N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 18.08.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 5 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Koolmann
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock – TOP 6
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Stabe – Vertreter
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Lötsch, Möller und Schmidt
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Frau Lorenzen, Frau Schröder, Herr Schünemann
Bauordnung Her r Lauenroth
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Her r Rojahn
Personalrat Her r Fick
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
Bürgerschaftsmitglied Herr Schalies
BA vom 18.08.2003 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Koolm ann t eilt m it, dass auf W unsch der Ver waltung und unt er Aner kennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um die Punkte
5.2 – Einrichtung eines Gestaltungsbeirates und
15.1 – Grunderwerb Skandinavienkai
erweitert werden solle.
Ferner soll auf W unsch der Ver waltung der Tagesordnungspunkt 7.4 „Planung für
den Ber eich Br andenbaumer Landst raße / An den Schießst änden“ im öffentlichen
Teil der Sitzung unter TOP 2.13 behandelt werden.
Herr Zander beantragt die Ver tagung des TOP 11.3 „Wohnungsmarktanalyse und –
prognose“. Hierzu sprechen die Herren Schindler und Dr. Brock.
Herr Howe verweist auf die im Bauausschuss bisher praktizierte Gepflogenheit, dass
Vertagungsanträgen stattgegeben worden seien.
Herr Boden st ellt u.a. fest, dass die Vor lage einen g emeinsamen Auftrag – Hanse-
stadt Lübeck und W ohnungsbaugesellschaften – beinhalt e. Eine Vertagung würde
keine Änderung, sondern nur eine zeitliche Verzögerung herbeiführen.
Die Herren Freitag und Zander stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 11.4 bis
zum 01.09.2003 zurückzustellen.
Frau Förster weist darauf hin, dass der Sportplatz Bornkamp vom Grundsatz her dem
Hochschulstadtteil zuzuordnen sei; allerdings musste aus r äumlichen Überlegungen
heraus der Platz verlagert werden.
Herr W irz ergänzt die v .g. Aussage dahingehend, dass er darauf hinweist, dass im
Rahmen eines seinerzeitigen Workshops auch von seiten der „Politik“ erklärt worden
sei, den Sportplatz aufgrund mangelnder örtlicher Gegebenheiten zu verlegen.
Frau Lorenzen erklärt, dass die W ohnungsbaugesellschaft „Trave“ ein Planungsbüro
mit der Entwicklung des Bereiches Bornkamp beauftragt habe. Der zu entscheidende
Untersuchungsauftrag sei f ür das planer ische Vor gehen unbedingt erforderlich. Im
Hinblick auf eine evtl. weiterhin erforderliche Diskussion erklären die Her ren Plusch-
kell und Dr. Brock, dass diese Er örterung dann im nichtöffentlichen Teil geführt wer-
den müsse.
Bezug nehmend auf den Erweiterungsantrag der Verwaltung teilt Herr Senator Boden
mit, dass die Vor lage z um T OP 5. 2 „ Einrichtung eines G estaltungsbeirates“ k eine
Änderungen erfahren habe.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den TOP 5.2 und 15.1 der Behandlung der Tagesordnung in der Fas-
sung vom 07.08.2003 zu.
BA vom 18.08.2003 2
1.3 Niederschriften vom 02.06. und 16.06.2003
Zur Niederschrift vom 02.06.2003 werden keine Einwendungen erhoben.
Bezug nehmend auf die Niederschrift vom 16.06.2003 bittet Herr Zander, beim TOP
6.8 „Bahnübergang Wulfsdorfer Weg“ den Satz hinzuzufügen: „Herr Franke sagt zu,
weitere Informationen nachzureichen.“
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.1 Hagenskoppel – Entwicklung eines Wohnbaugebietes
Frau Schröder er läutert die planer ischen Überlegungen, das bisher ige G ewerbege-
biet für eine Wohnbebauung auszuweisen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 Schleusenstraße / ehemalige Ziegelei
Frau Schröder teilt mit, dass von den Teilnehmern Bedenken dahingehend geäußert
worden seien, dass dur ch eine w eitere W ohnbebauung eine st arke Ver kehrsbelas-
tung entstehen würde. Fer ner sei dar auf hing ewiesen w orden, dass ber eits j etzt
schon Schwierigkeiten mit der Versickerung des Oberwassers vorhanden seien. Fer-
ner seien die Themen Kinderspielplatz, Kindergarten und Schule erörtert worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3.2 Eutiner Straße / Friedhofsallee
Im Zuge dieser Informationsveranstaltung seien den 45 T eilnehmern Erläuterungen
über den Abriss des 7geschossigen Gebäudes, die geplante Neubaumaßnahme und
zu folgenden Punk ten: Abst andsflächen, O berflächenentwässerung, Spielplatz, Mo-
bilfunkmast, Bauabschnittsbildung und Bauzeit gegeben worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3.3 R oeckstraße / Heiligen-Geist-Kamp
Frau Schröder teilt mit, dass die Ver waltung im Rahm en dieser I nformationsveran-
staltung den 25 T eilnehmern die M ischgebietsnutzung er läutert habe. Nachfragen
gab es zu den Punkten Geschosshöhe, Dichte der Bebauung und Lär mschutzmaß-
nahmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 18.08.2003 3
2.4 Bauordnungsstatistik 1998 – 2002 der Bereiche Bauordnung und Statikprüfung
Zum Thema „Baufreistellung“ sprechen die Herren Traut und Lauenroth.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 631 – Bauordnung vom
23.05.2003 zur Kenntnis.
