N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 06.05.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 73 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Stolz - Vertreter
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Lichtenhagen, Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth, Herr Kieserling - Referendar
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz, Herr Fick
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
Lübecker Hafen-Gesellschaft Herr Vogel – bis TOP 7.3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung die Tagesordnung wie
folgt zu ändern sei:
TOP 2.6 – Ausbau der Fleischhauerstraße, 2. BA; Anordnung einer Eilentscheidung
wird TOP 7.4
und
2.7 – Ausbau der Paul-Brümmer-Straße, 1. BA; Anordnung einer Eilentscheidung
wird TOP 7.5,
da diese Vorlagen Auftragserteilungen beinhalten und somit im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung zu behandeln seien.
Ferner sei der TOP 3.1 – 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung unter
TOP 2.16 einzuordnen, da die Bürgerschaft bereits die Vorlage beschlossen habe
und der Bauausschuss sie nur zur Kenntnis nehmen solle.
Die Verwaltung bittet außerdem, die Tagesordnung unter Anerkennung der
Dringlichkeit um den TOP
5.4 – Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt
zu erweitern.
Herr Traut bittet, die Behandlung des TOP 3.3 – Straßenbenennung im B-Plangebiet
Werftstraße auf die Sitzung des Bauausschusses am 03.06.2002 zu vertagen.
Die Herren Pluschkell und Howe beantragen, die Tagesordnungspunkte
5.3 – Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL) und
5.4 – Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt
auf die Sitzung am 03.06.2002 zu vertagen, da noch ein Erörterungsbedarf in den
Fraktionen gegeben sei.
Herr Howe bittet darum, dass die Tagesordnungspunkte 2.9 – Gesamtprioritäten über
Fördermöglichkeiten und 5.1 – Umgestaltung Brügmanngarten – Finanzierung /
Förderung gemeinsam erörtert werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes 5.4 der Behandlung der Tagesordnung in
der Fassung vom 25.04.2002 zu.
1.3 Niederschriften vom 04.03. und 18.03.2002
Gegen die Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Von seiten des Vorsitzenden werden keine Mitteilungen vorgetragen.
Unter Bezugnahme auf die Presseveröffentlichung „Auf den Plätzen ist nichts
passiert“ in den Lübecker Nachrichten erklärt Herr Pluschkell, dass vom Grundsatz
her der Vorsitzende unter diesem Tagesordnungspunkt eine Mitteilung machen
müsste, zumal der Sachverhalt nicht richtig sei. Politische Beratungen und
Beschlüsse seien sehr wohl erfolgt, allerdings sei die Umsetzung nicht am
Nichtkönnen der Verwaltung, sondern auf Grund der nicht vorhandenen
Finanzierungsmittel nicht zu realisieren gewesen. Eine Richtigstellung sei nach seiner
Meinung angeraten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Verkehrsanbindung der Hansestadt Lübeck an das überregionale Schienennetz
der Deutschen Bahn AG
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass eine mangelnde Fahrplanabstimmung zu langen
Wartezeiten in Hamburg führe. Der Verbindungszug nach Lübeck sei abends bereits
einige Minuten weggefahren, bevor der Zug – z.B. aus München kommend –
eintreffe. Die Aussagen hierzu in der Beantwortung halte er daher für nicht
ausreichend.
Ferner sprechen hierzu die Herren Senator Dr.-Ing. Zahn und Stolz.
Herr Schünemann weist darauf hin, dass für den Fernverkehr die Deutsche Bahn AG
Ansprechpartner sei. Man werde dieses Problem, dass Züge, die aus dem Westen
kommen, keine weiterführenden Anschlüsse haben, der DB AG vortragen. Sobald ein
Ergebnis vorliege, werde der Bauausschuss informiert.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611.4 – Stadtentwicklung /
Verkehrsplanung vom 22.02.2002 zur Kenntnis.
2.5 Grünfläche vor dem Grundstück Auf dem Baggersand 5 und 7; Anordnung
einer Eilentscheidung
Zur Herausnahme der öffentlichen Grünfläche sprechen die Herren Hellwich, Senator
Dr.-Ing. Zahn, Bruckner und Dr. Brock.
Der Bauausschuss nimmt die Anordnung einer Eilentscheidung des Bereiches 670 –
Stadtgrün und Friedhöfe vom 22.03.2002 zur Kenntnis.
2.6 Ausbau der Fleischhauerstraße, 2. BA; Anordnung einer Eilentscheidung
Die Vorlage wurde dem TOP 7.4 zugeordnet – siehe TOP 1.2.
2.7 Ausbau der Paul-Brümmer-Straße, 1. BA; Anordnung einer Eilentscheidung
Diese Vorlage wurde dem TOP 7.5 zugeordnet – siehe TOP 1.2.
