N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck in der Hörkam-
mer des Rathauses, Breite Straße, am Montag, 17.11.2003, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 11 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Frau Lorenzen, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler, Frau Schlonski
Bauordnung Her r Lauenroth
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
BA vom 17.11.2003 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schmidt teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung der Tagesordnungspunkt 5.1
– Südliche Wallhalbinsel auf die Bauau sschusssitzung am 15. 12.2003 vertagt wer-
den solle.
Er erklärt ferner, dass auf Wunsch der CDU-Bauausschussmitglieder der Tagesord-
nungspunkt 11. 2 – St adtteilmanagement im Rahmen des Städtebauförde-
rungsprogrammes „ Stadtteile m it besonder em Ent wicklungsbedarf – Die soziale
Stadt“ auf die nächste Sitzung zu vertagen sei.
Hierzu sprechen Herr Lötsch, Frau Schlonski und Herr Senator Boden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der Ta-
gesordnung vom 06.11.2003 zu.
1.3 Niederschriften vom 20.10., 27.10. und 03.11.2003
Niederschrift vom 20.10.2003:
Herr Schindler bittet, den auf der Seite 4 aufgeführten TOP 3.1 – 50. F-Planänderung
Steinrader Dam m / Hag enskoppel und B- Plan 23. 20.00 – St einrader Damm / Ha-
genskoppel - im letzten Satz wie folgt zu ändern:
...
Der Vor sitzende st ellt den v g. Ant rag v on Her rn Pluschk ell z ur Abstimmung: Mit 9
Neinstimmen und 6 Jastimmen wird er abgelehnt. ...
Herr Schmidt bittet, den letzten Satz des TOP 6.6 – Marktgestaltung – Zwischenraum
zwischen P+C und den Bäumen – wie folgt zu ändern:
...
In einem von a llen B eteiligten a kzeptierten B ereich w erde die Ver waltung auf -
grund einer Spende ein Stadtmodell für Blinde aufstellen. ...
Herr Löt sch bit tet, den T OP 11. 2 – Neubau Radw eg Ivendorfer Landstraße – wie
folgt zu ergänzen:
...
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt die Verwaltung mit, dass es kein Lübecker Büro
gebe. ...
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
BA vom 17.11.2003 2
Niederschrift vom 27.10.2003:
Herr Schmidt bittet, unter Pkt. „Markt – siehe Anlage 11 – Rathausarkaden“ den letz-
ten Halbsatz des ersten Satzes wie folgt zu ändern:
... berichtet Herr Hansen über das Umsetzungskonzept.
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
Niederschrift vom 03.11.2003
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.1 Umgest altung Hüxstraße
Herr Senator Boden teilt mit, dass am 18.11.2003 um 19.30 Uhr in der „Alten Feuer-
wache“ des Johanneums eine Informationsveranstaltung stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Planbereich 17.52.03 – Kapitelsdörfer Kirchweg / Kronsforder Landstraße 8
Es wird auf die von der Verwaltung übersandten Informationen verwiesen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Freiw illige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
Herr Schmidt bittet die Verwaltung, in einer der Januar-Sitzungen 2004 in einem ge-
sonderten Bericht, der nur den Fachbereich Stadtplanung betrifft, die freiwilligen Auf-
gaben, und zwar:
a) ohne Rechtsgrundlage und
b) aufgrund einer geschlossenen Vereinbarung
darzustellen.
Auf Nachfrage von Herrn Zelazko erklärt Herr Lötsch, dass alle kostenrelevanten Da-
ten aufzunehmen seien.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Bereiche 1.001 – Zentrales Controlling so-
wie 1.110 – Personal- und Organisationsservice vom 25.09.2003 zur Kenntnis.
2.5 II. Zwischenbericht 2003
Die Nachfragen der Herren Howe (Verkauf der Flächen der Jugendfreizeitstätte Pri-
wall) und Löt sch (zeitnahe Erhebung von Bauleitungskosten) werden durch die Her-
ren Senator Boden und Zelazko beantwortet.
Der Bauausschuss nim mt den Ber icht des 5. 060 – Fachber eichscontrollings vom
30.10.2003 zur Kenntnis.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
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3.1 Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp – Teilbereich I (Brückenanbindung)
– Auslegungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Der Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp – Teilbereich I (Brückenanbindung)
einschließlich Text in der Fassung vom 20.10.2003 wird als Entwurf beschlos-
sen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 20.10.2003 wird gebil-
ligt.
II. Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grund-
züge der Planung ber ührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung
nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.2 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes
(StrWG) für Schl.-Holst. im Zuge der Verkehrsberuhigung in der Lübecker Alt-
stadt; hier: Re-Widmung Koberg
Herr Schmidt verliest den Antrag der CDU zur Änderung des Beschlussvorschlages:
„1. Die Widmung der Straße Koberg vor den Häuser n 1-6 und 12- 21 und einer ca.
2,5 x 30 m g roßen Teilfläche der Platzfläche Koberg g emäß anl. Plan (Anlage
1.2) gemäß § 6 Abs. 1 St rWG zu einer ganztägig uneingeschränkt befahrbaren
Straße für den Kraftfahrzeugverkehr wird umgesetzt.
2. Die in der Anlag e 2 dar gestellten Par kplätze w erden als Kur zzeitparkplätze m it
Parkscheibe provisorisch hergestellt. Ein Par kscheinautomat und die Poller wer-
den nicht aufgestellt. Ebenso werden die T iefborde nicht verlegt. Die einz elnen
Stellplätze und die Abt rennung der Stellplätze zur Fahrbahn werden wenn nötig
durch Markierungsnägel gekennzeichnet.
