N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 20.01.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 86 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Her r Schmidt
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Her r Bruckner
Stadtsanierung Her r Jeiler
Bauordnung Her r Lauenroth
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Herr Franke, Herr Fechtel, Herr Uhlig
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Her r Rojahn
Personalrat Her r Fick
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
Gebäudereinigung HL Herr Bode
Wirtschaftsförderung Fr au Grau
BA vom 20.01.2003 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass v on seiten der Verwaltung folgende Unterla-
gen umverteilt worden seien:
TOP 2.4 – Straßenzustandsbericht – Austauschblatt (Seite 4) und
TOP 5.2 – Gebäudemanagement – Austauschvorlage.
Der Vor sitzende er klärt f erner, dass die Änderungen gekennzeichnet (Fettdruck)
worden seien.
Herr Pluschkell beantragt, im Hinblick auf den Beratungsbedarf zu der unter TOP 5.1
„Standortuntersuchung für Campingplatz auf dem Priwall“ aufgeführten Vorlage kei-
nen Beschluss zu fassen, sondern sie ohne Votum verfahrensmäßig weiter laufen zu
lassen.
Der Bauausschuss beschließt einst immig gemäß dem Antrag und st immt der Be-
handlung der Tagesordnung in der Fassung vom 09.01.2003 zu..
1.3 Niederschrift vom 16.12.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
2.2.1 Wettbewerbergebnis „Stadtteilpark Hochschulstadtteil“
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass das Er gebnis in einer der nächsten Sitzun-
gen des Bauausschusses vorgestellt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 Bauherrenpreis „Historische Städte“
In der Zeit vom 18.02. bis 28.02.2003 werden im Foyer der Bauverwaltung die Preise
der 6 Städte ausgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
BA vom 20.01.2003 2
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Straßenbauunterhaltung in der Hansestadt Lübeck (Straßenzustandsbericht)
Bezug nehmend auf das Aust auschblatt ( Seite 4) er läutert Her r Senat or Dr .-Ing.
Zahn die vorgenommene Änderung. Er weist f erner darauf hin, dass sich die St ra-
ßensituation gegenüber dem letzten Jahr nicht verschlechtert habe.
Herr Traut gibt einen kurzen Abriss aus der Berichtsvorlage.
Herr G erstenberger bit tet die Ver waltung, den Pk t. 4. 1 – Belast ungszahlen ÖPNV
(Bus) – Seite 9 – im 2. Satz wie folgt zu ändern:
„Die Wichtigkeit des Hauptverkehrsstraßennetzes wird somit untermauert.“ ...
Herr Pluschkell begrüßt die Absicht der Verwaltung, ein 10- Jahresprogramm aufzu-
stellen. Er verweist dabei auf die ähnliche Situation im Hochbaubereich.
Herr Behrens bemerkt, dass die Verwaltung versuchen sollte, das Par ken von Trai-
lern in Wohnstraßen zu unterbinden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 661 – Verkehr vom
08.01.2003 zur Kenntnis.
2.5 Einführung des Grünen Pfeils in der Hansestadt Lübeck
Zur Vorlage sprechen die Herren Traut und Pluschkell, der bedauert, dass das Stra-
ßenbauamt f ür die in ihr er Baulast st ehenden Sig nalanlagen die Anbringung des
Grünen Pfeiles abgelehnt habe.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 661 – Verkehr vom
11.12.2002 zur Kenntnis.
2.6 Grundwasserabsenkung für den Hochschulstadtteil
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 - St adtentwicklung vom
16.12.2002 zur Kenntnis.