2.5 Straßenbenennungen in der Hansestadt Lübeck – EDV-gerechte Schreibweise
Bezug nehmend auf den vorliegenden Bericht erklärt Frau Förster, dass keine Prob-
leme im EDV-mäßigen Umgang mit langen Straßennamen vorliegen. Sie sieht daher
auch nicht die Notwendigkeit, den Bericht der Bürgerschaft zuzuleiten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 661 – Verkehr vom
01.07.2003 zur Kenntnis und verzichtet auf die Weiterleitung der Vorlage an die Bür-
gerschaft.
2.6 Situation der Kinderspielplätze im Bereich der Hansestadt Lübeck
Die Nachf rage v on Her rn T raut über die Anz ahl der Pat enschaften wird v on Herrn
Wirz dahing ehend beant wortet, dass die G röße g leich g eblieben sei. Auf Wunsch
von Herrn Zander erläutert Herr Wirz die Kostengrößen und die nur begrenzt zur Ver-
fügung stehenden Haushaltsmittel.
Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht des Bereiches 5.670 – Stadtgrün und
Friedhöfe vom 07.07.2003 zur Kenntnis.
2.7 Prüfung der Möglichkeit der Sanierung / Neugestaltung des Kinderspielplatzes
Wellmannstraße u.a.
Frau Förster bittet die Verwaltung, eine zeitliche Präzisierung für eine Sanierung bzw.
Umgestaltung des Kinder spielplatzes Ber gkoppel / Leuscher Straße vorzunehmen.
Herr Senator Boden sagt konkretere Daten zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.670 – Stadtgrün und Friedhö-
fe vom 04.07.2003 zur Kenntnis.
2.8 Betriebsabrechnung 2002 für das Friedhofs- und Bestattungswesen
Herr W irz t eilt er gänzend m it, dass in Anbet racht des Kooper ationsvertrages z wi-
schen der Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck auch er ste Gespräche
über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Hamburger Friedhöfen laufen. Die Ver-
waltung werde zu gegebener Zeit über das Ergebnis berichten.
Die Nachfrage von Herrn Tartemann zur Höhe des Zuschusses für die Kriegsgräber-
pflege wird von Herrn Wirz beantwortet.
Die Verwaltung wird von Frau Förster gebeten zu prüfen, inwieweit auf nicht benötig-
ten Flächen ein Hundefriedhof eingerichtet werden könne.
Herr Senator Boden sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.670 – Stadtgrün und Friedhö-
fe vom 04.06.2003 zur Kenntnis.
BA vom 18.08.2003 4
2.9 Verkehr in der Altstadt
Die Nachfrage von Herrn Freitag zur zeitlichen Komponente der Vorlage der Wettbe-
werbsergebnisse „ Obertrave“ w ird v om Bausenat or dahing ehend beant wortet, dass
eine Information eher Ende des 4. Quartals 2003 erfolgen werde.
Zur geplanten Umgestaltung sprechen die Herren Pluschkell und Dr. Brock.
Auf die Frage von Her rn Howe, ob auch die Anlieg er bet eiligt würden, er klärt Her r
Senator Boden, dass z unächst das Konz ept vorliegen müsse, bevor die Verwaltung
an die Anwohner herantreten könne.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Be reiches 5. 061 – Fachbereichsdienste
vom 21.07.2003 zur Kenntnis.
