N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , Mühlendamm 12, am Montag, 18.11.2002, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 83 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Krüger - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Frau Förster, Herr Möller.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Frau Lorenzen, Frau Schmidt
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Fries
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke, Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
Frauenbüro Frau Heinrich – TOP 1.2
Herrentunnel GmbH Herr Arndt – TOP 6
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung wie folgt ergänzt werden solle:
2.8 – Straßenbenennung im Hochschulstadtteil (661)
4.1 – Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Verwaltungshaushalt
2002 (651, 061)
7.3 – Neuordnungskonzept Herreninsel (280).
Herr Traut teilt ferner mit, dass zum TOP 5.2 keine Vorlage dem Bauausschuss
entgegengebracht werde; die Aufnahme in die Tagesordnung erfolgte versehentlich.
Er beantragt ferner, die Tagesordnungspunkte 2.8, 3.7 und 7.3 auf die nächste
Sitzung des Bauausschusses zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den TOP 2.8, 4.1 und 7.3 der Behandlung der Tagesordnung in der
Fassung vom 07.11.2002 zu..
1.3 Niederschrift vom 04.11.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
Herr Lötsch teilt mit, dass er erst ab TOP 2.8 an der Sitzung teilgenommen habe.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Voraussichtliche Sitzungen des Bauausschusses im Jahr 2003
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung eine
Übersicht über die voraussichtlichen Sitzungstermine im Jahr 2003 umverteilt habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 Bauherrenpreis 2002
Die Arbeitsgemeinschaft Historische Städte – früher BALÜRE – hat in Görlitz einen
Bauherrenkreis auch an die Hansestadt Lübeck vergeben. Im Rahmen einer
Veranstaltung soll die Auszeichnung am 09.12.2002 um 17.00 Uhr im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung ausgehändigt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Planbereich Dänischburge r Landstraße – Villeroy + Boch
Im Rahmen der am 05.11.2002 erfolgten öffentlichen Veranstaltung wurden ca. 20
Bürgern der Verfahrensablauf, die Zufahrtsmöglichkeiten (Kreuzung, Kreisverkehr),
die mögliche Errichtung eines Bootsanlegers an der Trave, die Erhebung von
Ausbaubeiträgen, die Nutzung im Bereich des geplanten Baumarktes, der Fahrlärm
und die Bildung von möglichen Arbeitsplätzen erläutert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3.2 B-Planbereich Hochschulstadtteil – Teilbereich II
Die Verwaltung hat vor 7 Teilnehmern am 12.11.2002 die geplante gewerbliche
Entwicklung, die Erschließung, den Durchgangsverkehr, die Grundwassersituation
und die Vermarktung erläutert. Anregungen zur Planung wurden von den Zuhörern
nicht unterbreitet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Durchsetzung der Sozialverpflichtung des Eigentums in den Fällen Haerder-
Immobilie und ehemalige Ölmühle
Zum Bericht sprechen Herr Howe und Frau Derlin.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 1.300 – Recht vom 17.10.2002
zur Kenntnis.
2.5 II. Zwischenbericht – Haushaltsjahr 2002
Die Nachfragen von Herrn Pluschkell zur Umsetzung der Konsolidierungs-
maßnahmen 2002 /2003 – Monitoring – hier: öffentliche Beleuchtung –
Aufgabenübertragung auf Dritte und Gebäudemanagement – Wahrnehmung durch
Dritte – werden durch Herrn Senator Dr.-Ing. Zahn beantwortet.
Bezüglich des letzten Punktes stellt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn fest, dass es große
Leerstände bei der Hansestadt Lübeck nicht gäbe; der Bereich Hochbau werde in
einer der nächsten Bauausschusssitzungen über die Raumkapazität informieren.
Zur Unterbringung des Bereiches Wasser und Hafen sei festzuhalten, dass geeignete
städtische Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stünden. Die Haushaltsmittel für den
Umzug und die Miete müssen daher zusätzlich bereitgestellt werden.
