N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 18.03.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 72 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koch
Herr Lichtenhagen
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Lötsch, Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch des Fachbereiches Umwelt, Sicherheit
und Ordnung die Tagesordnung unter Anerkennung der Dringlichkeit um den TOP
2.7 – Lokale Agenda 21 Lübeck
erweitert werden soll.
Herr Pluschkell stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt
6.1 – Bebauungsplan Multifunktionshalle
zu erweitern.
Herr Koch stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3.1 „1. Änderung der
Sondernutzungsgebührensatzung“ im Hinblick auf einen Gesprächsbedarf auf die
nächste Sitzung des Bauausschusses zu vertagen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung gemäß den
Anträgen und stimmt unter Berücksich tigung der dadurch eingetretenen Änderung
und unter Anerkennung der Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes 2.7 der
Behandlung der Tagesordnung vom 04.03.2002 zu..
1.3 Niederschrift vom 04.03.2002
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Investitionsmöglichkeiten durch Bebauungspläne
Herr Pluschkell spricht seinen Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung des
Berichtes aus.
Herr Hintzpeter bittet die Verwaltung, in der Anlage 2 unter Ziffer 11 die
Straßenbezeichnung von Steinrader Damm in Steinrader Weg zu ändern.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611.3 – Stadtentwicklung vom
12.02.2002 zur Kenntnis.
2.5 Elektrifizierung der Hafenbahn
Herr Traut teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss den Bericht zur Kenntnis
genommen habe.
Herr Pluschkell bedauert die ablehnende Haltung der LHG.
Zur Nichtelektrifizierung in den Bereichen Seelandkai, Herrenwyk und Dänischburg
sprechen die Herren Howe, Pluschkell, Senator Dr.-Ing. Zahn und Wiese, der
Erläuterungen zu den Ganz- und Teilzügen gibt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen vom
07.03.2002 zur Kenntnis.
2.6 Zentrale Energiebewirtschaftung / Energiemanagement
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 3.392 – Umweltschutz vom
12.02.2002 zur Kenntnis.
2.7 Lokale Agenda 21 Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 3.032 Agenda-Büros vom 22.02.2002 zur
Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 06.05.2002 vertagt – siehe auch TOP 1.2 -.
3.2 Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil
- Satzungsbeschluss -
Zu der Berücksichtigung der Bedenken und Anregungen sprechen die Herren Howe
und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Zu der Verwendung von Gehölzarten und zur Anpflanzung von Straßenbäumen
spricht Herr Pluschkell.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu
beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.00 – Hochschulstadtteil – vorgebrachten
Anregungen von / vom:
1. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenallee 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.01.2002, werden zu 2.2, 2.3, 3., 4.1, 4.2 und 4.3 nicht
berücksichtigt sowie zu 1. und 2.1 zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 109, 24537 Neumüns-
ter, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.2001, werden zu 1. und 3.
nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10. zur Kenntnis
genommen;
3. Jörg Clement, Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit
Schreiben vom 11.12.2001, werden zu 2., 3., 5., 8., 9., 11., 12. und 16.
nicht berücksichtigt sowie zu 1., 4., 6., 7., 10., 13., 14. und 15. zur
Kenntnis genommen;
4. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, Postfach 5008, 24062 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 08.01.2002, werden zu 2.1 nicht
berücksichtigt sowie zu 1.1, 1.2, 2.2 und 3. zur Kenntnis genommen;
5. GMSH Kiel, Gartenstraße 6, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
18.12.2001, werden zu 4. berücksichtigt, zu 2., 3. und 5. nicht
berücksichtigt sowie zu 1. und 6. zur Kenntnis genommen;
6. Innovations Campus Lübeck, Breite Straße 6-8, 23552 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 19.11.2001, werden teilweise
berücksichtigt;
7. Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 04.02.2002, werden
nicht berücksichtigt;
8. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
02.02.2002, werden zu 6., 7., 8.1 und 9. berücksichtigt, zu 1.1, 1.2, 2.4,
8.2 und 11 nicht berücksichtigt sowie zu 3., 5., 10. und 12. zur Kenntnis
genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in
der Fassung vom 19.02.2002 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.3 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt und
Bebauungsplan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße – -
Aufstellungsbeschlüsse -
Herr Pluschkell beantragt, die Beschlussfassung für diese Vorlage auf die nächste
Sitzung, und zwar am 06.05.2002, zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.4 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Roeckstraße / ehem. Busdepot“ im Stadtteil St. Gertrud
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. 1. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich Roeckstraße / ehem. Busdepot aufgestellt.
