N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung –, M ühlendamm 12, am Montag 05.05.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 1 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Oldenburg – Vertreter
Herr Pluschkell
Her r Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden – Senator
Nicht anwesend :
Herr Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Heinrich, Frau Lorenzen,
Frau Schröder, Herr Schünemann
Stadtsanierung Fr au Grönhagen
Bauordnung Her r Lauenroth
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Her r Rojahn
Personalrat Her r Klemm, Herr Zeuner
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
Bürgerschaftsmitglied Herr Schalies
BA vom 05.05.'03 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1 .1 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet gemäß § 46 Abs. 5 GO die Herren Dr. Brock, Erdmann,
Oldenburg, Quirder, Tartemann und Traut durch Handschlag auf die g ewissenhafte
Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt als Bauausschussmitglied ein.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bauausschuss-Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schmidt beant ragt, den T OP 11. 1 " IGS Schlutup – I ngenieurleistungen" unt er
Hinweis auf den g etroffenen Bür gerschaftsbeschluss v on der Tagesordnung abzu-
setzen.
Herr Pluschk ell bit tet die Ver waltung, z u den T hemen " Bushaltestelle Rot er Hahn"
und "ÖPNV-Anbindung für den Hochschulst adtteil" zu berichten. Herr Lötsch spricht
sich dafür aus, dass die Ver waltung schriftlich hierzu berichten sollte. Die Vorlagen
sollten – sow eit v erfahrensmäßig mög lich – im nächst en Bauausschuss v orgelegt
werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt der Be-
handlung der Tagesordnung vom 24.04.2003 zu.
1.4 Festlegung des Sitzungstages
Unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Stadtpräsidenten über die Festlegung der
turnusmäßigen Sitzungstage der Ausschüsse teilt der Vorsitzende mit, dass der Bau-
ausschuss in einem 14-tägigen Rhythmus, und zwar jeden 1. und 3. Montag im Mo-
nat tage. Ferner verweist Herr Schmidt auf die von der Verwaltung übersandte Über-
sicht über die Sitzungen des Bauausschusses im Jahr 2003.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
1.5 Beginn der Sitzungen
Der Bauausschuss-Vorsit zende spricht sich daf ür aus, die Sit zungen grundsätzlich
um 16.00 Uhr beginnen zu lassen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
1.6 Berufung eines/einer Protokollführers/in
BA vom 05.05.'03 2
Herr Schmidt spricht sich daf ür aus, die bisher ige Regelung bestehen zu lassen; er
schlägt daher vor, Herrn Sigurd Kölsch – Fachber eichsdienste – als Protokollführer
beizubehalten. Herr Dr. Brock und Frau Förster sprechen sich ebenfalls dafür aus.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, Herrn Sigurd Kölsch als Protokollführer zu
benennen.
1.7 Unterzeichnung der Niederschrift
Der Bauausschuss-Vorsitzende empfiehlt die bisherige Regelung, und zwar Unter-
zeichnung durch den Vorsitzenden und durch den Protokollführer, beizubehalten.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
1.8 Genehmigung der Niederschrift vom 10.03.2003
Einwendungen werden gegen die Niederschrift nicht erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schmidt stellt Herrn Senator Boden als neuen Leit er des Fachbereiches Stadt-
planung vor; er wünscht ihm für diese Tätigkeit ein gutes Gelingen. Herr Senator Bo-
den bedankt sich für die freundlichen Worte und drückt seine Hoffnung für eine kon-
truktive Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre aus. s
Herr Schm idt v erweist auf ein For tbildungsangebot f ür Bür gerschaftsmitglieder und
bürgerliche Ausschussmitglieder. Die Seminarangebote beinhalten folgende Themen:
Grundstruktur in der neuen schlesw ig-holsteinischen Kommunalverfassung, kommu-
nales Haushaltsrecht sowie Budg etierung und Ber ichtswesen. Die Anm eldungen
würden vom Fortbildungszentrum entgegen genommen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.1 Frühzeitige Bürgerbeteiligung "Waldschule Israelsdorf"
Herr Bruckner teilt mit, dass die diesbezüglichen Planunterlagen im Foyer des Fach-
bereiches Stadtplanung in der Zeit vom 15. bis 29. 05.2003 ausgehängt werden. Die
Nachfrage von Herrn Howe über die Vor gehensweise wird von Herrn Bruckner be-
antwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
BA vom 05.05.'03 3
2.4 Einrichtung von Tempo 30-Zone in der Beethovenstraße (Überweisungsauftrag
der Bürgerschaft)
Bezug nehmend auf den Über weisungsauftrag bit tet Her r Pluschk ell um Mitteilung,
ob auch für eine Fahrtrichtung die Tempo 30-Zone ausgewiesen werden könne. Herr
Senator Boden erklärt, dass die Verwaltung diese Frage als Prüfauftrag verstehe und
zu gegebener Zeit berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Schulwegsicherung / provisorischer Parkplatz
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 611.4 – Stadtentwicklung – vom
07.02.2003 zur Kenntnis.