2.10 Werbung an städtischen Gebäuden
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, ob auch eine W erbung an der Rückwand der
Tribünen vorstellbar sei, erklärt Herr Jeiler, dass eine Fremdwerbung eine eigenstän-
dige Hauptnutzung sei und eine Genehmigung erforderlich mache.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 612 – St adtsanierung vom
18.06.2003 zur Kenntnis.
2.11 Wallanlagen; Umgestaltung Eingangsbereich der Wallanlagen
Bezug nehmend auf die im Bauausschuss v orgestellte Planung t eilt Herr W irz mit ,
dass die Verw altung das Leistungsverzeichnis erarbeit et habe; die Ausschreibung
laufe. Die Subm ission werde am 02. 09.2003 st attfinden. Unt er M itverwendung von
Fördermitteln der Possehl-Stiftung werde mit einem Baubeginn Oktober / November
2003 gerechnet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.12 Koberg
Anhand eines Lag e- / Bestandsplanes er läutert Herr Hansen die 5 zu beplanenden
Schwerpunkte:
Veranstaltungen, Gastronomie, T ouristen-Busstopp, Brunnenbauwerk / Wasserspiel
und neue Wache.
Ferner berichtet er über die g eänderte Auf gabenstellung, indem er u.a. darauf hin-
weist, dass das M arktbüro nicht m ehr benöt igt w erde. Der bisherige Trafo werde
durch 2 kleinere Schaltschränke ersetzt. Die WC-Anlage solle entfernt und im Pasto-
ratsgebäude etabliert werden. Nach dem derzeitigen Sachstand werde mit dem Be-
ginn der Arbeiten Ende September / Anfang Oktober 2003 gerechnet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.13 Planung für den Bereich Brandenbaumer Landstraße / An den Schießständen
- bisheriger TOP 7.4 -
Im Hinblick auf das Schließen der Schr ankenanlage er klärt Her r Pluschk ell, dass
nach seiner Meinung die DB AG ein größeres Interesse an dieser Aufhebung als die
Hansestadt Lübeck habe. Er empfehle deshalb, mit der DB-Netz AG Gespräche zu
führen, um eine k ostengünstigere Kost enteilung z u er reichen. Er bit tet die Verwal-
tung, über das Ergebnis zu gegebener Zeit zu berichten.
BA vom 18.08.2003 5
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
29.07.2003 zur Kenntnis.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 B-Plan 25.51.02 – Schule Lauerholz – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Frau Förster bittet die Verw altung, den Be standsschutz auch f ür die sanit ären Anla-
gen im weiteren Verfahren zu ergänzen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
wird
1. der Bebauungsplan 25.51.02 – Schule Lauerholz – aufgestellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 ( 1) Satz 1 BauGB ortsüblich be-
kannt zu machen.
II. Der B ebauungsplan 25.51.02 – S chule Lauerhol z – i.d.F.v. 23. 06.03 ei n-
schließlich Text w ird als Ent wurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom 23.06.03 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleit planes nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzü-
ge der Planung ber ührt w erden, ist eine eingeschr änkte Bür gerbeteiligung
nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 B-Plan 27. 52.00 – G ewerbegebiet / Sondergebi et Däni schburger Landstraße /
Schäferkamp – Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinstimme, w ie f olgt z u be-
schließen:
I. Die w ährend der Bet eiligung der Tr äger öf fentlicher Belange nach § 4 ( 1)
BauGB gegen den Ent wurf des Bebauungsplanes 27. 52.00 – Gewerbegebiet
/ Sondergebiet Dänischburger Landst raße / Schäf erkamp – vor gebrachten
Anregungen von/vom:
1. Ministerium f ür ländliche Räum e, Landesplanung, Landwirtschaft und
Tourismus, Postfach 7129, 24171 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
10.01.03, werden zu 2 berücksichtigt, z u 1 und 3 nicht berücksicht igt
sowie zu 4 z ur Kenntnis genommen bzw. mit neuer Ressortzugehörig-
keit: Innenministerium des Landes Schlesw ig-Holstein, Abt. Landespla-
nung, Pf 7125, 24171 Kiel vom 26. 05.03 und vom 14. 07.03 w ird zu 5
nicht berücksichtigt und zu 6 zur Kenntnis genommen;
2. der DB I mmobiliengesellschaft m bH, Nieder lassung Ham burg, Har bur-
ger Post straße 1, 21079 Ham burg, vor gebracht m it Schr eiben vom
