N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 19.08.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 79 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock – TOP 6
Frau Derlin
Herr Gerstenberger
Herr Horstmann - Vertreter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Frau Schumacher – Vertreterin
Herr Stolz - Vertreter
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Frau Förster und die Herren Behrens, Hellwich,
Hintzpeter, Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Fechtel, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Zeuner
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 2.5 – Nutzungskonzept
Koberg – auf Wunsch der Vertagung vertagt werden solle.
Ferner weist er darauf hin, dass auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt
9.3 – August-Hermann-Francke-Schule – Fensterbauarbeiten –
erweitert werden solle.
Herr Traut teilt ferner mit, dass der TOP 11.3 – Projektsteuerung Sanierung von 20
dampfbeheizten Schulen – auf Wunsch der Verwaltung zu streichen sei.
Der Vorsitzende bittet außerdem, das von der Verwaltung umverteilte Austauschblatt
zum TOP 3.4 – B-Plan Hochschulstadtteil – zu den Unterlagen zu nehmen.
Herr Lötsch bittet darum, den TOP 5.1 – Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption
Altstadt – um eine Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zum TOP 9.3 der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
08.08.2002 zu.
1.3 Niederschriften vom 17.06., 26.06. und 01.07.2002
Gegen die Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben.
Auf Bitten von Frau Förster teilt Herr Pluschkell mit, den Punkt 6.2 „Fahrradweg
Arnimstraße / Huberstraße“ wie folgt zu ändern:
Frau Förster bittet unter Bezugnahme auf den aus der Bevölkerung kommenden
Wunsch die Verwaltung, den Ausbau des Fahrradweges bis zur Ampelanlage
Arnimstraße / Wesloer Landstraße / Edelsteinstraße zu prüfen, insbesondere, ob der
hierfür erforderliche Platz vorhanden sei. Es wird gebeten mitzuteilen, wann ggf. mit
der Durchführung dieser Maßnahme gerechnet werden könne.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Traut teilt mit, dass er aus urlaubsbedingten Gründen an der übernächsten
Sitzung nicht teilnehmen könne. Herr Schmidt wird ihn als Vorsitzender vertreten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Auszüge aus dem Zwischenbericht 1/2002
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 5.060 - Fachbereichscontrollings vom
10.07.2002 zur Kenntnis..
2.5 Nutzungskonzept Koberg
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung – hier:
Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales – der Bericht ohne Terminnennung vertagt
werden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.6 Lärmreduzierung Friedhofsallee
Zur lärmtechnischen Untersuchung und zu den Einwendungen der Anwohner
sprechen die Herren Howe und Traut. Es werde angeraten, das Konzept auch mit
den Anwohnern zu besprechen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass der
Fachbereich 5 für die Berücksichtigung dieser Hinweise nicht zuständig sei. Die
Verwaltung werde den Bereich entsprechend informieren.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 3.362 Umweltschutzes vom 26.04.2002
zur Kenntnis.
2.7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches Stadtplanung für das Haushaltsjahr 2002 – 1. Halbjahr
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der 5.061.12 - Fachbereichsdienste vom
01.08.2002 zur Kenntnis.
2.8 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Zur Vorlage sprechen die Herren Gerstenberger, Traut und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 1.120 - Statistik und Wahlen
vom 23.05.2002 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt und
B-Plan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
- Aufstellungsbeschlüsse –
Herr Pluschkell beantragt um 16.55 Uhr eine Unterbrechung der Sitzung. Der
Bauausschuss wird um 17.10 fortgesetzt.
Herr Pluschkell bittet, die Vorlage auf di e nächste Sitzung des Bauausschusses zu
vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.2 63. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Dänischburger Landstraße / Schäferkamp“ – Auslegungsbeschluss -
Zur Vorlage spricht Herr Dr. Brock.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck wird als
Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der Erläuterungsbericht wird
gebilligt.
3.3 58. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Roeckstraße / ehemaliges Busdepot“ – abschließender Beschluss -
Herr Dr. Brock hält die bisherige Vorgehensweise zum Verkauf des Grundstücks für
bedenklich; er verweist dabei auf den für die Hansestadt Lübeck entstehenden
Zinsverlust. Hierzu spricht auch Frau Derlin.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Roeckstraße / ehemaliges Busdepot “ im Stadtteil St. Gertrud wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen. Der Erläuterungsbericht wird in der vorliegenden
Fassung gebilligt.
