N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 15.12.2003,
15.30 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 13 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Duske - Vertreterin
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Frau Kobbe – Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Frau Panther-Pätow - Vertreterin
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Howe, Möller, Pluschkell und Tartemann.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Frau Lorenzen. Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler, Frau Dilba
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Personalrat Her r Fick
Bürgerschaftsmitglied Herr Bernet
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch beantragt, den TOP
5.1 – Neuordnung Südliche Wallhalbinsel
auf die Sitzung des Bauausschusses am 05.01.2004 und
die Tagesordnungspunkte
5.2 – Neuordnung Gründerviertel sowie
5.3 – Um gestaltung w estlicher Alt stadtrand Ober-/Untertrave; hier: Wettbewerbser-
gebnisse
auf die Sitzung am 19.01.2004 zu vertagen.
Herr Senator Boden erläutert seine Bedenken auf die Vertagungen, wobei er u.a. auf
die laufenden Haushaltsanmeldungen sow ie auf die M öglichkeit v on För dermitteln
des Landes Schleswig-Holstein hinweist.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der Ta-
gesordnung vom 04.12.2003 zu..
1.3 Niederschrift vom 01.12.2003
Zu TOP 5.1 – Veränderungen von Verkehrsführungen:
Auf Hinweis von Herrn Löt sch, dass nach seiner M einung der Bauausschuss einen
Beschluss gefasst habe, erklären die Fachbereichsdienste, dass das Gremium einen
derartigen Beschluss nicht fassen könne und deshalb diese Textfassung erfolgte. Auf
Vorschlag von Herrn Boden wird die Niederschrift um folgenden Satz nach dem letz-
ten Absatz ergänzt:
„Herr Senator Boden erklärt, dass die Ver waltung die Dur chführung entsprechender
Vorstellungen dem Bauausschuss zusage.“
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.1 B- Planbereich Bornkamp
Frau Lorenzen teilt mit, dass am 16.12.2003 um 19.30 Uhr in der „Neuen Scheune“
des Ringstedtenhofes eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 15.12.2003 2
2.2.2 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL)
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verwaltung das o.g. Konzept umverteilt habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Beseitigung von G efahrenpunkten f ür den Fahrradv erkehr ( Überweisungsauf-
trag der Bürgerschaft)
Hierzu spricht Herr Schmidt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, in einem Ber icht über die G efahrenpunkte, die M ög-
lichkeiten der Gefahrenbeseitigung und über die Beseitigungskosten zu berichten.
2.5 Nordt angente, Sachstandsbericht
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 661 – Verkehr vom
11.11.2003 zur Kenntnis.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 Widmung Baltische Allee (Autobahnzubringer)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
In der Hansestadt Lübeck w ird die W idmung der St raße Baltische Allee (Zubringer
zur A 20) gemäß Anlage beschlossen.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Zif fer 2 St rWG als Kr eisstraße:
hier Kreisstraße 15 – freie Strecke.
Sie beginnt mit km 0, 00 im Einm ündungsbereich der K 13 ( Geniner Dor fstraße /
Malmöstraße) und endet in km 1,228 (Anfang der Rampe Anschlussst elle G enin
Süd).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.
3.2 B-Plan 32. 07.00 – Fi schereihafen / Baggersand – Änderung des Aufstellungs-
beschlusses
Zum Thema Kleingärten sprechen Frau Duske und Frau Lorenzen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dar gestellten Geltungsbereich
wird der Auf stellungsbeschluss z um Bebauungsplan 32. 07.00 – I vendorfer
Landstraße / Auf dem Baggersand / Untertrave – f ür den dargestellten Gel-
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tungsbereich geändert und z ukünftig m it Bebauungsplan 32.07.00 – Fische-
reihafen / Baggersand – bezeichnet.
II. Für alle Tei lflächen außerhal b des geänderten Gel tungsbereiches wi rd der
Aufstellungsbeschluss, Bauausschuss vom 18. 06.1984 sow ie Bürgerschaft
vom 30.08.1984, aufgehoben.
III. Für den Gel tungsbereich werden di e in der Begründung näher dargestel lten
Ziele angestrebt.
