N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 17.06.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 76 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich – TOP 6
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter – TOP 2.8
Herr Krüger - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Pluschkell – TOP 6
Herr Schmidt
Herr Dr.-Ing. Zahn – Senator – TOP 6
Nicht anwesend :
Herren Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Frau Lorenzen, Herr Schünemann
Stadtsanierung Frau Grönhagen
Bauordnung Herr Fries
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Zeuner
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
HEG Herr Witt, Frau Mikula
Bürgerschaftsabgeordnete Frau Derlin
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 2.6 gegenstandslos sei, da
es sich hier um eine Vergabevorlage handele, die unter TOP 11.3 aufgeführt worden
sei.
Herr Traut beantragt, den TOP 2.5 auf die nächste Sitzung des Bauausschusses zu
vertagen.
Ferner weist er darauf hin, dass auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden solle:
3.3: 64. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Groß
Steinrade / Drögeneck-Suterland – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss –
und
3.4: 55. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ im Stadtteil Buntekuh – Abschließender
Beschluss und B-Plan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord –
Satzungsbeschluss. Unter Bezugnahme auf die vorliegenden Beschlussvorlagen und
auf die ausgehängten Pläne gibt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn Erläuterungen zu der
Notwendigkeit der Erweiterung der Tagesordnung und der nochmaligen
Beschlussfassung und verweist dabei auf die Benennung von Frau Bärbel Derlin als
Bürgerschaftsabgeordnete.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zu den TOP 3.3 und 3.4 der Behandlung der Tagesordnung in der
Fassung vom 06.06.2002 zu.
1.3 Niederschriften vom 29.05. und 03.06.2002
Gegen die Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau
Zur Vorlage sprechen die Herren Pluschkell und Howe. Herr Pluschkell bittet die
Verwaltung, die Berichtsvorlage um den Bereich „Bornkamp“ zu ergänzen. Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn sagt eine Ergänzung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
30.05.2002 zur Kenntnis.
2.5 Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan 2000
Die Berichtsvorlage wurde auf die nächste Sitzung vertagt – siehe TOP 1.2.
2.6 Auswirkungen der Aufhebung der Innenstadtgleise
Der Tagesordnungspunkt ist gegenstandslos – siehe TOP 1.2.
2.7 ÖPNV-Verkehrsvertrag
Zur Vorlage spricht Herr Pluschkell. Bezug nehmend auf die Anlage B weist er
insbesondere darauf hin, dass der Stadtverkehr Lübeck nicht nur
aufgabenerledigender Träger, sondern auch gleichzeitig Aufgabenträger sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Bereiche 5.611 – Stadtentwicklung /
Verkehrsplanung und 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 28.05.2002 zur
Kenntnis.
2.8 Entwicklung Hochschulstadtteil – bauliche Festsetzungen (HEG)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn bittet die Vertreter der HEG, und zwar Herrn Witt –
Projektleiter – und Frau Mikula um Erläuterungen.
Anhand von Folien informiert Herr Witt u.a. über folgende Punkte:
Verfahrensstand
Zeitfenster: Gründung HEG und Endpunkt
Prozessablauf und –dauer
Realisierungskonzept
Rahmenplan 2000
Flächennutzungsplanänderung
einfacher Bebauungsplan
I. und 2. qualifizierter Bebauungsplan.
Zur Bebauung und zu den gestalterischen Festsetzungen gibt Frau Lorenzen
nachstehende Informationen:
Prägung der Baugebiete durch Dächer und Fassaden
Reihenhäuser 2- und 3-geschossig
Einfamilienhäuser
Doppelhäuser
Stellplätze.
Die Nachfrage von Herrn Howe hinsichtlich der Vermarktung beantwortet Frau
Mikula.
Die Nachfrage von Herrn Koolmann beantwortet sie dahingehend, dass der m²-Preis
zwischen 175,-- EUR bis 205,-- EUR liege.
Die Nachfragen von Frau Förster (Dachgestaltung), Herrn Koolmann (Einsatz von
Solartechnik), Frau Derlin (Grundstücksgröße und Dachneigung), Herrn Dr. Brock
(verkäuferische Vorgaben – eventueller Konflikt mit B-Planfestsetzungen, Einsatz von
Bauträgern), und Pluschkell (Realisierung von Änderungswünschen, Zuteilung von
Grundstücken) werden durch Herrn Witt, Frau Lorenzen, Frau Mikula und Herrn
Senator Dr.-Ing. Zahn beantwortet.
Der Fachbereichsleiter weist abschließend darauf hin, dass die städtebauliche
Planung durch die HEG betrieben werde; der Abschluss von Kaufverträgen würde
erst dann getätigt, wenn die baugestalterischen Festsetzungen verbindlich
vorgegeben seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 49. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Schlutup / Haler Ort“ im Stadtteil Schlutup – abschließender Beschluss – und
B-Plan 26.10.00 – Haler Ort / Schlutup – Satzungsbeschluss -
Zur Vorlage spricht Herr Hintzpeter.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Schlutup / Haler Ort“ im Stadtteil Schlutup wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen. Der Erläuterungsbericht wird in der
vorliegenden Fassung gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 26.10.00 – Haler Ort / Schlutup –
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Geschäftsbereich
Infrastruktur + Innovation, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 14.08.2001 und 31.01.2002, werden zu
1. und 3. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4. und 5. zur Kenntnis
genommen;
2. der Worlée-Chemie GmbH, Grusonstraße 22, 22113 Hamburg,
vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2002, werden nicht berücksichtigt;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz Team: Arten-, Biotop- und
Landschaftsschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 26.07.2002, werden
zu 1. und 3. berücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt;
4. Bereich 3.392 – Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
15.08.2001, werden berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 26.10.00 – Haler Ort / Schlutup – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung
wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 61. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt und
B-Plan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Herr Pluschkell beantragt, die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung des
Bauausschusses zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.3 64. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Groß
Steinrade / Drögeneck-Suterland – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Für den in der Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden
1. die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich Groß Steinrade / Drögeneck-Suterland aufgestellt.
