N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 10.03.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 89 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Krüger - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Her r Schmidt
Nicht anwesend :
Herren Pluschkell und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Frau Lorenzen, Herr Schünemann
Stadtsanierung Fr au Grönhagen
Bauordnung Her r Lauenroth
Hochbau Her r Gadow
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz, Herr Tilch
Wasser und Hafen Herr Rau
Recht Her r Papke
Personalrat Her r Fick
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
BA vom 10.03.2003 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Traut beantragt, den TOP
11.7 – IGS Schlutup – I ngenieurleistungen ( Tragwerksplanung, t echnische Ausrüs-
tung, Freianlagen)
auf die nächste Sitzung des Bauausschusses zu vertagen, da noch ein Erörterungs-
bedarf vorhanden sei.
Frau Förster bittet damit einverstanden zu sein, die folgenden Tagesordnungspunkte
2.5 – Schulwegsicherung / Provisorischer Parkplatz,
3.2 – B-Plan Herrenholz Süd und
3.5 – B-Plan Dänischburger Landstraße / Schäferkamp
aufgrund des v orhandenen Erörterungsbedarfs – bei den B- Plänen im Hinblick auf
die zentrenrelevanten Sortimente - zu vertagen. Sie bit tet ferner die Verwaltung, der
Fraktion zum Bebauungsplan Dänischburger Landstraße / Schäferkamp Erläuterun-
gen zu geben.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt der Be-
handlung der Tagesordnung in der Fassung vom 27.02.2003 zu..
1.3 Niederschrift vom 17.02.2003
Bezug nehm end auf T OP 6. 1 „ Aqua Top-Masterplan für das Kurgebiet“ bittet Herr
Howe, den letzten Absatz nach dem ersten Satz wie folgt zu ergänzen:
... „Auf Nachfrage von Herrn Howe erklärt Herr Dr. Krog, dass das Büro Drees und
Sommer keine Planungen für die Schwimmhalle entwickle. ...“
Weitere Einwendungen werden gegen die Niederschrift nicht erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Traut weist darauf hin, dass der Bauausschuss in seiner heut igen Sitzung zum
letzten Mal in der jetzigen Konstellation z usammensitze. Er bedank e sich bei den
Bauausschussmitgliedern und bei der Verw altung für die ihm g ewährte Unt erstüt-
zung, die somit seine Arbeit erleichtert habe. Ferner bedanke er sich bei dem Schrift-
führer für die angenehme Zusammenarbeit und f ür die k orrekte Abwicklung der Nie-
derschriften.
Als Anr egung f ür die Ver waltung er kläre er , dass die Spitzenkräfte, die Aussagen
treffen würden, erst dann G utachter heranziehen sollten, wenn die „ Politik“ der Ver-
waltung nicht glaube.
Frau Förster äußert den W unsch, dass im kommenden Bauausschuss die Mitglieder
weiterhin so fair miteinander umgehen wie im derzeitigen.
BA vom 10.03.2003 2
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.1 Umgestaltung Wallanlagen - Puppenbrücke
Nach einf ührenden W orten v on Her rn W irz er läutert Her r T ilch die Planungen zur
Wiederherstellung der W allanlagen nach hist orischen Vor gaben. Der Beg inn der
Maßnahmen erfolge im Bereich des südlichen T eils der W allanlagen. Hierzu gibt er
u.a. Informationen über den Istzustand und die Überlegungen zur optimalen Führung,
zur abwechslungsreichen Gestaltung und zur Wiederherstellung von „Bastionen“.
Herr W irz er klärt abschließend, dass die Ent fernung des G ehölzes bis zum
14.03.2003 durchgeführt sein m üsse. Die Ar beiten würden auch dur ch den Bereich
Denkmalpflege und dur ch die Possehl- Stiftung unterstützt, die auch die er sten Kos-
ten in Höhe von 135.000,-- EUR übernehmen würde. Eine w eitere Förderung sei in
Aussicht gestellt worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben i m Verw altungs- und Vermögenshaus-
halt 2002 – 2. Halbjahr – des Fachbereiches 5
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.061.12 – Fachbereichsdiens-
te vom 12.02.2003 zur Kenntnis.
2.5 Schulwegsicherung / Provisorischer Parkplatz
Der Bericht wurde vertagt – siehe TOP 1.2.