2. Für den Geltungsbereich werden die im Erläuterungsbericht näher
dargestellten Planungsziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. (1) BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Die 58. Änderung des Fl ächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Roeckstraße / ehem. Busdepot in der Fassung vom 06.09.2001 wird
als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der Erläuterungsbericht
vom 26.02.2002 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3
Abs. (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 3 (2) Satz 3 in Verbindung mit § 13 Nr. 2 BauGB
durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Neubau der St.-Lorenzbrücke (Meierbrücke); geplante Elektrifizierung der DB-
Strecke Hamburg – Lübeck
Herr Franke erläutert die Notwendigkeit
- der Erhöhung der lichten Durchfahrtshöhe im Hinblick auf die Elektrifizierung der
Straße Hamburg – Lübeck,
- der Anpassung der Brücke an die heutigen Verkehrsbedürfnisse, verbunden mit
der Ausweisung nach Brückenklasse 60/30
und informiert im Rahmen seiner Ausführungen über die Baukosten, die
Kostenteilung (DB und Hansestadt Lübeck), Ablösebetrag (Vorteilsausgleich),
Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes Schleswig-Holstein.
Zur Planung sprechen ferner Herr Gerstenberger und Frau Derlin.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Neubau der „St. Lorenzbrücke“ im
Zuge der Meierstraße über die DB-Strecken Lübeck / Hamburg, Lübeck /
Herrnburg und Lübeck / Büchen sowie über die Flächen beim Güterbahnhof
gemäß Variante C wird zugestimmt.
2. Mit der Deutschen Bahn AG ist zu vereinbaren, dass die Straßenbrücke in die
Brückenklasse 60/30 eingestuft wird und die Fahrbahn eine Breite von 2 x 3,25
m = 6,50 m sowie die Geh- und Radwege eine Breite von zusammen 4 m
erhalten.
5.2 Neubau der Brücke Roter Löwe; geplante Elektrifizierung der DB-Strecke
Hamburg – Lübeck
Der Vorsitzende verweist auf die unter TOP 5.1 dargelegten Erläuterungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Neubau der Straßenbrücke im Zuge
der Moislinger Allee über die DB-Strecken Lübeck / Hamburg und Lübeck /
Büchen gemäß Variante 2 wird zugestimmt.
2. Mit der Deutschen Bahn AG ist zu vereinbaren, dass die Straßenbrücke in die
Brückenklasse 60/30 eingestuft wird und die Fahrbahn eine Breite von 2 x 3,25
m = 6,50 m sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege jeweils eine Breite von
3,25 m erhalten.
5.3 Aufhebung Innenstadtgleis
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass bisher eine Grundsatzentscheidung
von der Bürgerschaft noch nicht getroffen worden sei. Die Verwaltung möchte im
Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung den Investoren die Gewissheit geben, ob
die Gleise aufgehoben werden oder nicht.
An der Diskussion, ob erst die Voraussetzungen zur Aufhebung der Gleise geprüft
werden oder erst die definitive Entscheidung zur Aufhebung erfolgen solle, nehmen
die Herren Traut, Schmidt, Koch, Howe, Pluschkell, Gerstenberger und Frau Förster
teil.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu
beschließen:
1. Als Voraussetzung für eine gesicherte Erschließung der mittleren und nördlichen
Wallhalbinsel beschließt die Bürgerschaft, das Innenstadtgleis aufzuheben.
2. Vor Einleitung des Stilllegungsverfahrens für das Innenstadtgleis wird der
Bürgerschaft berichtet, unter welchen technischen, rechtlichen, finanziellen und
betrieblichen Voraussetzungen die Aufhebung des Innenstadtgleises erfolgen
kann.
Auf Wunsch von Herrn Pluschkell wird die Sitzung in der Zeit von 17.10 Uhr – 17.20
Uhr unterbrochen.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Bebauungsplan Multifunktionshalle
Herr Pluschkell teilt mit, dass die KWL beabsichtige, nach Abstimmung mit
Gesellschafter und Aufsichtsrat in den nächsten Wochen die Ausschreibung für die
Multifunktionshalle vorzunehmen. In diesem Zusammenhang müsse auch die
Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen. Grundlage hierfür sollten die
entsprechenden Beschlüsse der Bürgerschaft sowie das von der KWL GmbH und der
Muk GmbH vorzulegende raumfunktionale und städtebauliche Konzept sein. Die
Ausschreibung und die Aufstellung des Bebauungsplanes sollten möglichst zeitnah
zueinander erfolgen.
