N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 16.12.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 85 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Schmidt
Frau Schumacher - Vertreterin
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Hellwich, Lötsch, Möller, Pluschkell und
Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Wunsch der Verwaltung der Punkt
2.4 – ZOB am Strandbahnhof, Travemünde
vertagt werden solle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 05.12.2002 zu..
1.3 Niederschrift vom 02.12.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Planbereich Wulfsdorf / Stiephörn
Unter Bezugnahme auf die am 04.12.2002 durchgeführte öffentliche
Bürgerversammlung, an der 36 Personen teilnahmen, teilt Herr Bruckner mit, dass
die Verwaltung über die Planungsinhalte informiert habe. Von seiten der Bürger seien
zu folgenden Punkten Anregungen und Bedenken geäußert worden:
Hoher Grundwasserstand, schlechte Versickerung im Bodenbereich, Lärmbelastung
durch Straßenausbau, Flughafen, A 20, B 207 und Bahnbetrieb. Ferner sei befürchtet
worden, dass durch den entstehenden Bauverkehr Straßenschäden verursacht
werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 ZOB am Strandbahnhof, Travemünde
Der mündliche Bericht wurde vertagt – siehe TOP 1.2.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 63. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Dänischburger Landstraße / Schäferkamp“ im Stadtteil Kücknitz –
Abschließender Beschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu
beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB, der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und der öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 63. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Dänischburger Landstraße / Schäferkamp“ vorgebrachten Anregungen
von/vom
1. DB Netz Niederlassung Nord, Museumsstraße 39, 22765 Hamburg,
vorgebracht mit Schreiben vom 12.04.2002 und 26.09.2002 werden zur
Kenntnis genommen.
2. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23556
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.04.2002 und 30.05.2002 und
26.09.2002 werden zu 1 zur Kenntnis genommen und zu 2 nicht
berücksichtigt.
3. KWL GmbH, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 18.04.2002, werden zur Kenntnis genommen.
4. Wasser- und Schifffahrtsamt Lübe ck, Moltkeplat z 17, 23566 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben eingegangen am 17.04.2002 und 04.10.2002,
werden zur Kenntnis genommen.
5. Stadt Bad Schwartau, Rathaus, Markt 15, 23611 Bad Schwartau,
vorgebracht mit Schreiben vom 17.04.2002, 17.05.2002 und 26.09.2002,
werden zu 1 zur Kenntnis genommen, zu 2 nicht berücksichtigt und zu 3
zur Kenntnis genommen.
6. Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf,
vorgebracht mit Schreiben vom 19.04.2002 und 20.06.2002, werden zur
Kenntnis genommen.
II. Die 63. Änderung des Fl ächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Dänischburger Landstraße / Schäferkamp“ in der Fassung vom
02.10.2002 wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom
02.10.2002 wird gebilligt.
3.2 27. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Grünverbindung Mecklenburger Straße – Wesloer Straße“ im Stadtteil
Schlutup – Aufstellungsbeschluss -
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch die Planungsänderung in
Rechte von Anliegern dergestalt eingegriffen werde, dass u.U.
Entschädigungsansprüche entstehen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt eine Prüfung
zu und bittet deshalb, die Vorlage bi s zur Sitzung des Bauausschusses am
20.01.2003 zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.3 B-Plan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – Auslegungsbeschluss -
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erläutert die Änderungen, die die von der Verwaltung
umverteilten Austauschblätter beinhalten. Auf Bitten von Herrn Dr. Brock wird der
Begriff „technologieorientierte Gewerbebetriebe“ durch die Herren Senator Dr.-Ing.
Zahn und Bruckner erläutert. Der Fachbereichsleiter Stadtplanung spricht sich dafür
aus, den Absatz 1.7 der planungsrechtlichen Festsetzungen so zu ändern, dass die
Festsetzung wie folgt lautet:
1.7 In den Gewerbegebieten sind nur technologieorientierte Gewerbebetriebe
zulässig. (§ 1 (4) BauNVO)
Unter Einbeziehung der vg. Änderung beschließt der Bauausschuss einstimmig:
Der Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – einschließlich Text
wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung vom
25.11.2002 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz
3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.4 B-Plan 22.55.05 – Herrenholz Süd (5. Änderung) – Auslegungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der Bebauungsplan 22.55.05 – Herrenholz Süd – (5. Änderung) einschließlich
Text in der Fassung vom 11.11.2002 wird als Entwurf beschlossen und ist
öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom 11.11.2002 wird gebilligt.
II. Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Wissenschafts- und Technologiepark GmbH – WTP GmbH -,
Straßenbezeichnung (Anfrage von Herrn Lichtenhagen vom 02.12.2002)
Anhand eines Lageplanes und unter Bezugnahme auf die von der Bürgerschaft
beschlossenen Straßenbenennungen erläutert Herr Lauenroth die örtliche Situation
und die derzeitige Erschließung des WTP-Gebäudes, die über eine landeseigene
Fläche verläuft. Die von Herrn Dr. Mildner geforderte Bezeichnung
„Innovationscampus“ für die öffentliche Straße zum WTP-Gebäude sei nicht möglich.
Er verweist ferner im Rahmen seiner Erläuterungen auf den geplanten Bau der
Straße „Maria-Goeppert-Straße“; hierbei werde das Gebäude der WTP GmbH die
Hausnumerierung Maria-Goeppert-Straße 1 erhalten.
Auf Nachfrage von Herrn Lichtenhagen bestätigt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass
das Unternehmen postalisch erschlossen sei, auch wenn der Bau der vg. Straße
noch nicht erfolgt ist.
Auf Nachfrage von Herrn Howe erklärt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass auch nach
dem Bau der Maria-Goeppert-Straße ein Durchgangsverkehr über das Grundstück
WTP GmbH nicht erfolgt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Verbindungsgang zwischen Lototenweg und Schwedenstraße sowie
Straßenbeleuchtung Moorredder / Nordmeerstraße (Anfragen von Herrn
Behrens vom 02.12.2002)
Herr Franke erläutert den wegebaulichen und den beleuchtungstechnischen Zustand.
Eine durchgreifende Änderung könne derzeit nicht vorgenommen werden, da keine
Haushaltsmittel vorhanden seien. In Absprache mit dem Bereich Stadtgrün und
Friedhöfe werde der Bereich Verkehr versuchen, das öffentliche Grün
zurückschneiden zu lassen
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Fehlingstraße - Kanalisationsarbeiten
Herr Behrens bittet ihm mitzuteilen, ob die Entwässerungsarbeiten – Umstellung auf
Trennsystem – in mehreren Bauabschnitten oder in einem Bauabschnitt durchgeführt
werden. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass der Fachbereich
Stadtplanung eine Beantwortung nicht vornehmen könne. Hierzu müsste die Anfrage
im Werksausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck gestellt werden. Die Verwaltung
werde gleichwohl sich mit den Entsorgungsbetrieben in Verbindung setzen und
versuchen, eine Antwort zu erhalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Flughafenerweiterung
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung, ihm den Sachstand aufzugeben.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Herr Traut bedankt sich bei den Ausschussmit gliedern und bei der Verwaltung für die
gute Zusammenarbeit. Ein entsprechender Dank wird auch von Herrn Senator Dr.-
Ing. Zahn ausgesprochen.
Der Bauausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des
Bauausschusses am 20.01.2003 im Foyer des Fachbereiches Stadtplanung
stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.15 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
