N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 20.10.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 8 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Nicht anwesend :
Herren Möller, Tartemann und Senator Boden
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Fr au Lorenzen
Stadtsanierung Her r Jeiler
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Personalrat Her r Fick
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
Fr au Panther-Pätow
Her r Koolmann
DB AG Herr Kohlstedt, bis TOP 2.4
Architektenbüro Mai Herr Mai, bis TOP 2.4
BA vom 20.10.2003 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schm idt t eilt m it, dass auf Wunsch der CDU-Bauausschussmitglieder die Ta-
gesordnungspunkte
2.6 – Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung und
3.4 – W idmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegege-
setzes (StrWG) für Schleswig-Holstein im Zuge der Verkehrsberuhigung in der
Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung Koberg
auf die Bauausschusssitzung am 03.11.2003 vertagt werden solle, da noch ein Erör-
terungsbedarf vorhanden sei.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der Ta-
gesordnung vom 09.10.2003 zu..
1.3 Niederschrift vom 15.09.2003
Im Hinblick auf eine mögliche Ergänzung des Punktes 6.6 „Bebauung Gründerviertel
– Fischst raße“ bez üglich der Einschalt ung des G estaltungsbeirates t eilt Her r Jeiler
auf Nachfrage von Herrn Lötsch mit, dass das besag te Gutachtergremium nicht ge-
tagt habe, sondern dass sich der Gestaltungsbeirat in seiner ersten Sitzung mit dem
Thema befassen werde.
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.1 B-Planbereich Kronsforder Landstraße
Frau Lorenzen teilt mit, dass am 05.11.2003 in der Kantine der Entsorgungsbetriebe
der Hansestadt Lübeck , M almöstraße, eine öf fentliche I nformationsveranstaltung
stattfinden w erde. Der Planaushang w erde in der Zeit v om 03. bis einschließlich
17.11.2003 im Foyer, Mühlendamm 12, erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 50. F-Planänderung und B-Planbereich Steinrader Damm / Hagenskoppel
BA vom 20.10.2003 2
Frau Lorenzen teilt mit, dass am 22.10.2003 im Klubheim des Fußballvereines Dorn-
breite, Steinrader Dam m 41, eine öf fentliche Ver anstaltung er folgen w erde. Der
Planaushang erfolge in der Zeit vom 21.10. bis 05.11.2003 im Foyer, Mühlendamm
12.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Gestaltung Hauptbahnhof / Strandbahnhof
Zu Beginn seiner Ausführungen berichtet Herr Kohlstedt über die Historie zur Errich-
tung des Hauptbahnhofes in den Jahren 1902 bis 1906 und über die Ausgangssitua-
tion zur Sanierung der Bahnsteighalle, des Personensteges, der Stegrandbebauung
und des Empfangsgebäudes. Die Ausschreibungen laufen derzeit; mit der Verg abe
werde voraussichtlich im November 2003 g erechnet. Das Bauvolumen belaufe sich
auf 52,6 Mio EUR. Die Kosten für die Verkehrsstation betragen 38,25 Mio EUR, darin
sind 19 Mio EUR f ür das Hallendach ent halten. Der derzeitige Zeitplan weise die In-
betriebnahme des Per sonensteges und der Halle Aug ust 2005 und die des Emp-
fangsgebäudes Juni 2006 aus. M it der G esamtfertigstellung w erde im Dezember
2006 gerechnet.
Die Nachfragen der Herren Schindler (Qualität der Außenhaut des Personensteges),
Quirder (Stahlmaterial), Pluschkell (Nutzung der Dachfläche für Solarzellen), Olden-
burg (Gestaltung des Außenber eiches) und T raut (Zugang zum ZOB) werden durch
die Herren Kohlstedt, Jeiler und Schünemann beantwortet.
Im Zuge seiner Erläuterungen über das Bauvorhaben „Strandbahnhof“ berichtet Herr
Mai, der im Auftrag der DB AG tätig sei, u.a. den Ist-Zustand der Außenfront und der
Halle sowie die geplante Nutzung – Ladengeschäfte, Gastronomie, Welcome-Center,
sanitäre Anlagen -.
Die Nachfragen der Herren Howe (Nutzung der Empore), Schindler (Außenanlage),
Lötsch (Baubeginn), Pluschkell (Nutzung der Vorhalle), Oldenburg (Baukosten), Dr.