2.6 Planungsauftrag für den Bereich Brandenbaumer Landstraße / Landgraben und
der Straße "An den Schießständen" (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Bezug nehmend auf den T OP 2. 6 der B auausschuss-Niederschrift Nr. 89 v om
10.03.2003 weist Her r Löt sch dar auf hin, dass der Über weisungsauftrag bis z um
Zeitpunkt, an dem dem Bauausschuss eine Bericht svorlage entgegen gebracht wer-
de, vertagt worden sei.
Frau Förster bittet die Verwaltung, die seinerzeitige von ihr vorgetragene Ergänzung
mit zu berücksichtigen.
Herr Schünemann teilt mit, dass die Verw altung dem Bauausschuss in einer seiner
nächsten Sitzungen zunächst mündlich berichten werde; danach könne das Gremium
entscheiden, ob auch ein schriftlicher Bericht vorgelegt werden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.7 Zusammenstellung und Darst ellung der B- Pläne i m St adtgebiet – Pri oritäten
der Kategorie 1 + 2
Auf Hinweis von Herrn Schmidt, dass die Bereiche Rothebeck und Semiramis fehlen,
erklärt Herr Bruckner, dass z unächst der Bürgerschaftsauftrag zur Voruntersuchung
des Entwicklungsbereiches "Kronsforder Landstraße" abgearbeitet werde. Eine Ein-
zelaussage über Nutzungen könne daher noch nicht vorgenommen werden. Ein Be-
richt sei in Vorbereitung und werde dem Bauausschuss zu gegebener Zeit vorgelegt.
Herr Pluschkell empfiehlt der Verwaltung, diesen Ber icht auch der Bürgerschaft ent-
gegen zu bringen.
Die Nachfrage von Herrn Dr. Brock hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des G e-
bietes Kastorpplatz wird von Herrn Bruckner beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 611 – Stadtentwicklung – vom
11.04.2003 zur Kenntnis.
2.8 B-Plan 27.52.00 – G ewerbe- / Sondergebiet Dänischburger Landstraße / Schä-
ferkamp -–, öffentliche Auslegung in der Zeit vom 16.04. bis 22.05.2003
Die Nachfrage von Frau Förster hinsichtlich des Bür gerschaftsbeschlusses über die
F-Planänderung wird von Herrn Bruckner beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 611 – St adtentwicklung – über
die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 01.04.2003 zur Kenntnis.
BA vom 05.05.'03 4
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 B-Plan 22.55.05 – Herrenholz-Süd – Satzungsbeschluss –
Die Herren Pluschkell und Howe erläutern ihre Bedenken gegen die Vorlage.
Der Bauausschuss empf iehlt, mehrheitlich bei 6 Neinst immen wie folgt zu beschlie-
ßen:
I Die während der Beteiligung nach § 4 ( 1) BauGB gegen den Entwurf des Be-
bauungsplanes 22.55.05 – Her renholz Süd – ( 5. Änderung) – vorgebrachten
Anregungen von/vom:
1. der I ndustrie- und Handelskam mer z u Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23547 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.12.2002, werden zur
Kenntnis genommen;
2. Ministerium f ür ländliche Räum e, Landesplanung, Landwirtschaft und
Tourismus des Landes Schlesw ig-Holstein, Postfach 7129, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 03. 12.002, w erden z ur Kennt nis ge-
nommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.55.05 – Herrenholz Süd – (5. Änderung) einschließlich
Text in der Fassung vom 07.02.2003 wird als Sat zung beschlossen. Die Be-
gründung in der Fassung vom 07.02.2003 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 St raßenbenennung "Schnellmark"
Die Nachfragen der Her ren Pluschk ell ( Straßenbenennung), T raut ( Befragung der
Anwohner) und Q uirder ( fußläufige Anbindung in Richt ung St einrader Hauptstraße)
werden durch die Herren Franke und Bruckner beantwortet.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil St. Lor enz-Nord, G emarkung St einrade, er hält die geplant e, von der
Straße "Drögeneck" abzweigende Ringstraße die Bezeichnung "Schnellmark".
