N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 03.11.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 10 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe – Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schuhr - Vertreter
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Möller und Tartemann
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Frau Lorenzen, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Körber, Frau Schlonski
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Bürgerschaftsmitglied Frau Panther-Pätow
Wirtschaftsförderung Fr au Grau
BA vom 03.11.2003 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Nach Meinung der Herren Schindler und Pluschk ell müssten die Themen „Rathaus-
Arkaden“ und „Roddenkoppel“ in der Bauausschusssitzung erörtert werden. Herr Se-
nator Boden w eist darauf hin, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am
20.10.2003 die beiden Über weisungsaufträge der Bür gerschaft unt er T OP 2. 7 und
2.8 zur Kenntnis genommen und gebeten habe, zu gegebener Zeit zu berichten.
Auf Nachfrage von Her rn Lötsch hinsichtlich der Bearbeitungszeit teilt Herr Hansen
ergänzend mit, dass in ca. 8 W ochen das Konzept vorgelegt werden könne, wobei 3
Aufgabenstellungen z u beacht en seien: Video- Überwachung, G estaltung und Nut -
zung, Einbau des öffentlichen WC´s / Germanistenkeller.
Der Antrag auf Tagesordnungserweiterung wird zurückgenommen.
Der Bauausschuss st immt einst immig der Behandlung der Tagesordnung vom
23.10.2003 zu.
1.3 Niederschriften vom 20.10. und 27.10.2003
Die Niederschriften liegen noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Planbereich Steinrader Damm / Hagenskoppel
Es wird auf die von der Verwaltung übersandten Informationen verwiesen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Bushaltestelle Roter Hahn
Herr Senator Boden teilt mit, dass aus Ver fahrensgründen die Vor lage auf eine der
nächsten Bauausschusssitzungen vertagt werden müsse.
BA vom 03.11.2003 2
Der Bauausschuss ist einverstanden.
2.5 Sicherstellung einer ÖPNV-Anbindung für den Hochschulstadtteil
Zum Bericht spricht Herr Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
08.10.2003 zur Kenntnis.
2.6 Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung
Herr Löt sch w eist dar auf hin, dass g emäß Bür gerschaftsbeschluss nicht nur eine
ganzjährige, sondern auch eine saisonbeding te Nutzung des Bistros geprüft werden
sollte.
Ferner bittet er, die Variante A dahingehend zu ergänzen, dass nicht nur die best e-
henden Gastronomiebetriebe vor Ort, sonder n auch ex terne die M öglichkeit einer
Außennutzung erhalten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des B ereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften vom 27.08.2003 zur Kenntnis.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 50. Änderung des F- Planes der Hansest adt Lübeck für den Teilbereich „Stein-
rader Damm / ehemaliges Pflanzenschutzamt“ und
B-Plan 23.20.00 – Steinrader Damm / ehemaliges Pflanzenschutzamt –
- Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse -
Zur Vorlage sprechen die Herren Schmidt, Senator Boden, Howe und Lötsch.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Für den in der Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden die Aufstel-
lungsbeschlüsse
1. der 50. Änder ung des Flächennut zungsplanes der Hansest adt Lübeck f ür den
Teilbereich „Steinrader Damm / ehemaliges Pflanzenschutzamt“ im Stadtteil Lü-
beck St. Lorenz Nord und
2. des Bebauungsplanes 23. 20.00 – St einrader Dam m / ehem aliges Pflanzen-
schutzamt – aufgehoben.
3. Die Aufhebungsbeschlüsse (vgl. Nr. 1 und 2) sind ent sprechend § 2 (1) Satz 2
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 53. Änderung des F- Planes der Hansest adt Lübeck für den Teilbereich „Born-
kamp“ im Stadtteil St. Jürgen
- Auslegungsbeschluss -
Die Nachfragen der Herren Zander und Howe werden von Herrn Senator Boden be-
antwortet.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
BA vom 03.11.2003 3
Die 53. Änderung des Flächennut zungsplanes der Hansestadt Lübeck w ird als Ent -
wurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.
3.3 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des St raßen- und Wegegeset-
zes (StrWG) für Schleswig-Holstein i m Zuge der Verkehrsberuhi gung i n der
Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung Koberg
Herr Schünemann gibt anhand von Overhead-Folien ergänzende Erläuterungen zur
Errichtung eines Par kstreifens f ür 5 Pk w´s vor dem Hoghehus und über die hierfür
entstehenden Kosten (Parkscheinautomat, Einbau von Pollern, Einbringung von Mar-
kierungsnägeln, Einbau eines Tiefbordes) in Höhe von 17.000,-- EUR sowie über die
beidseitigen Parkmöglichkeiten vor dem Häuserbereich Koberg 12-21. Diese Kosten
würden sich auf das 2 1/2fache des vg. Betrages belaufen.
