N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 01.07.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 78 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Frau Förster
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Krüger - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Stolz - Vertreter
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Behrens, Dr. Brock, Gerstenberger, Howe,
Lötsch, Möller, Pluschkell.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Lütteken, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke, Frau Rolcke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden solle:
9.2 – Heizungsinstallation – Francke-Schule (651),
11.5 – Grundüberholung Sportanlage Burgfeld, 2. BA (670) und
11.6 – Planung und Konstruktion einer Schwimmramme (691).
Frau Förster beantragt, die Tagesordnungspunkte
3.1 – 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt und B-Plan
01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
Aufstellungsbeschlüsse – und
5.2 – Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt
auf die nächste Sitzung des Bauausschusses zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den TOP 9.2, 11.5 und 11.6 der Behandlung der Tagesordnung in der
Fassung vom 20.06.2002 zu..
1.3 Niederschrift vom 17.06.2002
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 Bürgerversammlung Siems
In der am 26.06.2002 erfolgten Informationsveranstaltung gab der Bereich Wasser
und Hafen Erläuterungen zu
1. Herrentunnel
2. Seelandkai
3. Containerterminal
4. Mineralstoffaufbereitungsanlage.
Die Teilnehmer hätten sich u.a. über die Lärm- (zu 1. und 2.) und
Schmutzeinwirkungen (zu 4.) sowie über die für Dritte nicht zu durchschauende
Zuständigkeiten beklagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Nordtangente; Sachstandsbericht
Zum Bericht sprechen Frau Förster und Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, der u.a. darauf
hinweist, dass mit einem Baustart im November 2002 gerechnet werden könne.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr vom 05.06.2002
zur Kenntnis.
2.5 Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan 2000
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 611 – Stadtentwicklung /
Verkehrsplanung vom 26.03.2002 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt und
B-Plan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung des Bauausschusses vertagt – siehe TOP
1.2 -.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL)
Herr Traut bittet, die von der Verwaltung umverteilte Kopie – Antrag „Bündnis 90 / Die
Grünen“ – zu den Unterlagen zu nehmen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erläutert die
neun Punkte des Antrages und deren Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung.
Er weist darauf hin, dass nicht das Konzept, sondern die Empfehlung (Entwurf) der
Regionalkonferenz vorgelegt werde.
Zum vg. Antrag sprechen die Herren Schmidt und Traut, der den Antrag zur
Abstimmung stellt.
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich den Antrag ab.
Herr Hintzpeter bittet, im Entwicklungskonzept unter Pkt. 4.5 A 1: Touristische
Planungsvorhaben innerhalb der Region Lübeck – Projekt: Entstehung des Lübecker
Tier- und Erholungsparks – im ersten Halbsatz des 2. Satzes das Wort „geringfügig“
aufzunehmen und den letzten Halbsatz zu streichen, so dass es nunmehr heißt: „...Es
ist geplant, das Tierparkgelände geringfügig zu erweitern.“
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass die Änderung der Regionalkonferenz
vorgelegt werde.
Der Bauausschuss empfiehlt – unter Berücksichtigung der vg. Änderung –
einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Dem Entwurf des Entwicklungskonzeptes Region Lübeck (ERL) – Stand:
November 2001 (Anlage 2) – einschließlich der in der in Anlage 1 dargestellten
Ergänzungen wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des ERL einschließlich der
Ergänzungen (Anlagen 1 und 2) in Abstimmung mit den in der Arbeitsgruppe
Region Lübeck vertretenen Gebietskörperschaften der Regionalkonferenz zur
Beschlussfassung vorzulegen.
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
5.2 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt
Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung des Bauausschusses vertagt – siehe TOP
1.2 -.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Fahrradweg Arnimstraße / Huberstraße (Anfrage von Frau Förster vom
17.06.2002)
Frau Förster teilt mit, dass ihre Anfrage bereits bilateral vom Bereich
Stadtentwicklung beantwortet worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Bunker Ziegelstraße (Anfrage von Herrn Traut vom 17.06.2002)
Herr Lauenroth teilt mit, dass unter Bezugnahme auf vorliegende Angaben ein
privates Archiv untergebracht werden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19.08.2002
stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.20 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
