N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im „Balkensaal"
der Media Docks, Treppenhaus IV, II. OG, Willy-Brandt-Allee 31 d, am Montag,
16.09.2002, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 81 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Lötsch, Möller, Pluschkell und Traut.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung
er Dringlichkeit die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden solle: d
11.5 - Dorothea-Schlözer-Schule
11.6 - Hochschulstadtteil – Stadtteilzentrum
1 1.7 - Örtliche Bauüberwachung – Geniner Brücken.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass der Pkt. 2.5 "Führung der Linienbusse in Alt-
Travemünde" vertagt werden müsse.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den TOP 11.5, 11.6 und 11.7 der Behandlung der Tagesordnung in
der Fassung vom 05.09.2002 zu.
1.3 Niederschrift vom 02.09.2002
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Bezug nehmend auf die im öffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung am
02.09.2002 erfolgten Mitteilung über die Änderung des Sitzungsortes des
Bauausschusses und auf die Hinweissch ilder, die an den Eingangsbereichen
Mühlendamm 10 und 12 für die heutige Sitzung angebracht wurden, spricht sich der
Vorsitzende dafür aus, zunächst die Sitzung für die von der Verwaltung angebotenen
Erläuterungen über die Wettbewerbsergebnisse "Hochschulstadtteil Lübeck –
Stadtteilzentrum" und "Dorothea-Schlözer-Schule – Erweiterungsbau" zu
unterbrechen, damit BürgerInnen, die evtl. zum Mühlendamm gegangen sind, die
Möglichkeit haben an der Sitzung des Ausschusses teilzunehmen, da ein öffentlicher
Hinweis über die Durchführung der Sitzung in der Zeitung nicht vorgenommen
worden ist..
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Die Sitzung wird um 16.08 Uhr unterbrochen und um 16.55 Uhr fortgesetzt.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Bauausschuss-Sitzung – 07.10.2002 –
Frau Förster bittet, damit einverstanden zu sein, den o. g. Sitzungstermin auf den
14.10.2002 zu verschieben, da von seiten der SPD-Mitglieder eine andere
Verpflichtung wahrzunehmen sei.
Herr Howe hat Bedenken, da dieser Termin in die Ferienzeit falle. Herr Senator Dr.-
Ing. Zahn erklärt, dass bei einer Sitzungsverschiebung keine grundsätzlichen
Probleme für die Verwaltung entstehen würden, wenn der Bauausschuss mit den
evtl. notwendig werdenden Dringlichkeitsvorlagen (Hauptausschuss und
Bürgerschaft) und Eilentscheidungen (Bürgermeister) einverstanden sei.
Der Bauausschuss-Vorsitzende beantragt, die nächste Sitzung für den 04.11.2002
festzulegen.
Der Bauausschuss ist einstimmig mit der Terminverschiebung und der von der
Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.
2.2.2 Stadtparkfest – "Hundert Jahre Stadtpark Lübeck"
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn verweist auf das von der Verwaltung umverteilte Faltblatt.
Kosten für die Durchführung des Festes würden der Hansestadt Lübeck nicht
entstehen, da diese durch die teilnehmenden Unternehmen und durch Sponsoring
gedeckt würden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.3 "Tag des Friedhofes"
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass bundesweit am 21.09.2002 der o. g. Tag
durchgeführt würde. Für die Hansestadt Lübeck erfolge eine entsprechende
Veranstaltung ab 10.00 Uhr auf dem Burgtor-Friedhof.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Grünpflege-Situation
Zur Mittelbereitstellung und zur Personalreduzierung spricht Herr Howe.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.670 – Stadtgrün und Friedhöfe
vom 13.08.2002 zur Kenntnis.
2.5 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
Die Vorlage wurde vertagt – siehe TOP 1.2.
2.6 Ausbau Vorderreihe; Buslinienführung
Anhand von Planunterlagen erläutert Herr Franke die derzeitigen Bauaktivitäten in
Alt-Travemünde und die Bauabschnitte für die Jahre 2002, 2003 und 2004. Er
verweist insbesondere auf die Schwierigkeiten der Durchführung der Bauarbeiten bei
laufendem Verkehr. Insbesondere erläutert er die Maßnahmen in folgenden
Straßenführungen: Vorderreihe, Am Lotsenberg und Ostpreußenkai.