3. An der Straße Koberg werden vor den Häuser n 12-21 zusätzliche Kurzzeitpark-
plätze m it Par kscheibe pr ovisorisch einseit ig ( nur auf der Seit e der Bebauung)
geschaffen. In Bereichen, in denen die Außeng astronomie ebenerdig bis an den
Fußweg reicht, werden keine Stellplätze angelegt.“
Die Herren Pluschkell und How e erläutern ihre Bedenken, vor allem im Hinblick auf
den Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren.
Zum Änderungsantrag sprechen ferner die Herren Uhlig, Schindler und Quirder.
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, Kontakt zur Possehl-Stiftung aufzunehmen und
abzuklären, ob die vg. Änderungen mit den Vorstellungen der Stiftung in Einklang zu
bringen seien. Her r Senat or Boden er klärt, dass die Ver waltung über die Reak tion
der Possehl-Stiftung ggf. im nächsten Bauausschuss berichten werde.
BA vom 17.11.2003 4
Ausgehend vom vg. Änderungsantrag, der mit 9 Ja- und 6 Neinstimmen beschlossen
wird, empf iehlt der Bauausschuss mit 9 Ja - und 6 Neinst immen, w ie f olgt z u be-
schließen:
1. Die Widmung der Straße Koberg vor den Häuser n 1-6 und 12- 21 und einer ca.
2,5 x 30 m gr oßen Teilfläche der Plat zfläche Koberg gemäß anl. Plan (Anlage
1.2) gemäß § 6 Abs. 1 St rWG zu einer ganztägig uneingeschränkt befahrbaren
Straße für den Kraftfahrzeugverkehr wird umgesetzt.
2. Dem Bürgermeister wird empfohlen, die in der Anlage 2 dar gestellten Parkplätze
als Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe provisorisch herzustellen. Ein Parkschein-
automat und die Poller w erden nicht auf gestellt. Ebenso w erden die Tiefborde
nicht verlegt. Die einzelnen St ellplätze und die Abt rennung der St ellplätze z ur
Fahrbahn werden wenn nötig durch Markierungsnägel gekennzeichnet.
3. Dem Bürgermeister wird empfohlen, an der Straße Koberg vor den Häusern 12-
21 zusätzliche Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe provisorisch einseitig (nur auf
der Seite der Bebauung) zu schaffen. In Bereichen, in denen die Außengast ro-
nomie ebenerdig bis an den Fußweg reicht, werden keine Stellplätze angelegt.
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Südl iche Wallhalbinsel
Die Vorlag e w urde auf die Sit zung des Bauausschusses am 15. 12.2003 v ertagt –
siehe TOP 1.2.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Hansepl atz
Auf Nachf rage v on Her rn Fr eitag, w ann m it einer Über gabe des Hanseplatzes zu
rechnen sei bzw. wer dazu eingeladen werde, teilt Frau Lorenzen mit, dass der zeit
noch keine konkreten Angaben gemacht werden können.
P.S.: Vom Hanseplatz wurde der I. (nördl iche) Bauabschnitt, der Spielplatz, im Som-
mer 2002 eing eweiht. Der südliche T eil mit der Marktfläche wird bis et wa Ende des
Jahres fertig g estellt sein und im Fr ühjahr 2004 eing eweiht w erden. Einladung en
hierzu werden rechtzeitig erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Hanseplatz / Töpferweg
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, ob durch die Verlegung des Autohauses in die-
sem Ber eich Einz elhandel ang esiedelt w erden solle, teilt Herr Senator Boden mit,
dass eine Ver lagerung des Aut ohandels und die Ansiedlung einer merkantilen Nut-
zung überlegt werden. Die Verwaltung befände sich derzeit im Dialog mit Investoren.
Der Bauausschuss werde zu gegebener Zeit über das Ergebnis informiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.3 Stauhäufigkeit und –länge im Bereich der Ratzeburger Allee
Im Hinblick auf die umfangreichen Staus zwischen der Stadtgrenze zu Groß Grönau
und dem Bahnübergang Ratzeburger Allee bittet Herr Schindler unter Bezugnahme
auf sein Fax die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
- Kann der Bau der B 207 neu g gf. in einem I. Bauabschnitt vom Hochschulstadt-
teil bis z ur Blankenseer Straße vorgezogen werden, um als Entlastungsstrecke
für die Ratzeburger Allee zu dienen?
- Kann an der Ampelschaltung Ratzeburger Allee / Stadtweide eine Verbesserung
vorgenommen werden?
- Kann das stadtauswärtige Link sabbiegegebot z ur W eberkoppel auf gehoben
werden? Eine Alternativmöglichkeit wäre über die Gustav-Falke-Straße gegeben.
Gleichzeitig könnte der stadteinwärtige reine Linksabbiegeverkehr zum Bauhaus
zusätzlich über den Geradeausverkehr genutzt werden.
6.4 Straßenbauplanung Vorderreihe, Kurgartenstraße
Auf Nachfrage von Herrn Howe, ob der T erminplan bisher eingehalten worden sei,
teilt Herr Franke mit, dass eine Verzögerung im Zeitplan nicht vorliege.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 17.11.2003 6
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung – mit Ausnahme des TOP 11.2 - beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 01. 12.2003
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 16.45 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 17.11.2003 7
