N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 02.09.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 80 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich – TOP 3.2
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Krüger - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller und Pluschkell
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
KWL GmbH Frau Dommermuth – TOP 7.1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden solle:
TOP 4.1: Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr
2002 – Vermögenshaushalt
und
TOP 7.2: Straßenausbau Vorderreihe, II. BA – Eilentscheidung des Bürgermeisters.
Ferner bittet er die Ausschussmitglieder, den von der Verwaltung umverteilten
Ergänzungsvermerk zum TOP 3.1 „40. F-Planänderung und B-Plan 32.20.00 –
Segelhafen Mövenstein“ zu den Unterlagen zu nehmen.
Herr Traut bittet ferner, die TOP 3.1 auf die nächste Sitzung des Bauausschusses zu
vertagen.
Frau Förster beantragt, die TOP 3.3 und 5.1 bis zu den Herbstferien 2002 zu
vertagen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den TOP 4.1 und 7.2 der Behandlung der Tagesordnung in der
Fassung vom 22.08.2002 zu.
1.3 Niederschrift vom 19.08.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Wettbewerb „Stadtteilzentrum Hochschulstadtteil“
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Wettbewerbsergebnisse im so
genannten Balkensaal- Media-Docks – ausgestellt werden. Die Verwaltung wird
prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, die Sitzung des Ausschusses am 16.09.2002 dort
durchzuführen, um so gleichzeitig die Möglichkeit zu haben, die Ergebnisse zu
erläutern.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Eisenbahnhaltepunkte in Kücknitz / Roter Hahn und St. Jürgen / Mönkhofer
Weg
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
30.07.2002 zur Kenntnis.
2.5 Fährverbindung Schlutup-Herrenwyk
Zum Bericht sprechen Herr Dr. Brock und Frau Derlin.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
01.08.2002 zur Kenntnis.
2.6 Überweisungsauftrag der Bürgerschaft i.S. Natur- und Landschaftsschutz auf
dem Priwall südlich der Mecklenburger Straße
Herr Lichtenhagen bittet, die Behandlung dieses Überweisungsauftrages
zurückzustellen, bis die Planung für den Campingplatz „Priwall“ dem Gremium
vorliege. Er bittet ferner Herrn Howe, im Umweltausschuss ebenfalls einen
Vertagungsantrag zu stellen.
Auf Nachfrage von Herrn Howe erklärt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass die unter
TOP 3.2 beplante Fläche nicht das Gebiet sei, das vom TOP 2.6 gemeint ist.
Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich bei einer Neinstimme vom Bauausschuss
angenommen.
2.7 Planfeststellungsverfahren zu Verlegung und Neubau der B 207 neu, Lübeck –
Pogeez; Stellungnahme der Hansestadt Lübeck
Auf Wunsch von Herrn Dr. Brock erläutert Herr Franke die Planungen im Bereich des
Bahnüberganges in Richtung Wulfsdorf. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass
anhand eines Planausschnittes dem Bauausschuss in der nächsten Sitzung
detaillierte Erläuterungen gegeben werden sollen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 Verkehr vom 29.07.2002
zur Kenntnis.
2.8 Haltestellen für Reisebusse
Anhand von Folien erläutert Herr Schünemann die Standorte für „Incoming-Busse“
und „Out-Going-Busse“: Konrad-Adenauer-Straße, Bahnhofsvorplatz,
Schützenstraße, Lindenplatz, Werftstraße, Am Bahnhof, Güterbahnhof, Wallstraße /
Holstentor, An der Untertrave, Beckergrube, Gustav-Radbruch-Platz, ZOB, Lastadie,
Park+Ride St. Hubertus, Am Waldsaum, Strandbahnhof und Skandinavienkai.
Zu den Erläuterungen sprechen die Herren Traut, Koolmann und Danckwardt –
Seniorenbeirat -. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass eine Hilfe von seiten des
Fachbereiches Stadtplanung nur erfolgen könne, wenn es sich um eine städtische
Fläche handele, ansonsten sei für die Verwaltung nur eine eingeschränkte
Handlungsmöglichkeit gegeben.