Die Nachfragen der Herren Löt sch ( Tiefbord, M arkierungsnägel) und How e ( Such-
verkehr) werden von den Her ren Schünemann und Senat or Boden beantwortet, die
darauf hinweisen, dass dieses Konzept mit dem CDU-Fraktionsvorstand erörtert wor-
den sei.
Auf Antrag des Bauausschussvorsitzenden wird die Sitzung in der Zeit von 16.35 bis
16.50 Uhr unterbrochen.
Herr Schmidt beantragt im Hinblick auf die unt erschiedlichen Gesprächsergebnisse
mit dem CDU- Fraktionsvorstand, die Beschlussf assung auf die Sit zung am
17.11.2003 zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Wesloer Landstraße (Anfrage von Frau Kobbe vom 20.10.2003)
Herr Uhlig erläutert die aus Sicher heitsgründen im dortigen Bereich vorgenommene
Verkehrsregulierung z ur Ver meidung eines Rück staus bis über den Bahnübergang
und für den besseren Abfluss des Linksabbiegeverkehrs.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Verkehrsführung „Zur Sägemühle“ (Anfrage von Herrn Lötsch vom 20.10.2003)
Herr Uhlig teilt mit, dass der Einmündungsbereich Lachswehrallee / Zur Sägemühle
sich als unfallträchtig erwiesen habe. Zur Vermeidung von Unfällen seien umfangrei-
che Überlegungen mit der Poliz eiinspektion und m it den Ber eichen Ver kehr und
Stadtentwicklung geprüft worden. Zur Verbesserung der Sicherheit der Verkehrsteil-
nehmer sei die nunm ehr angeordnete Regelung, und z war nur Rechtsabbiegemög-
lichkeit von der Lachswehrallee in die Straße Zur Sägemühle realisiert worden. In der
BA vom 03.11.2003 4
aktuellen Unfallstatistik seien f ür diesen Ber eich keine Verkehrsunfälle mehr ausge-
wiesen worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Distelbergweg – Einmündung i n di e Brandenbaumer Landst raße und G oe-
benstraße – Ei nmündung i n den M arliring ( Anfrage v on Frau Förster vom
20.10.2003)
Herr Uhlig informiert den Bauausschuss dahingehend, dass durch Setzen von Pollern
das Parken durch Fahrzeuge v erhindert w erden solle und som it die Sicht dreiecke
beibehalten werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 B 207 neu / Blankenseer Straße (Anfrage von Herrn Zander vom 20.10.2003)
Herr Franke berichtet über die Planungen des Straßenbauamtes Lübeck, das im Auf-
trage des Bundes die B 207 neu baue. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens hät-
te die Hansest adt Lübeck Änder ungen g efordert, die auch auf genommen w orden
sind, d. h., das Land habe ein neues Auslegungsverfahren veranlasst. Hierzu seien
die Träger öf fentlicher Belang e auf gefordert w orden, St ellung z u bez iehen. Fer ner
gibt Herr Franke u.a. Erläuterungen zum Streckenverlauf zwischen Pogeez und der
Berliner Straße: Herrichtung eines W irtschaftsweges, von Rad- und Fußwegen, zum
Knotenpunkt Blank enseer St raße, z um höheng leichen Bahnüber gang, z ur direkten
Anbindung der Blank enseer St raße an die B 207 neu, zur Anbindung der Straße
„Söllbrook“ an die B 207 neu, Herrichtung von Nebenanlagen und einer Buskehre.
Die Nachfragen der Herren Koolmann, Pluschkell und Dr . Gulski werden von Herrn
Franke sowie von Herrn Schünemann beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Bürgersteig Eichenweg 17 (Anfrage von Herrn Schindler vom 20.10.2003)
Bezug nehmend auf frühere Planungen teilt Herr Franke mit, dass der Bereich Ver-
kehr Ver handlungen auf genommen habe. Eine akute Gefährdung werde allerdings
derzeit nicht gesehen, zumal die St raße ein v erkehrsberuhigter Bereich – 30 k m/h-
Zone – sei. Die Verw altung werde zu gegebener Zeit dem Bauausschuss über das
Verhandlungsergebnis berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Mecklenburger St raße / T annenschlag ( Anfrage v on Herrn Q uirder v om
20.10.2003)
Herr Franke teilt mit, dass in diesem Ber eich die Ent sorgungsbetriebe der Hanse-
stadt Lübeck T iefbaumaßnahmen dur chgeführt hät ten. Die Maßnahmen seien zwi-
schenzeitlich abgeschlossen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Rosa-Luxemburg-Straße – Bahnübergang (Anfrage v on Herrn Pl uschkell v om
20.10.2003)
BA vom 03.11.2003 5
Herr Fr anke w eist dar auf hin, dass der der zeitige Sachv erhalt sich nicht geändert
habe; die DB AG hätte allerdings neue Über legungen signalisiert. Hierzu werde ein
Gespräch terminiert.