2.6 Planungsauftrag für den Bereich Brandenbaumer Landstraße / Landgraben und
der Straße „An den Schießständen“ (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Frau Förster bittet damit einverstanden zu sein, dass zwischen dem 2. und 3. Absatz
des Über weisungsauftrages der Bür gerschaft folgende Ergänzung vorgenommen
werde:
...
„Bestandteil des Planung sauftrages ist auch, zu prüfen, ob eine Aufhebung des hö-
hengleichen Bahnüber ganges im Ver lauf der Br andenbaumer Landst raße machbar
ist.“ ...
Zur Begründung für diese Ergänzung weist Frau Förster darauf hin, dass es ein Bun-
desprogramm z ur Auf hebung v on höheng leichen Über gängen gäbe. Dazu würden
Fördermittel vom Bund und Land g ewährt. Ziel sei es, mehr Sicherheit für den Ver -
kehr und für einen besseren Verkehrsfluss zu erreichen. Mehr Sicherheit an dieser
Stelle wäre außer ordentlich wichtig, w eil die St raße schon j etzt m ehr als er träglich
befahren werde und andererseits der Schienenverkehr zum Haf en noch z unehmen
werde. Außerdem wäre das die passende Möglichkeit, dieses in eine sinnvolle städti-
sche Planung einzubinden.
BA vom 10.03.2003 3
Der Bauausschuss ist mit der Ergänzung einverstanden.
Die Herren Traut und Lötsch sprechen sich für eine Vertagung des Punktes aus, bis
ein Bericht der Verwaltung vorliege.
Der Bauausschuss ist mit der Vertagung einverstanden.
2.7 Bericht des Fahrradbeauftragten (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Zum Überweisungsauftrag sprechen die Herren Traut und Lötsch.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und überweist den Überweisungsauftrag der Bür-
gerschaft als Arbeitsmaterial an die Verwaltung.
2.8 Zu- und Abfahrt VfB Lübeck-Gelände (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Zum Überweisungsauftrag sprechen Frau Förster und Herr Traut.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und überweist den Überweisungsauftrag der Bür-
gerschaft als Arbeitsmaterial an die Verwaltung.
2.9 Sicherheit von Ki ndern auf Ki nderspielplätzen (Überweisungsauftrag der Bür-
gerschaft)
Nach M einung v on Her rn M öller ist die t echnische Sicher heit der Spielgeräte ge-
meint. Frau Derlin stellt fest, dass die Ver waltung nicht die soziale Sicherheit garan-
tieren könne. Herr Lötsch vertritt die Ansicht , dass die g lobale Sicherheit im Vorder-
grund stehe: Zustand der Geräte, Sauberkeit.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und überweist den Überweisungsauftrag der Bür-
gerschaft als Arbeitsmaterial an die Verwaltung.
2.10 Schienenseitige Anbindung der Hafenstandorte Schlutup und Konstin
Zu dem Nichtentstehen der finanziellen Auswirkungen sprechen die Herren Dr. Brock
und Rau.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen vom
19.02.2003 zur Kenntnis.
2.11 Eilentscheidung des Bürgermeisters in Sachen
B-Plan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) – Aufstellungsbeschluss –
Satzung über di e A nordnung ei ner Veränderungssperre für den Geltungsbe-
reich des künftigen B-Planes 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung)
Zurückstellung der Bauv oranfrage f ür den Neubau eines SB-Marktes auf dem
Grundstück Falkenstraße 17-19
Zur Vorlage sprechen die Herren Dr. Brock und Bruckner.