Gulski (Finanzierungsbescheid des Landes Schlesw ig-Holstein) und Pluschk ell (Nut-
zung des alten Gleises als Haltestellenbereich für 4 Buslinien) sowie Frau Panther-
Pätow (Hafenbahnhof) werden durch die Herren Mai und Schünemann beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Alternativstandorte für das Hausboot-Projekt (Überweisungsauftrag)
Herr Schindler bittet die Ver waltung, w eiterhin nach g eeigneten St andorten z u su-
chen. Bezug nehmend auf den LN-Artikel, wonach das Unternehmen, das Hausboote
herstelle, nach M ecklenburg-Vorpommern abg ewandert sei und dor t Fördermittel in
Anspruch nehmen könne, hält Herr Pluschkell die För derpraxis im Land Schleswig-
Holstein für bedenklich.
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung, den Bauausschuss in einem Jahr z u informie-
ren, inwieweit das Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen habe.
Der Bauausschuss nimmt Kennt nis und bit tet die Verw altung, w eiterhin geeignete
Standorte zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten.
2.6 Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt – siehe TOP 1.2 -.
BA vom 20.10.2003 3
2.7 Gestaltungskonzept Rathaus-Arkaden (Überweisungsauftrag)
Herr Hansen w eist dar auf hin, dass die Rat haus-Arcaden auch ein Punkt der am
27.10.2003 stattfindenden Informationsfahrt sei.
Der Bauausschuss nimmt Kennt nis und bit tet die Verwaltung, zu gegebener Zeit ü-
ber das Konzept zur Nutzung und Gestaltung der Rathaus-Arkaden zu berichten.
2.8 Roddenkoppel (Überweisungsauftrag)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt Kennt nis und überw eist den Überw eisungsauftrag der
Bürgerschaft als Arbeitsmaterial an die Ver waltung mit der Bitte, zu gegebener Zeit
dem Bauausschuss einen Bericht vorzulegen.
2.9 Fri edhofsallee (Überweisungsauftrag)
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt teilt Herr Uhlig mit, dass die Straßenverkehrsbe-
hörde bereits Gespräche mit der Polizei und dem Baulastträger geführt habe.
Der Bauausschuss nimmt Kennt nis und überw eist den Überw eisungsauftrag der
Bürgerschaft als Arbeitsmaterial an die Ver waltung. Die Ver waltung werde gebeten,
zu gegebener Zeit zu berichten.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 50. Flächennutzungsplanänderung der Hansest adt Lübeck f ür den T eilbereich
„Steinrader Damm / Hagenskoppel“ und
Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm / Hagenskoppel –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Nach Meinung von Frau Förster ist die Errichtung von 58 Wohneinheiten städtebau-
lich bedenk lich; sie halt e die Planung v erkehrlich nicht f ür dur chdacht. Es w ürden
Stellplätze und eine gesicherte Feuerwehrzufahrt fehlen.
Herr Pluschkell verkennt nicht die notwendige Realisierung eines bestimmten Levels,
um eine Wirtschaftlichkeit zu erreichen, hält allerdings 58 Wohneinheiten für überzo-
gen.
Herr Schmidt hält den vorgelegten Entwurf nicht für glücklich. Herr Howe weist auf
einen Vorschlag des früheren Senators Dr.-Ing. Zahn hin, wonach eine Bebauung auf
24 Wohneinheiten begrenzt werden solle.
Zur Ausweisung von 58 Wohneinheiten sprechen ferner die Herren Zander und Quir-
der.
Herr Pluschkell beantragt, die unt er dem Absatz „Ziel der Planung“ aufgeführte An-
zahl von 58 Wohneinheiten in 40 mit einer Abweichungsmöglichkeit von +/- 10 % z u
ersetzen.
Auf Antrag des Bauausschussv orsitzenden wird die Sitzung um 17. 35 Uhr unt erbro-
chen und um 17.40 Uhr fortgesetzt.
Der Vor sitzende st ellt den v g. Ant rag v on Her rn Pluschk ell z ur Abstimmung: Mit 9
Neinstimmen, 1 Jastimme und 5 Stimmenthaltungen wird er abgelehnt.
