N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 01.12.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 12 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schuhr - Vertreter
Herr Tartemann
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Möller und Traut.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Fr au Lorenzen
Stadtsanierung Frau Schlonski, Herr Weber
Bauordnung Her r Lauenroth
Verkehr Her r Franke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Personalrat Her r Fick
Bürgerschaftsmitglied Frau Dr. Blunk
Bürgerschaftsmitglied Frau Panther-Pätow
BA vom 01.12.2003 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch beantragt, unter TOP 5.0 den Tagesordnungspunkt
5.1 – Veränderungen von Verkehrsführungen
aufzunehmen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Ant rag und st immt unter Be-
rücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandl ung der Tagesord-
nung vom 20.11.2003 zu.
1.3 Niederschriften vom 03.11. und 17.11.2003
Niederschrift vom 03.11.2003
Keine Bedenken.
Niederschrift vom 17.11.2003
Herr Lötsch bittet, auf Seite 4 den let zten Absatz nach dem letzten Satz wie folgt zu
ergänzen:
„Auf Nachfrage von Her rn Löt sch z ur m öglichen Beschlussf assung t eilt Her r Uhlig
mit, dass der Bauausschuss z u den Zif fern 2 und 3 nur eine Empf ehlung ausspre-
chen könne.“
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
2.1.1 Sitzungstermine im Jahr 2004
Der Vorsitzende verweist auf die von der Verwaltung umverteilte Übersicht.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.1 Öffnung der Straße Schüsselbuden
Bezug nehm end auf ein Schr eiben der CDU- Fraktion der Lübecker Bürgerschaft,
wonach die von der CDU beschlossene Var iante kurzfristig und ledig lich die Dur ch-
fahrtsmöglichkeit in Richt ung Schmiedestraße als Ver such umgesetzt werden sollte,
berichtet Herr Uhlig über einen am 01.12.2003 erfolgten Ortstermin. Er teilt u.a. mit,
dass mit einem Baubeginn in dem G ebäudekomplex „ Paketpost“ Anf ang Januar
BA vom 01.12.2003 2
2004 begonnen werden solle. I m Hinblick auf die Baum aßnahme Peek + Cloppen-
burg beläuf t sich die Dur chfahrtsbreite auf ca. 3,5 m. Der Gehwegbereich vor dem
Postgebäude werde als Baustelleneinrichtung sowie für die Aufstellung des Gerüstet
benötigt. Die Bushaltestelle werde aufgehoben. Nach dem derzeitigen Planungsstand
werde mit der Eröffnung der Ladengeschäfte etc. für Mitte Oktober 2004 g erechnet.
Mithin müsste mit einer veränderten Verkehrsführung für die Dauer von ca. 9 Mona-
ten gerechnet werden. Danach könne die Ver waltung über die Ver suchsauswertung
berichten.
Herr Zander spricht sich dafür aus, bereits Mitte des Jahres 2004 dem Bauausschuss
über den Bauablauf zu berichten. Sobald die Maßnahmen abgeschlossen seien, soll-
te der Versuch realisiert werden.
Die Nachfragen der Herren Löt sch ( Fußgängerüberwege), Schindler ( Breite des
Fußweges) und von Frau Dr. Blunk (Wartehäuschen / Glasdach) werden durch die
Herren Uhlig und Senator Boden beantwortet.
Herr O ldenburg reg t an, dass die Verw altung im nächst en Bauausschuss anhand
eines Planes Er läuterungen zum Fußweg und z u den Ausg ängen von Peek + Clop-
penburg gibt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Veränderungen von Verkehrsführungen
Unter Bezugnahme auf die Tagesordnungserweiterung erläutert Herr Lötsch die nach
seiner Meinung notwendige Information bzw. Vorstellung der Pläne durch die Verwal-
tung, bevor die Baumaßnahmen r ealisiert w erden. I n diesem Zusam menhang v er-
weist er auf den Halt estellenbereich Krempelsdorfer Allee / Reinsbeker Straße und
bittet die Verwaltung um Erläuterungen.
Herr Fr anke er klärt, bev or Ver änderungen k onkret geplant würden, Verkehrsbeo-
bachtungen stattfinden. Ferner sei im konkreten Fall das An- /Abfahren an der Bus-
haltestelle im Versuch getestet worden. Derzeit würden die Erkenntnisse ausgewer-
tet. Bei einem entsprechenden Auswertungsergebnis würde die Ver waltung Verbes-
serungen einführen.