3.4 B-Plan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich I – Satzungsbeschluss -
Unter Bezugnahme auf das von der Verwaltung umverteilte Austauschblatt erläutert
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn die vorgenommenen Ergänzungen. Hierzu spricht Herr
Traut.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung,, wie folgt zu
beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.00 – Hochschulstadtteil,
Teilbereich I – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten
Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein (AG), Burgstraße 4, 24103
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 22.03.2002, werden zu 1., 2., 4. und 5.
nicht berücksichtigt sowie zu 3. und 6. zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.05.2002, werden zu 2. nicht
berücksichtigt sowie zu 1., 3. und 4. zur Kenntnis genommen;
3. der Polizeiinspektion Lübeck, 4. Polizeirevier Lübeck, Possehlstraße 4,
23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 02.05.2002, werden zur
Kenntnis genommen,
4. Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Gartentraße 6, 24103 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2002, werden berücksichtigt;
5. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
15.05.2002, 20.06.2002 und 27.06.2002, werden zu 4., 6. und 8.
berücksichtigt, zu 1., 2. und 7. nicht berücksichtigt sowie zu 3., 5. und 9. zur
Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich I – i.d.F. vom
23.07.2002 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
23.07.2002 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.5 B-Plan 31.10.00 – Gewerbegebiet Skandinavienkai, Teilbereich II –
Satzungsbeschluss -
Zur Vorlage sprechen die Herren Lötsch und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu
beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 31.10.00 – Gewerbegebiete Skandinavienkai –
vorgebrachten Aregungen von/vom:
1. Eisenbahn-Bundesamt, Hachmannplatz 16, 20099 Hamburg, vorgebracht
mit Schreiben vom 16.01.2001, werden berücksichtigt;
2. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, Postfach 5009, 24062 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 01.03. 2001, werden zu 5.4 berücksichtigt,
zu 2.1, 4.1 und 6. nicht berücksichtigt sowie zu 1., 2.2, 3.1, 3.2, 4.2, 5.1, 5.2
und 5.3 zur Kenntnis genommen;
3. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2001 und 14.07.2002, werden zu 1.,
2.3 und 4. nicht berücksichtigt sowie zu 2.1, 2.2, 2.4, 3., 5., 6., 7. 8. und 9.
zur Kenntnis genommen;
4. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenallee 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 12.02.2001 und 04.07.2001, werden zu 3.4 berücksichtigt,
zu 1., 2.1, 2.2 und 3.5 nicht berücksichtigt sowie zu 3.1, 3.2, 3.3 und 4. zur
Kenntnis genommen;
5. Stadtbeauftragten für den Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
14.02.2001 werden zu 1. und 3. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4. und 5.
zur Kenntnis genommen;
6. Der Interessengemeinschaft Ivendorf e.V., Ivendorfer Landstraße 52,
23570 Lübeck-Ivendorf, vorgebracht mit Schreiben vom 09.07.2001 und
05.07.2002, werden zu 1., 2., 3., 4. und 5. nicht berücksichtigt sowie zu 6.,
7., 8., 9., 10. und 11. zur Kenntnis genommen;
7. Bereich 3.391 – Naturschutz – UNB, vorgebracht mit Schreiben vom
21.02.2001, werden zu 1.2.2, 1.2.3, 1.3.3, 3.2, 3.5, 4.1. 4.2, 4.4.2, 4.6.2,
4.9.3.1, 4.9.3.2 und 4.11 berücksichtigt; zu 1.3.2.4 teilweise berücksichtigt,
zu 1.1.3, 1.3.2.1, 1.3.2.3, 1.3.2.5, 1.3.4, 1.3.5, 2.1, 3.1, 3.3, 4.12 und 4.13
nicht berücksichtigt sowie zu 1.1.1, 1.1.2, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.1, 1. 2.5, 1.2.6,
1.3.1, 1.3.2.2, 2.2, 2.3, 2.4,3.4, 4.3.1, 4.3.2, 4.4.1, 4.5, 4.6.1, 4.7, 4.8, 4.9.1,
4.9.2, 4.10, 4.14 und 4.15 zur Kenntnis genommen;
8. Sven Hubertus und Gustav Bohlmann, Bollbrügg 31, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.2001 und 15.07.2001,
werden zu 2. berücksichtigt sowie zu 1., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10. zur
Kenntnis genommen;
9. Hans Heinrich Kallmeyer, Ivendorfer Landstraße 68, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 27.06.2001, werden zur
Kenntnis genommen;
10. Hans-Jürgen Frähmcke, Ivendorfer Landstraße 62, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 01.03.2001, werden zur
Kenntnis genommen;
11. Kreis Ostholstein, Amt für Natur und Umwelt, Postfach 433, 23694 Eutin,
vorgebracht mit Schreiben vom 17.07.2002, werden zur Kenntnis
genommen;
12. GVZ – Förderverein e.V., Seelandstraße, 23559 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.07.2002, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 31.10.00 – Gewerbegebiete Skandinavienkai – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe)