Der Bauausschuss beschließt mit 9 Jast immen, 5 St immenthaltungen und einer
Neinstimme:
BA vom 20.10.2003 4
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
1. die 50. Änderung des Flächennut zungsplanes der Hansestadt Lübeck f ür den
Teilbereich „Steinrader Damm / Hagenskoppel“ im Stadtteil Lübeck-St. Lorenz
Nord
und
2. der Bebauungsplan 23.20.00 – St einrader Damm / Hagenskoppel – aufgestellt
sowie
3. die in der Begr ündung z um Aufstellungsbeschluss näher dargestellten Pla-
nungsziele angestrebt,
4. die Auf stellungsbeschlüsse ( vgl. Nr n. 1 und 2) sind gem äß § 2 (1) Satz 2
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 Bebauungsplan 32.10.01 – Paul-Brümmer-Straße / Am Lotsenberg –
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dar gestellten Geltungsbereich
werden
1. der Bebauungsplan 32. 10.01 – Paul- Brümmer-Straße / Am Lotsenberg
aufgestellt sowie
2. die in der Begr ündung z um Bebauungsplan näher dar gestellten Pla-
nungsziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 ( 1) Satz 1 BauG B ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Der Bebauungsplan 32.10.01 – Paul-Brümmer-Straße / Am Lotsenberg in der
Fassung vom 29.08.2003 einschließlich Text w ird als Ent wurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 29.08.2003 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung ge-
mäß § 3 ( 2) BauG B geändert oder er gänzt w erden m üssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbetei-
ligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage ist der Urschrift der Niederschrift beigefügt.)
3.3 Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung
BA vom 20.10.2003 5
Herr Pluschk ell t rägt seine Bedenk en zur Mindereinnahme vor. Herr Howe schließt
sich diesen Bedenken an.
Zur Gebührenhöhe und zu den derzeitigen Leerständen von Geschäften in der Stadt
sprechen die Herren Dr. Brock, Schindler, Lötsch und Quirder.
Herr Pluschkell beantragt, die Sat zung dahingehend zu ändern, dass die M inderein-
nahmen ausgeglichen werden.
Der Antrag wird mit 9 Nein- und 6 Jastimmen abgelehnt.
Der Bauausschuss empfiehlt mit 9 Ja- und 6 Neinstimmen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage beigef ügte Sat zung über die G ebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen in der Hansest adt Lübeck ( Sondernutzungsgebührensatzung)
wird beschlossen.
(Die Satzung liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.4 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des St raßen- und Wegegeset-
zes (StrWG) für Schleswig-Holstein i m Zuge der Verkehrsberuhi gung i n der
Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung Koberg
Die Beschlussfassung über diese Vorlag e wurde auf die Sit zung des Bauausschus-
ses am 03.11.2003 vertagt – siehe TOP 1.2 -.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 St raßenneubenennung „Jonny-Felgenhauer-Straße“
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil St. Lorenz-Nord, Gemarkung St. Lorenz, wird die geplante Baustraße 668
vor dem VfB-Gelände zwischen den Straßen An der Hansehalle und der Stockelsdor-
fer Straße in „Jonny-Felgenhauer-Straße“ benannt.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 B 207 – neu / Blankenseer Straße
Herr Zander bittet die Ver waltung, ihm den Sachstand und die weiteren Planungen
sowie Zeitvorgaben mitzuteilen.
BA vom 20.10.2003 6
6.2 Wet terstation Blankensee
Unter Bez ugnahme auf den Leer stand der früheren Wetterstation wird die Verwal-
tung von Herrn Zander gebeten, mitzuteilen, welche Planung / Nutzung für das Ge-
bäude beabsichtigt sei.
6.3 Gestüt St. Hubertus, Blankenseer Straße
Im Hinblick auf den Ank auf des G rundstückes bittet Herr Zander um Mitteilung, wel-
che Nutzungen realisiert werden sollen.
6.4 Distelbergweg – Ei nmündung i n di e Brandenbaumer Landstraße und Gö-
benstraße – Einmündung in den Marliring
Frau Förster weist darauf hin, dass in den beiden Ber eichen durch parkende Fahr-
zeuge die Sicht in die St raßen nach link s verstellt sei. Ein Einbiegen sei nicht mög-
lich, ohne bereits weit in die j eweilige Straße hineinzufahren. Es seien schon g efah-
renträchtige Situationen entstanden. Nach Meinung von Frau Förster könne die Situ-
ation entschärft werden, wenn 2 bis 3 Par kplätze gesperrt würden. Im Falle des Dis-
telbergweges könnte evtl. auch ein Straßenspiegel hilfreich sein. Die Verwaltung wird
gebeten zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine Entschärfung der Einmündungen
erreicht werden könne. Sie bittet, das Prüfergebnis im Bauausschuss mitzuteilen.