Zur Busbucht – I stzustand und not wendige Verbesserungen – sprechen ferner die
Herren Schmidt und Schuhr.
Herr Zander stellt fest, dass die Maßnahme nicht unumstritten sei, ein Rückbau käme
für die CDU- Fraktion nicht in Bet racht. Fer ner spr icht er sich daf ür aus, dass eine
Realisierung nicht vor der nächsten Bürgerschaft erfolgen sollte.
Der Bauausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Verw altung zunächst
dem Bauausschuss die Planungen vorz ustellen habe, bevor Veränderungen in den
Verkehrsführung realisiert würden.
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6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Sporthalle – ehemalige Hanseatenkaserne -
Herr Schmidt v erweist auf ein Schr eiben des St adtpräsidenten der Hansest adt Lü-
beck, Herrn Sünnenwold zum o.g. Thema. Von seiten der Innung des Baugewerbes
Lübeck werde befürchtet, dass, da die Ver handlungen zwischen der Hansestadt Lü-
beck / der KW L und der Baug ewerbeinnung als gescheitert betrachtet werden, die
Sporthalle vernichtet würde und somit für ca. 1.600 Jugendliche die Möglichkeit nicht
mehr best ünde, Spor t in dieser Halle z u betreiben. Herr Schmidt bittet die Verwal-
tung, den Sachverhalt zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtpräsidenten sowie dem
Bauausschuss zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 M arode Schulgebäude
Unter Bez ugnahme auf ein Schreiben an den Bauausschuss z um T hema „Lübeck
drohen Schulschließungen“ erklärt Herr Schmidt , dass der Ausschuss g ebeten wor-
den sei, „seinen Hebel anz usetzen“, um für den Er halt der Bausubstanz sich einzu-
setzen.
Herr Senator Boden stellt hierzu fest, dass in er ster Linie diesbezügliche Planungen
vom Bereich Schule und Spor t v orzunehmen seien. Hier m üssten ent sprechende
Dispositionen – M ehrausgaben / Einspar ungen an anderer Stelle – vorgenommen
werden. Ferner hätten die Ausschussmitglieder, die auch der Bürg erschaft angehö-
ren, hier die Möglichkeit, „den Hebel anzusetzen“.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Postgebäude, Marliring – absolutes Halteverbot
Herr Schm idt bit tet die Ver waltung, die Anbr ingung eines absoluten Halteverbots-
schildes vor dem o.g. Gebäude zu prüfen bzw. anzubringen. Parkende Autos würden
die Sicht der Autofahrer, die aus der Goebenstraße kommen würden, versperren.
6.4 Verbesserung der Sichtverhältnisse Bülowstraße / Marliring
Herr Schmidt bittet die Verwaltung, vor dem Gebäude der JVA Lauerhof einen größe-
ren Spiegel anzubringen, der den Autofahrern, die aus der Bülowstraße kommen, die
Einsicht in den Marliring erleichtert.
6.5 Fußgängerbedarfsampel Marliring / Goebenstraße
Herr Schmidt fragt an, wann die in der Bürgerschaft beschlossene Ampelanlage in-
stalliert wird.
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6.6 Zufahrt Karlshof / Luisenstraße
Herr Schm idt bit tet die Ver waltung, eine besser e Reg elung f ür die Zuf ahrt nach
Karlshof vorzunehmen.
6.7 G ustav-Radbruch-Platz
Herr Schmidt bittet die Verwaltung mitzuteilen, weshalb in einem ca. 15 – 20 m lan-
gen Bereich – vor der Sparkasse – die Straßendecke nicht erneuert worden ist.
6.8 BAB A 20
Die Verwaltung wird von Herrn Schmidt gebeten, über den Verlauf der BAB A 20 von
der A 1 bis Schönber g zu berichten und g leichzeitig darzustellen, welche Abfahrten
realisiert werden und welche Verlagerungen der Verkehrsströme erfolgt seien.
6.9 Hanseplatz / Töpferweg
Bezug nehmend auf T OP 6. 2 der Bauausschu ssniederschrift Nr. 11 bittet Frau Dr.
Blunk, ihr mitzuteilen, welche neuen Erkenntnisse vorliegen.
