N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Roten Saal, Rathaus,
Breite Straße 62, am Montag, 15.09.2003, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 7 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe – Vertreterin
Herr Krüger – Vertreter
Herr Oldenburg – Vertreter
Herr Möller
Frau Panther-Pätow - Vertreterin
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Nicht anwesend :
Frau Förster und die Herren Pluschkell, Quirder,
Tartemann, Schmidt und Senator Boden
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Fr au Lorenzen
Stadtsanierung Her r Jeiler
Hochbau Her r Schellenberger
Verkehr Her r Franke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wirtschaftsförderung Fr au Grau
Personalrat Her r Fick
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
Bürgerschaftsmitglied Fr au Stadthaus-Panissié
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
Vor Eintritt in die T agesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Kurt Krüger gemäß § 46
Abs. 5 GO auf die g ewissenhafte Er füllung seiner O bliegenheiten und f ührt ihn dur ch
Handschlag in das Amt als Bauausschussmitglied ein.
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unter Anerkennung der
ringlichkeit die Tagesordnung um die TOP D
2.6 Antrag auf Einleitung eines v orhabenbezogenen Bebauung splanes St einrader
Damm / Hagenskoppel
und
9.3 Fahrbahnsanierung Moislinger Allee
erweitert werden.
Der Tagesordnungspunkt 3.3 solle auf W unsch der Verwaltung g estrichen werden.
Ferner w eist Her r Löt sch dar auf hin, dass v on seit en der Verwaltung folgende
Unterlagen umverteilt worden seien:
– Information des Bauausschusses über frühzeitige Bürgerbeteiligungen
und
– Informationsblatt des Architekturforums Lübeck "Der Gestaltungsbeirat stellt sich
vor".
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit z u den Tagesor dnungspunkten 2. 6 und 9. 3 der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 04.09.2003 zu.
1.3 Niederschriften vom 18.08. und 01.09.2003
Niederschrift vom 18.08.2003:
Zum TOP 6. 11 " Herrentunnel" best ätigt auf Nachf rage v on Her rn O ldenburg der
Leiter des Bereiches Verkehr, dass die Maßnahme im Zeitplan liege.
Zum T OP 6. 13 " DB-Bahnhaltepunkt Kück nitz und St . Jür gen" t eilt Fr au Lor enzen
berichtigend mit, dass am Bahnhaltepunkt Kücknitz an nor malen Arbeitstagen nicht
148 sondern 165 Fahrgäste ermittelt worden seien.
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
2.1.1 Runder Tisch "Rettet das Volksfest"
Im Hinblick auf die Nicht teilnahme des Fachbereiches Stadtplanung an der Sitzung
am 10.09.2003 bit tet der Vor sitzende die Ver waltung, an diesen G esprächen
teilzunehmen. Herr Uhlig – Straßenverkehrsbehörde – teilt mit, dass er aus anderen
terminlichen G ründen an der Bespr echung nicht teilnehmen konnte. Das weitere
Vorgehen sei ber eits m it dem Ber eich " Märkte" abg esprochen; es sei beabsichtigt,
Arbeitsgruppen einzusetzen. Sobald entsprechende Ergebnisse vorliegen, werde die
Verwaltung den Bauausschuss informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.2 B-Planbereich Moisling-West / Brüder-Grimm-Ring
Frau Lorenzen teilt mit, dass der B-Plan 21. 02.10 in der Zeit v om 01. 10. bis
einschließlich 16.10.2003 im Foyer, M ühlendamm 12, ausg elegt w erde. Eine
Bürgerinformationsveranstaltung erfolge nicht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Unter Bezugnahme auf den Hinw eis v on Her rn Senat or Boden t eilt Fr au Lor enzen
mit, dass der Ber eich St adtentwicklung die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen für
die B-Planbereiche Moisling/Niendorfer Straße und Groß Steinrade/Morier Straße als
"Tischvorlage" umverteilt habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Planung "Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes"
Auf Nachfrage von Her rn Löt sch t eilt Her r Jeiler m it, dass der Ber icht
schwerpunktmäßig den Dur chgangsbereich v om Bahnhofsvorplatz zum ZOB
behandele. Zwischenzeitlich sei ein Ar chitektenbüro beauftragt worden, der Entwurf
sei aller dings noch nicht abg eschlossen. Die Ver waltung r echne dam it, dass Ende
des Jahres das Erg ebnis dem Bauausschuss v orgestellt w erden k önne. Die
Nachfrage von Herrn Zander, ob auch bei den Planungen der Fahrradbeauftragte der
Hansestadt Lübeck eingebunden sei, wird dieses von Herrn Jeiler bejaht.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 612 – St adtsanierung vom
25.08.2003 zur Kenntnis.