6.5 Bürgersteig Eichenweg 17
Herr Schindler w eist dar auf hin, dass im Bereich des Eichenweges zwischen dem
Wilhelm-Wisser-Weg und dem Fritz-Endres-Weg der Bürgersteig auf der gesamten
Länge des G rundstückes Nr. 17 unt erbrochen sei. Die Fußgänger müssten hier die
Straßenseite wechseln. Obgleich in der Siedlung Tempo 30 vorgeschrieben sei und
auch ein Hinweisschild „Straßeneinengung“ aufgestellt sei, komme es an dieser Stel-
le immer wieder zu gefährlichen Situationen, vor allem dann, wenn ein Begegnungs-
fall Bus und Auto stattfindet. Er bittet die Verwaltung, durch Verhandlungen mit dem
Grundstückseigentümer Eichenweg 17 zu erreichen, dass der Bürgersteig fortgeführt
und die Lück e geschlossen wird. Über das Ergebnis sei dem Bauausschuss z u be-
richten.
6.6 Marktgestaltung – Zwischenraum zwischen P+C und den Bäumen
Bezug nehmend auf Punkt 6.11 der Bauausschussniederschrift vom 15.09.2003 er-
innert Herr Freitag an die Beantwortung seiner Anfrage.
Herr Jeiler informiert anhand von Folien z unächst über den I st-Zustand der Pflaste-
rungen im Ber eich des M arktes. Bez ug nehm end auf eine Verständigung mit dem
Bereich Denkmalpflege werde der „Flickenteppich“ beseitigt, und z war wie folgt: Auf
der eigentlichen M arktfläche bleibe das G roßpflaster er halten. Die Fläche v or den
Gebäuden wird in einer Größenordnung von 4 m Breite m mit Kleinpflaster versehen.
Dieses Pflaster werde auch f ür die Markttwiete und den Weiten Krambuden verwen-
det. Die St raßenbeleuchtung werde nur für den Randber eich des M arktes vorgese-
hen, die eigentliche Fläche bleibe frei. Auf der Fläche des f rüheren Taxistandes blei-
be der Baumstreifen erhalten, die Fläche w erde allerdings zu einer Ebene ang eho-
ben. In einem Eckbereich werde die Verwaltung aufgrund einer Spende ein Stadtmo-
dell für Blinde aufstellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Nutzung des Grundstückes Mühlenweg, Schlutup
BA vom 20.10.2003 7
Bezug nehmend auf einen LN-Artikel bittet Herr Freitag um Erläuterung des bisher i-
gen Vorgehens der Verwaltung.
Herr Jeiler erläutert die Baust ruktur des Um feldes des besagten Grundstückes. Fer-
ner weist er darauf hin, dass bereits im Februar 2003 der erste Kontakt mit dem An-
tragsteller gewesen sei. Die Verwaltung habe darauf aufmerksam gemacht, dass das
Bauvorhaben im Außenbereich nicht zulässig sei; mithin sei eine Bauvoranfrage auch
nicht genehmigungsfähig. Nur auf der Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes könne das Pr ojekt realisiert werden. Am 17.06.2003 zog der Antragstel-
ler seine Bauanfrage zurück. Am 21.07.2003 wurde eine v eränderte Bauvoranfrage
der Verwaltung vorgelegt. Am 09.09.2003 wurde dem Antragsteller die Nichtrealisie-
rungsmöglichkeit er läutert. Auf grund der I ntervention dur ch den Bür germeister am
23.09.2003 erfolgte am 13.10.2003 erneut ein G espräch mit dem Antragsteller. Die
Verwaltung habe in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass durch das Vorhaben
der Rahmen nach § 35 Abs. 2 BauG B überschritten werde. Ferner sei die Em pfeh-
lung ausg esprochen w orden, eine Bet eiligung der Nachbarn herbeizuführen, Am
19.10.2003 erfolgte nunmehr die LN- Veröffentlichung, worin der Verwaltung Blocka-
de eines Vorhabens vorgeworfen werde. Dieses treffe nicht zu.
Hierzu sprechen die Herren Quirder und Dr. Gulski.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Errichtung von 3-Sterne-Hotels in Travemünde
Herr Fr eitag er klärt, dass dem Ver nehmen nach I nvestoren z ur Er richtung v on 3-
Sterne-Hotels bereit stünden, da ein ent sprechender Bedarf vorhanden sei. Er bittet
die Verwaltung, ihm Planungs- und Sachstand mitzuteilen.