Zur Unterbringungsmöglichkeit im Gebäudekomplex der Völkerkundesammlung
sprechen die Herren Pluschkell, Howe und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Hinsichtlich einer von Herrn Lötsch erbetenen Berichterstattung zur Grünpflege
verweist der Fachbereichsleiter St adtplanung auf die im Bauausschuss am
01.07.2002 unter TOP 7.1.2 abgegebene Information.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 5.060 – Fachbereichscontrollings vom
06.11.2002 zur Kenntnis.
2.6 Schienenseitige Anbindung Hafenstandort Schlutup
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen vom
10.10.2002 zur Kenntnis.
2.7 Elektrifizierung der Hafenbahn
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Bereiche 5.691 – Wasser und Hafen sowie
2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 05.11.2002 zur Kenntnis.
2.8 Straßenbenennung im Hochschulstadtteil
Die Berichtsvorlage wurde auf die nächste Sitzung des Bauausschusses vertagt –
siehe TOP 1.2.
3.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 B-Plan 04.08.01 – Wisbystraße / Steinrader Weg (1. Änderung) -
– Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Zur Vorlage sprechen die Herren Lötsch und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I.
1. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
der Bebauungsplan 04.08.01 – Wisbystraße / Steinrader Weg – aufgestellt.
2. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargestellten
Planungsziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
II. Der Bebauungsplan 04.08.01 – Wisbystraße / Steinrader Weg in der Fassung
vom 30.09.2002 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die
Begründung in der Fassung vom 30.09.2002 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt sind, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3(3)
i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 64. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Groß
Steinrade / Drögeneck-Suterland –
- Abschließender Beschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu
beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 64.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Groß Steinrade / Drögeneck-Suterland“ vorgebrachten Anregung/en
1. der Handwerkskammer Lübeck werden zur Kenntnis genommen;
2. des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein
i.V., werden zur Kenntnis genommen;
3. Frau Inge Burmeister und die Eheleute Jörg und Ute Scharnberg über die
Rae Wegner, Stähr & Partner (Kiel), werden nicht berücksichtigt.
II. Die 64. Änderung des Fl ächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Groß Steinrade / Drögeneck-Suterland in der Fassung vom ??? wird
beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom 01.10.2002 wird
gebilligt.
3.3 61. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Südliche
Wallhalbinsel / Wallstraße im Stadtteil Innenstadt und
B-Plan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Herr Pluschkell spricht sich für eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses aus. Er
empfiehlt, gegenüber der bisherigen Vorlage den Umgriff des Planungsgebietes so zu
erweitern, dass auch der Garagenhof südlich der denkmalgeschützten Tankstelle
neben den Salzspeichern mit einbezogen werde. Als allgemeine Planungsziele
sollten definiert werden:
- Grün-, Spiel- und Erholungsflächen,
- Hochwertige Wohnbebauung entlang von Teilen der Wallstraße in Anlehnung an
das beschlossene Altstadtrandkonzept (Teilbereich I „Südliche Wallhalbinsel“)
- Durchgehender Uferwanderweg von der Dankwartsbrücke zu den Salzspeichern
- Neuordnung des baulichen Bestandes und
- Sicherung des Bestandes der Bootsliegeplätze und der Werft.
Herr Dr. Brock beantragt, die Beschlussfassung über diese Vorlage auf die nächste
Sitzung des Bauausschusses zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einstimmig damit einverstanden.
3.4 Straßenneubenennung Bertold-Katz-Hain
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bereich Verkehr empfiehlt, der in der Gemarkung Moisling liegenden Grünanlage
– dem ehemaligen Dorfteich zwischen den Straßen Am Dorfteich, Niendorfer Straße
und August-Bebel-Straße – die Bezeichnung „Bertold-Katz-Hain“ (siehe Anlage) zu
geben.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.5 Städtebaulicher Wettbewerb „Westlicher Altstadtrand – Umgestaltung Ober-
und Untertrave“
Zu der unter Ziffer 2.3.2 „Ruhender Verkehr“ des Wettbewerbsprogrammes
aufgeführten Reduzierung der öffentlichen Parkplätze sprechen die Herren Lötsch,
Howe, Pluschkell und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Herr Dr. Brock empfiehlt, folgende Regelung aufzunehmen:
...