BA vom 18.08.2003 6
24.10.02, werden zu 3 berücksichtigt sowie zu 1 und 2 zur Kenntnis ge-
nommen;
3. Eisenbahn-Bundesamt, Außenst elle Ham burg, Hachm annplatz 16,
20099 Ham burg, vor gebracht m it Schr eiben vom 17.10.02 und vom
28.04.03, w erden z u 3 z um Teil berücksicht igt sow ie z u 1 und 2 zur
Kenntnis genommen;
4. der I ndustrie- und Handelskam mer z u Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schr eiben vom 08.11.02 und 02. 05.03,
werden nicht berücksichtigt;
5. Ministerium für W irtschaft, Te chnologie und V erkehr, P ostfach 7128,
24171 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 28.10.02 und 07.05.03, wer-
den zu 1 zum Teil und zu 2 berücksichtigt;
6. Der Poliz eiinspektion Lübeck, Possehlst raße 4, 23560 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 14. 10.02, werden z u 2 nicht berücksicht igt
sowie zu 1 zur Kenntnis genommen;
7. der St adt Bad Schw artau, Rat haus 15, 23611 Bad Schwartau, vorge-
bracht mit Schr eiben vom 14. 10.02 und 21. 05.03 ( gemeinsame St el-
lungnahme mit der G emeinde St ockelsdorf), w erden nicht berücksich-
tigt;
8. der Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf,
vorgebracht mit Schreiben vom 18.11.02 und 21.05.03, werden nicht be-
rücksichtigt;
9. der Gemeinde Ratekau, Bäderstraße 19, 23626 Rat ekau, vor gebracht
mit Schreiben vom 28.04.03 und 13.05.03, werden nicht berücksichtigt;
10. Bereich 3.391 – Naturschutz – Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht
mit Schreiben vom 13.11.02 und 19.05.03, werden zu 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9
und 10 berücksicht igt, zu 7 und 11 nicht berücksichtigt sowie zu 8 zur
Kenntnis genommen;
11. Bereich 3. 392 – Um weltschutz – Unt ere W asserbehörde, Untere Bo-
denschutzbehörde, vor gebracht m it Schr eiben vom 01.11.02 und
07.05.03, werden berücksichtigt;
12. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 06.11.02 und 26.05.03, werden zu 3 be-
rücksichtigt, zu 4 zum Teil berücksichtigt, zu 5 und 9 nicht berücksichtigt
sowie zu 1, 2, 6, 7 und 8 zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 27.52.00 – Gewerbegebiet / Sondergebiet Dänischburger
Landstraße / Schäferkamp – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text
wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
BA vom 18.08.2003 7
3.3 B-Plan 32.08.00 – Travemünder Altstadt ( Aufstellungsbeschluss) und Sat zung
über die Anordnung einer Veränderungssperre
Herr Senator Boden t eilt ergänzend mit, dass v om Antragsteller der Antrag auf Er-
richtung einer Spielhalle zurückgezogen worden sei. Deshalb sei die Vor lage dahin-
gehend zu ändern, dass unter dem Pkt. Gegenstand die Ziffer 2 und unter dem Pkt.
Beschlussvorschlag die Ziffer IV zu streichen sind.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in den Anlagen ver bal und z eichnerisch dar gestellten G eltungsbe-
reich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 32. 08.00 – Tr avemünde-
Altstadt – mit dem in der Begründung näher dargestellten Ziel angestrebt.
II. Die Darlegung der al lgemeinen Ziele und Zwecke der P lanung sowie die An-
hörung der Bürger nach § 3 (1) BauGB – uneingeschränkte Bürgerbeteiligung
– soll erfolgen.
III. Der Aufstellungsbeschluss (Ziff. 1) ist gem. § 2 (1) B auGB ortsüblich bekannt
zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Sinne des § 8 BauGB,
deren Inhalt die Entwicklung z usammenhängender Neubaugebiet e – insbe-
sondere W ohngebiete, aber auch M ischgebiete und Gewerbegebiete – ist,
sollen durch die Erstellung von Gutachten / Computersimulationen eine solar-
energetische O ptimierung er fahren. Die G utachten w erden vom Bereich
Stadtentwicklung der Hansestadt Lübeck an externe Gutachter vergeben. Die
Sinnhaftigkeit der o.g. Gutachten ist im Einzelfall zu prüfen.
2. Die Übernahme der Kosten für die Er stellung eines solar energetischen Gut-
achtens durch externe Gutachter soll, soweit zulässig, durch Investoren oder
Bauträger, die im jeweiligen Plangebiet t ätig sind, er folgen ( Städtebaulicher
Vertrag).