2.5 Nachnut zung Kühne-Grundstück
Frau Lorenzen teilt mit, dass f ür diesen Bereich eine W ohnnutzung geplant sei. Das
Unternehmen Car l Kühne KG habe ein konkurrierendes Gutachten zur Erarbeitung
von Realisier ungsvorschlägen f ür das G rundstück v ergeben. Die Bet reuung des
Gutachtens übernimmt der Ber eich St adtentwicklung. Die v ier beauf tragten
Architekturbüros w erden im Nicht öffentlichen T eil der Bauausschuss-Sit zung
genannt.
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Die T eilnehmer des Ausw ahlgremiums seien noch nicht abschließend festgelegt
worden. Es sei auch g eplant, die CDU, SPD und den Gemeinnützigen Verein
Schlutup zu berücksichtigen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.6 Antrag auf Ei nleitung ei nes vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Steinrader
Damm/Hagenskoppel
Frau Lorenzen gibt ergänzende Informationen. Sie weist u. a. darauf hin, dass dem
Bauausschuss in seiner Sit zung am 18. 08.2003 über die Minimal-/ Maximalvariante
berichtet worden sei. Wie der Vorlage zu entnehmen sei, seien erhebliche Bedenken
nicht vorgetragen worden.
Auf Antrag der CDU unterbricht der Vorsitzende die Sit zung um 16.25 Uhr, sie w ird
um 16.30 Uhr weiter geführt.
Herr Howe erklärt, dass die Vorlage falsch betitelt sei. Es müsse nicht Bericht heißen,
da es sich hier um eine Beschlussv orlage handele. Bezüglich der
Entscheidungszuständigkeiten er klärt Fr au Lor enzen, dass über diese Vorlage der
Bauausschuss und über den Sat zungsbeschluss die Bürg erschaft ent scheide. Herr
Zander st ellt f est, dass dieses v on der Ver waltung v orgeschlagene Ver fahren als
unglücklich empfunden werde. Herr Schindler erklärt, dass die Firma Nordiska keine
Überarbeitung des Konz eptes vorgenommen habe. Nach seiner Meinung seien die
Abstände zwischen den Gebäuden zu eng und die Parkplätze nicht in ausreichender
Anzahl ausgewiesen. Das Thema "Wirtschaftlichkeit" sei allein nicht als ausreichend
zu betrachten. Die Vorlage wird als für nicht tragbar gehalten. Hierzu spricht Herr Dr.
Gulski.
Herr Dr. Br ock beant ragt, den T agesordnungspunkt 2. 6 als Beschlussv orlage z u
deklarieren und unter TOP 3.3 zu behandeln.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 Widmung von Verkehrsflächen (Ratekauer Weg, Teilstück Sereetzer Weg)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
1. " Ratekauer Weg"
G emarkung Vorwerk, Flur 6, Flurstücke 11/5, 15/36, 15/43 und 11/6
2. Teilstück "Sereetzer Weg" bis zum Tor
Gemarkung Vorwerk, Flur 6, Flurstücke 15/31, 15/32 und 15/35 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a St rWG als
Gemeindestraße – Ortsstraße.
