N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 04.03.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 71 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Zeuner
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung der TOP 2.5
"Investitionsmöglichkeiten durch Bebauungspläne" erst in der Sitzung des
Bauausschusses am 18.03.2002 behandelt werden so lle. Ferner weist er darauf hin,
dass zum TOP 2.7 "1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung" ein
mündlicher Bericht erfolge.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 21.02.2002 zu..
1.3 Niederschrift vom 18.02.2002
Bezug nehmend auf TOP 2.2.1 "Ferienhaussiedlung Priwall" bittet Herr Pluschkell um
Auskunft, ob die Fraktionen schriftlich gebeten werden, die Vertreter des
Bauausschusses für das Auswahlgremium zu benennen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn
sagt zu, dass die Verwaltung die Fraktionen anschreiben werde.
Herr Möller macht darauf aufmerksam, dass die im TOP 2.8 "Inneres Kurgebiet
Travemünde" getroffene Zusage, dass die Übersicht als Anlage der Niederschrift
beigefügt wird, nicht eingehalten worden sei. Die Verwaltung sagt eine Übersendung
u. z
Gegen die Niederschrift werden keine Bedenken vorgetragen.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 Sanierungskonzept südliche Wallstraße
Herr Jeiler erläutert unter Bezugnahme auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung vom
27.02.2002 die Grobideen der Verwaltung: Erhaltung und Verbesserung des
Bestandes, Einrichtung einer öffentlichen Grünfläche verbunden mit einem
Uferwanderweg. Detailregelungen – vor allem für den Werftbetrieb und die
Kohlenhandlung – sollen vor Ort abgestimmt werden. Die Verwaltung werde in einer
der nächsten Bauausschuss-Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den
Bebauungsplan vorlegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Platz- / Bushaltestellen- und Straßenplanung Gustav-Radbruch-Platz
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.612 – Stadtsanierung vom
31.01.2002 zur Kenntnis.
2.5 Investitionsmöglichkeiten durch Bebauungspläne
Der TOP wurde auf die Sitzung am 18.03.2002 verschoben – s. TOP 1.2.
2.6 Kreuzung Kaufhof
Bezug nehmend auf den Bürgerschaftsbeschluss zur Prüfung der Verbesserung der
Leistungsfähigkeit der Kreuzung und der Signalanlagen informiert Herr Schünemann
ber die von der Vewaltung vorgenommenen Planungen: ü
Umgestaltung der Kreuzung zum Kreisverkehr
Verlängerung der Linksabbiegespur aus Richtung Eichholz
Rechtsabbiegeverbot nach Eichholz
Beseitigung der Fußgängerüberwegung.
Neben diesen Überlegungen habe die Verwaltung auch andere Maßnahmen zur
erbesserung geprüft: V
Wegfall der Busbevorrechtigung im Bereich Marlistraße – über das Ergebnis werde
die Verwaltung berichten –
Ausbau der Dreispurigkeit der Walderseestraße.
Hierzu sprechen die Herren Pluschkell, Senator Dr.-Ing. Zahn, Traut und Frau
Förster.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.7 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist im Rahmen seiner Ausführungen u. a. darauf hin, dass
gemäß Beschluss des Hauptausschusses auch de r Wirtschaftsausschuss die Vorlage beraten
solle; eine verfahrensmäßige Erreichung der Februar-Sitzung der Bürgerschaft war daher nicht
möglich. Die Verwaltung werde auch dem Bauau sschuss die Vorlage in der nächsten Sitzung
entgegenbringen. In der März-Bürgerschaft soll der Beschluss zur Änderung der Gebühren
gefasst werden. Die Anpassung der Gebühren nach 15 Jahren dürfte unstrittig sein, ein
Verzicht auf eine angemessene Gebührener höhung könne im Hinblick auf die prikäre
Finanzsituation nicht erwogen werden. Sie würde bei den vorgesehenen Gebühren, dem
Vorschlag des DeHoGa entsprechend, 20 % betragen. Für die Zeit außerhalb der Saison –
01.11. bis 31.03. werde für die Außengastronom ie ein Sondertarif von generell 1
Euro/m²/Monat in allen Zonen eingeführt. Die neuen Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen werden erst zum 01.01.2003 erhoben.
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, die "Kurgartenstraße" in der Satzung unter der
Tarifzone II plus mit aufzuführen.
Die Nachfrage von Herrn Gerstenberger zur Durchführung der Verhandlungen wird
von Herrn Senator Dr.-Ing. Zahn beantwortet.