Auf Nachfrage von Herrn Traut, ob dem Bauausschuss ein schriftlicher Bericht
entgegengebracht werde, erklärt der Fachbereichsleiter, dass dies erst nach
Abschluss der Prüfung erfolgen könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.9 Überplanung Bahnhofsvorplatz
Anhand von Folien gibt Herr Jeiler u.a. zu folgenden Punkten Erläuterungen:
Abwicklung des Verkehrs, Entwicklung einer neuen Achse in Richtung Fackenburger
Allee, Umgriff Lindenarcaden, Verbesserung der Erschließungssituation,
Interimslösung (Anpassungsarbeiten) und endgültige Lösung (Fußgänger, Taxen,
Busse, Kurzzeitparken, Anlieferverkehr usw.).
Zur Verbreiterung bzw. möglichen Verlegung des Durchganges in Richtung ZOB
sprechen die Herren Traut, Senator Dr.-Ing. Zahn und Jeiler.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 40. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Segelhafen Mövenstein“ im Stadtteil Travemünde und
B-Plan 32.20.00 – Segelhafen Mövenstein –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 16.09.2002 vertagt – siehe TOP 1.2 -.
3.2 59. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Ferienhausanlage Priwall“ im Stadtteil Travemünde und
B-Plan 33.04.00 – Ferienhaussiedlung Priwall –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Nach Meinung von Herrn Howe müssten Aussagen zur Verkehrsanalyse und zur
Planung „Campingplatz“ gemacht werden. Im Hinblick auf den für ihn vorhandenen
Klärungsbedarf bittet er, die Beschlussfassung auf die nächste Bauausschusssitzung
am 16.09.2002 zu vertagen.
Es sprechen hierzu die Herren Dr. Brock und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss ist einstimmig mit der Vertagung einverstanden.
3.3 61. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt und
B-Plan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Die Beschlussfassung wurde bis zu den Herbstferien 2002 vertagt – siehe TOP 1.2.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
4.1 Außerplanmäßige Bewilli gung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2002
– Vermögenshaushalt
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn gibt ergänzende Erläuterungen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu
beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 6500 048.9550 – Kreisstraßen/DB-Brücken Geniner
Straße/Brücken- und Wegebaumaßnahmen -–werden für das Haushaltsjahr 2002
Haushaltsmittel in Höhe von 700.000,-- EUR außerplanmäßig für vom mit der
örtlichen Bauüberwachung und der Bauoberleitung beauftragten Ingenieurbüro
bereits vorgelegte und noch ausstehende Rechnungen bewilligt.
Deckung: Mehreinnahme/Einsparung bei
Haushaltsstelle 6500 048.3610
Kreisstraßen/DB-Brücken Geniner Straße/
Zuweisungen vom Land für Investitionen 206.854,42 EUR
Haushaltsstelle 6500 048.3660
Kreisstraßen/DB-Brücken Geniner Straße/
Investitionen von privaten Unternehmen 82.791,06 EUR
Haushaltsstelle 6300 000.9550 R
Gemeindestraßen/Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung 10.225,84 EUR
Haushaltsstelle 6300 500.9550
Gemeindestraßen/Um- und Ausbau von Straßen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 47.000,00 EUR
Haushaltsstelle 6300 500.9550 R
Gemeindestraßen/Um- und Ausbau von Straßen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 15.858,31 EUR
Haushaltsstelle 6300 514.9550
Gemeindestraßen/Behindertengerechte Ausstattung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 20.000,00 EUR
Haushaltsstelle 6300 542.9550 R
Gemeindestraßen/Beseitigung von Unfallhäufungspunk-
ten/Brücken- und Wegebaumaßnahmen 19.752,62 EUR
Haushaltsstelle 6300 544.9550
Gemeindestraßen/Brückensanierungen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 130.000,00 EUR
Haushaltsstelle 6300 546.9550
Gemeindestraßen/Verkehrsberuhigung in Stadtteilen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 49.998,95 EUR
Haushaltsstelle 6300 546.9550 R
