N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im
Bürocontainer der Arge Herrentunnel Lübeck, Herreninsel – Am Wasser 1a, am
Montag, 02.12.2002, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 84 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann, Herr Fechtel
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Fries
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftsförderung
Lübeck GmbH Herr Aslanidis
Vor Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung informiert Herr Dipl.-Ing. Ehmsen –
Geschäftsführer – über Planungen und Bauarbeiten für den Herrentunnel. Er gibt
Erläuterungen u.a. zu folgenden Punkten:
Startschacht (Siems), Zielschacht (Herreninsel), Umfahrung West, Vortriebröhre I,
Vortriebröhre II, Fertigstellung der Rampen und des Abbruchs der Herrenbrücke.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu den Tagesordnungspunkten
2.5 – Straßenbenennung im Hochschulstadtteil (Bericht),
3.3 – Straßenbenennung Hochschulstadtteil (Beschlussvorlage) und
7.3 – Neuordnungskonzept Herreninsel
Beschlussfassungen des Bauausschusses nicht mehr erforderlich seien, da hierzu
bereits die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28.11.2002 Beschlüsse gefasst habe.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 21.11.2002 zu..
1.3 Niederschrift vom 18.11.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Bezug nehmend auf die von der Verwaltung übersandten Sitzungstermine teilt Herr
Traut mit, dass keine Änderungen bzw. Ergänzungen vorgetragen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 B-Planbereich Wulfsdorf / Stiephörn
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass am 04.12.2002 um 19.30 Uhr in der Schule
Wulfsdorf eine öffentliche Bürgerversammlung durchgeführt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 – Verkehr vom
31.10.2002 zur Kenntnis.
2.5 Straßenbenennung im Hochschulstadtteil
Die Vorlage wird nicht behandelt – siehe TOP 1.2.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 B-Plan 06.55.00 – Arnimstraße / Tesdorpfstraße – Auslegungsbeschluss -
Die Herren Lötsch und Dr. Brock bitten die Verwaltung, die Veränderungen
vorzustellen und zu erläutern. Herr Bruckner erläutert die Wohn- und
Mischgebietsnutzung, die Erschließung, die Gemeinschaftsstellplatzanlage, das
Regenrückhaltebecken und die Spielwiese.
Zur Spielwiese sprechen ferner Frau Derlin und Herr Schott. Zur Erschließung /
Entsorgung sprechen Frau Förster, Herr Senator Dr.-Ing. Zahn und Herr Wiese, der
auf die Renaturierung der Medebek verweist.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bebauungsplan 06.55.00 – Arnimstraße / Testorpfstraße – in der Fassung vom
24.10.2002 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung vom 24.10.2002 wird gebilligt.
Weil es sich um eine erneute Auslegung handelt, wird nach § 3 (3) Satz 1, 2.
Halbsatz BauGB bestimmt, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten
Teilen dieses Bauleitplanes vorgebrac ht werden können; die Dauer der Auslegung
wird gemäß § 3 (3) Satz 2 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz
3 i.V.m. § 13 Nr. 2 durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.2 61. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Südliche
Wallhalbinsel / Wallstraße im Stadtteil Innenstadt und
B-Plan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
Aufstellungsbeschlüsse -
Bezug nehmend auf die von Herrn Pluschkell in der Sitzung am 18.11.2002
vorgetragenen Änderungsüberlegungen berichtet Herr Jeiler über die Planungen der
Verwaltung, und zwar beginnend mit dem Horten-Bebauungsplan und dem von der
Bürgerschaft beschlossenen Altstadtrandkonzept. Im Rahmen seiner Ausführungen
informiert er u.a. über folgende Planungsinhalte:
Öffentliche Park- und Grünfläche, Sichtbeziehung von den Wallanlagen zur Altstadt,
punktuelle Wohnbebauung, Uferwanderweg, 15 A-Fläche, Lärmbelastung durch die
Possehlstraße, Spielmöglichkeiten und mögliche Gastronomie.