Zur Beschrankung des Überganges weist Herr Pluschkell auf ein Schreiben des Kon-
zernbevollmächtigten der DB AG hin; hier in heißt es u.a., dass das Thema Bahn-
übergang Rosa-Luxemburg-Straße einvernehmlich zwischen der Hansestadt Lübeck
und den Vertretern der DB Net z AG erörtert worden sei. Es sei eine g rundsätzliche
Einigung zur Einr ichtung v on Halbschr anken er folgt; eine Realisier ung w erde nicht
vor Ende 2005 gesehen. Eine Brückenlösung sei in den Gesprächen aus kosten- und
planungsrechtlichen Gründen von der Hansestadt Lübeck abgelehnt worden. Die DB
AG würde einer Brückenlösung, deren Finanzierung nach dem Eisenbahnkreuzungs-
gesetz erfolgen müsse, zustimmen. Die Verwaltung werde über das w eitere Vorge-
hen dem Bauausschuss zu gegebener Zeit berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Falkenstraße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 20.10.2003)
Herr Franke erläutert die g etroffenen Regelungen für die Anlieg erstraße (Privatstra-
ße, die sich im Eigentum des st ädtischen Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften befindet), die parallel zur Falkenstraße liege. Diese Maßnahmen sei-
en einvernehmlich mit dem Bereich Wirtschaft, Hafen und Lieg enschaften sowie mit
der Straßenverkehrsbehörde getroffen worden. Der Bereich 280 hat wieder ein Schild
„Anliegerstraße“ aufgestellt, um einen öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Kurpark Travemünde – Beleuchtung (Anfrage von Herrn Howe vom 20.10.2003)
Herr Franke teilt mit, dass die Er richtung einer Beleuchtung des W eges veranlasst
worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Kinderspielplatz Hansering (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 20.10.2003)
Herr Wirz berichtet über den dur ch Vandalismus verursachten Schaden und dessen
Beseitigung – u.a. Austausch des Spielsandes. Die weitere Entwicklung bleibe abzu-
warten. Ausschreitungen von Jugendlichen können nicht verhindert werden, da der
Lunapark als Treffpunkt diene. Eine strikte Unterbindung derartiger Gefahrenmomen-
te könne nur durch eine Sperrung des Platzes erreicht werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Brügmanngarten, Bertlingstraße (Anfrage von Herrn Schindler vom 20.10.2003)
Frau Lor enzen t eilt m it, dass der zeit ein Er örterungstermin über die Planungen mit
Hern Senator Boden anstehe. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit über die Pla-
nungen dem Bauausschuss berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Wetterstation Blankensee (Anfrage von Herrn Zander vom 20.10.2003)
Frau Lorenzen teilt mit, dass Eig entümer der W etterstation das Bundesv ermögens-
amt sei. Dieses G ebäude liege im Entwicklungsbereich f ür ein f lughafenbezogenes
BA vom 03.11.2003 6
Gewerbe. Hinsichtlich einer möglichen Nutzung müsse das Unt ersuchungsergebnis
abgewartet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Einrichtung von 3 Sterne-Hotels in Travemünde (Anfrage von Herrn Freitag vom
20.10.2003)
Frau Lorenzen teilt mit, dass der Verwaltung bisher keine konkrete Anfrage vorläge.
Die Ansiedlung vg. Hotels werde im Rahmenplanverfahren weiter verfolgt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Werbesat zung (Gestaltungssatzung)
Ausgehend vom Bür gerschaftsauftrag, u. a. auch die I nteressenverbände zu beteili-
gen, erklärt Herr Körber, dass die Verwaltung über das Ergebnis frühestens im Früh-
sommer 2004 berichten könnte.
Ergänzend teilt Herr Senator Boden mit, dass im Zuge der Modifizierung der Sonder-
nutzungsgebührensatzung der Punkt Werbeklappschilder als neue Kategorie „mobile
Werbeträger“ benannt worden sei. Hierdurch erhoffe sich die Ver waltung, eine bes-
sere Steuerungsmöglichkeit zu erhalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Kurhausklause (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 20.10.2003)
Bezug nehmend auf einen LN-Artikel, wonach Bauarbeiten laufen würden, bittet Herr
Pluschkell um Information von seiten der Verwaltung.