Hierzu sprechen die Herren Schmidt und Senator Dr.-Ing. Zahn, der darauf hinweist,
dass erst das Ausschreibungsergebnis vorliegen müsse, bevor mit einem
Bebauungsplanverfahren begonnen werden könne.
Der Bauausschuss beschließt – nach Vortrag des Textes von Herrn Pluschkell –
mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung:
Der Bürgermeister wird gebeten, das Bebauungsplanverfahren für die Errichtung
einer Multifunktionshalle am Standort nördlich der Musik- und Kongresshalle
einschließlich der bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplatzanlagen sowie der
teilweisen Verlegung der Willy-Brandt-Allee, abhängig von den Ergebnissen des
diesbezüglichen erfor derlichen Ausschreibungsverfahrens , in Abstimmung mit der
MuK GmbH und der KWL GmbH einzuleiten und dem Bauausschuss
schnellstmöglich die Vorlage für einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss
entgegen zu bringen.
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 19.10.2000, DS 695, Pkt. 1 – 3, ist zu beachten.
6.2 Bushaltestelle Priwall-Fähre, Travemünde
Unter Bezugnahme auf eine Sitzung des Seniorenbeirates bittet Herr Danckwardt die
Verwaltung, sich für den Erhalt der o.g. Haltestelle einzusetzen, da zahlreiche
BürgerInnen des Priwalls und die BewohnerInnen der Seniorenwohnanlage
„Rosenhof“ auf diese angewiesen seien.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass eine Zuständigkeit für den
Bauausschuss nicht gegeben sei; die Bitte müsse dem Aufsichtsrat des Betriebes
„Stadtverkehr Lübeck“ zugeleitet werden.
Herr Pluschkell verweist auf die Begleitung der Planungsarbeiten des Stadtverkehrs
durch die Bauverwaltung im Hinblick auf die mögliche Inanspruchnahme der Straße
„Hirtengang“. Die Entstehung von so genannten Betriebserschwerniskosten, die die
Hansestadt Lübeck tragen müsste, sollte vermieden werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Bülowstraße / Marliring – Aufstellung eines Straßenspiegels – (Anfrage von
Frau Förster vom 04.03.2002)
Herr Franke teilt mit, dass die Prüfung der Verwaltung noch nicht abgeschlossen sei.
Zurzeit würden Recherchen angestellt, weshalb seinerzeit dieser Spiegel entfernt
worden sei. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Meesenplatz – Verbotsschilder für Lkw´s (Anfrage von Frau Förster vom
04.03.2002)
Herr Franke weist darauf hin, dass es sich bei dieser Fläche nicht um eine öffentliche,
sondern um eine Privatfläche handele. In Absprache mit den Verwaltern –
Liegenschaften und Märkte – soll der Bereich so abgepollert werden, dass große
Fahrzeuge nicht auf den Platz fahren können.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Herrentunnelabfahrt Siems (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 04.02.2002)
Herr Pluschkell erinnert an die Beantwortung der von ihm gestellten Fragen. Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn bietet die Teilnahme an einem Gespräch mit Herrn Hofmeister
und dem Arbeitskreis „Lärm macht krank“ an. Herr Pluschkell ist einverstanden. Der
Gesprächstermin wird kurzfristig ihm aufgegeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Gewölbekeller des HGH - Bauarbeiten
Herr Danckwardt bittet, dem Seniorenbeirat mitzuteilen, wann mit einer Beendigung
der Arbeiten gerechnet werden könne. Die Information erfolgt bilateral zwischen
Herrn Hansen und Herrn Danckwardt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Herrentunnel – „Informationsbox“
Herr Howe fragt an, ob zur besseren Orientierung über die Baumaßnahmen eine
„Info-Box“ im Bereich der Baustelle eingerichtet werden könne.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Herrentunnel GmbH beabsichtige, eine
Art „Baustellentourismus“ zu realisieren, hierzu würden auch Besucherparkplätze
eingerichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
Bezug nehmend auf die Beschwerden der Anwohner und auf die bisherige Aussage
der HEG, und zwar Eröffnung der B 207 im April 2002, bittet Herr Pluschkell um
Mitteilung, wann mit einer sicheren Querung der Gleise gerechnet werden könne,
nachdem der Übergang rd. 1 ½ Jahre geschlossen war. Die Verwaltung werde ferner
gebeten, über die Form der vorgesehenen Sicherungsanlagen (Umlaufsperre,
Signalanlage usw.) den Bauausschuss zu informieren.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 06.05.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung statt.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