6.10 Hüxstraße – Einschaltung des Gestaltungsbeirates
Frau Dr. Blunk bittet, ihr mitzuteilen, was dagegen spräche, wenn der Gestaltungs-
beirat zur Straßengestaltung eingeschaltet würde.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass f ür den Gestaltungsbeirat eine klare Auf-
gabendefinition vorhanden sei. Es würde die T ätigkeit des Beir ates sprengen, wenn
er auch ein Vot um u.a. z u Pflasterungen u.ä. abgeben sollte. Bei der Hüxstraßen-
gestaltung handele es sich um die For tführung der bisherigen Planungen. Der Bau-
senator verweist auch in diesem Zusammenhang auf die Disk ussionen mit den An-
wohnern v or O rt. Bez ug nehm end auf diese I nformationsveranstaltung bit tet Herr
Lötsch die Verwaltung, dem Bauausschuss hierüber zu berichten.
6.11 Krankenhausneubau Travemünde
Auf Nachf rage v on Her rn O ldenburg, ob das Ur sprungsgrundstück w ieder im G e-
spräch sei, teilt Herr Senator Boden mit, dass zwar der Gneversdorfer Weg diskutiert
werde, aller dings nicht das bisher ige, sonder n ein etwas höher gelegenes Grund-
stück. Dieses könne im Rahmen des Bebauungsplanes als „Ärzehaus“ ausgewiesen
werden. Eine Genehmigungsfähigkeit werde von seiten der Verwaltung gesehen.
Auf Nachf rage v on Her rn How e hinsicht lich des Investors teilt der Bausenator mit,
dass der im Auftrage der Sana-Kliniken tätig sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Sitzbänke Vorderreihe / Beleuchtung Travemünde
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Gulski, wann die Sitzbänke und die Beleuchtung aufge-
stellt würden, teilt Herr Senator Boden mit, dass nach dem derzeitigen Sachstand mit
einer Aufstellung im Frühjahr 2004 gerechnet werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Straßenbaumaßnahme zwischen Uniklinik und Bahnübergang Rat zeburger Al-
lee
BA vom 01.12.2003 5
Bezug nehmend auf die dur chgeführte Straßenbaumaßnahme bittet Herr Koolmann
die Verwaltung zu prüfen, ob die Markierungsbarke mit Schild z u Beginn des Hoch-
bordstreifens nicht ausgewechselt werden könnte, da diese einen „armseligen“ Ein-
druck mache.
6.14 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
Bezug nehmend auf die von der Verwaltung avisierten Gespräche mit der DB AG bit-
tet Herr Pluschkell, ihm das Ergebnis mitzuteilen.
Herr Franke erklärt u.a., dass bei den erfolgten Gesprächen und beim Ortstermin ne-
ben den Vertretern der Bahn auch ein I ngenieurbüro bet eiligt g ewesen sei. Es sei
beabsichtigt, als t echnische Sicher ung eine Schr ankenanlage f ür Radfahrer und
Fußgänger z u er richten. Dieser M aßnahme sei v on der Bahn Priorität eingeräumt
worden. Das erforderliche Verfahren würde ca. 1 Jahr dauern; Ende 2004 k önne mit
der I nbetriebnahme der Schr ankenanlage g erechnet w erden. Auch die Hansestadt
Lübeck m üsste einen Kost enanteil f inanzieren, ent sprechende Anm eldungen seien
im Vermögenshaushalt vorgenommen worden.
Die Nachfrage von Herrn Zander hinsichtlich der Kosten wird von Herrn Franke da-
hingehend beantwortet, dass die M aßnahme ca. 700.000,-- EUR k osten würde. Die
Hansestadt Lübeck müsse ca. 1/3 finanzieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Früheres Busdepot Roeckstraße
Die Nachfrage von Herrn Howe zum Ausbau von kontaminiertem Boden und zur Ein-
bringung von Boden, der auch nicht bebaut werden könne, wird von Herrn Senator
Boden dahingehend beantwortet, dass eine er neute Einbringung not wendig sei, da
der derzeitige nicht die erforderliche Tragfähigkeit aufweise. Die Verhandlungen über
die Kosten seien noch nicht abgeschlossen. Hierzu müsste der Fachbereich 2 – Herr
Senator Halbedel – Antwort geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 Bushaltestelle Ivendorf – Fußgängerampelanlage
Herr Howe bittet die Verwaltung, die Errichtung einer Fußgängerampelanlage zu prü-
fen, da hier viele Schulkinder die Travemünder Landstraße überqueren würden.