Der Fachbereichsleiter erläutert ferner die bisherige und die neue Einteilung der
Tarifzonen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
Keine Vorlagen
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Neubau der St.-Lorenzbrücke (Meierbrücke); geplante Elektrifizierung der DB-
Strecke Hamburg - Lübeck
Im Hinblick auf die Nachfragen der Herren Pluschkell (Kostenvorteil,
Vorteilsausgleich, DB-Kostenanteil, Ablösebetrag) und Dr. Brock (Ablösebetrag,
Vorteilsausgleich) wird vom Bauausschuss-Vorsitzenden ein allgemeiner
Klärungsbedarf gesehen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn empfiehlt, die Vorlage auf die
nächste Sitzung zu vertagen und anhand einer Zahlenaufschlüsselung Erläuterungen
zu geben.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
5.2 Neubau der Brücke Roter Löwe; geplante Elektrifizierung der DB-Strecke
Hamburg - Lübeck
Aufgrund des bereits unter dem TOP 5.1 gegebenen Klärungsbedarf spricht sich Herr
Traut dafür aus, auch diese Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, dann auch Erläuterungen zu den vorgesehenen
Lichtsteelen zu geben.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Herrentunnel
Bezug nehmend auf die Beantwortung der Anfrage des Bürgerschafts-Mitgliedes
Hofmeister weist Herr Senator Dr.-Ing. Zahn darauf hin, dass gemäß Erörterung
zwischen der Verwaltung und der Herrentunnel-GmbH ein neues
Planfeststellungsverfahren nicht in Betracht käme.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Früheres Busdepot Roeckstraße (Anfragen der Herren Möller vom 04.02. und
Lötsch vom 18.02.2002)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn berichtet über das Gesprächsergebnis mit dem Investor.
Es sei Einigkeit dahingehend erzielt worden, auf welcher Grundlage der
Bebauungsplan zuende gebracht werden könne. Eine Beeinträchtigung des
Zeitplanes sei derzeit nicht gegeben. Von seiten der Verwaltung werde damit
gerechnet, dass ein entsprechender Beschluss nach der Sommerpause erfolgen
könne. Auf Nachfrage von Herrn Möller erklärt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass der
Plan in einigen Punkten vom Ursprungsangebot des Investors abweiche.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Flohmarkt „Famila“, Wesloer Straße – Sperrung von Straßen (Anfrage von
Herrn Lötsch vom 18.02.2002)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Sperrung der Kirschenallee eine
Forderung der Polizei gewesen sei. Die formale Anordnung sei vom Bereich Verkehr
– Straßenverkehrsbehörde – getroffen worden. Der Veranstalter habe durch die
Aufstellung der Schilder die Auflagen zur Durchführung des Flohmarktes erfüllt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Flächenanhebung Vorwerker Hafen (Anfrage von Herrn Hintzpeter vom
18.02.2002)
Herr Wiese teilt mit, dass Anfang der 70er Jahre der o. g. Flächenbereich hergerichtet
worden sei. Aufgrund des gestiegenen Umfangs des Containerumschlages seien
diese Versackungen entstanden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Fortschreibung Wohnbaukonzept
Unter Bezugnahme auf den in der Bürgerschaft im Mai 2001 getroffenen Beschluss
bittet Herr Hintzpeter, ihm das Prüfergebnis für das Gebiet des Obstgutes Semiramis
mitzuteilen.
6.6 Bülowstraße / Marliring
Frau Förster bittet die Verwaltung, in dem o. g. Straßenmündungsbereich die erneute
Aufstellung eines Straßenspiegels zu prüfen.
6.7 Meesenplatz – Verbotsschilder für Lkw's
Frau Förster bittet die Verwaltung, ihr mitzuteilen, wann mit der Aufstellung der o. g.
Schilder gerechnet werden könne.
6.8 Skandinavienkai – Errichtung eines Geschäftsgebäudes der LHG
Bezug nehmend auf entsprechende Presseveröffentlichungen bittet Frau Förster die
Verwaltung, den Bauausschuss die B aumaßnahme zu er läutern und die
landschaftliche Einbindung darzustellen. Herr Traut spricht sich dafür aus, da es sich
um das Gebäude eines privaten Investors handele, die Information im
nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses vorzunehmen.
6.9 Städtebauliche Planung in Travemünde
Bezug nehmend auf die letzte Bürgerschaftssitzung erklärt Herr Howe, dass er den
Eindruck gehabt hätte, dass der Fachbereich 3 von den städtebaulichen Aktivitäten
des Fachbereiches Stadtplanung keine Kenntnis erhalte. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn
weist drauf hin, dass die Bereiche Naturschutz und Umweltschutz verfahrensmäßig
eingebunden seien, wenn die dortigen Belange von der städtebaulichen Planung
berührt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Soziale Stadt – Ladenzeile Hansering
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell erläutert Herr Schünemann die Planungsschritte
zur Verkehrsberuhigung. Die Planungsarbeit erfolge in Abstimmung mit der STEG.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Verbindungsweg zwischen Marienkirchhof und Markt
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, welchen Namen diese Verbindung hätte, teilt
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass es sich hierbei um keine öffentliche Fläche
handele und somit eine Benennung nicht vorgenommen worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 18.03.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung statt.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.40 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
