N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 18.02.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 70 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock und Howe.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Fick
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Klemm
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
Villeroy & Boch Herr Jakob, TOP 3.1
Herr Rodust, TOP 3.1
Herr Held, TOP 3.1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Im Hinblick auf die anwesenden Vertreter der Firma Villeroy & Boch bittet Herr Traut,
damit einverstanden zu sein, dass der TOP 3.1 vorgezogen werde.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Der Bauausschuss stimmt der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
07.02.2002 zu.
1.3 Niederschrift vom 04.02.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Bedenken vorgetragen.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Ferienhaussiedlung Priwall
Unter Bezugnahme auf eine Sitzung des Priwall-Forums am 14.02.2002 teilt Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass 5 Architekturbüros aufgefordert worden seien,
Planungsunterlagen zu erarbeiten. Es werde erwartet, dass in ca. 6 Wochen die
Arbeitsergebnisse vorliegen werden. Die Begutachtung der Arbeiten wird
voraussichtlich Mitte April 2002 vorgenommen. In dem Auswahlgremium sollen auch
Vertreter des Bauausschusses, die durch die Fraktionen benannt werden, tätig
werden. Hierzu sprechen die Herren Möller und Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt Kennntnis.
2.2.2 B-Planbereich südliche Wallhalbinsel / Wallstraße
Herr Bruckner teilt mit, dass am 27.02.2002 um 19.30 Uhr im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung, Mühlendamm 12, eine Informationsveranstaltung
stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Straßenunterhaltung
Bezug nehmend auf die erfolgte Presseveröffentlichung – die geplante
Pressekonferenz sei daher gegenstandslos – und auf den Zwischenbericht weist Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn darauf hin, dass nach der Sommerpause 2002 der „endgültige“
Bericht vorgelegt werde. Der Fachbereichsleiter gibt ferner - u.a. ausgehend von der
unter Absatz 4.5 dargestellten Zusammenfassung der für den Straßenzustand
wesentlichen Entwicklungen - ergänzende Erläuterungen vor allem zu den Punkten
Vergrößerung des Straßennetzes, Anstieg der zugelassenen Kfz, Reduzierung des
zur Verfügung stehenden Personals, Haushaltsmittel, Bestandsuntersuchung und
Finanzbedarf.
Die Nachfragen von Herrn Möller (Einsatz von privaten Investoren), Herrn Pluschkell
(Höhe der Reste) und Herrn Hintzpeter (Lübeck-spezifische Problempunkte)
beantwortet Herr Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht des Bereiches 5.661 – Verkehr vom
08.02.2002 zur Kenntnis.
2.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der
Gemeinde Selmsdorf; Erweiterung des Gewerbegebietes „An der Trave“ in
Selmsdorf
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn gibt ergänzende Hinweise zu folgenden Punkten:
Derzeitige Verkehrsbelastung, Entwicklung der Gewerbeflächen, künftige verkehrliche
Erschließung, Reduzierung der Durchfahrtsmöglichkeit und Aufforstung.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch zum Zeitplan der Gemeinde Selmsdorf erklärt der
Fachbereichsleiter, dass nach derzeitigen Erkenntnissen Ende des Jahres 2002 der
Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan vorliegen könne. Mitte 2003 sei die
Realisierung der Erschließung möglich.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
28.01.2002 zur Kenntnis.
2.6 Vermögenshaushalt 2002 – 2003 / Investitionsprogramm 2001 – 2006;
Nachmeldung der Hafeninvestition
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erläutert das Verfahren. Die Nachfrage von Herrn
Hintzpeter zu den Flächenanhebungen im Vorwerker Hafen wird Herr Wiese –
Wasser und Hafen – bilateral vornehmen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen vom
05.02.2002 zur Kenntnis.
2.7 Marktbebauung
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn verweist auf die diesbezüglichen
Presseveröffentlichungen. Zurzeit erfolge eine Überarbeitung des Bereiches
„Stadthaus“. Die alternative Planung werde voraussichtlich im April 2002 vorliegen,
die ebenfalls von der UNESCO-Gruppe erörtert werden solle. Weiterhin berichtet der
Fachbereichsleiter über die geplante Einric htung eines „Welterbebeirates“. Im April
2002 sollen die Regularien erörtert werden.
Ferner weist der Senator darauf hin, dass die Kosten des Einsatzes der UNESCO-
Gruppe aus dem Budget des Fachbereiches Stadtplanung zu tragen gewesen seien.
Auf Bitten von Herrn Traut wird das Protokoll über die Arbeitsgruppensitzung der
UNESCO der Niederschrift beigefügt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.8 Inneres Kurgebiet Travemünde
Bezug nehmend auf die im Bauausschuss am 17.12.2001 erfolg ten Erläuterungen
über die Freiraum-, Landschafts- und Gartengestaltung durch die LTZ und durch das
Büro Trüper und Gondesen berichtet Herr Bruckner über folgende Planungen:
Zentrales Kurgebiet, Durchstreckung der Paul-Brümmer-Straße und
Bauentwicklungsbereiche. Anhand einer Übersicht über die in Planung / Bau
befindlichen Projekte informiert er u.a. über den Strandbahnhof, das Casino, das
Kurhaus, den Grünstrand, das Leuchtenfeld, den Brügmanngarten und über die
Neubauten von Parkhäusern.
Herr Möller bittet, die vg. Übersicht al s Anlage der Bauausschussniederschrift
beizufügen.