2. Für den Geltungsbereich der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes
werden die in der Begründung näher dargestellten Ziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
4. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB sollen erfolgen.
II. Die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Groß
Steinrade / Drögeneck-Suterland in der Fassung vom 13.05.2002 wird als
Entwurf beschlossen und ist gemäß § 3 (2) öffentlich auszulegen. Der
Erläuterungsbericht wird gebilligt.
Sollte der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen
Auslegung geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung nach § 3 (3)
Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.4 55. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ im Stadtteil Buntekuh – abschließender
Beschluss – und
B-Plan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord – Satzungsbeschluss –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg
Nord“ vorgebrachten Anregungen vom Naturschutzbund Deutschland e.V.,
Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom
03.09.2001, werden zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ i.d.F. v. 29.04.2002 wird
beschlossen. Der Erläuterungsbericht vom 29.04.2002 wird gebilligt.
III. Die w ährend der Beteiligung der Träger öffent licher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 22.53.07 – Gewerbegebiet
Padelügger Weg Nord – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten
Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein (AG), Burgstraße 4, 24103
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2001, werden zu 3. und 4.
nicht berücksichtigt sowie zu 1., 2. und 5. zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 03.09.2001, werden zu 1. bis 4. nicht
berücksichtigt sowie zu 5. zur Kenntnis genommen;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
25.09.2001, werden zu 4.3 und 4.4 berücksichtigt, zu 2. und 3.2
teilweise berücksichtigt, zu 3.1, 3.3, 3.4, 4.1 und 5. nicht berücksichtigt
sowie zu 1., 4.2, 4.5 und 6. zur Kenntnis genommen.
IV. Der Bebauungsplan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord – i.d.F.
v. 29.04.2002 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
29.04.2002 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
Herr Dr. Brock stellt seine Bedenken über die Finanzierung der äußeren Erschließung
hinsichtlich der mangelnden Realität dar. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn gibt einen Abriss
über die früheren Planungen der Verwaltung, über die Beratungen im
Sonderausschuss Messehalle und über die Rahmenbedingungen für die Messehalle;
er weist darauf hin, dass die Planung der KWL GmbH übertragen worden sei und der
Fachbereich Stadtplanung somit hierfür keine Zuständigkeit mehr besitze.
Zur Finanzierung und zur Erschließung mit und ohne Messehalle sprechen die Herren
Pluschkell, Dr. Brock, Howe, Hintzpeter, Schmidt sowie zur Aufhebung des
Innenstadtgleises die Herren Pluschkell, Hintzpeter und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Herr Pluschkell beantragt eine Unterbrechung um 18.00 Uhr. Die Sitzung wird um
18.15 Uhr fortgeführt.
Herr Dr. Brock beantragt eine Vertagung der Beschlussvorlage.
Der Antrag wird mit 6 Ja-, 6 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Der Bauausschussvorsitzende stellt nunmehr di e Vorlage zur Abstimmung. Sie wird
durch Stimmengleichheit, und zwar 6 Ja-, 6 Neinstimmen und einer Stimmenthaltung
abgelehnt.
5.2 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. LNVP 2003 – 2007
Zur Vorlage spricht Herr Pluschkell.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage formulierte Stellungnahme der
Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. LNVP 2003 – 2007 gegenüber dem Land
Schleswig-Holstein abzugeben.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL)
Bezug nehmend auf den Entwurf Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL) –
Leitbild und Handlungsrahmen – spricht sich Herr Pluschkell dafür aus, die auf der
Seite 47 aufgeführten Streckenabschnitte, die zweigleisig ausgebaut werden sollen,
zu benennen.
6.2 Fahrradweg Arnimstraße / Huberstraße
Frau Förster bittet unter Bezugnahme auf den aus der Bevölkerung kommenden
Wunsch die Verwaltung, den Ausbau des Fahrradweges bis zur Ampelanlage
Arnimstraße / Wesloer Landstraße / Edelsteinstraße zu realisieren, da der hierfür
erforderliche Platz vorhanden sei. Es wird gebeten mitzuteilen, wann mit der
Durchführung dieser Maßnahme gerechnet werden könne.
6.3 Bunker, Ziegelstraße
Herr Traut bittet die Verwaltung, ihm mitzuteilen, welchen Inhalt der gestellte
Nutzungsänderungsantrag habe.
6.4 Straße „Kolk“
Herr Traut bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Ausweisung der Einbahnstraße in
umgekehrter Richtung vorgenommen werden könne, um eine bessere Erreichbarkeit
des Puppentheaters zu ermöglichen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die Sondersitzung gemeinsam mit dem Umwelt- und dem
Wirtschaftsausschuss am 26.06.2002 um 16.00 Uhr im Bürgerschaftssaal und die
nächste reguläre Sitzung des Bauausschusses am 01.07.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung stattfinden werden.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.40 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