2.7 Jahresbericht 2001/2002 des Fahrradbeauftragten
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 - St adtentwicklung vom
19.12.2002 zur Kenntnis.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 27. Änderung des F- Planes der Hansest adt Lübeck f ür den T eilbereich „Grün-
verbindung Mecklenburger Straße – Wesloer Straße“ im Stadtteil Schlutup
– Aufstellungsbeschluss -
Bezug nehmend auf die Anf rage von Herrn Dr. Brock vom 16.12.2002 – T OP 3.2 –
teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass die Pr üfung der Verwaltung ergeben habe,
dass keine Entschädigungsansprüche entstehen und im Umgriff keine Bauabsichten
/ Bauanträge bekannt seien.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 20.01.2003 3
Für den in der Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden
1. die 27. Änder ung des Flächennut zungsplanes der Hansest adt Lübeck f ür den
Teilbereich „Grünverbindung Mecklenburger Straße – Wesloer Straße“ im Stadt-
teil Schlutup aufgestellt sowie
2. die in der Begründung dargestellten Ziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sow ie die Anhö-
rung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Bürgerbeteiligung) soll
erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 B-Plan 23.23.00 – Groß Steinrade / Drögeneck-Suterland
- Satzungsbeschluss -
Zur Vor lage spr echen die Her ren T raut und Senat or Dr .-Ing. Zahn. Die Nachf rage
von Fr au För ster hinsicht lich des St andortes des Regenrückhaltebeckens wird von
Herrn Bruckner beantwortet.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinstimme, w ie f olgt z u be-
schließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 ( 1) bzw. nach § 3 ( 2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 23. 23.00 – G roß St einrade / Drögeneck-
Suterland – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. K abel Hamburg/Schleswig-Holst./Mecklenburg-Vorp. GmbH & Co. KG, Ge-
schäftsstelle Kiel, Krusenotter Weg 71, 24113 Kiel, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 22.07.2002 werden zur Kenntnis genommen;
2. Energie und W asser Lübeck G mbH, Moislinger Allee 9, 23547 Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom 26.07.2002, werden zur Kenntnis genommen;
3. Ministerium für Umwelt, Natur und For sten des Landes Schlesw ig-Holstein,
Postfach 6209, 24123 Kiel, vor gebracht m it Schreiben vom 28.06.2002,
werden berücksichtigt;
4. Stadtverkehr Lübeck G mbH/LVG, Moislinger Allee 9, 23547 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 17.07.2002, werden zur Kenntnis genommen;
5. Naturschutzbund Deut schland, Landesver band Schleswig-Holstein e.V.,
Carlstraße 169, 24537 Neum ünster, vor gebracht m it Schr eiben vom
07.08.2002, werden zur Kenntnis genommen;
6. Bereich 3. 391 – Nat urschutz, vor gebracht m it Schr eiben vom 16. 07.2002,
werden zu 2 berücksichtigt, zu 3 nicht berücksichtigt sowie zu 1 und 4 z ur
Kenntnis genommen;
7. Bereich 3. 392 – Um weltschutz – Unt ere W asserbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 08.07.2002 und 29. 11.2002, w erden z ur Kennt nis genom -
men;
8. Bereich 3.392 – Umw eltschutz – I mmissionsschutz, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 23.07.2002, werden zur Kenntnis genommen;
9. Bereich 3.700 – Entsorgungsbetriebe Lübeck – Abw asserbeseitigung / Pla-
nung und Neubau, vorgebracht m it Schr eiben vom 19. 08.2002 und
07.11.2002, werden zur Kenntnis genommen;
10. Bereich 3.700 – E ntsorgungsbetriebe Lübeck – Abfallwirtschaft, vorgebracht
mit Schreiben vom 27.06.2002, werden zur Kenntnis genommen;
BA vom 20.01.2003 4
11. Frau Inge Burmeister und die Eheleut e Jörg und Ute Scharnberg über Rae
Wegner, Stähr & Par tner, Sophienblat t 100, 24114 Kiel, vor gebracht m it
Schreiben vom 01.07.2002 und 02.12.2002, werden nicht berücksichtigt;