3.2 Wi dmung Katerstieg/Plönniesstraße
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Widmung folgender Verkehrsflächen wird beschlossen:
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1. "Teilfläche des öffentlichen Geh- und Radw eges " Katerstieg" z wischen den
Straßen "Am Graben" und "Vorwerker Straße" –
Gemarkung Vorwerk, Flur 7, Flurstück 309/40 tlw. (gemäß Anlage 1) –
zu einer beschränkt öffentlichen Verkehrsfläche mit einer Befahrbarkeit nur für die
Anwohner der Grundstücke "Katerstieg" HsNr. 3 und 5 und "Am Graben" HsNr. 10;
2. Teilfläche des öf fentlichen G eh- und Radw eges z wischen "Plönniesstraße" und
"Kronsforder Allee" –
Gemarkung St. Jürgen, Flur 8, Flurstück 67/40 tlw. (gemäß Anlage 2) –
zu einer beschränkt öffentlichen Verkehrsfläche mit einer Befahrbarkeit bis hinter
die Zufahrt des Grundstückes "Plönniesstraße" HsNr . 19 bz w. bis z u dem
Sperrgitter.
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei).
3.3 Antrag auf Ei nleitung ei nes v orhabenbezogenen B- Planes St einrader Damm /
Hagenskoppel
- Siehe auch TOP 2.6 -
Herr Möller weist darauf hin, dass nach seiner Meinung der Vor lageninhalt nur ein
Provisorium dar stelle; er er warte, dass die Ver waltung demnächst einen
Aufstellungsbeschluss formal ins Verfahren gebe. Auch Herr Schindler betrachte die
Vorlage nur als Provisorium; er erwarte v on der Ver waltung, dass eine deut liche
Überarbeitung vorgenommen werde.
Der Bauausschuss beschließt mehrheit lich bei vier St immenthaltungen und einer
Neinstimme:
Das beim Fachber eich St adtplanung beant ragte vor habenbezogene
Bebauungsplanverfahren 23.20.00 – St einrader Damm/Hagenskoppel – soll auf der
Grundlage des anliegenden st ädtebaulichen Entwurfes (mit max. 58 WE) eingeleitet
werden.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNT ER BEACHT UNG DES § 22 G O
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.4 Aufhebung des A ufstellungsbeschlusses der 28. Ä nderung des
Flächennutzungsplanes der Hansest adt Lübeck f ür den T eilbereich
"Sonderbaufläche Praxisklinik Travemünde" im Stadtteil Travemünde
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Für den in der Anlage z eichnerisch dar gestellten G eltungsbereich w ird der
Aufstellungsbeschluss der 28. Änder ung des Flächennut zungsplanes der
Hansestadt Lübeck f ür den Teilber eich " Sonderbaufläche Praxisklinik
Travemünde" aufgehoben.
2. Die Auf hebung des Auf stellungsbeschlusses der 28.
Flächennutzungsplanänderung ist gem äß § 2 ( 1) Sat z 2 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei).
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3.5 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Block 4 –
" Rosenstraße"
Auf Nachfrage v on Her rn Dr . Br ock t eilt Her r Jeiler m it, dass im Hinblick auf die
Sanierungsvorteile eine "Wertabschöpfung" erfolge.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 3 beigef ügte Sat zung über die t eilweise Auf hebung des
Sanierungsgebietes Block 4 – "Rosenstraße" wird beschlossen.
(Die Anlage 3 liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.6 Satzungen über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Block 13 –
"Tünkenhagen"
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 3 beigef ügte Sat zung über die t eilweise Auf hebung des
anierungsgebietes Block 13 – "Tünkenhagen" wird beschlossen. S
(Die Anlage 3 liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Umgestaltung des Kirchplatzes in Kücknitz
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, eventuelle Restmittel aus dem 1. Bauabschnitt für
die Realisierung der geplanten Beleuchtung zu verwenden.