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
5.2 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
BA vom 18.08.2003 8
Herr Dr. Brock beantragt, die Vorlage ohne Votum des Bauausschusses der Bürger-
schaft zuzuleiten. Hierzu spricht Zander.
Der Vor sitzende st ellt f est, dass keine Einw endungen gegen den Antrag erhoben
werden und somit der Bauausschuss mit dem weiteren Verfahren einverstanden sei.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Bereitstellung von BA-Unterlagen aus dem nichtöffentlichen Teil für Stellvertre-
ter
Herr Zander regt an, auch den v erpflichteten Stellvertretern (zur Bürgerschaft wähl-
bare Bürgerinnen und Bür ger) die Unt erlagen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
zuzuleiten, damit sie ebenfalls eine Informationsmöglichkeit hätten.
Hierzu sprechen Frau Förster und die Herren Pluschkell, Dr. Brock und Oldenburg.
Herr Senator Boden sag t die Über sendung der Unterlagen dem vg. Teilnehmerkreis
zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Planungen für den Schrangen
Herr Oldenburg bedauert, dass der Schrangen immer noch eine unattraktive Asphalt-
fläche darstelle. Er bittet die Verwaltung, Gestaltungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Der Bausenator teilt mit, dass bereits Gespräche mit Anliegern und Nachbarn geführt
würden. Nach dem derzeitigen Sachstand könne voraussichtlich ein Konzept bis zur
nächsten Sommerpause dem Bauausschuss vorgelegt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Bahnhof sumbau
Herr Oldenburg bittet die Verwaltung, den Bauausschuss über die o.g. Baumaßnah-
me zu informieren. Herr Senator Boden erklärt, dass sich die Ver waltung mit der DB
AG in Verbindung setzen werde. Es w erde versucht, dass eine I nformation in einer
der nächsten Bauausschusssitzungen erfolgt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 St randbahnhof Travemünde
Ergänzend zu TOP 6.3 bittet Herr Schindler die Ver waltung, dass die DB AG auch
über die Umgestaltung des Strandbahnhofes berichte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Beleuchtung außerhalb des G eländes des T SV Siems, Lübeck-Kücknitz / Ran-
genberg
Herr Schindler teilt mit, dass der o.g. Verein vor etlichen Jahren auf eigene Kosten
einen Waldweg, der nicht zum vereinseigenen Gelände gehöre und auch nicht aus-
schließlich von Vereinsmitgliedern genutzt werde, beleuchtet habe. Die Kosten für die
Instandhaltung und für die Ener gie trage derzeit noch der Verein. Der Verein bittet
jetzt allerdings in Anbet racht der knappen Finanzen, die Beleucht ung an das st ädti-
BA vom 18.08.2003 9
sche Netz anzuschließen. Es handele sich um 6 St raßenlaternen, die an die sich in
der Nähe befindlichen städtischen Beleuchtung angeschlossen werden können.
6.6 M eesenplatz
Frau För ster ber ichtet über die g eplante I nitiative der Kinder tagesstätte und der
Grundschule zur Gestaltung des o.g. Platzes. Sie bittet die Verwaltung um Mitteilung,
welchem Konto die ev entuellen Überschüsse gut geschrieben werden könnten. Herr
Wirz sagt die Bekanntgabe des Kontos zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Wal dersee-Spielplatz
Frau Förster teilt mit, dass die Verschmutzung des o. g. Spielplatzes sehr groß sei.
Nach Meinung der Anwohner könnte die Ver schmutzung r eduziert w erden, w enn
ähnlich wie beim Spielplatz Bergkoppel ein Zaun gezogen werden würde.