6.17 Sprengbunker Teerhofsinsel
Auf Nachf rage v on Her rn O ldenburg t eilt Fr au Lor enzen m it, dass der Hansestadt
Lübeck keine neuen Erkenntnisse vorliegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.18 M arlistraße
Herr Zander weist darauf hin, dass die in dem Straßenbereich durchgeführte Fahr-
bahnerneuerung abgeschlossen sei. Er bittet deshalb die Verwaltung, das Schild –
30 km/h bei Nässe – zu entfernen.
6.19 Baugebi et Wulfsdorf
BA vom 01.12.2003 6
Auf Nachfrage von Herrn Zander, ob der Bauträger seine Baupläne g eändert habe,
teilt Herr Senator Boden mit, dass dem Fachbereich Stadtplanung nichts bekannt sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.20 Bauvorhaben Vorderreihe 64 a – Travemünde, Gestaltung des Außenbereiches
Im Rahmen der Realisierung der Baumaßnahme werde auch vom Bauherrn überlegt,
den Außenbereich mit dem Material z u g estalten, w ie die Vor derreihe her gerichtet
worden ist. Herr Lötsch bittet die Verwaltung, hierzu dem Bauausschuss zu berichten
und stellt ein entsprechendes Schreiben zur Verfügung.
6.21 Si egfriedstraße
Herr Lötsch teilt mit, dass die o. g. Wohnstraße zunehmend bei Staus auf der Ratze-
burger Allee von Pkw´s genutzt werde. Hierbei würde versucht, durch Überschreiten
der 30 k m/h-Begrenzung den Zeitverlust zu reduzieren. Er bittet deshalb die Verwal-
tung, Vorkehrungen zu treffen, wie die Bildung dieses Schleichweges verhindert wer-
den könne.
6.22 Straßenbenennung Ludwig Suhl
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr Senator Boden mit, dass ein Vorschlag
der Freimaurerloge „Zur Weltkugel“ nicht bekannt sei.
6.23 Kurhaushot el, Travemünde
Auf Nachfrage von Herrn Pluschk ell t eilt Her r Senat or Boden m it, dass die G rund-
steinlegung in dieser Woche erfolgen werde. Hinsichtlich der Gestaltung werde sich
der Gestaltungsbeirat mit der Baumaßnahme nicht mehr befassen.
Herr Senat or Boden schläg t v or, dass die Ver waltung Baug esuche dem Bauaus-
schuss vorstellen werde, wenn sie dem Gestaltungsbeirat vorgelegt werden sollen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.24 „Wildes Parken“ im Bereich des Flughafens und der Bl ankenseer Straße (An-
frage von Herrn Zander vom 03.11.2003)
Herr Fr anke t eilt m it, dass auf Ver anlassung des St raßenbaulastträgers die Maß-
nahme dur chgeführt w orden sei. Die Absper rungen ( Poller / Steine) hätten einen
Kostenaufwand in Höhe von 1.671,10 EUR verursacht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.25 Abriss des früheren Stadthauses (Anfrage von Herrn Howe vom 20.10.2003)
Die Verwaltung teilt mit, dass die KW L GmbH keine finanziellen Leistungen für den
Abbruch des St adthauses erbracht habe. Der Investor habe den Abbr uch durchge-
führt und finanziert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.26 Wulfsdorfer Weg – Bahnübergang (Anfrage von Herrn Zander vom 03.11.2003)
BA vom 01.12.2003 7
Herr Franke teilt mit, dass nach Auskunft der Bahn die Sper rzeiten derzeit nicht ge-
ändert würden. Erst nach Realisier ung des Br ückenbaues könne eine Ver änderung
vorgenommen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.27 Stauhäufigkeit und –länge im Bereich der Ratzeburger Allee (Anfrage von Herrn
Schindler vom 17.11.2003)
Die Verwaltung wird hierzu eine Anlage der Bauausschussniederschrift beifügen.
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12.0 Ö ffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonst ige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Es liegen keine Anfragen vor.
BA vom 01.12.2003 9
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung – mit Ausnahme des TOP 11.5 - beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 15. 12.2003
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.15 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 01.12.2003 10