Der Bauausschuss nimmt die Eilentscheidungen des Bürgermeisters vom 25.02.2003
zur Kenntnis.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
BA vom 10.03.2003 4
3.1 B-Plan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu be-
schließen:
I. Die w ährend der Bet eiligung der Tr äger öf fentlicher Belange nach § 4 ( 1)
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.00 – Hochschulstadt-
teil, Teilbereich II -, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 06.11.2002, werden zu 1 – 4 zur Kennt-
nis genommen;
2. der I ndustrie- und Handelskam mer z u Lübeck, Fackenbur ger Allee 2,
23547 Lübeck, vor gebracht m it Schr eiben vom 01. 11.2002 und
31.01.2003, werden zu 2, 5 und 6 nicht berücksichtigt sowie zu 1, 3, 4, 7
und 8 zur Kenntnis genommen;
3. Ministerium f ür ländliche Räum e, Landesplanung, Landwirtschaft und
Tourismus des Landes Schlesw ig-Holstein, Postfach 7129, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 06.12.2002, w erden zu 1 teilweise be-
rücksichtigt;
4. Gebäudemanagement Schlesw ig-Holstein AöR, Post fach 1269, 24011
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 30.01.2003, werden zu 1, 2 und 4
berücksichtigt sowie zu 3 nicht berücksichtigt;
5. der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlst raße 4, 23560 Lübeck, vor ge-
bracht mit Schreiben vom 22.03.2002, werden nicht berücksichtigt;
6. Bereich 3.391 – Naturschutz ( UNB), vor gebracht m it Schr eiben vom
28.10.2002, werden zu 1.7 und 7.1 berücksichtigt, zu 1.4, 8.2 und 8.4.2
teilweise berücksichtigt, zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 5, 8.3 und 8. 4.1 nicht be-
rücksichtigt sowie zu 1.6, 2, 3, 4, 6, 7.2 und 8. 1 zur Kenntnis genom-
men.
II. Der Bebauungsplan 09.04.00 – H ochschulstadtteil, Tei lbereich II – i .d.F.v.
10.02.2003 einschließlich Text w ird beschlossen. Die Begr ündung vom
10.02.2003 wird gebilligt.
(Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.2 B-Plan 22.55.05 – Herrenholz-Süd – Satzungsbeschluss -
Die Vorlage wurde vertagt – siehe TOP 1.2.
3.3 65. F-Planänderung der Hansestadt Lübeck f ür den T eilbereich Wul fsdorf /
Stiephörn und
B-Plan 11. 02.00 – Wul fsdorf / St iephörn – Aufstellungs- und Auslegungsbe-
schlüsse -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
BA vom 10.03.2003 5
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
werden
1. die 65. Änder ung des Flächennut zungsplanes der Hansest adt Lübeck
für den Teilbereich „Wulfsdorf / Stiephörn“ und
2. der Bebauungsplan 11.02.00 – Wulfsdorf / Stiephörn – aufgestellt sowie
3. die im Er läuterungsbericht z ur Änderung des Flächennutzungsplanes
bzw. in der Begr ündung zum Bebauungsplan näher dar gestellten Pla-
nungsziele angestrebt.
4. Der Aufstellungsbeschluss (vgl. Nr. 1 und 2) ist gemäß § 2 ( 1) Satz 1
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
II. Die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wulfsdorf / Stiephörn“ in der vorliegenden Fassung wird als Ent-
wurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der Erläuterungsbericht in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. D er Bebauungsplan 11.02.00 – W ulfsdorf / Stiephörn – i n der vorl iegenden
Fassung einschließlich Text w ird als Ent wurf beschlossen kund ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grund-
züge der Planung ber ührt werden, ist eine eingeschr änkte Bürgerbeteiligung
nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.4 B-Plan 04. 08.01 – Wi sbystraße / St einrader Weg ( 1. Änderung) – Satzungsbe-
schluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 04.08.01 – Wisbystraße / Steinrader Weg (1. Änderung) – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.5 B-Plan 27.52.00 – G ewerbegebiet / Sondergebiet Däni schburger Landstraße /
Schäferkamp - Auslegungsbeschluss
Die Vorlage wurde vertagt – siehe TOP 1.2.
3.6 B-Plan 32.02.00 – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße, Bertlingstraße, Außenal-
lee, Am Kurhaushotel – Aufstellungsbeschluss –
Auf Hinweis von Herrn Howe, dass die T rassennotwendigkeit nicht gesehen werde,
erläutert Herr Schünemann anhand von Folien u.a. den Entwurf des städtebaulichen
BA vom 10.03.2003 6
Konzeptes, die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes und im Bereich des Kurhotels und
die Neugestaltung der Busstation Strandbahnhof.
Die Nachf ragen der Her ren T raut ( Straßenführung), Lötsch (Wegfall von Parkplät-
zen), Howe (Begrünung der Tiefgarage) und Dr . Brock (Aufhebung der Außenallee)
werden von Herrn Schünemann beantwortet.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
1. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird der Bebauungsplan 32. 02.00 – Ver längerung Paul- Brümmer-Straße,
Bertlingstraße, Außenallee und Am Kurhausgarten aufgestellt.
2. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargestellten
Planungsziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
4.1 Außerplanmäßige Berei tstellung v on Haushal tsmitteln i m Haushal tsjahr 2003
für die Gleisverlegung am Skandinavienkai
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinst imme, w ie folgt zu be-
schließen:
Bei der Haushaltsstelle 8200.517.9530 – Haf en, Skandinavienkai, Verlegung G leis,
Wasserbaumaßnahmen –w erden im Ver mögenshaushalt 2003 außer planmäßig
1.000 T EUR gem äß § 82 Absat z 1 Sat z 1 der G emeindeordnung f ür Schlesw ig-
Holstein bewilligt.
Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der Haushalt sstelle 8260. 001.9530 R –
Stadthafen, Kaimauer Behnkai, Wasserbaumaßnahmen.
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Verbesserung der Verkehrssi tuation i n Schlutup (Überweisungsauftrag der
Bürgerschaft)
Bezug nehmend auf TOP 2. 4 der Bauausschusssit zung v om 17. 02.2003 g ibt Herr
Schünemann er gänzende Er läuterungen. Er weist u. a. darauf hin, dass Gespräche
mit dem Ministerium in Schwerin und mit dem Amt Ostseestrand geführt worden sei-
en. Die G emeinde Selm sdorf beabsicht ige, einen er gänzenden Bebauung splan z u
erarbeiten. Ferner berichtet er über die g eplante Errichtung eines Kreisverkehrs und
einer Beampelung sowie über den Bau eines Radweges. Als Realisier ungszeitraum
BA vom 10.03.2003 7
sei das Jahr 2003 z u nennen. Außerdem stellt er die Problematik zwischen der Auf-
rechterhaltung des Wirtschaftsverkehres und dem Wunsch nach Verkehrsberuhigung
dar. Die Verwaltung beabsichtige, eine Lösung wie bei der Friedenstraße (Wechsel-
transparent) zu realisieren. Als Zeit fenster sei der Bereich zwischen 22.00 bis 6. 00
Uhr geplant. Von seit en der Gemeinde Selmsdorf liege eine mündliche Zustimmung
vor.
Die Nachfrage v on Her rn Dr . Br ock über die Ver einbarung z ur Schm utzwasserab-
nahme von der Gemeinde Selmsdorf wird von Herrn Schünemann dahingehend be-
antwortet, dass 2001 eine Kündigung erfolgt sei.
Auf Nachfrage von Herrn Behrens informiert Herr Schünemann über die Führung des
Schwerverkehrs.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Investitionsmöglichkeiten durch Bebauungspläne
Bezug nehmend auf T OP 2. 5 der Bauau sschusssitzung v om 17. 02.2003 erinnert
Frau Förster an die Auflistung der Bebauungspläne der ersten und der zweiten Priori-
tät.
Herr Bruck ner t eilt mit , dass die Verw altung beabsicht ige, im Bauausschuss am
05.05.2003 die Auflistungen zur Verfügung zu stellen und entsprechende Informatio-
nen hierzu zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Wochenmarkt A uf dem Baggersand ( Anfrage v on Herrn Behrens vom
17.02.2003)
Anhand von Folien berichtet Herr Schünemann über den I stzustand; er weist darauf
hin, dass die der zeitige Zuwegung eine Br eite von 5 m ausweise. Dieses werde von
der Verwaltung für ausreichend gehalten. Ferner stellt er fest, dass nach dem bishe-
rigen Erkenntnisstand der W ochenmarkt nur ersatzweise auf dem Baggersand auf-
gestellt worden sei; der Bereich Märkte habe f estgelegt, sobald die Baum aßnahmen
im Bereich der St. Lorenz-Kirche beendet seien, den W ochenmarkt dort wieder als
Dauerlösung unterzubringen.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brock erläutert Herr Schünemann die v on der Arbeits-
gruppe „Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte“ festgelegte Regelung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsit zende t eilt mit , dass der Bauausschuss ent sprechend den Beschlussv or-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Der Bauausschussv orsitzende st ellt f est, dass g emäß T erminplan die nächste Sit-
zung des Bauausschusses am 05.05.2003 stattfinden werde.
BA vom 10.03.2003 8
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.05 Uhr.
gez. Jürgen Traut g ez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 10.03.2003 9