12. Herrn Her bert G riese, M orierstraße 44 f , 23556 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.12.2002, werden zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 23.23.00 – Groß S teinrade / D rögeneck-Suterland – i n der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.3 B-Plan 06.55.00 – Arnimstraße / Testorpfstraße –
- Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
nach § 3 ( 2) BauG B gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 06.55.00 – Ar-
nimstraße / Testorpfstraße – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Anwohner der Plessingstraße, 23566 Lübeck, vor gebracht m it Schr eiben
vom 12.04.2001 (Eingangsstempel) und durch die Rechtsanwälte Meuthin,
Mahnke und Meyer am 28.08.2002, werden zu 1 nicht berücksichtigt sowie
zu 2 zur Kenntnis genommen;
2. Anwohner der Kulenkampstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 06.09.2002, werden zu 2 t eilweise berücksichtigt sowie zu 1 nicht be-
rücksichtigt;
3. Anwohner der Kulenkampstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 25.09.2002, werden zu 1 t eilweise berücksichtigt sowie zu 2 nicht be-
rücksichtigt;
4. Anwohner der Kulenkampstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 30.09.2002, werden zu 1 berücksicht igt sowie zu 2 nicht berücksich-
tigt;
5. Interessentinnen f ür ein Baugr undstück, 23558 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 08.10.2002, werden zu 1 teilweise berücksichtigt sowie zu 2
und 3 nicht berücksichtigt;
6. Vert reter der Grundstückseigentümer, z ukünftiger I nvestor, 10625 Berlin,
vorgebracht mit Schreiben vom 08.10.2002, werden zu 6 berücksichtigt, zu
7 teilweise berücksichtigt sowie zu 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 12 nicht
berücksichtigt;
7. Anwohner der Kulenkampstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 09.10.2002, werden zu 2 berücksicht igt sowie zu 1 nicht berücksich-
tigt;
BA vom 20.01.2003 5
8. Anwohner des Claudiusr inges, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 08.10.2002, werden teilweise berücksichtigt;
9. Bereich 3.391 – Nat urschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 14.06.2002,
werden berücksichtigt;
10. Bereich 3. 392 – Um weltschutz, vor gebracht m it Schr eiben vom
03.06.2002, werden berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 06.55.00 – A rnimstraße / Testorpfstraße – in der vorliegen-
den Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begr ündung in der vor-
liegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.4 B-Plan 22.53.08 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord (8. Änderung)
- Satzungsbeschluss –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Bet eiligung nach § 3 ( 2) BauG B gegen den Ent wurf des Be-
bauungsplanes 22.53.08 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord (vereinfachte
Änderung) – vorgebrachten Anregungen von der Industrie- und Handelskammer
zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Stellungnahme wird gebilligt.
II. Der B ebauungsplan 22.53.08 – Gewerbegebi et P adelügger W eg N ord (verein-
fachte Änderung) – einschließlich Text in der Fassung vom 20.12.2002 wird als
Satzung beschlossen. Die Begründung vom 20.12.2002 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.5 B-Plan 31.10.00 – Gewerbegebiet Skandinavienkai, Teilbereich I -
- Satzungsbeschluss –
Die Nachfrage von Herrn Dr. Brock hinsichtlich einer möglichen Optimierung wird von
Herrn Senat or Dr .-Ing. Zahn dahing ehend beant wortet, dass nach Satzungsbe-
schluss / Rechtskraft die Verwaltung im Laufe des Jahres ein Änderungsverfahren in
Gang setzen werde.
Im Hinblick auf den v on der LHG g eplanten Ver waltungsneubau m it einer v oraus-
sichtlichen Höhe von 45 Metern bittet Frau Förster die Verwaltung, den Gesellschaf-
tervertreter im Auf sichtsrat zu bit ten, dass, bevor ein Bauantrag gestellt werde, die
Pläne und ein Massenmodell im Bauausschuss vorgestellt werden.