Der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe sagt eine Pr üfung zu und w ird zu g egebener
Zeit dem Bauausschuss berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Parkgarage der Kurhausklause
Auf Nachfragen von Herrn Pluschkell informiert Herr Senator Boden über die zurzeit
laufenden Verhandlungen zwischen dem Investor und der Hansestadt Lübeck über
die Errichtung eines Neubaues in Anbetracht des schlechten Zustandes der Kurhaus-
Klause, über die Über schneidung von Alt- und Neubau sowie über die Nichtauswir-
kung auf das Verkehrskonzept.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Kl inikneubau Travemünde
Auf Anfrage von Herrn Oldenburg teilt Herr Senator Boden mit, dass im Bereich des
Gneversdorfer Weges keine Dependance des Klinik ums Süd geplant sei. Es erfolge
eine so genannte Vorortversorgung im Bereich der Vogteistraße. Ein diesbezüglicher
Bauantrag liege allerdings noch nicht der Verwaltung vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Kurhaushot el
Auf Nachfrage von Herrn Howe erklärt der Bausenator, dass eine k onkrete Angabe
zum Baubeginn noch nicht gemacht werden könne. Der Investor beabsichtigte bis-
her, 2003 einen Bauantrag einzureichen. Sobald konkretere Angaben vorliegen, wer-
de die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil hierüber berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Herrent unnel
Der Bereichsleiter Verkehr teilt auf Anfrage von Herrn Oldenburg mit, dass die Bau-
maßnahme bisher im Zeitplan liege.
BA vom 18.08.2003 10
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Parken in A nliegerstraßen der T ravemünder A llee bei Sport veranstaltungen
(Anfrage von Herrn Schmidt vom 19.05.2003)
Anhand einer Overheadfolie erläutert Her r Uhlig die ör tlichen G egebenheiten und
verweist dabei auf das f estgelegte absolut e Halt everbot in Höhe des LBV Phönix-
Platzes. In Absprache mit der Polizei habe die St raßenverkehrsbehörde eine Anord-
nung getroffen, eine Ausw eichstelle zu schaffen. Vom Grundsatz her sei das Prob-
lem geklärt; Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Fahrzeugführer daran halten
und diese Stelle nicht beparken.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Gulski teilt Herr Uhlig mit, dass die beiden aufzustellen-
den Schilder ca. 100 EUR Kosten verursachen würden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 DB-Bahnhaltepunkte Kücknitz und St . Jürgen ( Anfrage v on Herrn Dr. Brock
vom 16.06.2003)
Herr Schünemann teilt die Anzahl der Fahrgäste bei den beiden Bahnhalt epunkten
mit:
Kücknitz: normale Arbeitstage: 148
Wochenende: 340
St. Jürgen: normale Arbeitstage: 70
Wochenende: 134.
Nach Meinung der Verwaltung werde sich das Fahrgastpotenzial steigern.
Herr Pluschkell regt an, mehr Werbung für den Haltepunkt St. Jürgen bei der Studen-
tenschaft zu machen. Herr Schünemann erklärt hierzu, dass in Zusam menarbeit mit
der LVS und der DB AG geplant sei, einen Flyer herauszugeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Rodelbahn Heiweg (Anfrage von Frau Förster vom 16.06.2003
Herr Wirz teilt mit, dass der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe die örtlichen Gegeben-
heiten g eprüft habe. Es sei beabsicht igt, Ende O ktober die als Gefährdung zu be-
trachtenden St einreste z u beseit igen, so dass die Rodelbahn dem nächst gefahrlos
benutzt werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Straßenkreuzung Paul-Brümmer-Straße, Vogteistraße (Anfrage von Herrn Howe
vom 16.06.2003)
Herr Franke erläutert die Verkehrssituation in dem Bereich, vor allem im Hinblick auf
die notwendigen Sperrungen des Bahnüberganges. Eine Überdimensionierung werde
von seiten der Verwaltung nicht gesehen. Es sei beabsichtigt, noch Fahrstreifen auf-
zubringen.
Herr How e er klärt, dass nach seiner M einung die Kreuzung hätte kleiner gestaltet
werden können. Die der zeitige Straßenbreite „verführe“ zu einer höheren Geschwin-
digkeit, die für Radfahrer und Fußgänger gefährlich sein könnte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 18.08.2003 11
6.16 Bahnübergang Blankenseer Straße /Wulfsdorfer Weg(Anfrage von Herrn Zander
vom 16.06.2003)
Bezug nehmend auf ein G espräch mit der DB AG teilt Herr Franke mit, dass diese
keine Aussagen zu den baulichen Ausw irkungen unterbreitet habe, da die der zeitige
Situation noch nicht die Endphase dar stelle. Die Hansest adt Lübeck beabsicht ige,
Hinweisschilder „Motor abstellen“ aufzustellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 18.08.2003 12
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung m it Ausnahm e der T agesordnungspunkte 11. 3, 11. 4, die zurückgestellt
worden seien, beschlossen habe.
Herr Koolmann weist darauf hin, dass di e nächste Sitzung des Bauausschusses am
01.09.2003 stattfinden werde.
Er beendet die Sitzung um 19.10 Uhr.
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 18.08.2003 13