- 118 öffentliche Parkplätze sollen im wesentlichen erhalten bleiben.
...
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Das in der Anlage 2 aufgeführte Programm für die Durchführung des städtebaulichen
Wettbewerbes „Westlicher Altstadtrand – Umgestaltung Ober- und Untertrave“ wird
beschlossen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.6 50. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
Steinrader Damm / ehem. Pflanzenschutzamt und
B-Plan 23.20.00 – Steinrader Damm / ehem. Pflanzenschutzamt –
- Auslegungsbeschlüsse -
Unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit dem Investor der Lagerhalle spricht sich der
Bauausschussvorsitzende dafür aus, die Be schlussfassung über die Vorlage auf
unbestimmte Zeit zu vertagen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass der
Sitzungstermin, auf der dieser Punkt wieder behandelt werden solle, den Anwohnern
direkt mitgeteilt wird.
Der Bauausschuss ist mit der Vertagung einstimmig einverstanden.
3.7 Straßenbenennung Hochschulstadtteil
Herr Traut bittet die Bauausschussmitglieder , die von der Verwaltung umverteilte
Stellungnahme des Frauenbüros zu den Unterlagen zu nehmen.
Die Beschlussfassung zu dieser Vorlage wurde um eine Sitzung vertagt – siehe TOP
1.2.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
4.1 Überplanmäßige Bewilligung v on Haushaltsmitteln für den
Verwaltungshaushalt 2002
Zur Vorlage sprechen die Herren Howe und Dr. Brock.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme,, wie folgt zu
beschließen:
1. Bei der Haushaltsstelle 2100.5407 – Grund- und Hauptschulen / Energie und
Wasserverbrauch, Hausabgaben – werden für das Haushaltsjahr 2002
390.000,00 EUR für die anfallenden Verbrauchsrechnungen der Stadtwerke
Lübeck überplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.2650 – Steuern und
Steuerbeteiligungsbeträge / Verzinsung von Steuernachforderungen
2. Bei der Haushaltsstelle 2300.5407 – Gymnasien / Energie und Wasserverbrauch,
Hausabgaben – werden für das Haushaltsjahr 2002 für die anfallenden
Verbrauchsrechnungen der Stadtwerke Lübeck 200.000,00 EUR überplanmäßig
gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.2650 – Steuern und
Steuerbeteiligungsbeträge / Verzinsung von Steuernachforderungen.
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum II (Hansestadt
Lübeck, Kreis Ost holstein) – Entwurf; Ab stimmungs- und Beteiligungs-
verfahren nach § 7 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LaplaG);
Gesamtfortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum II
(Hansestadt Lübeck, Kreis Os tholstein) – Entwurf; Beteiligungsverfahren nach
§ 5 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG)
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass noch auf der Fraktionsebene ein
Beratungsbedarf vorhanden sei; die Beschlussfassung sollte daher um eine Sitzung
vertagt werden.
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, die Beschlussvorlage verfahrensmäßig nicht
aufzuhalten, sondern ohne Votum des Bauausschusses dem Hauptausschuss bzw.
der Bürgerschaft entgegen zu bringen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
5.2 Standortuntersuchung fü r einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall,
Lübeck-Travemünde
Der TOP wurde gestrichen – siehe TOP 1.2.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Herrentunnel, Abfahrt Siems (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 04.11.2002)
Anhand von Planunterlagen erläutert Herr Arndt – Herrentunnel GmbH – den Tras-
senverlauf der Anschlussstelle Siems und die seinerzeitigen
Verlegungsüberlegungen. Er weist darauf hin, dass die Planungen mit dem Bereich
Verkehr der Hansestadt Lübeck abgestimmt worden seien. Im Rahmen seiner
Ausführung gibt er ferner Informationen zu folgenden Punkten: Betroffenheiten der
Anwohner, Lärmschutzmaßnahmen, Lärmschutzanlagen und zur Entscheidung der
Planfeststellungsbehörde (Planfeststellungsbeschluss).