Der Bauausschuss beschließt einst immig zu Ziffer 1 mit der M aßgabe, dass
eventuelle Restmittel f ür die Realisier ung der geplant en Beleucht ung ver wendet
werden:
1.) Der Bauausschuss beauf tragt den Bereich Stadtgrün und Friedhöfe, die
Umsetzung der Um gestaltung des Kücknit zer Kir chplatzes in 2 Bauabschnit ten
durchzuführen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
2.) Die M ittel f ür den 2. Bauabschnit t – 42. 000,00 EUR – w erden f ür den
Vermögenshaushalt 2004 angem eldet. Die Um setzung des 2. Bauabschnit tes
erfolgt vorbehaltlich der Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushalt 2004.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Lärmemissionen durch Laut sprecheranlage – Hundesport platz Bl ankenseer
Straße
Unter Bezugnahme auf seine vor einigen Monaten gestellte Anf rage bittet Herr Dr.
Brock die Verwaltung um Klärung, inwieweit eine Reduz ierung der Lautstärke der –
vor allem bei Veranstaltungen – g enutzten Laut sprecheranlage v orgeschrieben
werden kann.
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6.2 Beleuchtung außerhal b des G eländes des T SV Siems, Lübeck-Kücknitz /
Rangenberg (Anfrage von Herrn Schindler vom 18.08.2003)
Herr Franke teilt u. a. mit, dass f ür die Ver waltung ein Handlung sbedarf dergestalt
gegeben sei, dass im Rahmen einer Überprüfung festgestellt wurde, dass auf grund
des Zustandes die Leucht en abgebaut werden müssten. Öffentliche Haushaltsmittel
für eine Erneuerung könnten allerdings nicht zur Verfügung gestellt werden, da der
Weg nicht öffentlich sei. Der Bereich Verkehr wird sich m it dem Bereich Schule und
Sport in Ver bindung set zen, inw ieweit v on dor t aus eine Lösung finanziert werden
könne. Sollt e eine Finanz ierungsmöglichkeit nicht g efunden werden, müsste ein
Abbau stattfinden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 G rundwassermonitoring Herrentunnel
Unter Bezugnahme auf den St reit zwischen der Her rentunnel GmbH und der EWL
über eine Kostenbegleichung in Höhe v on 20.000,00 EUR bit tet Herr Dr. Gulski um
Information über das w eitere Vor gehen. Her r Fr anke t eilt m it, dass im
Planfeststellungsverfahren sämtliche Festlegungen und Zust ändigkeiten g eregelt
worden seien. Ferner erklärt er, dass der Bereich Verkehr nicht die Federführung für
die Durchführung der anstehenden Verhandlungen habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Kurpark Travemünde - Beleuchtung
Herr Howe bit tet um Mitteilung, w arum im Ber eich der W egeverbindung, und z war
von W esten nach O sten ein T eilstück von ca. 60 m ohne Beleuchtung sei. Seines
Wissens nach waren früher Laternen vorhanden.
6.5 Kronsforder Allee / Possehlstraße – Kennzeichnung des Radweges
Herr Howe bittet um Mitteilung, weshalb in dem o. g. Bereich ein weißer Strich neben
dem Kant stein z ur Kennz eichnung des Radw eges auf gebracht worden sei. Nach
seiner Meinung liege hier eine Unfallgefahr vor. Herr Uhlig – Straßenverkehrsbehörde
– teilt mit, dass aufgrund der StVO die Hansestadt Lübeck gehalten gewesen sei, die
Mindestbreite f ür einen baulich ang elegten Radweg darzustellen. Ein Umbau
verbunden mit einer Verbesserung des Radweges sei in der Planung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Bebauung Gründerviertel - Fischstraße
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, weshalb nicht der Gestaltungsbeirat, sondern ein
Gutachtergremium über die Bebauung ent scheide, t eilt Her r Jeiler m it, dass diese
Planungsarbeiten den Auf takt zum Umbau des Gründerviertels darstellen. Aufgrund
der vom Studentenwerk dargestellten Eilbedürftigkeit habe sich die Verwaltung für die
Einschaltung dieses G remiums ent schlossen. Die G esamtplanung z ur Neuor dnung
werde die Verwaltung zu gegebener Zeit den städtischen Gremien vorstellen.
