N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 04.02.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 69 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich – bis TOP 6
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Stolz - Vertreter
Herr Schumacher
Nicht anwesend :
Herren Behrens und Senator Dr.-Ing. Zahn
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz, Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Traut weist darauf hin, dass auf Wunsch der Verwaltung die Tagesordnung unter
gleichzeitiger Anerkennung der Dringlichkeit um den Punkt
9.1 – Ertüchtigung des Ostpreußenkais für Kreuzfahrtschiffe
erweitert werden solle.
Frau Förster weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung auch über die „Sauberkeit
auf Kinderspielplätzen“ informiert werden solle. Sie bittet deshalb, diesen Punkt in die
Tagesordnung aufzunehmen.
Herr Wirz erklärt, dass unter dem TOP 2.2 zu dem vg. Thema Erläuterungen gegeben
werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetret enen Änderung und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zum TOP 9.1 der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
24.01.2002 zu.
1.3 Niederschrift vom 21.01.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Bedenken vorgetragen.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Bauausschusses
über das Ergebnis in Sachen „Marktbebauung“ zu berichten.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Sauberkeit von Kinderspielplätzen
Anhand von Overheadfolien gibt Herr Wirz Erläuterungen zu folgenden Punkten:
- Kosten-, Flächen- und Personalentwicklung von 1990 bis 2000
- Entwicklung des Sammelnachweises 5004 – Unterhaltung der Grünanlagen –
von 1990 bis 2002
- Kosten der Abfallentsorgung auf städtischen Grünflächen und
- Kosten der täglichen Reinigung von 30 Kinderspielplätzen.
(Die Kostenübersichten sind als Anlagen der Niederschrift beigefügt.)
Herr Schott berichtet über die Kinderspielplätze mit Schmutz- und Drogenproblemen
in den Stadtgebieten Innenstadt, Schlutup, Kücknitz, St. Lorenz Nord, St. Jürgen, St.
Gertrud, Moisling und Buntekuh.
(Die Übersicht über diese Kinderspielplätze ist als Anlage der Niederschrift
beigefügt.)
Herr Wirz stellt fest, dass auf der Grundlage des Bestandes des jetzigen Personals
und der derzeitigen Haushaltsmittel der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe die Aussage
treffen könne, dass die akzeptable Aufrechterhaltung der Sauberkeit auf den
Kinderspielplätzen gewährleistet ist. Eine Ausweitung der Pflegeintensität sei
allerdings nicht realisierbar. Hinsichtlich der „Patenschaften“ sei der Bereich
Stadtgrün und Friedhöfe offen; er verweist dabei auf 9 Kinderspielplätze, für die
Patenschaften realisiert worden seien. Eine Attraktivitätssteigerung der
Kinderspielplätze könne nur auf der Grundlage des Vermögenshaushaltes erfolgen.
Nach dem derzeitigen Sachstand könnte die Verwaltung diese Maßnahmen bei 4 bis
6 Spielplätzen durchführen, dabei müsste jeweils mit einem Kostenaufwand von
30.000 bis 40.000 EURO gerechnet werden.
Frau Förster bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausführungen und für die
positive Zusammenarbeit.
Zum Thema „Bekämpfung der Verschmutzung“ sprechen die Herren Dr. Brock,
Schott, Hintzpeter, Howe und Pluschkell, der darauf hinweist, dass die Verwaltung die
Sicherheit auf den Kinderspielplätzen gewährleiste und augenblicklich eine akute
Gefährdung nicht gegeben sei.
Herr Howe bittet die Verwaltung, ihm mitzuteilen, in welchem Verhältnis die
Grünflächenbereiche zu den Bereichen der Kinderspielplätze stehe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Grundwassersituation im Bereich Herrenbrücke, Herrentunnel
Formal stellt Herr Pluschkell fest, dass es sich bei dieser Vorlage um einen Bericht
handele.
Zu den Kosten und zu den Bohrungen sprechen die Herren Dr. Brock, Howe und
Franke.
Herr Howe bittet die Verwaltung, den Umfang des Beckenschluffs, des Beckentons
und des Geschiebemergels im Schichtenkomplex – siehe Seite 4 letzter Absatz des
Gutachtens – aufzuführen. Ferner bittet er, die Stärke des Geschiebemergels im
Bereich des Tiefpunktes des Tunnels aufzugeben. Außerdem bittet er die Verwaltung,
anhand einer Übersichtskarte die Bohrpunkte zu markieren.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr vom 23.01.2002
zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
Keine Vorlagen
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Kurgartenstraße (Anfrage von Herrn Lichtenhagen vom 21.01.2002)
Herr Franke teilt mit, dass die endgültige Abnahme noch nicht erfolgt sei. Die
Schlussrechnung werde erst dann angewiesen, wenn die Restarbeiten erledigt seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Querungshilfe zwischen Godewind-Parkplatz und Godewind-Park (Anfrage von
Herrn Lichtenhagen vom 21.01.2002)
Herr Franke teilt mit, dass vor der Errichtung eines Fußgängerüberweges zunächst
die Verwaltung die Verkehrsmenge ermitteln müsse. Anhand konkreter Zahlen und
einer örtlichen Überprüfung könne dann die Planung aufgenommen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Inneres Kurgebiet
Herr Möller bittet die Verwaltung, im nächsten Bauausschuss über die Planungen des
Fachbereiches Stadtplanung für das o.g. Gebiet zu berichten.
Unter Bezugnahme auf die Bauausschusssitzung am 17.12.2001 merkt Herr
Pluschkell hierzu an, dass aufgrund der Änderung der Zuständigkeit die Lübeck-
Travemünder Tourismuszentrale „ihre“ Liegenschaften überplanen könne. Nach
seiner Meinung müsse die Bürgerschaft der Verwaltung eine verbindliche Richtschnur
für die Planungsarbeit geben.
6.4 Gewerbegebietsentwicklung Selmsdorf
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch nach dem Verfahrensstand teilt Herr Bruckner mit,
dass die Verwaltung einen Bericht hierzu in die Februar-Bürgerschaft geben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Früheres Busdepot
Herr Möller bittet die Verwaltung, ihm mitzuteilen, wann mit einer Bebauung
gerechnet werden könne; was gebaut werde und ob finanzielle sowie vertragliche
Schwierigkeiten vorhanden seien.
6.6 Herrentunnelabfahrt Siems
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, ihm zu berichten,
1. ob eine veränderte Zu-/Abfahrt Siems zum/vom Herrentunnel im Rahmen eines
separaten Planfeststellungsverfahrens neu geregelt werden kann,
2. wie dabei die verkehrlichen Anforderungen (Kurvenradius u.ä.) ausreichend
berücksichtigt werden können,
3. welchen Zeitraum eine Neuplanung in Anspruch nehmen würde,
4. wie sich ein solches Verfahren in den Baufortschritt des Herrentunnels einfügen
lässt,
5. welche Kosten damit verbunden wären und
6. wie eine Kostendeckung zustande kommen kann, ohne dass diese Kosten den
Haushalt der Hansestadt Lübeck belasten oder zu einer Erhöhung der
Tunnelmaut führen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 18.02.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung statt.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.58 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