Zu den Varianten der Anschlussstelle spricht ferner Herr Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Kreuzung Schwartauer Allee / Karlstraße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Herr Franke gibt unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit und der verkehrs-
technischen Aspekte Erläuterungen zu der derzeitigen Übergangslösung und zur
endgültigen Regelung. Er weist darauf hin, dass auch nach ganztägigen polizeilichen
Beobachtungen keine Auffälligkeiten und keine verkehrsgefährdenden Situationen
festgestellt wurden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Mittelinsel in der Walderseestraße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass der Verwaltung nichts Negatives bekannt
sei. Nach Feststellung des Bereiches Verkehr würden die Anwohner die Mittelinsel
akzeptieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Herr Franke informiert über die langwierigen Verhandlungen der Hansestadt Lübeck
mit der Deutschen Bahn AG. Bei einer Brückenlösung käme nur die Errichtung von
Rampen in Betracht. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Alternativlösung
(Schrankenanlage mit Videokamera) stehe noch eine Antwort der DB AG aus.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Hochzeitswald in Travemünde (Anfrage von Herrn Behrens vom 04.11.2002)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass im Bereich des Pommernzentrums ein
Landschaftspark dem der Hochzeitswald angegliedert werden könnte, eingerichtet
werden solle. Die Planungen würden federführend durch die UNB vorgenommen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Blankenseer Straße – Aufstellung des Verkehrszeichens „Achtung Reiter“
Bezug nehmend auf das Schreiben einer Anwohnerin aus der Straße Strecknitzer
Tannen teilt Herr Traut mit, dass aufgrund des Verkehrsaufkommens auf der
Blankenseer Straße auch Unfälle mit Pferden geschehen seien. Er bittet deshalb die
Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich des Gestütes Hubertus das o.g.
Verkehrszeichen aufgestellt werden könne.
6.7 Baugelände im Bereich des Bahnüberganges Wulfsdorf
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brock, welche Baumaßnahme derzeit dort realisiert
werde, teilen die Herren Senator Dr.-Ing. Zahn und Koolmann mit, dass es sich hier
um einen Bodenaustausch für die BAB A 20 handele.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Vorderreihe - Bänke
Auf Nachfrage von Herrn Hellwich teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass von
seiten der Verwaltung auch die Aufstellung fester Bänke vorgesehen sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Bahnübergang Rose
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Franke mit, dass die Ampelanlage so
konzipiert sei, dass bei geschlossenen Schranken kein „gefangener“ Verkehr
entstehe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Vogteistraße - Parkpalette
Auf Nachfrage von Herrn Howe, ob auch die Anlieger bei der geplanten
Parkmöglichkeit berücksichtigt werden, teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass eine
entsprechende Berücksichtigung erfolge. Federführend bei dieser Planung sei die
KWL GmbH. Bei einem Parkplatzbedarf müssten sich die Anlieger mit der KWL
GmbH in Verbindung setzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Dorfteich Israelsdorf
Bezug nehmend auf den vorgenommenen Aushub und dessen Ablagerung bittet Frau
Derlin um Mitteilung, welches weitere Vorgehen von seiten der Verwaltung geplant
sei. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklär t, dass der Bauausschuss in einer seiner
nächsten Sitzungen informiert werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Zur Durchführung der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2002 teilt
Herr Traut mit, dass die Möglichkeit bestehe, eine Besichtigung der Arbeiten am
Herrentunnel vorzunehmen. Bezüglich der Durchführung der Sitzung wird sich die
Verwaltung mit der Arge Herrentunnel Lübeck in Verbindung setzen.
Herr Traut beendet die Sitzung um 19.15 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