Herr Senator Boden er klärt, dass als k ritischer Punkt das Zusam mentreffen des Alt -
mit dem Neubau sei. Durch entsprechende Auflagen soll eine Ver besserung der Si-
tuation erreicht werden. Auch eine Über arbeitung des Staffelgeschosses werde der-
zeit vorgenommen. Die Planung en w ürden m it dem Ber eich 481 – Denk malpflege
abgestimmt. Der Fachbereichsleiter macht ferner darauf aufmerksam, dass sich das
Vermarktungskonzept geändert habe; der T herapie- und W ellnessbereich sei v er-
größert worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 Reparaturstau an den Schulen
Bezug nehmend auf die am 27.10.2003 erfolgte Besichtigungsfahrt trägt Herr Traut
seine Bedenken über den desolaten Zustand der Gebäude vor. Er spricht sich daf ür
aus, dieses Thema im Rahmen einer Bauausschusssitzung zu erörtern.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 03.11.2003 7
6.17 Gestüt St. Hubertus, Blankenseer Straße
Bezug nehmend auf seine Anfrage vom 20.10.2003 bittet Herr Zander um Mitteilung,
mit welchem Kostenaufwand das G rundstück er worben w orden sei, w elche z wi-
schenzeitliche Nutzung realisieren werden k önne und w ie die endg ültige Nut zung
aussehen solle.
6.18 Wul fsdorfer Weg
Herr Zander bittet die Verwaltung, ihn über den Sachstand der Überplanung des vg.
Bereiches zu informieren.
6.19 „Wildes Parken“ im Bereich des Flughafens und der Blankenseer Straße
Herr Zander bit tet um M itteilung, w er I nitiator dieses Vor gehens g ewesen sei und
welcher Kostenaufwand damit verbunden war.
6.20 Teillandschaftsplan „St. Lorenz Nord / Vorwerk“
Bezug nehmend auf die Vorlage des Bereiches Naturschutz vom 12.05.2003, die be-
reits mehrfach im Umweltausschuss vertagt worden sei, spricht sich Frau Förster da-
für aus, unter Pkt. 8. Entwicklung – 8.1 Leitbild die Ziffer 7 wie folgt zu ändern:
Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten unter ökologischen Kriterien sowie im
Rahmen des Flächenr ecyclings unter Berücksichtigung des o. g. Vorranges der Ent-
wicklung zusätzlicher quartiersbezogener Freiflächen und der Abwägung der Belange
der Siedlungsplanung und wirtschaftlicher Belange.
Hierzu sprechen die Herren Dr. Gulski und Lötsch, der darum bittet, den Wortlaut der
Vorlage bzw. des Antrages ihm zu übersenden.
Auf Nachfrage von Herrn Senator Boden soll dieser Antrag als Empfehlung des Bau-
ausschusses an den Umweltausschuss betrachtet werden.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, die Änderung der vg. Ziffer 7 zu berücksich-
tigen.
6.21 Wohngebi et Niendorf
Herr Lötsch bittet die Ver waltung, den Sach- /Planungsstand für die Entsorgung der
sich entwickelnden Wohnbebauung mitzuteilen.
6.22 Markt – Neugestaltung
Die Verwaltung wird von Her rn Schm idt g ebeten, den k ünftigen Standort der Taxis
mitzuteilen.
6.23 Aufstellung von Bänken in der Vorderreihe
Frau Panther-Pätow bittet die Verwaltung, im o.g. Bereich die gleichen Bänke aufzu-
stellen, wie sie im Brügmanngarten bzw. Godewindpark vorzufinden sind. Ferner wird
die Verwaltung gebeten, so genannte „Doppelbänke“ aufzustellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 03.11.2003 8
6.24 Außengastronomie im Bereich der Vorderreihe
Frau Panther-Pätow weist daraufhin, dass die Bänke durch die Außengastronomie so
eingeengt werden, dass k aum noch eine Nut zung möglich sei. Sie bit tet die Ver wal-
tung, im Rahmen der Sondernutzung eine entsprechende Freifläche um diese Bänke
zu berücksichtigen.
Die Verwaltung wird hierzu berichten.
6.25 Wal lanlagen
Herr Wirz teilt mit, dass der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe gehalten sei, stark ge-
schädigte Bäume aus Sicherheitsgründen auf eine Höhe v on 6 bis 8 m zu kappen.
Durch diese Maßnahme würden die Bäume in ihrem Bestand erhalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 03.11.2003 9
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsit zende t eilt mit , dass der Bauausschuss mit Ausnahme des Tagesord-
nungspunktes 11.1 entsprechend den Vor schlägen der Verwaltung beschlossen ha-
be.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 17. 11.2003
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.10 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 03.11.2003 10