IV. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zw ecke der Planung sow ie die An-
hörung der Bürger nach § 3 ( 1) BauGB – uneingeschränkte Bürgerbeteiligung
– soll erfolgen.
V. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe)-
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.3 B-Plan 21.06.00 – M oisling / Ni endorfer St raße – A ufstellungs- und A usle-
gungsbeschluss -
Frau Förster und die Herren Freitag, Koolmann und Traut halten die Ausweisung von
6 Stellplätzen für zu gering, zumal zu erwarten sei, dass eine erhebliche Mitarbeiter-
anzahl mit dem Pkw kommen werde.
Sie sprechen sich dafür aus, vor Satzungsbeschluss weitere Stellplätze auszuweisen.
Herr Senator Boden st ellt hierzu fest, dass eine planung srechtliche Festsetzung die
Konsequenz nach sich z iehe, dass der Bauher r ent sprechend der Ausw eisung die
Stellplätze herrichten müsste.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
wird
1. der Bebauungsplan 21. 06.00 – M oisling / Niendor fer St raße – aufge-
stellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 ( 1) Satz 2 BauG B ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Der B ebauungsplan 21.06.00 – M oisling / N iendorfer S traße – i .d.F.v.
10.11.2003 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung vom 10.11.2003 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleit planes nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grund-
züge der Planung berührt werden, ist eine eingeschr änkte Bürgerbeteiligung
nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
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3.4 B-Plan 06. 26.01 – Pockenhof / Dorothea-Schlözer-Schule – Auslegungsbe-
schluss -
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch erläutert Herr Hansen die g eplante Geschossigkeit
der Dorothea-Schlözer-Schule. Herr Hansen beant wortet die w eitere Nachfrage von
Herrn Löt sch hinsicht lich der Ver lagerungskosten der Kinder tagesstätte m it dem
Hinweis, dass im Hinblick darauf, dass nur die „ Sparlösung“ realisiert werden solle,
mit einer Kostengröße in Höhe von rd. 650.000,-- EUR zu rechnen sei.
Frau Lorenzen erklärt auf Nachfrage von Herrn Lötsch, dass erst zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses Festsetzungen hinsicht lich des Schallschut zes v orgenommen
werden.
Der Bauausschuss beschließt mit der Maßgabe, dass entsprechende Regelungen für
den Schallschutz im Zuge des Satzungsbeschlusses getroffen werden, einstimmig:
Der Bebauungsplan 06. 26.01 – Pockenhof / Dor othea-Schlözer-Schule – i.d.F.v.
30.10.2003 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszu-
legen. Die Begründung vom 30.10.2003 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 ( 2)
BauGB geändert oder ergänzt w erden müssen, ohne dass die G rundzüge der Pla-
nung berührt werden, ist eine eingeschr änkte Bürgerbeteiligung nach § 3 ( 3) Satz 3
i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Neuordnung Südliche Wallhalbinsel
Herr Senator Boden erläutert das Ent wicklungskonzept sow ie die Nut zungen der
Baufelder 1 bis 3; er er klärt abschließend, dass die Errichtung eines Einkaufszent-
rums nicht in Betracht käme.
Die Nachfragen der Herren Freitag (potenzieller Investor) und Schm idt (Problem mit
Eigentümer) werden durch die Herren Senator Boden und Jeiler beantwortet.
Bezug nehmend auf TOP 1.2 verweist Herr Schmidt auf die Vertagung.
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5.2 Neuordnung Gründerviertel
Die Beschlussfassung hierzu wurde auf die Sitzung am 19.01.2004 vertagt – siehe
TOP 1.2 -.
5.3 Umgestaltung w estlicher Altstadtrand, O ber-/Untertrave; hi er: Wet tbewerbser-
gebnisse
Frau Dilba gibt ergänzende Erläuterungen zum Wettbewerbsergebnis sowie über den
I. Bauabschnitt – Um gestaltung Obertrave. Hierfür sei auch der Einsatz von Förder-
mitteln geplant.
Herr Senator Boden informiert über das Thema „Parkierung“ und über den wechseln-
den Umfang der Parkflächen im Sommer bzw. im Winter, um eine Multifunktionalität
zu erreichen.
