N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 05.01.2004,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 14 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller und Tartemann.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Fr au Lorenzen
Stadtsanierung Her r Jeiler
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Naturschutz Her r Nagel
Personalrat Her r Zeuner
Bürgerschaftsmitglied Herr Schalies
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
BA vom 05.01.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor.
Der Bauausschuss st immt einst immig der Behandlung der Tagesordnung vom
22.12.2003 zu.
1.3 Niederschrift vom 15.12.2003
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Satzungen, Widmungen, Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Neuordnung Südliche Wallhalbinsel
Herr Schindler spricht sich dafür aus, den Park im weiteren Bauleitplanverfahren ein-
zubeziehen.
Zum Erhalt der öffentlichen Grünfläche sprechen ferner die Herren Pluschkell und Dr.
Brock. Her r Jeiler er klärt, dass f ür dieses G ebiet ein r echtsgültiger Bebauungsplan
mit der Ausweisung als „öffentliche Grünfläche“ vorhanden sei.
Zum Baufeld 1 sprechen die Her ren Howe, Pluschkell und Senat or Boden, der auf
die 4 dargestellten Bauvarianten und auf die m ögliche planerische Überarbeitung –
„die Fläche soll nicht zugebaut werden“ – hinweist.
Er empfiehlt, die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ergänzen:
Die Grünfläche zwischen den Baufeldern 2 und 3 ist in das Bauleitplanverfahren ein-
zubeziehen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
1. Der in der Anlage 1 aufgeführte Bericht zur städtebaulichen Entwicklung der süd-
lichen Wallhalbinsel wird zur Kenntnis genommen.
BA vom 05.01.2004 2
2. Das städtebauliche Entwicklungskonzept (Anlage 1 und Anlage 2) w ird die
Grundlage für die städtebauliche und nutzungsstrukturelle Neuordnung der südli-
chen Wallhalbinsel.
3. Der südliche Teilabschnit t zwischen der Dankwartsbrücke und dem Park (Bau-
feld 3) ist auf der G rundlage des st ädtebaulichen Ent wicklungskonzeptes m it
dem Schwerpunkt Wohnnutzung zu entwickeln. Für diesen Ber eich und für den
nördlich angrenzenden Park – als öffentliche Grünfläche – ist ein Bauleitplanver-
fahren durchzuführen.
4. Für den Entwicklungsbereich Holstentorplatz ist nach Abstimmung m it den be-
troffenen Bereichen und in Abst immung mit einem potentiellen Nutzer ein kon-
kurrierendes Verfahren (Wettbewerb) z ur Realisier ung der Baum aßnahme
durchzuführen. Vor Durchführung des Bauleitplanverfahrens ist der Bürgerschaft
über das Verfahrensergebnis zu berichten.
(Die Anlagen 1 und 2 sind der Urschrift der Niederschrift beigefügt.)
4.2 Teillandschaftsplan St. Lorenz Nord / Vorwerk der Hansestadt Lübeck
Frau Förster verweist auf die v on der Ver waltung v orgenommene Änder ung des
Punktes 8. Entwicklung / 8.1 Leitbild – Ziffer 7.
Hierzu sprechen die Herren Howe, Schmidt und Dr. Gulski.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, Kurzinformationen zur Vorlage zu geben.
Herr Nagel – Nat urschutz – t eilt mit, dass dieser TLP der letzte Teillandschaftsplan
sei; es bestehe die Absicht, das Gebiet der Hansestadt Lübeck durch einen Gesamt-
landschaftsplan abzudecken. Er gibt ergänzende Erläuterungen zu den Grundlagen
der Planung (räumlicher G eltungsbereich, Landschaf tsrahmenplan, Flächennut -
zungsplan, Landschaf tsplan, Schut zgebiete), z ur Bew ertung des vorhandenen Zu-
standes von Natur und Landschaft, zur freiraumbezogenen Erholung und des Natur-
erlebens, zu den v orhandenen und g eplanten Nut zungen ( Bevölkerungsdichte,
Wohnbebauung, Gewerbe, Verkehr, Sport und Freizeit) und zum Maßnahmenkatalog
(Ziele und Maßnahmen des TLP, Entwicklung von Grünzügen, von Baumalleen, ein-
zelner Bäume und Rad- und Wanderwege).
Hierzu sprechen die Herren Zander (Aufstellung des TLP), Lötsch (Maßnahmenkata-
log), Dr. Brock (Durchsetzung der „Wünsche“) und Howe (freiwillige Basis zur Hand-
habe und Bebaubarkeit).
Herr Lötsch weist darauf hin, dass die CDU- Bauausschussmitglieder die Vorlage in
der jetzigen Form beschließen werde; es sei z u erwarten, dass in der Bürgerschaft
ein Änderungsantrag gestellt werde.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu be-
schließen:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den o.g. TLP zu beschließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
BA vom 05.01.2004 3
5.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
5.4 Stellungnahme der Hansest adt Lübeck zu den FFH- Gebietsvorschlägen des
Landes Schleswig-Holstein der 3. Tranche
Herr Schmidt bittet die Ver waltung – hier : Bereich 280 – W irtschaft, Hafen und Lie-
genschaften -, den Inhalt der CD-ROM dem Bauausschuss zu erläutern.