Zur Vorlage sprechen ferner die Her ren Lötsch, Dr. Brock, Howe und T raut, der die
Wirtschaftsförderung bit tet, dem Bauaussc huss mitzuteilen, w elche Unt ernehmen
sich im Gewerbegebiet niederlassen wollen bzw. werden.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinstimme, w ie f olgt z u be-
schließen:
BA vom 20.01.2003 6
I. Die während der Beteiligung nach § 4 ( 1) bzw. nach § 3 ( 2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 31.10.00 – Gewerbegebiet Skandinavienkai, Teil-
bereich I – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Ministerium für Umwelt, Natur und For sten, Postfach 5009, 24062 Kiel, vor-
gebracht mit Schreiben vom 01. 03.2001, werden zu 3 berücksicht igt, zu 1
nicht berücksichtigt sowie zu 2 zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e.V., Car lstraße 169, 24537 Neum ünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2001, werden zu 1, 2, 3.2 und 4 nicht
berücksichtigt sowie zu 3.1 und 3.3 zur Kenntnis genommen;
3. BUND Schleswig-Holstein, Ler chenstraße 22, 24103 Kiel, vor gebracht m it
Schreiben vom 12.02.2001, werden zu 2.2 berücksichtigt, zu 1 nicht berück-
sichtigt sowie zu 2.1, 2.3 und 3 zur Kenntnis genommen;
4. Stadtbeauftragten f ür den Nat urschutz, vorgebracht mit Schreiben
vom14.02.2001, w erden z u 1 nicht berücksicht igt sow ie z u 2 und 3 zur
Kenntnis genommen;
5. der Interessengemeinschaft Ivendorf e.V., Ivendorfer Landstraße 52, 23570
Lübeck-Ivendorf, vorgebracht mit Schreiben vom 09.07.2001, werden zu 1,
2, 3, 4 und 5 nicht berücksichtigt sowie zu 6 zur Kenntnis genommen;
6. Bereich 3.391 – Nat urschutz – UNB, vor gebracht m it Schr eiben vom
21.02.2001, werden zu 1.2.2, 1.2.3, 1.3.2.2, 1.3.3, 2.2, 2.6, 3.1, 3.4.2, 3.6.1
und 3. 10.2 berücksicht igt, z u 1. 3.2.3 t eilweise berücksicht igt, zu 1.1.2,
1.3.2.1, 1. 3.2.4.1, 1. 3.2.5, 1. 3.2.6, 1. 3.4.1, 1. 3.4.2, 1. 3.5.1, 2. 1, 2. 4, 3. 4.1,
3.10.4, 3.11 und 3.12 nicht berücksichtigt sowie zu 1.1.1, 1.1.3, 1.2.1, 1.2.4,
1.3.1, 1. 3.2.4.2, 1. 3.5.2, 2. 3, 2. 5, 3. 2, 3. 3, 3. 5, 3.6.2, 3.7, 3.8, 3.9, 3.10.1,
3.10.3, 3.13 und 3.14 zur Kenntnis genommen;
7. Sven Hubertus und G ustav Bohlm ann, Bollbr ügg 31, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht m it Schr eiben vom 05. 07.2001 und 15. 07.2001,
werden zu 2 berücksichtigt sowie zu 1, 3, 4 und 5 zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 31.10.00 – Gewerbegebiete Skandinavienkai, Teilbereich I –
in der vorliegenden Fassung einschließlich Text w ird als Sat zung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
4.1 Außerplanmäßige Bewilligung im Haushaltsjahr 2003 für die Leistungsertüchti-
gung Bezirksbahnhof Vorwerk
Keine Wortmeldungen.
BA vom 20.01.2003 7
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushalt sstelle 8200. 138.9530 – Haf en, Bez irksbahnhof Vor werk / Leis-
tungsertüchtigung, W asserbaumaßnahmen – w erden im Ver mögenshaushalt 2003
außerplanmäßig 1.400 T EUR gem äß § 82 Abs. 1 Sat z 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein bewilligt.
Die Deckung er folgt in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 8200.601.9530 – Ha-
fen, Seelandkai, Liegeplatz und Flächen, Wasserbaumaßnahmen.