3.3 Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Betriebssatzung für die Feuer bestattungsanlage der Hansestadt Lübeck wird in
der Fassung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei).
BA vom 05.05.'03 5
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
4.1 Aufhebung des Sperrvermerkes gemäß § 9 A bs. 3 der G emeindehaushaltsver-
ordnung – hier: Haushaltsmittel für den Bau der DB-Brücke Kronsforder Allee
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 6650 008.9550 – Landesstraßen/DB-Brücke Kronsforder
Allee/Brücken- und Wegebaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2003 gemäß § 9 Abs. 3
Gemeindehaushaltsverordnung bestehende Sperrvermerk für Haushaltsmittel in Hö-
he von zwischenzeitlich 60.000,-- Euro w ird auf gehoben. G leichzeitig w erden die
Haushaltsmittel freigegeben.
4.2 A ußerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für Umgestaltung Kücknit-
zer Kirchplatz
Zu den Deck ungsvorschlägen – v or allem zu der Verwendung von Restemitteln für
die Baum aßnahme " Radweg Kr onsforder Allee" spr echen die Herren Pluschkell,
Franke, Lötsch, Howe und Schmidt.
Herr Senator Boden st ellt hierzu fest, dass die Ver waltung für die Realisierung des
Radwegebaues Kronsforder Allee ent sprechende Haushaltsmittel für das Haushalt s-
jahr 2005 anmelden werde.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushalt sstelle 5801 104. 9520 – Neuschaf fung und Umgestaltung städt.
Grünanlagen/Kücknitzer Kirchplatz/Gartenbaumaßnahmen – werden außerplanmäßi-
ge Haushaltsmittel in Höhe von 340. 000,-- Euro gemäß § 82 Abs. 1 G O Schl.-Holst.
bewilligt.
Deckung:
Haushaltsstelle 5801 104.3670
Neuschaffung und Umgestaltung städt. Grün-
Anlagen/Kücknitzer Kirchplatz/sonstige Investi-
tionszuschüsse 212. 000,-- Euro
Haushaltsstelle 6101 000.9350 R
Stadtsanierung/Einrichtung, Ausstattung, Aus-
rüstung 1. 291,56 Euro
Haushaltsstelle 6300 000.9550 R
Gemeindestraßen/Brücken- und Wegebaumaß-
nahmen 2. 500,-- Euro
Haushaltsstelle 6300 501.9650 R
Gemeindestraßen/Neuanlagen zur Sicherung
des Verkehrs/Betriebsanlagen im Brücken- und
Wegebau 1. 746,62 Euro
Haushaltsstelle 6300 544.9550 R
Gemeindestraßen/Brückensanierungen/Brücken-
und Wegebaumaßnahmen 1.177,46 Euro
Haushaltsstelle 6300 567.9550 R
Gemeindestraßen/Sanierung von Gehwegen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 14.500,-- Euro
Haushaltsstelle 6650 010.9550 R
Landesstraßen/Radweg Kronsforder Allee (L 92)
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 92.100,-- Euro
Haushaltsstelle 6700 000.9820 R
BA vom 05.05.'03 6
Straßenbeleuchtung/Zuweisungen an Gemein-
den für Investitionen 2.521,72 Euro
Haushaltsstelle 6900 039.9581 R
Wasserbau/Landschaftspflege Spülfläche Wake-
nitz/Ausgleichsmaßnahmen 662, 64 Euro
Haushaltsstelle 7310 000.9550
Jahrmärkte/Brücken- und Wegebaumaßnahmen 11.500,-- Euro
= Gesamt 340.000,-- Euro
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 I nnenstadtgleis
Anhand von Folien gibt Herr Wiese Erläuterungen u. a. zu folgenden Punkten:
Ausgangslage und Beschlusslag e, Ent wicklung und Erschließung der nördlichen
Wallhalbinsel, Auswirkungen und r äumliche Bet roffenheiten, Bew ertung St ädtebau,
Hafen und Ver kehr, Bew ertung Finanz bedarf, För derung und Verfahren sowie Fa-
zit/Empfehlung. Die Nachfragen der Herren Dr. Brock (Finanzierungsstellungnahme),
Pluschkell ( Kostenausgleich dur ch LHG , Führ ung der G leistrasse durch Häuser)
werden durch Herrn Wiese beantwortet.