An der Diskussion über die Punkte attraktives Wohnen und Grünflächen beteiligen
sich die Herren Pluschkell, Jeiler, Dr. Brock, Howe und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Frau Derlin beantragt um 16.45 Uhr eine Unterbrechung; die Sitzung wird um 16.55
Uhr fortgeführt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für die in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereiche werden
1. die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße im Stadtteil Lübeck-Innenstadt
und
2. der Bebauungsplan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße
– aufgestellt sowie
3. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten
Planungsziele angestrebt,
4. die Aufstellungsbeschlüsse (vgl. Nr. 2 und 2) sind gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.3 Straßenbenennung Hochschulstadtteil
Eine Beschlussfassung erfolgt nicht – siehe TOP 1.2.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Abfahrtsmöglichkeit vom Parkplatz Möwenstein (Anfrage von Herrn Behrens
vom 04.11.2002)
Herr Schünemann berichtet über das Parkleitsystem im Ortsteil Travemünde. Die
bisherigen Überlegungen der Verwaltung gingen davon aus, die Alfred-Hagelstein-
Straße einer Verkehrsberuhigung zuzu führen; falls der Bauausschuss keine
Bedenken habe, wird die vg. Straße in das Parkleitsystem einbezogen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und erhebt keine Bedenken.
6.2 Haltestellenbucht Friedhofsallee (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 04.11.2002)
Anhand eines Planes erläutert Herr Schünemann die u.a. mit der
Straßenverkehrsbehörde und der Polizei abgestimmte Maßnahme, die der
Fahrplanoptimierung und der Sicherheit der Fahrgäste dienen solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Verkehrssituation am Kaufhof / Marlistraße
Bezug nehmend auf die in der Sitzung am 02.09.2002 unter TOP 6.5 gegebene
Information teilt Herr Schünemann mit, dass die angekündigten Maßnahmen, u.a.
Verkürzung der Busspur u.s.w. realisiert und positive Effekte erzielt worden seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Spielplatz Wielandstraße / An der Sägemühle (Anfrage von Herrn Pluschkell
vom 04.11.20002)
Herr Schott berichtet über die bewusst geschaffene offene Gestaltung des
Kinderspielplatzes, der für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren ausgerichtet worden sei.
Der Bereich habe ausreichend große Schilder (Hundeverbot) aufgestellt. Leider seien
die Hundebesitzer uneinsichtig und beacht en diese Verbotsschilder nicht. Die
Verwaltung beabsichtige aus Kostengründen nicht, ein Hundestopp-Gitter
aufzustellen. Hierdurch würde die Offenheit des Platzes verloren gehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Rundwanderweg Priwall (Anfrage von Herrn Behrens vom 04.11.2002)
Herr Fechtel verweist im Rahmen seiner Ausführungen auf die dem Kurbetrieb
Travemünde vorliegenden Beschwerden, wonach ca. 25 x im Jahr durch die Tieflage
der Weg überschwemmt werde. Bisher war beabsichtigt, in einer gemeinsamen
Aktion (Kurbetrieb, Stadtwald, Wasser und Hafen) einen 75 Meter langen Laufsteg zu
errichten. Die Maßnahme konnte allerdings durch einen noch zu bescheidenden
Widerspruch noch nicht realisiert werden. Die grundsätzlichen Bedenken seien
ausgeräumt; durch eine Trassenverlagerung und eine Verlängerung des Holzweges
um weitere 25 Meter könne nunmehr mit einem Baubeginn Mitte 2003 gerechnet
werden. Der Bereich Stadtwald werde federführend dieses Bauvorhaben
durchführen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Radweg von Bliesdorf nach Krummesse (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Herr Fechtel teilt mit, dass diese Wegeverbindung im Verkehrsentwicklungsplan /
Radverkehrentwicklungsplan nicht als R adweg ausgewiesen sei; auch der geplante
Rundwanderweg, der überwiegend auf den vorhandenen Wirtschaftswegen verlaufe,
berücksichtige nicht diese Verbindung. Die Errichtung eines ca. 2 Meter breiten
Radweges mit einer Länge von 1.200 Metern verursache Kosten in Höhe von
150.000,-- EUR. Für das Haushaltsjahr 2003 seien Finanzmittel nicht eingeworben
worden. Im Realisierungsfalle werde auch mit Fördermitteln des Landes Schleswig-
Holstein gerechnet.