Zu dem Umgriff des Bürgerschaftsbeschlusses und der damit verbundenen
schwierigen Situation für die Verwaltung sprechen die Herren Pluschkell und Senator
Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.9 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches 5
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der 5.061 – Fachbereichsdienste vom
07.02.2002 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Dänischburger Landstraße / Schäferkamp“ im Stadtteil Kücknitz
und B-Plan 27.52.00 – Gewerbegebiet / Sondergebiet Dänischburger Landstraße
/ Schäferkamp –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn begrüßt die Vertreter des Unternehmens Villeroy & Boch,
und zwar Herr Jakob – Leiter der Immobilienentwicklung, Herrn Rodust – Werksleiter
in Lübeck und Herrn Held – bauliche Begleitung.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn berichtet über folgende Punkte:
Bisherige Entwicklung zum Erhalt des Standortes Lübeck, Standortbeschreibung,
Nutzungsüberlegung für das freie Gelände zur Unterstützung des Kerngeschäftes,
Nutzungsüberlegungen außerhalb der Sanitärproduktion (Ausstellungsfläche, Hotel,
Veranstaltungen, Einzelhandel, Sportboothafen).
Herr Jakob ergänzt die Ausführungen anhand eines Modelles des Architekten
Schünemann und erläutert insbesondere die verkehrliche Erschließung und die
Planungen zu den Themen „Kompetenz-Center – Bauen“, „Erlebniswelt des Hauses
Villeroy & Boch“, Vermarktungsaktivitäten, Kosten der geplanten Investitionen und
abschnittsweise Realisierung.
Herr Möller bittet die Verwaltung, die aufgehängten Planübersichten als Anlage der
Niederschrift beizufügen.
Die Nachfragen der Herren Pluschkell (Sonderfläche Baumarkt, Gewerbegebiet,
Nutzer / Mieter), Gerstenberger (wasserbezogene Nutzung, Altlasten) und
Lichtenhagen (Aktivierung des DB-Haltepunktes Dänischburg) werden durch die
Herren Senator Dr.-Ing. Zahn und Jakob beantwortet.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden
1. die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Dänischburger Landstraße / Schäferkamp und
2. der Bebauungsplan 27.52.00 – Gewer begebiet / Sondergebiet Dänischburger
Landstraße / Schäferkamp – aufgestellt.
3. Für den Geltungsbereich der 63. Flächennutzungsplanänderung bzw. des
künftigen Bebauungsplanes 27.52.00 werden die in der Begründung näher
dargestellten Planungsziele angestrebt.
4. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte
Bürgerbeteiligung) sollen erfolgen.
5. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 (1) Satz 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO ( Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn berichtet über die Verhandlung mit der Dehoga. Es sei
dahingehend eine Einigung erzielt worden, dass für die Außengastronomie eine 20
%ige Erhöhung vorgenommen werden könne. Die Vorlage werde dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft in ih rer Februar-Sitzung zugeleitet. Dem
Bauausschuss werde in der kommenden Sitzung berichtet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Friedhofsgebührensatzung
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als
Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
(Die Anlage 2 liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Verwaltungshaushalt 2002/03
Herr Traut bittet die Bauausschussmitglieder , die von der Verwaltung umverteilten
Austauschblätter zu den Unterlagen zu nehmen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
In den Verwaltungshaushalt 2002/2003 werden die Beträge aus dem als Anlage 3
und der Ergänzungsliste beigefügten Entwurf aufgenommen.
(Die Anlage 3 und die Ergänzungsliste sind der Urschrift der Niederschrift beigefügt.)
5.2 Produktbuch 2002/03
Zum Produktbuch sprechen die Herren Traut, Lauenroth und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu
beschließen:
Die Produktkontrakte einschließlich der zugehörigen Budgets werden in das
Produktbuch der Hansestadt Lübeck aufgenommen.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Früheres Busdepot (Anfrage von Herrn Möller vom 04.02.2002)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass in der nächsten Woche ein Gespräch mit
dem Investor erfolgen werde. Die Verw altung werde dem Bauausschuss über das
Ergebnis berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Früheres Busdepot - Alternativentwürfe
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss die Alternativentwürfe
vorzustellen.
6.3 Flohmarkt „Famila“, Wesloer Straße – Sperrung von Straßen
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, ihn über die Vorgehensweise zur Sperrung der
Straßen und die damit verbundene Schilderaufstellung zu informieren.
6.4 Früheres Postgebäude, Markt - Telefonhäuschen
Herr Danckwardt – Seniorenbeirat – bittet um Mitteilung, ob, nachdem die
Telefonhäuschen abgebrochen worden seien, neue aufgestellt werden. Herr Traut
weist darauf hin, dass diese Frage an die Telekom gerichtet werden müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Erreichbarkeit des Pommernzentrums
Herr Danckwardt sieht vor allem für ältere Mitbürger erhebliche Einschränkungen
durch die Einstellung der Buslinie 37 und durch die Schwierigkeit (ungeklärte
Kostenübernahme des Schleifenausbaues), die Linie 63 zu verlängern.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass für die Baumaßnahme keine Mittel im
Haushalt angemeldet werden konnten. Nach seinem Kenntnisstand erfolge in der
kommenden Bürgerschaft ein Antrag auf Bereitstellung von 100.000,-- EUR für den
Ausbau. Er hoffe, dass auf der Grundlage einer vertraglichen Regelung mit den
Stadtwerken die endgültige Finanzierung geklärt werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 04.03.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung statt.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.10 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