4.2 Freigabe der Haushal tsmittel i m Vermögenshaushal t 2002 für die Maßnahme
„Nordlandkai, St ellwerk O tm“ und überpl anmäßige Berei tstellung v on Haus-
haltsmitteln
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 8200.137.9530 – Hafen / Nordlandkai, Stellwerk Otm
/ Wasserbaumaßnahmen – im Haushalt sjahr 2002 best ehende Sper rvermerk
gemäß § 9 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgeho-
ben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 750.000 EUR werden gleichzeitig freigege-
ben.
2. Die lt . Haushalt sunterlage Bau ent stehenden z usätzlichen Ausgaben in Höhe
von 250.000 EUR w erden bei der Haushaltsstelle 8200.137.9530 (Bezeichnung
siehe oben) im Haushaltsjahr 2002 gem äß § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung
(GO) überplanmäßig bewilligt.
Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 8200.514.9530 R –
Hafen / Skandinavienkai, Anleger 5 / Wasserbaumaßnahmen.
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall
Die Beschlussvorlage soll ohne Vot um des Bauausschusses verfahrensmäßig weiter
laufen – siehe TOP 1.2 -.
5.2 Errichtung eines Gebäudemanagements für die Hansestadt Lübeck
Zur Vorlage sprechen die Herren Lötsch und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu be-
schließen:
1. Der St adtbetrieb „ Gebäudemanagement Hansest adt Lübeck – G MHL“ w ird
rückwirkend ab 01. 01.2003 gegr ündet. Der St adtbetrieb wird organisatorisch
dem Fachbereich 5 – Stadtplanung zugeordnet.
Er beinhaltet den Bereich „5.651 – Hochbau“ und den Betrieb nach § 101 Abs. 4
GO „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck“.
In 2003 wird die Leit ung jeweils für den Teilber eich von den der zeitigen Leitern
wahrgenommen.
2. Zum 01.01.2004 ist der Stadtbetrieb „Gebäudemanagement Lübeck“ insgesamt
in einen Betrieb nach § 101 Abs. 4 GO umzuwandeln.
BA vom 20.01.2003 8
Die Betriebsgründungsvorlage mit Betriebssatzung und Wirtschaftsplan ist spä-
testens im Oktober 2003 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die Aufgaben des Stadtbetriebes um fassen in 2003 die der zeitigen Auf gaben
des Ber eiches Hochbau und des Betriebes Gebäudereinigung Hansestadt Lü-
beck.
4. In den Stadtbetrieb G ebäudemanagement Hansest adt Lübeck sind sukz essive
ab 01.01.2004 weitere Aufgaben des Gebäudemanagements zu integrieren.
Dies sind insbesondere:
Flächenmanagement / Raumplanung
Hausmeisterdienste
Grundstückspflege
Energiemanagement
Gebäudeverwaltung
Vermietung und Verpachtung bebauter Grundstücke
Serviceleistungen für städtische Bereiche, städtische Betriebe und Gesellschaf-
ten
5. Städtische Gebäude (incl. Grundstücke) sind – sofern nicht das Gebührenrecht
oder steuerrechtliche Gründe ent gegenstehen – sukz essive ab 2004 in den
Stadtbetrieb Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck einzulegen.
6. Die Nutzung der in den Betrieb eingelegten Gebäude erfolgt nach dem Vermieter
/ Mieter-Modell. Die Nutzer haben eine „Miete“ an den Stadtbetrieb zu entrichten.
7. Zur Bildung des St adtbetriebes G ebäudemanagement der Hansestadt Lübeck
und zur Unterstützung bei den mit der Umgestaltung anfallenden Arbeiten wird
voraussichtlich für einen Zeitraum von 3 Jahren eine Projektgruppe gebildet.
Dieser Projektgruppe gehören als ständige Mitglieder an:
LeiterIn Projektgruppe
Steuern
2 VertreterInnen des Stadtbetriebes
VertreterIn des Personalrates
Das Frauenbüro wird laufend informiert.
