. Frau Förster und Herr Howe
sprechen sich für die Anbringung eines Hinweisschildes aus, da Passanten es sonst
nicht wahrnehmen würden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Ausweisung von Tempo 30 kmh-Zonen – Lui senstraße ( Anfrage v on Herrn
Danckwardt vom 05.01.2004)
Herr Uhlig – St raßenverkehrsbehörde – ber ichtet über den schm alen Ausbaust an-
dard und die Beschaf fenheit der 3 Q uerstraßen. Der der zeitige Zust and würde nur
eine Schr ittgeschwindigkeit er lauben. Die Ver waltung beabsichtigt daher, keine zu-
sätzlichen Schilder aufzustellen, da diese keine Wirkung hätten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Distelbergweg – Ei nmündung Brandenbaumer Landst raße und Goebenstraße
(Anfrage von Frau Kobbe vom 05.01.2004)
Herr Uhlig t eilt m it, dass dur ch eine bauliche Einwirkung die Sichtbeziehung sicher
gestellt werde. In der Goebenstraße seien Poller gesetzt worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Friedhofsallee – 30 kmh-Zone – (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 05.01.2004)
Herr Uhlig teilt mit, dass eine entsprechende Vorlage im Verwaltungsverfahren sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Roter Löwe – Verbindungsweg parallel zum Flutgraben / Travetal (Anfrage von
Herrn Pluschkell vom 05.01.2004)
Herr W irz ber ichtet über das Unt ersuchungsergebnis des Bereiches Umweltschutz.
Danach handele es sich bei dem g esperrten Bereich um eine Ver dachtsfläche aus
der Altlast „Deponie Finkenberg“. Für eine erneute Öffnung des W eges sei eine Ab-
schätzung der Deponie not wendig. Die Kost en k önnten derzeit noch nicht genannt
werden. Der gesetzte Zaun diene z ur Gefahrenabwehr. Herr Wirz macht darauf auf-
merksam, dass diese Zuw egung nicht unbedingt als W egeverbindung g enutzt wer-
den müsse, da es noch andere gäbe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Sitzgelegenheiten i n der I nnenstadt ( Anfrage v on Herrn Danckw ardt v om
05.01.2004)
Herr Wirz informiert über die der zeitigen Sitzgelegenheiten in den Ber eichen Breite
Straße, Kohlmarkt, Kanzleigebäude, Schrangen und Markt. Im Rahmen der Neuges-
taltung k önne auch über eine Er weiterung der Sit zmöglichkeiten nachgedacht wer-
BA vom 19.01.2004 6
den. Er mache allerdings darauf aufmerksam, dass die M arktfläche auch als Ver an-
staltungsfläche benöt igt w erde und daher nur eingeschränkt weitere –
Sitzgelegenheiten aufgestellt werden könnten.
In diesem Zusammenhang gibt Herr Traut die Anr egung, die Q uerverbindungen auf
dem Markt durch glatte Platten zu gestalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Kronsforder Landstraße / Malmöstraße – Linksabbiegespur (Anfrage von Herrn
Zander vom 05.01.2004)
Herr Franke teilt mit, dass die Einrichtung einer Linksabbiegespur planerisch möglich
sei. I m Zug e einer m öglichen Realisier ung m üsse aller dings die St raße v erbreitert
und Bäume entfernt w erden. Als St raßenbaulastträger m üsste das St raßenbauamt
Lübeck tätig werden. Eine zeitliche Realisierung werde im Zuge der Fertigstellung der
A 20 f ür sinnvoll angesehen. Eine v orsichtige Kostenschätzung hätte eine Finanzie-
rung von rd. 2 Mio EUR ergeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 G esamtplanung Schrangen
Auf Nachfrage von Herrn Oldenburg erklärt Herr Senator Boden, dass diese Planung
für 2004 nicht auf dem Pr ogramm st ehe, da g enügend ander e wichtigere Projekte
zur Realisier ung anst ünden. Er hält die Planung und Öffentlichkeitsarbeit in 2005
dann für leistbar, wenn in 2006 auch die Haushalt smittel für die Realisier ung bereit
stehen. Eine neuer liche öffentliche Diskussion ohne Realisierung findet beim Bürger
wenig Verständnis.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Bushaltestelle Ivendorf – Fußgängerampelanlage ( Anfrage v on Herrn How e
vom 01.12.2003)
Herr Howe bittet um Beantwortung seiner Anfrage bis zum nächsten Bauausschuss.