Herr Lötsch gibt zu bedenken, dass die Fläche seit Jahrzehnten brach liege, so dass
diese Eile nicht verstanden werde. Her r Howe sieht die Situation ähnlich und bittet
ebenfalls um Klär ung bz w. spr icht er sich ebenfalls dafür aus, dass sich der
ungsbeirat mit der Angelegenheit befasse. Gestalt
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.7 Straßenbelag Fußgängerzone Breite Straße – Höhe: früher Brinkmann
Herr Lötsch teilt mit, dass an seiner Feststellung das Straßenpflaster uneben repariert
worden sei. Er bittet um Mitteilung, ob diese Bauar beiten bereits von der Hansestadt
Lübeck abg enommen w urden. Her r Fr anke w eist darauf hin, dass im Rahmen der
Gewährleistung die M ängelbeseitigung v orgenommen w erde. Er bittet zu
berücksichtigen, dass bei Fest stellung v on Schäden und der en Beseitigung eine
zeitliche Verzögerung vorhanden sei. Fer ner beg rüße er es, w enn auf getretene
Schäden der Verwaltung gemeldet würden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Übernahmetermin B 207 – neu
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Franke mit, dass die Vor aussetzungen für
eine Über nahme g egeben seien. Der f ormale T eil w erde in den nächst en T agen
durchgeführt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 B-Planbereich und Veränderungssperre Travemünde – Altstadt
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch erklärt Herr Jeiler, dass nur die Veränderungssperre
von der Ver waltung in der Bür gerschaft z urück genommen worden sei. Der
Aufstellungsbeschluss werde v erfahrensmäßig w eiter bet rieben. Die Zur ücknahme
der Ver änderungssperre k onnte deshalb v orgenommen w erden, da der Antrag auf
Errichtung einer Spielhalle zurück genommen wurde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Straßenarbeiten im Bereich des Soldatenweges
Im Zuge der Umbauarbeiten seien beidseit ig die Bürgersteige aufgerissen und nicht
passierbar. T rotz der G eschwindigkeitsbegrenzung sei eine Gefährdung für
Fußgänger insbesondere für Kinder g egeben. Her r Schindler bit tet deshalb um
Mitteilung, w ie die v g. G efährdung dur ch v erkehrliche Maßnahmen oder durch
bessere Koordinierung der Bautätigkeiten beseitigt werden könne. Herr Franke erklärt
hierzu, dass diese St raßenbaumaßnahmen m it den W ohnungsbaumaßnahmen der
Wohnungsbaugesellschaften abgestimmt worden seien. Die bauausführenden Firmen
hätten die Auf lage, die Bür gersteige f ür die Fußg änger passier bar z u halten. Der
Bereich Ver kehr w erde sich m it den Wohnungsbaugesellschaften in Verbindung
setzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Marktgestaltung – Zw ischenraum zw ischen Peek & Cloppenburg und den
Bäumen
Auf Nachf rage v on Her rn Fr eitag zur Gestaltung dieses Zwischenraumes teilt Herr
Jeiler mit, dass die Verw altung in einer der nächst en Bauausschuss-Sitzungen über
die Planungen berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.12 Anwohnerparkrecht – Bewohnerparkrecht
Herr Uhlig teilt mit, dass sich auf grund der Änderung der Rechtsgrundlage – StVG
und StVO – zum 01.10.2003 die Bez eichnung in den Ausw eisen und auf den
Beschilderungen v on " Anwohner" in " Bewohner" geändert werden müsse. Eine
rechtlich inhaltliche Änderung sei dam it nicht v erbunden. Die Nachf rage v on Her rn
Freitag hinsichtlich der ent stehenden Kost en w ird dahing ehend beant wortet, dass
diese verhältnismäßig gering seien, da die Änderung durch Klebebuchstaben auf den
Schildern vorgenommen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung mit Ausnahme des T agesordnungspunktes 11. 5, w onach ein ander es
Planungsbüro den Auftrag erhalten solle, beschlossen habe.
Herr Löt sch w eist darauf hin, dass die nächst e Sit zung des Bauausschusses am
20.10.2003 stattfinden werde.
Er beendet die Sitzung um 17.35 Uhr.
gez. Christopher Lötsch gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
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