Bei Bedarf werden hinzugezogen:
Recht
Finanzwirtschaft
VertreterIn des betroffenen Personalrates
jeweils betroffene Bereiche
Erforderlich ist auch die Hinzuziehung externer Berater zu Einzelfragen.
Die Leiterin der Projektgruppe ist Frau Angelika Feddern. Sie wird für diese Auf-
gabe weitgehend freigestellt.
8. Ein Vorschlag zur Person der künftigen Werkleitung des Stadtbetriebes ist in der
Vorlage zum Betriebsgründungsbeschluss der Bürgerschaft zuzuleiten.
BA vom 20.01.2003 9
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Fehlingstraße – Kanal isationsarbeiten ( Anfrage v on Herrn Behrens v om
16.12.2002)
Unter Bezugnahme auf eine v on den Ent sorgungsbetrieben der Hansestadt Lübeck
gegebene Beantwortung informiert Herr Franke über die in 4 Bauabschnitten durch-
zuführenden Kanalisationsarbeiten mit gleichzeitiger Erschließung der Grundstücke.
Nach dem derzeitigen Sachstand werde mit einem Baubeginn in der 2. Jahreshälfte
2003 gerechnet. Vor Aufnahme der Bauarbeiten erfolge eine Information an die An-
lieger.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Flughafenerweiterung (Anfrage von Herrn Dr. Brock vom 16.12.2002)
Herr Bruckner berichtet über das der zeitige Planfeststellungsverfahren. Im März sei
mit der Durchführung mehrerer Anhör ungstermine z u r echnen. Der Planf eststel-
lungsbeschluss werde für Herbst 2003 erwartet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Ausbau der Straße „An den Schießständen“
Bezug nehmend auf die Einwerbungen von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt
2004, 2006 und später bittet Frau Förster, folgende Fragen zu beantworten:
Für welche Jahre sind die verschiedenen Strecken vorgesehen? Besonderes Interes-
se betrifft den Ausbau des Stückes zwischen Heiweg und der Wesloer Landstraße.
Gibt es bereits Überlegungen, wie die Straße ausgebaut werden soll, z.B. im Teil zur
Brandenbaumer Landstraße hin?
Gibt es Pläne, wie der Radweg zwischen Heiweg und Wesloer Landstraße geführt
werden soll? Falls dabei an eine St recke dur ch den W ald gedacht ist, wie soll die
Querung am Heiweg (Ende des v orhandenen Radweges entlang des Neubaugebie-
tes) gesichert werden?
6.4 Fußweg Arnimstraße zwischen Testorpfstraße und Rittbrook
Frau Förster weist unter Bezugnahme auf Klagen vor allem älterer Mitbürger auf den
schlechten Zustand des o. g. Gehweges hin; sie bit tet die Ver waltung, die Schäden
kurzfristig zu beheben.