6.10 Marlistraße – Schild „30 kmh“ (Anfrage von Herrn Zander vom 01.12.2003)
Herr Zander bittet die Ver waltung erneut, da die St raßenbauarbeiten abgeschlossen
seien, dieses Schild zu entfernen.
6.11 Falkenstraße - Anliegerstraße
Auf Nachfrage von Herrn Zander verweist Herr Uhlig auf eine Beantwortung im Bau-
ausschuss vom 03.11.2003 unter TOP 6.8. Bei dieser Anliegerstraße handele es sich
um eine Privatstraße, die sich im Eig entum der Hansest adt Lübeck bef ände. Das
Schild „Anliegerstraße“ sei auf gestellt worden, um einen öffentlichen Straßenverkehr
zu ermöglichen. Sollte das Schild er neut abhanden g ekommen sein, werde sich die
Straßenverkehrsbehörde mit dem Bereich 280 in Verbindung setzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Söl lbrock
BA vom 19.01.2004 7
Herr Zander teilt mit, dass 2 W ohnblöcke keine Nutzung aufwiesen. Er bittet die Ver-
waltung um Mitteilung, welche Planungen hierfür bestünden.
6.13 M öblierung Vorderreihe
Herr Fouquet bittet die Verwaltung, die angekündigte Möblierung bis März 2004 vor-
zunehmen. Er bittet ferner darum, die geäußerten Wünsche der Travemünder vor al-
lem im Hinblick auf die Sitzbänke – wasserseitige Aufstellung, Doppelbänke – zu be-
rücksichtigen.
Bezug nehmend auf die Diskussion erklärt Herr Senator Boden, dass die Verwaltung
derartige Äußerungen für ernst nehme. Für das Frühjahr 2004 werde die Aufstellung
eines Banktyps mit Rückenlehne stattfinden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Nutzung des früheren Vorraumes Aqua Top
Herr Fouquet spricht sich daf ür aus, den o.g. Raum als Lesehalle mit Internet-Café
zu nutzen.
Herr Senat or Boden w ertet dies als posit iven Vor schlag. Der Kur verwaltung Trave-
münde werde eine derartige Nutzung anheim gestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 M arkt Travemünde
In Anbet racht m öglicher Ver lagerungsüberlegungen z ur M arktfläche neben der St.
Lorenz-Kirche teilt Herr Fouquet mit, dass nach Aussag en der Besucher und Betrei-
ber des Marktes dieser auf dem Bag gersand im Hinblick auf die Er reichbarkeit
verbleiben solle. Herr Senator Boden weist darauf hin, dass im Zuge der Rahmenpla-
nung die Überlegungen der Verwaltung vorgestellt worden seien. Andere Überlegun-
gen kämen nicht in Betracht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 B 75 – Sanierung
Die Ausweisung der Straße als 80 k mh-Strecke wird von Herrn Lötsch bemängelt; er
empfehle dringend, die Sanier ung zu realisieren. Die St raßenverkehrsbehörde führe
Gespräche mit dem St raßenneubauamt. Die For derungen der Hansest adt Lübeck
würden bestehen bleiben. Sobald ein ent sprechendes Ergebnis vorliege, werde die-
ses dem Bauausschuss mitgeteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.17 Sporthalle – ehemal ige Hanseat enkaserne ( Anfrage v on Herrn Schmi dt vom
01.12.2003)
Herr Schmidt ist dahingehend informiert worden, dass der Fachbereich Stadtplanung
in dieser Angelegenheit nicht involviert sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 19.01.2004 8
6.18 Außengastronomie i m Berei ch der Vorderrei he ( Anfrage v on Frau Panther-
Pätow vom 03.11.2003)
Hierzu verweist die Verwaltung auf den als Anlag e z ur Nieder schrift beig efügten
Vermerk des Bereiches 5.061 Fachbereichsdienste – Sondernutzung.
BA vom 19.01.2004 9
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass von seiten des Bauausschusses keine Beschlüsse ge-
fasst worden seien.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 02. 02.2004
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 19.01.2004 10
