N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 03.02.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 87 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Hellwich, Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Fachbereichsdienste Herr Uhlig
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass von seiten der Verwaltung folgende
Unterlagen umverteilt worden seien:
Niederschrift vom 20.01.2003 und
TOP 9.1 – Erweiterung der Schule Wilhelmshöhe.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig der Behandlung der Tagesordnung in der
Fassung vom 23.01.2003 zu.
1.3 Niederschrift vom 20.01.2003
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass die Niederschrift erst in der nächsten
Sitzung des Bauausschusses behandelt werde.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
3.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 28. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Sonderbaufläche Praxisklinik Travemünde“ im Stadtteil Travemünde
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Herr Traut macht darauf aufmerksam, dass unter der Ziffer 4.1 „Ziele“ die
Größenangabe des emissionsarmen Gewerbegebietes fehle.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt hierzu mit, dass es sich um ca. 3,5 ha handele.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden
1. die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Sonderbaufläche Praxisklinik Travemünde“ aufgestellt
sowie
2. die im Erläuterungsbericht zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Sonderbaufläche Praxisklinik
Travemünde“ näher dargestellten Ziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss (vgl. Nr. 1) ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
II. Die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Sonderbaufläche Praxisklinik Travemünde“ in der Fassung vom
12.12.2002 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der
Erläuterungsbericht vom 12.12.2002 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen,
ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine beschränkte
Beteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Ausbau der Straße „An den Schießständen (Anfrage von Frau Förster vom
20.01.2003)
Anhand von Folien erläutert Herr Senator Dr.-Ing. Zahn den derzeitigen Bestand
(Straßenverlauf, Radwegeverbindung) und die Möglichkeiten von Verbesserungen
durch Eingriffe in das Kleingartengelände und in den Waldbereich.
Die Nachfragen der Herren Lötsch (Bahnübergang), Hintzpeter (Errichtung eines
Parkplatzes für die Kleingärten), Howe (Verkehrszählung) und von Frau Förster
(Radweg Heiweg / Wesloer Landstraße) werden vom Fachbereichsleiter beantwortet,
der abschließend darauf hinweist, dass die Verwaltung gehalten sei, auf Grund eines
Bürgerschaftsbeschlusses einen Bericht zu erarbeiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Fußweg Arnimstraße zwischen Testorpfstraße und Rittbrook (Anfrage von Frau
Förster vom 20.01.2003)
Herr Franke teilt mit, dass zwar keine gravierenden Schäden festgestellt worden
seien, aber die vorhandenen für ältere MitbürgerInnen Probleme verursachen. Der
Bereich Verkehr wird die Schäden im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten
beheben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Kreuzungsbereich Vogteistraße – Rose (Anfrage von Herrn Behrens vom
20.01.2003)
Herr Franke weist darauf hin, dass dieser Kreuzungsbereich derzeit eine Baustelle
sei. Auf Grund der fehlenden Fahrbahnmarkierungen erscheint die Verkehrsfläche als
sehr groß; sobald die Witterung es zulässt, werden die Markierungen vorgenommen.
Die Querneigungen der Gehwege seien zwar teilweise kritisch, aber überschritten
nicht die Richtlinien. Bei einer Gehwegveränderung müssten evtl. auch die
Bordsteinabsenkungen dann wieder aufgehoben werden. Verbesserungen werden im
Rahmen der laufenden Baumaßnahme realisiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Geschwindigkeitsbegrenzung im Teilbereich der B 207 neu zwischen
Damaschkestraße und Friedrichstraße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
20.01.2003)
Herr Uhlig informiert anhand von Folien über den Straßenausbau und die
Geschwindigkeitsbegrenzungen. Er gibt Erläuterungen u.a. zu den Punkten
Geschwindigkeiten innerhalb und außerhalb di eses städtischen Ortsbereiches, über
die Einrichtung von Signalanlagen und über die realisierten Lärmschutzmaßnahmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Bahnhaltepunkt St. Jürgen (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 20.01.2003)
Herr Bruckner erläutert die Gründe der DB, weshalb der o.g. Haltestellenbereich im
Großraumtarif nicht berücksichtigt war. Derzeit laufe die Verwaltungsabstimmung;
zum 01.04.2003 soll die Strecke mit einbezogen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Errichtung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten im Bereich Karavellenstraße /
Barkhof (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 20.01.2003)
Bezug nehmend auch auf eine diesbezügliche Bürgeranfrage teilt Herr Bruckner mit,
dass in der Spielstraße keine Besucherfahrzeuge abgestellt werden sollten. In dem
im Eingangsbereich Karavellenstraße befindlichen 4zeiligen Garagenhof könne eine
intensivere Nutzung (Parkpalette) ermöglicht werden. Die Verwaltung werde dem
anfragenden Bürger entsprechend antworten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Ostpreußenkai
Bezug nehmend auf ihm vorliegende Informationen fragt Herr Lichtenhagen an, ob es
richtig sei, dass der parallel zur Vorderreihe verlaufende Versorgungsstreifen nur der
LHG zur Verfügung stehe und dass der Pavillon der Förde-Reererei wieder genutzt
werde.
Herr Franke erklärt, dass die im B auausschuss am 16.12.2002 unter TOP 16.2 und
16.5 gegebenen Aussagen noch zutreffen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Planung Marina „Mövenstein“
Herr Lichtenhagen empfiehlt, im Rahmen der o.g. Planung den eigentlichen
„Mövenstein“ zu berücksichtigen bzw. der Nachwelt zu erhalten; allerdings sollten
dadurch nicht die Maßnahmen blockiert werden.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass die Verwaltung den v.g. Stein in die
Planungen einbeziehen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Marktbebauung
Auf Nachfrage von Herrn Howe, ob der Verwaltung ein Bauantrag vorläge oder ob
eine Teilbaugenehmigung bereits erteilt worden sei, erklärt Herr Senator Dr.-Ing.
Zahn, dass der vorliegende Antrag noch ergänzungsbedürftig sei. Sobald er komplett
sei, könne auch eine Gesamtbaugenehmigung erteilt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Josephinenstraße – Geschwindigkeitsbegrenzung -
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich des Kindergartens eine
Geschwindigkeitsbegrenzung – Tempo 30 km/h – vorgenommen und entsprechende
Schilder angebracht werden können.
6.11 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, ob von seiten der Verwaltung neue
Informationen erteilt werden können, erklärt der Fachbereichsleiter, dass kein neuer
Sachstand vorläge; derzeit sei ein Termin mit der DB im Februar avisiert worden. Die
Verwaltung werde in einer der nächsten Bauausschusssitzungen informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Der Bauausschussvorsitzende stellt fest, dass die nächste Sitzung des
Bauausschusses am 17.02.2003 um 16.00 Uh r im Foyer des Fachbereiches
Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.10 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