2.8 Einführung des Grünen Pfeils in der Hansestadt Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht des Bereiches 661.3 – Verkehr vom
26.03.2002 zur Kenntnis.
2.9 Gesamtprioritäten über Fördermöglichkeiten
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt zusammen mit TOP 5.1 –
siehe auch TOP 1.2.
Der Bauausschuss nimmt die Vorlage der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH vom
05.04.2002 zur Kenntnis.
2.10 Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan 2000
Im Hinblick auf einen Erörterungsbedarf in der Fraktion beantragt Herr Dr. Brock, die
Behandlung des Berichtes auf die Sitzung des Bauausschusses am 03.06.2002 zu
vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
2.11 Krematorium
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 670 – Stadtgrün und Friedhöfe
vom 11.03.2002 zur Kenntnis.
2.12 Bauvorhaben Herrentunnel, Lärmschutz
Zu den Kosten einer möglichen Planänderung sprechen die Herren Pluschkell, Traut
und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr vom 16.04.2002
zur Kenntnis.
2.13 Regionaler Umweltverbund im ÖPNV
Herr Pluschkell macht auf das Problem für Pendler aufmerksam. Es sollte versucht
werden, unter dem Tenor „- eine Fahrkarte – ein Tarif – “ eine Regelung zu finden.
Herr Schünemann teilt mit, dass am 06.06.2002 mit der Landesweiten
Verkehrsservice-Gesellschaft mbH (LVS) im Haus Trave, Kronsforder Allee, um 14.30
Uhr eine Ausspracheveranstaltung stattfinden wird.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 611.4 – Stadtentwicklung /
Verkehrsplanung vom 09.04.2002 zur Kenntnis.
2.14 Bewerbung um die Ausrichtung der Segelolympiade 2012 in Lübeck-
Travemünde: Olympisches Dorf bzw. Ferienhausanlage auf dem Priwall
und
Städtebauliches Konzept für die Entwicklung des Priwalls
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Vorlage des Bereiches 611.3 – Stadtentwicklung vom
20.04.2002 zur Kenntnis.
2.15 B-Plan 22.55.04 – Herrenholz Süd (4. Änderung) – Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Dringlic hkeitsvorlage des Bereiches 611 –
Stadtentwicklung vom 18.04.2002 zur Kenntnis.
2.16 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
- Die Vorlage wurde als „Bericht“ zugeordnet, da bereits eine Beschlussfassung durch
die Bürgerschaft erfolgt war. -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Vorlage des Bereiches 661 – Verkehr vom 18.02.2002
zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
- siehe TOP 2.16 -
3.2 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ - im Stadtteil Innenstadt
und
B-Plan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Herr Pluschkell beantragt, die Beschlussfassung über diese Vorlage auf die nächste
Sitzung des Bauausschusses zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.3 Straßenbenennung im B-Plangebiet Werftstraße
- Die Vorlage wurde vertagt – siehe TOP 1.2 -.
3.4 Umbenennung eines Teils des Peenestieg in Elmar-Limberg-Platz
Zur Vorlage sprechen die Herren Howe und Gerstenberger. Herr Senator Dr.-Ing.
Zahn stellt abschließend fest, dass die Straßenbenennung auf Vorschlag der Bürger,
die in diesem Bereich wohnen, erfolgt sei.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil St. Lorenz-Nord, Gemarkung Vorwerk, wird die Platzfläche der Straße
Peenestieg vor dem Bürgerhaus in Elmar-Limberg-Platz umbenannt.
3.5 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Mühlenweg“ an der Gemeindegrenze zu Groß Grönau
und
B-Plan 09.80.00 – Mühlenweg –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Herr Howe empfiehlt, nicht das gesamte Gebiet zu bebauen, sondern nur eine
Straßenrandbebauung zu realisieren. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass
das Konzept nur 30 bis 35 Einfamilienhäuser vorsehe, obwohl der Bereich eine
Bebauung von 50 Häusern zulassen würde.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich Mühlenweg sowie der Bebauungsplan 09.80.00 –
Mühlenweg – aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargestellten
Planungsziele angestrebt.
III. Die Bürger sind über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu
unterrichten (Anhörung gem. § 3 (1) BauGB).
IV. Die Aufstellungsbeschlüsse (Ziff. 1) sind gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.6 B-Plan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich I – Auslegungsbeschluss –
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, den Stadtteilrand nicht durch Mehrfamilienhäuser
zu markieren, sondern für die Bebauung Einfamilienhäuser vorzusehen.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass die HEG unter Beobachtung der Marktlage
eine Bebauung planen werde. Er empfi ehlt, den Bebauungsplan nicht anzuhalten
bzw. zu ändern, sondern ihn verfahrensmäßig so weit zu betreiben, dass der so
genannte „33er-Stand“ erreicht werde. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten unter
Berücksichtigung der Marktentwicklung die Teiländerungen vorgenommen werden.