Herr Dr. Brock empfiehlt der Verwaltung, Vorkehrungen zu treffen, damit keine Prob-
leme mit dem abfließenden Verkehr aus dem Parkhaus Marlesgrube entstehen.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch über die Wegfall von Parkplätzen bei der „Sommer-
nutzung“ weist Herr Jeiler darauf hin, dass es sich zurzeit um einen Ideenwettbewerb
handele. Anwohnerparkrechte sollen nicht reduziert werden. Der Bauausschuss wer-
de bei der Umsetzung im Detail rechtzeitig informiert.
Im Hinblick auf den Erläuterungsbedarf in den Fraktionen bietet Herr Senator Boden
entsprechende Informationen für die Fraktionssitzungen an.
Bezug nehm end auf T OP 1. 2 v erweist Her r Schm idt auf die Vertagung zum
19.01.2004.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Bauvorhaben Mühlenweg, Schlutup - Demenzklinik
Auf Nachfrage von Herrn Freitag teilt Herr Jeiler mit, dass dem Bauherrn eine positi-
ve Bauvoranfrage beschieden worden sei. Es w erde mit einem Baubeginn im Früh-
jahr 2004 gerechnet.
Die er gänzende Nachf rage v on Her rn Löt sch ( Höhe, G röße) wird von Herrn Jeiler
dahingehend beantwortet, dass das Bauwerk niedriger ausfalle und mit einem Grün-
Dach versehen werde. Ferner hätten alle Nachbarn dem Bauvorhaben zugestimmt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Vorwerker Friedhof - Zufahrt
Bezug nehm end auf die Einw endungen v on älteren Friedhofsbesuchern bedauert
Herr Danckwardt – Seniorenbeirat – die Sperrung der Zufahrt zum Friedhof durch ei-
ne Schranke, vor allem Gehbehinderte hätten am Wochenende ihre Schwierigkeiten.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass diese Sperrung zum Wochenende zum Tragen
komme; es werde sonst ein Missbrauch befürchtet.
Herr Senator Boden erklärt, dass die Verwaltung eine Erleichterung prüfen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.3 „Wi ldwechsel“ Werner-Kock-Straße
Bezug nehmend auf den LN- Artikel bittet Frau Förster die Ver waltung um Prüfung,
inwieweit eine Erleichterung für die Fußgänger erreicht werden könne.
Herr Senator Boden erklärt, dass es nur zu Problemen zum Zeitpunkt der Eröffnung,
die in der Endbauphase er folgte, g ekommen sei. Ein Zupar ken von G ehwegen sei
von der Verwaltung nicht mehr beobachtet worden.
Herr Uhlig ergänzt die Ausf ührungen mit Hinweisen über die Auf hebung des Über -
weges am Bahnhof und die Verlegung zur Fackenburger Allee. Diese Änder ung sei
den Fußgängern zuzumuten. Die Einrichtung funktioniere ebenfalls gut mit dem Bus-
verkehr. Weitere Maßnahmen seien für Fußgänger nicht geplant. Die Verwaltung be-
absichtige, deutlichere Hinweise auf die Parkgarage zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Verbesserung der Fußwegsituation Hartengrube – Haus Simeon
Auf Nachfrage von Frau Duske, ob der Fußwegbereich f ür Rollstühle und f ahrbare
Gehhilfen verbessert werden könne, erklärt Herr Senator Boden, dass in einem kom-
pletten Umfange die Verbesserung des Fußw eges nicht realisiert werden könne. Er
stelle anheim, einen ent sprechenden Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln
bei den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft zu stellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Sperrung des Bahnüberganges Ratzeburger Alleee
Herr Dr . Br ock t eilt m it, dass die Sper rzeit 3,25 Minuten dauere. Diese Schließzeit
werde als z u lang empfunden, zumal hierdurch längere Staus entstehen würden. Er
bittet die Verwaltung, eine Änderung der Schließzeiten zu erreichen.
Herr Senator Boden sagt zu, dass sich die Verwaltung mit der DB AG in Verbindung
setzen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Schl eusenstraße
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung, den Bauausschuss über den Sachstand und das
weitere Vorgehen zu informieren.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 05. 01.2004
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 16.35 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 15.12.2003 8