Die Herren Howe und Dr. Brock sprechen sich dafür aus, dass künftig derartige Stel-
lungnahmen vorher in den st ädtischen Gremien erörtert werden sollten, bevor sie –
hier an den Minister für Umwelt, Naturschutz und Landschaft des Landes Schleswig-
Holstein – abgesandt werden.
Herr Senator Boden sagt dem Bauausschuss z u, dass das Büro T rüper-Gondesen
und Partner über das Gutachten berichten werde. Gleichzeitig werde die Verwaltung
in Absprache mit dem Bereich Naturschutz dem Bauausschuss einen Zeit vorschlag
hinsichtlich der Ausgleichsflächen entgegenbringen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und
Liegenschaften vom 30.10.2003 zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Kronsforder Landstraße / Malmöstraße - Linksabbiegespur
Herr Zander bittet die Verwaltung, ihm mitzuteilen, ob in dem o.g. Bereich die Einrich-
tung einer Linksabbiegespur möglich sei, und w enn ja, wann mit einer Realisierung
gerechnet werden könne.
6.2 M eierbrücke
Im Hinblick auf die Elektrifizierung der Bahnverbindung Hamburg – Lübeck bittet Herr
Zander die Ver waltung, ihm den Sachst and bzw. die Planungen zur Anhebung der
Meierbrücke mitzuteilen.
6.3 M oislinger Brücke
In Ergänzung zum TOP 6.2 bittet Herr Pluschkell, ihm den Sachst and bezüglich der
Veränderung der Moislinger Brücke mitzuteilen.
6.4 Ratzeburger Allee / Hüxtertorallee - Rechtsabbiegespur
Die Verwaltung wird von Herrn Zander g ebeten, ihn z u inf ormieren, ob die Einrich-
tung einer Rechtsabbiegespur – neben dem Kreisel – möglich sei.
6.5 Denkmal auf dem ehemaligen Busdepot-Gelände, Roeckstraße
Bezug nehmend auf ein Schreiben eines Mitbürgers bittet Frau Förster um Informati-
on, ob das Ehrenmahl erhalten bleibe und w er für die Pf lege zuständig sei. Das Eh-
renmal, das an die ehem aligen im Krieg gefallenen Mitarbeiter der Stadtwerke erin-
nert, soll in einem schlechten Zustand sein.
BA vom 05.01.2004 4
6.6 Sitzgelegenheiten in der Innenstadt
Herr Danckwardt – Ver treter des Senior enbeirates – bit tet die Ver waltung unter Be-
zugnahme auf eine Empfehlung des Seniorenbeirates, für Sitzgelegenheiten auf dem
Marktplatz – evtl. auch provisorisch – zu sorgen.
6.7 Ausweisung von Tempo 30 km/h-Zonen - Luisenstraße
Bezug nehmend auf eine Bitte der Anwohnergemeinschaft bittet Herr Danckwardt die
Verwaltung, die Einrichtung von 30 km/h-Zonen in dem neuen Wohngebiet zwischen
Luisenstraße / Luisenbr ücke / Neue Haf enstraße z u pr üfen bzw. zu realisieren. Er
stellt hierzu der Verwaltung eine Handskizze zur Verfügung.
6.8 Fri edhofsallee
Bezug nehmend auf den v om Bauausschuss am 20.10.2003 zur Kenntnis genom-
menen Über weisungsauftrag bit tet Her r Pluschk ell die Ver waltung, über das Ge-
sprächsergebnis mit der Polizei und dem Baulastträger zu berichten.
6.9 Roter Löwe – Verbindungsweg parallel zum Flutgraben / Travetal
Herr Pluschkell erinnert an die Beant wortung seiner Anfrage vom 20.10.2003 – TOP
6.16.
6.10 Genin Süd - Busbahnhof
Bezug nehmend auf die bisherigen Planungen, in dem Bereich eine Fläche für einen
Busbahnhof auszuweisen, bittet Herr Pluschkell die Ver waltung, ihn über den Sach-
stand bzw. über die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung zu informieren.
6.11 Distelbergweg – Einmündung Brandenbaumer Landstraße und Goebenstraße
Bezug nehmend auf die Anfrage von Frau Förster vom 20.10.2003 und auf die Be-
antwortung vom 03.11.2003 bittet Frau Kobbe um Mitteilung, wann mit dem Setzen
der Poller gerechnet werden könne.
6.12 Markt – Neugestaltung
Bezug nehmend auf seine Anf rage v om 03. 1.2003 – T OP 6. 22 – er innert Her r
Schmidt die Verwaltung an die Beantwortung zur Ausweisung des künftigen Standor-
tes der Taxen.
6.13 Gestaltung Hüxstraße (Anfrage von Herrn Dr. Brock)
Die Verwaltung wird hierzu in Kopie das Pr otokoll über die Eig entümerversammlung
am 18.11.2003 der Niederschrift beifügen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
BA vom 05.01.2004 5
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19. 01.2004
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.05 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 05.01.2004 6