Zu den bisherigen Festsetzungen – siehe Ziffer 3.2 der Begründung – sprechen die
Herren Dr. Brock und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Frau Förster sieht einen Widerspruch in der Festlegung des Dachmaterials. Sie
verweist dabei auf die Ziffer 3.3.1 – Materialverwendung des Grünordnungskonzeptes
und Ziffer II.2 des Satzungstextes zum Bebauungsplan.
Herr Jeiler stellt hierzu fest, dass der Grünordnungsplan nicht Gegenstand des
Beschlusses sei. Der Teil B – Text – enthalte die verbindliche Festsetzung. Nach
Meinung von Frau Förster müsste eine verbindliche Festsetzung für die Firsthöhe der
Dächer genannt werden.
Hierzu sprechen die Herren Bruckner, Dr. Brock und Senator Dr.-Ing. Zahn, der ferner
darauf hinweist, dass die HEG die Gebäudetypen noch nicht festgelegt habe. Die
endgültigen Festlegungen würden in Abstimmung mit der HEG bis zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses vorgenommen werden.
Herr Dr. Brock spricht sich dafür aus, gewisse Grunddinge bereits jetzt zu deklarieren.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung mit der
Maßgabe, dass vor Rechtskraft des Bebauungsplanes in Abstimmung mit der HEG
die Gebäudetypen für die Wohnbebauung festgelegt werden:
Der Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich I – einschließlich Text
wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom 09.04.2002 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz
3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.7 Städtebauliches Leitbild für die Entwicklung des Geländes der ehemaligen
Metallhütte,
60. Änderung des F.-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Möllerung / Dampfpfeife“ im Stadtteil Kücknitz – Abschließender Beschluss -,
B-Plan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges Metallhüttengelände – Teilbereich
II –
- Satzungsbeschluss -
Um keine verfahrensmäßige Verzögerung eintreten zu lassen, stellt Herr Pluschkell
seinen geplanten Vertagungsantrag zurück und bittet die Verwaltung, einen
ergänzenden Vermerk in bezug u.a. auf die Seelandstraße (Kostenhöhe, wen treffen
die Kosten in welcher Höhe) der Vorlage auf dem Weg zur Bürgerschaft beizufügen.
Herr Lötsch spricht sich ebenfalls dafür aus.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. 1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.04.1993 zum städtebaulichen
Leitbild für die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Metallhütte
(Drucksache Nr. 2455) wird aufgehoben.
2. Die zukünftige Entwicklung des ehemaligen Metallhüttengeländes erfolgt
auf der Grundlage des in der Anlage 1 beschriebenen städtebaulichen
Leitbildes.
II. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Möllerung / Dampfpfeife“
vorgebrachten Anregungen der Stadt Bad Schwartau, Markt 15, 23611 Bad
Schwartau, vorgebracht mit Schreiben vom 02.12.2002, werden nicht
berücksichtigt.
III. Die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Möllerung / Dampfpfeife“ i.d.F. v. 16.04.2002 wird beschlossen.
Der Erläuterungsbericht vom 16.04.2002 wird gebilligt.
IV. Die während der Beteiligung der Träger nach § 4 (1) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges
Metallhüttengelände -, Teilbereich II, vorgebrachten An regungen der Stadt
Bad Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht mit Schreiben
vom 02.12.2001, werden nicht berücksichtigt.
V. Der Bebauungsplan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges
Metallhüttengelände -, Teilbereich II, i.d. F. v. 16.04. 2002 einschließlich Text
wird beschlossen. Die Begründung vom 16.04.2002 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Umgestaltung Brügmanngarten – Finanzierung / Förderung
- Es erfolgt eine gemeinsame Erörterung des Tagesordnungspunktes 2.9 und 5.1;
siehe auch TOP 1.2 -.
Bezug nehmend auf die Berichtsvorlage – TOP 2.9 – bittet Herr Howe, die
Prioritätenrangfolge wie folgt zu ändern:
Flughafen, Bau Taxiway „C“: Bisherige Priorität – 3. Stelle –neu: Priorität 7. Stelle,
Umgestaltung Brügmanngarten bisher: Priorität 7. Stelle – neu: 3. Stelle.
Herr Traut stellt den von Herrn Howe gestellten Antrag zur Abstimmung:
Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Jastimme abgelehnt.
Auf Bitten von Herrn Lötsch gibt Herr Kaminski – Wirtschaftsförderung – anhand
eines Lageplanes Erläuterungen zur Umgestaltung Brügmanngarten.