Gemeindestraßen/Verkehrsberuhigung in Stadtteilen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 24.722,14 EUR
Haushaltsstelle 6300 553.9550
Gemeindestraßen/Stadtsanierung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 25.000,00 EUR
Haushaltsstelle6300 567.9550 R
Gemeindestraßen/Sanierung von Gehwegen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 20.000,00 EUR
Haushaltsstelle 6300 591.9550 R
Gemeindestraßen/Schulwegsicherung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 12.216,11 EUR
Haushaltsstelle 6500 087.9550
Kreisstraßen/Bei der Lohmühle – Lohmühlenplatz/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 35.580,55 EUR
700.000,00 EUR
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt
Die Vorlage wurde bis zu den Herbstferien 2002 vertagt – siehe TOP 1.2 -.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Paul-Gerhardt-Straße – Vorfahrtsschilder (Anfrage von Herrn Traut vom
19.08.2002)
Bezug nehmend auf die 1987 vorgenommene Ausweisung als 30 km/h-Zone erklärt
Herr Franke, dass auch nach erneuter Prüfung die Straßeneinmündung als schlecht
einsehbar beurteilt wurde und im Interesse der Sicherheit die Beschilderung
erforderlich sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Wendehammer Pommernzentrum
Auf Nachfrage von Herrn Behrens teilt Herr Franke mit, dass sich die Planung
schwieriger als gedacht gestaltet habe. Die Flächenerweiterung verursacht eine
Inanspruchnahme von privatem Gelände. Ferner musste bei den Planungen ein
Entwässerungsschacht, der sich jetzt im Bereich der Gehwegfläche befinde,
berücksichtigt werden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass in ca. 2 Monaten eine
Busbenutzung realisiert werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Ostsee-Radwanderweg
Herr Behrens spricht sich dafür aus, den von Flensburg kommenden o.g. Weg über
den Priwall bis nach Boltenhagen weiter zu führen. Hierzu würde nach seiner
Meinung der frühere „Kolonnenweg“ dessen Befahrbarkeit nicht mehr gegeben sei,
zum Ausbau des Radweges geeignet sein.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass in einer der nächsten
Bauausschusssitzungen der Fahrradbeauftragte einen Sachstand hierzu geben
werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Oberflächenentwässerung
Auf Nachfrage von Herrn Behrens teilt der Fachbereichsleiter mit, dass die
Entsorgungsbetriebe Lübeck hierfür zuständig seien. Gespräche über zu kleine
Querschnitte der Leitungen, über die Beseitigung von Versandungen müssten mit
den Entsorgungsbetrieben geführt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Verkehrssituation Am Kaufhof
Bezug nehmend auf den in der Sitzung am 21.03.2002 erteilten Auftrag der
Bürgerschaft berichtet Herr Schünemann über den „Istzustand“ und über die Absicht,
im Rahmen eines vom AKV empfohlenen Versuches eine Verbesserung zu
erreichen. Die Verwaltung werde Ende des Jahres den städtischen Gremien einen
Erfahrungsbericht vorlegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Walderseestraße
Unter Bezugnahme auf den Bürgerschaftsbeschluss vom 21.03.2002 erläutert Herr
Schünemann die derzeitige Situation und die Machbarkeit einer Dreispurigkeit
zwischen der Straße Bertramshof und Wallbrechtstraße. Die Verwaltung werde
zunächst durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen eine Lösung anbieten, bevor
durch Baumaßnahmen, deren Finanzierung unsicher sei, die Dreispurigkeit erreicht
werde.
Die Nachfrage von Herrn Howe hinsichtlich der Schulwegsicherung wird von Herrn
Schünemann dahingehend beantwortet, dass es für die Schulkinder durch die
geplante Verlagerung der Verkehrsinsel keine nachteiligen Veränderungen geben
werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 16.09.2002 voraussichtlich im
Balkensaal der Media-Docks statt.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