6.5 Errichtung eines Wohnmobil-Standortes beim Parkplatz Kowitzberg
Herr Lichtenhagen bittet die Ver waltung, ihn über den Verfahrensstand zu unterrich-
ten. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn er klärt, dass f ür diese M aßnahme die KWL GmbH
und für die Grundstücksvergabe der Wirtschaftsausschuss zuständig seien. Die Ver-
waltung w erde die KW L G mbH bit ten, par allel zur Vor lage für den Wirtschaftsaus-
schuss diese auch dem Bauausschuss zuzuleiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Kreuzungsbereich Vogteistraße - Rose
Herr Behrens verweist auf „Beinahe-Unfälle“ mit Fahrzeugen und Personen; er bittet
die Verwaltung, eine Verbesserung des Kr euzungsbereiches z u r ealisieren. I n die-
BA vom 20.01.2003 10
sem Zusammenhang sollte auch eine Änderung der Gehwege herbeigeführt werden,
da diese zur Fahrbahn hin abf allen und som it vor allem für gehbehinderte Mitbürger
Probleme verursachen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Parkpl atz Godewind
Herr Behrens bittet die Ver waltung, den v g. Parkplatzbereich, der zzt. zu 50 % eine
„Lochlandschaft“ darstelle, zu reparieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Parkplätze der LHG im Bereich Kaiserbrücke
Herr Behrens spricht sich dafür aus, im Zuge der Neugestaltung der Vorderreihe die
3 Parkplätze an einen anderen Standort zu verlagern.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Vogteistraße – neu - Parkplätze
Im Hinblick auf die gekündigten Parkplätze im Bereich Ostpreußenkai bittet Herr Beh-
rens um Auf gabe des Sachst andes der o. g. M aßnahme bz w. um Hinweis, welche
Abstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge gegeben seien.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass f ür die Planung und den Bau die
KWL GmbH zuständig sei. Die Verwaltung werde diese bitten, in einer der nächsten
Bauausschusssitzungen die Konzeption zu erläutern.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Aqua Top – Masterplan für das Kurgebiet
Auf Nachfrage von Herrn Howe über den Sachstand der o.g. Planung teilt Herr Sena-
tor Dr.-Ing. Zahn m it, dass f ür ent sprechende Beschlussf assungen der W irt-
schaftsausschuss und der Ausschuss f ür den Kurbetrieb Travemünde zuständig sei-
en. Die Verwaltung werde den Kurbetrieb Travemünde bitten, in einer der –nächsten
Bauausschusssitzungen die Grundzüge der Planungen vorzustellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Geschwindigkeitsbegrenzung i m T eilbereich der B 207 neu zw ischen Da-
maschkestraße und Friedrichstraße
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass in dem o.g. Straßenteil eine G eschwindigkeit
von 70 km/h ausgewiesen sei. Er bittet die Ver waltung zu prüfen, ob eine Reduz ie-
rung auf 50 k m/h möglich sei, da es sich hier nach seiner Meinung um einen städti-
schen Ortsbereich handele.
6.12 Bahnhaltepunkt St. Jürgen
BA vom 20.01.2003 11
Herr Pluschkell stellt fest, dass der vg. Haltepunkt nicht im Großraumtarif – hier für
den Busbetrieb – einbezogen worden sei. Mithin sei nach seiner Meinung ein Nach-
regelungsbedarf v orhanden. Er bit tet um M itteilung, w ie w eit hier zu der Sachstand
sei.
6.13 Errichtung v on zusät zlichen Parkmögl ichkeiten im Bereich Karavellenstraße /
Barkhof
Herr Pluschk ell bit tet die Ver waltung, ihm m itzuteilen, ob der Bau von Garagen im
Bereich Karavellenstraße / Barkhof städtebaulich gewollt und – w enn ja – unter wel-
chen Voraussetzungen dieses möglich wäre.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn st ellt hierzu fest, dass dem Anfragenden die Möglichkeit
bestehe, in den Bebauung splan einzusehen und im Rahmen einer bilateralen Beant-
wortung die Angelegenheit geklärt werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 20.01.2003 12
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsit zende t eilt mit , dass der Bauausschuss ent sprechend den Beschlussv or-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Im Hinblick darauf, dass f ür den nächs ten Bauausschuss am 03. 02.2003 nur 2 Be-
schlussvorlagen – Flächennut zungsplanänderung und Planung sauftrag - , die aller-
dings ohne Probleme verschoben werden könnten, vorliegen, empfiehlt Herr Senator
Dr.-Ing. Zahn, diese Sitzung ausfallen zu lassen.
In Anbetracht der Diskussion zum TOP 7. 1.1 em pfehlen die Her ren Dr . Br ock und
Traut eine Fortsetzung der Erörterungen im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung.
Der Bauauschussvorsitzende stellt fest, dass sich der Bauausschuss am 03.02.2003
zu einer Sitzung um 16. 00 Uhr im Foy er des Fachber eiches St adtplanung t reffen
werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
gez. Jürgen Traut g ez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 20.01.2003 13