6.9 Wesl oer Landstraße
Frau Kobbe weist dar auf hin, dass im Ber eich v or dem Bahnüber gang t rotz einer
durchgehenden Linie Fahrzeuge in Richt ung OBI-Markt abbiegen. Sie bit tet die Ver-
waltung um Mitteilung, inwieweit eine Entschärfung bzw. Verhinderung möglich sei.
6.10 Mecklenburger Straße / Tannenschlag
Die Verwaltung wird von Herrn Quirder gebeten, ihm mitzuteilen, um welche Bauar-
beiten, die derzeit vorgenommen würden, es sich handele.
6.11 Abriss des früheren Stadthauses
Bezug nehmend auf die von der KWL GmbH vorgenommene finanzielle Vorlage zum
Abriss des o.g. Gebäudes bittet Herr Howe um Mitteilung, ob der Investor bereits die-
se Kosten ausgeglichen habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Bauvorhaben an der Kaiserbrücke
Herr Howe bittet, ihm mitzuteilen, was in dem o.g. Bereich gebaut und wie hoch das
Gebäude werden solle.
BA vom 20.10.2003 8
6.13 Rosa-Luxemburg-Straße – Bahnübergang
Bezug nehmend auf einen LN-Artikel weist Herr Pluschkell darauf hin, dass die Bau-
kosten sich nur auf 250.000,-- EUR belauf en würden. Dies w ürde eine Reduzierung
der bisherigen Kosten bedeuten. Er bittet um Mitteilung, in w elcher Form der Bahn-
übergang gesichert werde: Bahnübergang mit Läutewerk, Bahnübergang mit techni-
scher Sicherung, Bahnübergang als Brückenlösung. Nach seiner Meinung sei zur Si-
cherung für Kinder die Brücke als beste Lösung zu betrachten.
6.14 Ki nderspielplatz Hansering
Nach seiner I nformation würden Scher ben im Ber eich des o. g. Spielplatzes Kinder
gefährden. Her r Pluschk ell bit tet um M itteilung, w ann m it einer Beseit igung dieser
Gefährdung gerechnet und wie solchen G efahrenmomenten begegnet werden kön-
ne.
6.15 Fal kenstraße
Bezug nehmend auf die jetzige Sit uation bit tet Her r Pluschk ell im Hinblick auf die
Wegnahme der Beschilderung „Anlieger frei“, ihm die Vor-/Nachteile aufzugeben.
6.16 Roter Löwe – Weg parallel zum Flutgraben / Travetal
Die Verwaltung wird von Herrn Pluschkell gebeten, ihm mitzuteilen, wann der Weg
geöffnet werde.
6.17 Kurhauskl ause
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, ihn über das weitere Vorgehen zu informieren.
6.18 Verkehrsführung „Zur Sägemühle“
Die Verwaltung wird gebeten, Herrn Lötsch über die Notwendigkeit der Änderung der
Verkehrsführung zu informieren.
6.19 Brügmanngart en, Bertlingstraße
Herr Schindler bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss über den Planung sstand zu
berichten.
6.20 Gefährdung durch Bäume im Bereich „Im Trentsaal“
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung, die Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Das
gleiche träfe für den Kinderspielplatz zu.
P.S. Die Gefahrenabwendung erfolgte am 21.10.2003.
6.21 Kurpark Travemünde – Beleuchtung (Anfrage von Herrn Howe vom 15.09.2003)
Herr Fr anke w eist dar auf hin, dass in diesem Bereich keine öffentlich gewidmeten
Wege vorhanden seien. Für die Verkehrssicherheit bzw. für eine Beleuchtung sei die
Zuständigkeit der Kurverwaltung gegeben. Auf Nachfrage von Herrn Howe, inwieweit
eine Zuständigkeit des Bereiches Ver kehr f ür die Beleucht ung des W eges ent lang
der Tennishalle – Calvarienberg – gegeben sei, erklärt Herr Franke, dass der Bereich
eine Prüfung vornehmen und über das Ergebnis berichten werde.
BA vom 20.10.2003 9
6.22 Parken im Bahnhofsumfeld
Herr Pluschkell erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage.
BA vom 20.10.2003 10
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass eine Sondersit zung des Bauausschusses am
27.10.2003 stattfinden werde. Es sei von der Verwaltung geplant, Projekte zu besich-
tigen, die aufgrund von geplanten Haushaltsanmeldungen realisiert werden sollen.
Er beendet die Sitzung um 18.40 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 20.10.2003 11