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.6 B-Plan 06.55.00 – Arnimstraße / Tesdorpfstraße – Offenlegungsbeschluss –
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung, unter Ziffer 6 „Kosten“ (Seite 7) die für die
Hansestadt Lübeck entstehenden Kosten darzustellen.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt die Erarbeitung eines Austauschblattes zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich wird
1. der Bebauungsplan 06.55.00 – Arnimstraße / Tesdorpfstraße – aufgestellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Der Bebauungsplan 06.55.00 – Arnimstraße / Tesdorpfstraße – i.d.F. vom
28.06.2002 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung vom 28.06.2002 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3)
Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt
Die Vorlage wurde vertagt – siehe TOP 1.2 -.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Verkehrsberuhigung – Schulwegsicherung „Steinrader Hauptstraße /
Drögeneck“ (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 06.05.2002)
Anhand von Overheadfolien erläutert Herr Schünemann die Planungen, die
vorhandene Tempo 30-Zone und die für die beiden Einmündungsbereiche
(Drögeneck) vorgesehenen Veränderungen. Haushaltsmittel hierfür seien im
Investitionsprogramm 2003-2005 vorgesehen. Ferner informiert er über die
Abhängigkeiten mit den Baumaßnahmen der Entsorgungsbetriebe, der geplanten
Wohnbebauung und mit der Planung für die K 13.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
18.03.2002)
Herr Pluschkell erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage. Bezug nehmend auf
TOP 6.12 des Bauausschusses vom 03.06.2002 teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit,
dass ein abschließendes Verhandlungsergebnis mit der DB noch nicht vorliege. Die
Verwaltung werde zu gegebener Zeit berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Verlegung der Haltestelle für Reisebusse in die Wallstraße
Bezug nehmend auf die Presseveröffentlichungen bittet Frau Derlin um Darstellung
des Sachverhaltes. Herr Schünemann verweist auf die vorhandenen Haltestellen:
MuK, Beckergrube, Koberg / Große Burgstraße, An der Untertrave, Wallstraße und
Konrad-Adenauer-Straße. Er stellt ferner fest, dass die derzeit getroffene Regelung
ein Provisorium sei, längerfristig werde die Verwaltung versuchen, einen anderen
Standort zu finden. Herr Danckwardt – Seniorenbeirat – bittet die Verwaltung, bei den
Planungen die Belange vor allem der älteren MitbürgerInnen zu berücksichtigen. Herr
Pluschkell gibt zu bedenken, die Reisebusunternehmen bei der Herrichtung von
Haltestellen an den Kosten zu beteiligen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt einen
eingehenden Bericht im nächsten Bauausschuss zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Herrentunnel – Behelfsbrücke -
Auf Nachfrage von Herrn Howe, ob die Behelfsbrücke Einfluss auf den
Fertigstellungszeitpunkt und auf die Maut habe, erklärt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn,
dass sie diesbezüglich keine Auswirkungen habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Kreuzung Schwartauer Allee / Karlstraße – Probleme mit Linksabbiegern
Herr Pluschkell verweist auf die derzeit vorhandene Verkehrsgefährdung; er bittet die
Verwaltung, hierzu zu berichten bzw. die Situation zu entschärfen. Herr Senator Dr.-
Ing. Zahn sagt eine Beantwortung im kommenden Bauausschuss zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Paul-Gerhardt-Straße - Vorfahrtsschilder
Herr Traut bittet die Verwaltung, die Notwendigkeit der Aufstellung der
Vorfahrtsschilder in der Tempo 30-Zone – Einmündungsber eich Dissauer Straße /
Paul-Gerhardt-Straße – zu prüfen.
6.7 Straßenbauarbeiten am Ostpreußenkai (Pesel)
Unter Bezugnahme auf die Baggerarbeiten bittet Herr Lichtenhagen um Mitteilung,
um welche Baumaßnahme es sich handele. Herr Franke weist darauf hin, dass die
Entsorgungsbetriebe diese Vorbereitungsarbeiten veranlasst haben. Im Hinblick auf
den Einbau der Entsorgungsleitung sei eine baustellenbedingte Umleitung für den
Busverkehr über den Ostpreußenkai notwendig.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Standort Krankenhausneubau Gneversdorfer Weg
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass der
Verwaltung die Vorplanung für den Krankenhausneubau nicht bekannt sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 02.09.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung statt.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.35 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