Zum Bau dieses Radweges sprechen Frau Förster und Herr Pluschkell. Herr Senator
Dr.-Ing. Zahn weist abschließend darauf hin, dass zwar ein gewisser Alltagsbedarf
vorhanden sei, aber dieser Weg für die Hansestadt Lübeck keine Verkehrsbedeutung
darstelle. Die Verwaltung werde trotzdem mit den betroffenen Gemeinden Gespräche
über eine mögliche Finanzierung führen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Dorfteich Israelsdorf (Anfrage von Frau Derlin vom 18.11.2002)
Herr Wiese teilt mit, dass der Aushub auf gewisse Inhaltsstoffe geprüft werde; es sei
ein Abtransport geplant.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Benennung von Straßen
Bezug nehmend auf ein Schreiben des Deutschen Städtetages zum Thema
„Benennung von Straßen bzw. Plätzen aus Anlass des 40. Jahrestages der
Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ bittet
Frau Förster die Verwaltung, bei künftigen Straßenbenennungen auch bedeutende
Persönlichkeiten oder Städte aus Frankreich zu berücksichtigen. Herr Pluschkell
erklärt ergänzend, dass vielleicht eine Benennung im Hinblick auf die
Städtepartnerschaft nach der französischen Stadt La Rochelle vorgenommen werden
sollte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Wissenschafts- und Technologiepark GmbH – WTP GmbH -,
Straßenbezeichnung
Herr Lichtenhagen weist darauf hin, dass von seiten der Leitung des WTP kritisiert
worden sei, dass eine Straßenbenennung noch nicht vorgenommen wurde. Es sei
vorgeschlagen worden, die Straßenbenennung „Innovationscampus“ vorzunehmen.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass die Verwaltung hierzu in einer der nächsten
Bauausschusssitzungen berichten werde. Derzeit sei ein privates Geh- und Fahrrecht
eingeräumt worden. Eine postalische Zuordnung sei eindeutig geregelt, und zwar
durch die Straßenbezeichnung Bessemerstraße.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Verbindungsgang zwischen Lofotenweg und Schwedenstraße
Herr Behrens weist darauf hin, dass der vg. Weg Unfallgefahren aufweise, da das
öffentliche Grün sich stark ausgebreitet hätte. Er bittet die Verwaltung, eine
entsprechende Ausholzung vorzunehmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Straßenbeleuchtung Moorredder / Nordmeerstraße
Die Verwaltung wird von Herrn Behrens gebeten, die Beleuchtung zu prüfen.
6.12 Krankenhaus Travemünde, Gneversdorfer Weg
Auf Nachfrage von Herrn Behrens teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass vom
Investor bisher nur allgemeine Angaben über den geplanten Neubau der Verwaltung
unterbreitet worden sei. Trotz Nachfrage stünden seit Monaten fachliche Bauangaben
aus. Die Firma Alpen nehme erst dann die Erschließung des Gewerbegebietes vor,
wenn eine Vertragsunterzeichnung mit SANA wegen der Kostenbeteiligung an der
Erschließung erfolgt sei. Der Senator weist in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass der von der Firma Lohff geplante Neubau nicht realisiert werden könne, da eine
gesicherte Erschließung nicht vorliege.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 16.12.2002 im
Foyer des Fachbereiches Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.40 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