Zu den Informationen sprechen die Herren Hellwich, Stolz und Frau Derlin.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn stellt abschließend fest, dass der Hauptausschuss als
koordinierender Ausschuss entscheide.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die
Prioritätenrangfolge eingruppiert wird: Höchster Priorität (7. Stelle)
5.2 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck
Herr Howe bedauert, dass eine Einzelfallentscheidung getroffen werden solle.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass die politischen Vorgaben nicht mehr erfüllt
werden können. Sollte eine Änderung der geplanten Modifizierungen gewünscht
werden, müsse ein entsprechender Auftrag erteilt und die Finanzierung sichergestellt
sein.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu
beschließen:
In Abweichung zu den Festlegungen im Regionalen Nahverkehrsplan der Hansestadt
Lübeck vom 25.09.1997 (RNVP) werden folgende Änderungen beschlossen:
1. Die Anbindung der Falkenstraße erfolgt im 20-Minuten-Takt.
2. Die Kücknitzer Ortsbuslinie 40 wird eingestellt.
5.3 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL)
Die Behandlung der Vorlage wurde auf die Sitzung des Bauausschusses am
03.06.2002 vertagt – siehe auch TOP 1.2 -.
5.4 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt (November 1998)
Über die Vorlage wird erst in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am
03.06.2002 entschieden – siehe TOP 1.2 -.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
18.03.2002)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Gespräche mit der Deutschen Bahn AG
angelaufen seien. Das Ergebnis könne voraussichtlich in der Bauausschusssitzung
am 03.06.2002 mitgeteilt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Abriss des früheren Postgebäudes, Markt
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass, sobald der
Markt anno dazumal beendet sei, mit den Abrissarbeiten begonnen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Planungsrecht für die Messehalle
Herr Lötsch bittet die Verwaltung ihm mitzuteilen, wann mit einem Planungsrecht für
die o.g. Halle gerechnet werden könne. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass
gemäß Bürgerschaftsbeschluss vor 2 Jahren federführend die KWL GmbH tätig sei.
Die Verwaltung könne daher einen Verfahrensstand nicht aufgeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Vorderreihe - Sondernutzung
Herr Behrens erklärt, dass er von den Anliegern angesprochen worden sei, ob in den
Bereichen, in denen keine Straßenbaumaßnahmen stattfinden, Tische und Stühle
sowie Verkaufsständer aufgestellt werden können, um den wirtschaftlichen Schaden,
der durch die Bauarbeit entstanden sei, zu mildern.
Herr Franke weist darauf hin, dass umfangreiche Informationen den Anliegern
übermittelt worden seien; am kommenden Mittwoch werde ein weiteres Gespräch
stattfinden. Die Verwaltung werde versuchen, die augenscheinlich vorhandenen
Defizite zu beseitigen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Kurgartenstraße - Baumpflanzlöcher
Herr Behrens teilt mit, dass die Abdeckringe für die Pflanzlöcher bereits schon jetzt
rosten. Er bittet darum, im Rahmen der Gewährleistung eventuell eine Änderung zu
veranlassen.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Verwaltung den Rostschäden
nachgehen werde. Über das Ergebnis werde dem Bauausschuss berichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Vogteistraße – Paul-Brümmer-Straße - Parkhäuser
Auf Nachfrage von Herrn Behrens nach dem Planungsstand der Parkhäuser teilt Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass die Planungszuständigkeit bei der KWL GmbH liege.
Die Verwaltung werde die KWL GmbH bitten, die Gesamtkonzeption für die
öffentlichen Verkehrsflächen im Bauausschuss vorzustellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Burgfeld-Sportplatz - Umbauarbeiten
Herr Howe bittet um Mitteilung, wann der Sportplatz wieder benutzbar sei.
6.8 Zufahrt Marina Baltica und Böbswerft
Auf Nachfrage von Herrn Hellwich zur möglichen Behinderung der Zufahrt teilt Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass eine Behinderung der Zufahrt nicht gegeben sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Malmöstraße / Autobahnanbindung
Die Verwaltung wird von Herrn Dr. Brock gebeten ihm mitzuteilen, wann mit einer
Fertigstellung gerechnet werden könne. Herr Franke erklärt hierzu, dass mit der
Beendigung der Baumaßnahme Ende April / Anfang Mai 2002 gerechnet worden sei.
Die Verwaltung werde im nächsten Bauausschuss nähere Erläuterungen geben.
6.10 Verkehrsberuhigung – Schulwegsicherung „Steinrader Hauptstraße“
Herr Pluschkell bittet um Information über geplante bzw. realisierte Maßnahmen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 29.05.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung statt.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.10 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