Herr Quirder bittet die Ver waltung, die Höhe der Nutzungskosten für die Beanspru-
chung der Drehbrücke durch die Züge mitzuteilen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Anlage beigef ügte Kur zfassung z um Schlussbericht "Bewertung der
Auswirkungen der Auf hebung der I nnenstadtverbindung ( ISV) Lübeck" ( Stand
26.8.2002) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dargestellte Variante 1 – Er halt der Innen-
stadtverbindung – zur Grundlage für die w eitere Planung und Um setzung zu ma-
chen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei).
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Meesenring 8 (Gehwegbehinderung)
Frau Förster berichtet über Klagen, wonach durch einen Vor bau der Fußgängerver-
kehr auf dem dem o. g. Gebäude gegenüberliegenden Fußweg behindert werde. Ei-
ne Nutzung des Vorbaues sei nicht zu erkennen. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen,
inwieweit diese Behinderung beseitigt werden könne.
6.2 Kastenlinden - Vorderreihe
Herr Howe teilt mit, dass nach seiner Beobachtung durch die Pf lanzung der Kasten-
linden der Fußgängerverkehr behindert werde. Die Ver waltung w erde g ebeten z u
prüfen, inwieweit eine Nachbesserung möglich sei.
BA vom 05.05.'03 7
6.3 Busverkehr - Ostpreußenkai
Herr Howe stellt fest, dass nach seiner Meinung die Bürgerschaft beschlossen habe,
dass der Busverkehr nicht über den O stpreußenkai g eleitet w erden solle. Er bit tet
deshalb die Verwaltung, dieses bei den Planungen zu berücksichtigen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Masterplan – Aqua Top
Auf Nachfrage von Herrn Howe, ob ein Ver trag mit dem Planungsbüro geschlossen
worden sei, wird dieses verneint.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Aqua Top - Standort
Herr Howe bittet die Verwaltung um Mitteilung, welcher Standort für die Realisierung
des Neubaues "Aqua Top" festgelegt worden sei.
6.6 Fußweg Moislinger Allee – parallel zum Stadtgraben
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass der o. g. Fußweg in einem schlechten Zustand
sei. Er bit tet die Ver waltung, auch f ür diesen Ber eich eine Pf lasterung v orzusehen
und um Mitteilung, wann die Maßnahme realisiert werden könne.
6.7 Kinderspielplatz "An der Sägemühle"
Bezug nehmend auf frühere Diskussionen im Bauausschuss über die Verunreinigung
durch Hunde bit tet Her r Löt sch die Ver waltung, ein Schild aufzustellen, dass die
Hunde anzuleinen seien. Von seiten der Verwaltung wird die Beachtung eines derar-
tigen Schildes bezweifelt; trotzdem werde die Aufstellung eines Schildes im Rahmen
vorhandener Haushaltsmittel geprüft.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 M oislinger Mühlenweg
Herr Pluschk ell bit tet die Ver waltung, die o. g . St raße f ür den Ö PNV bef ahrbar z u
machen und den Zeitpunkt der Realisierungsmöglichkeit mitzuteilen.
6.9 Sanierung des Radweges – Elbe-Lübeck-Kanal –
Herr Pluschkell bemängelt den schlecht en Zustand des Radw eges im Lübecker Be-
reich. Zur För derung des " Fahrradtourismusses" bit tet er die Ver waltung, ihm den
Status der Planungen und der Sanierungsmöglichkeit des Weges mitzuteilen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsit zende t eilt mit , dass der Bauausschuss ent sprechend den Beschlussv or-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
BA vom 05.05.'03 8
Der Bauausschuss-Vorsitzende stellt fest, dass gemäß Terminplan die nächst e Sit-
zung des Ausschusses am 19.05.2003 stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.35 Uhr.
gez. Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 05.05.'03 9