Herr Franke merkt ferner an, dass die Maßnahmen mit den Anliegern erörtert worden
seien. Die Nachfrage von Herrn Howe bezüglich der Hochwassergefahr im Bereich
Ostpreußenkai/Pesel wird von Herrn Senator Dr.-Ing. Zahn beantwortet. Hierzu
spricht auch Herr Dr. Brock.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.7 Verlegung und Neubau B 207 neu
Anhand eines Planes aus dem Planverfahren berichtet Herr Franke über die
Erstellung der Straße entlang des Bahngleises Lübeck – Büchen; die Straße werde
niveaugleich und nicht in Tieflage neben dem Gleis gebaut. Der bestehende
Bahnübergang "Wulfsdorf" werde aufgegeben. Hierzu informiert Herr Franke über die
Bildung von Rampen, Straßenohren und T.-Einmündungen. Die derzeitige
Durchgangsstraße werde dann Anliegerstraße. Die B 207 – neu – vor der Landebahn
gelegen – käme auf die städtische Straße "Am Flugplatz" zu liegen. Der Ausbau
erfolge in einem 2-spurigen Querschnitt und beinhalte auch einen verbesserten Rad-
und Gehweg.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 B-Plan 26.15.00 – Teilbereich I „Hafen Schlutup/Mecklenburger Str. 194-202“
- Aufstellungsbeschluss -
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 26.15.00 – Teilbereich I „Hafen
Schlutup/Mecklenburger Str. 194-202“
Zur Festschreibung der Nutzungen und zur möglichen Altlastenverdachtsfläche
sprechen die Herren Howe und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme die nachstehenden
Ziffern I – IV und empfiehlt zur Ziffer V mehrheitlich bei einer Neinstimme wie folgt zu
beschließen:
I. Für den in den Anlagen verbal und zeichnerisch dargestellten
Geltungsbereich wird der Bebauungsplan 26.15.00 – Teilbereich I „Hafen
Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202“ mit geändertem Ziel aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargestellten
Ziele angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger nach § 3 (1) BauGB – uneingeschränkte
Bürgerbeteiligung – soll erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss (Ziff. 1) ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
V. Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich – Teilbereich I „Hafen Schlutup / Mecklenburger Straße 194-
202“ des zukünftigen Bebauungsplanes 26.15.00 – Teilbereich I „Hafen
Schlutup / Mecklenburger Straße 194 – 202“ in der als Anlage beigefügten
Fassung wird beschlossen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 40. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Segelhafen Mövenstein“ im Stadtteil Travemünde und
B-Plan 32.20.00 – Segelhafen Mövenstein –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Die Nachfragen der Herren Hellwich, Dr. Brock und Howe beantwortet Herr Senator
Dr.-Ing. Zahn. Er gibt u. a. Erläuterungen zu den Darstellungen des Katasterplanes,
zu den Kosten und deren Finanzierung sowie zum Standort des Winterlagers.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden:
1. die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck und
2. der Bebauungsplan 32.20.00 – Segelhafen Mövenstein – aufgestellt.
3. Für den Geltungsbereich der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw.
des Bebauungsplanes 32.20.00 – Segelhafen Mövenstein – werden die in der
Begründung dargestellten Planungsziele angestrebt.
4. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte
Bürgerbeteiligung) sollen erfolgen.
5. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 (1) Satz 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.3 59. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Ferienhausanlage Priwall“ im Stadtteil Travemünde und
B-Plan 33.04.00 – Ferienhaussiedlung Priwall –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Zur Verlagerung des Campingplatzes sprechen die Herren Howe und Senator Dr.-
Ing. Zahn.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden:
1. die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Ferienhausanlage Priwall und
2. der Bebauungsplan 33.04.00 – Ferienhausanlage Priwall
aufgestellt.
3. Für den Geltungsbereich der 59. Flächennutzungsplanänderung bzw. des
Bebauungsplanes 33.04.00 – Ferienhausanlage Priwall – werden die in der
Begründung dargestellten Planungsziele angestrebt.
4. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte
Bürgerbeteiligung) sollen erfolgen.
5. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 (1) Satz 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Es liegen keine Anfragen vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 04.11.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung, Mühlendamm 12, statt.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.40 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
