N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 21.01.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 68 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koch – Vertreter
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Krüger - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Schmidt
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Lötsch, Möller, Pluschkell und
Schumacher
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Traut weist darauf hin, dass auf Wunsch der Verwaltung unter gleichzeitiger
Anerkennung der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt
5.1 – Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche
erweitert werden solle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetret enen Änderung und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zum TOP 5.1 der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
10.01.2002 zu.
1.3 Niederschrift vom 17.12.2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Planung Fischereihafen / Siechenbucht; Überweisungsauftrag der Bürgerschaft
vom 29.11.2001
Herr Traut und Herr Senator Dr.-Ing. Zahn verweisen auf den Abschlußbericht zum
Projekt „Interreg II C – Stadtentwicklung am Wasser“ – Fischereihafen / Siechenbucht
in Travemünde vom 27.06.2001, den der B auausschuss in seiner Sitzung am
17.09.2001 zur Kenntnis genommen hat. Frau Förster ergänzt die Ausführungen mit
der Feststellung, dass der Bauausschuss ausführlich informiert sei.
Auf Hinweis von Herrn Howe, dass der Antrag vor allem die Beteiligung der
BürgerInnen und Kleingärtner beinhaltet, teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass die
Verwaltung eine öffentliche Information über z.B. betriebsbezogene Daten nicht
vornehmen könne. Es findet eine öffentliche Bürgerveranstaltung statt, wenn die
Aufstellung des Bebauungsplanes erfolge. Herr Behrens bittet die Verwaltung, den
Vereinsvorstand der Kleingärtner über den Zeitplan zu informieren. Herr Bruckner teilt
mit, dass zwischenzeitlich mit den Kleingärtnern gesprochen worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 55. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ im Stadtteil Buntekuh und
B-Plan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord –
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüsse -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
werden
1. die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ und
2. der Bebauungsplan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord –
aufgestellt sowie
3. die im Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes
bzw. in der Begründung zum Bebauungsplan näher dargestellten
Planungsziele angestrebt.
4. Der Aufstellungsbeschluss (vgl. Nr. 1 und 2) ist gemäß § 2 (1) Satz 1
BauGB ortsüblich bekannt zu machen
II. Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ i.d.F.v. 17.12.2001
wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der
Erläuterungsbericht vom 17.12.2001 wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord –
i.d.F.v. 17.12.2001 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist
öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 17.12.2001 wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 21. Flächennutzungsplanänderung Hochschulstadtteil Lübeck, St. Jürgen
- Abschließender Beschluss -
Auf Nachfrage von Herrn Howe zur Ausweisung der Ausgleichsfläche erklärt Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn u.a., dass nicht der Fachbereich Stadtplanung, sondern die
HEG die Planungsarbeiten und die Realisierung betreibe. Die Finanzierung der
Infrastruktur müsse die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse regeln.
Der Bebauungsplan stelle die Entwicklungsgrundlage dar.
Herr Bruckner teilt mit, dass die 65 ha große Ausgleichsfläche u.a. in den Bereichen
der Landgrabenniederung, in Groß Grönau und am Niemarker Weg ausgewiesen
werde.
Zu den Bedenken des Forstamtes Trittau sprechen die Herren Traut und Bruckner.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu
beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 64 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Hochschulstadtteil“ vorgebrachten Anregung/en vom/von:
1. Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde Stormarn / Lübeck, Postfach
1207, 22943 Trittau, vorgebracht mit Schreiben vom 01.06.2001, wird
berücksichtigt;
2. der Gemeinde Groß Grönau, Amt Ratzeburg-Land, Postfach 1345,
23903 Ratzeburg, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2001, werden
zu 2. teilweise berücksichtigt sowie zu 1. nicht berücksichtigt;
3. Naturschutzbund Deutschland e.V., Landesverband Gruppe Lübeck,
Glockengießerstraße 12a, 23552 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 25.06.2001, werden zu 5. berücksichtigt, zu 3. und 4. nicht
berücksichtigt sowie zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
4. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht
mit Schreiben vom 27.06.2001 und 15.11.2001, werden zu 3.
berücksichtigt, zu 4., 5., 6., 7., 8. und 9. nicht berücksichtigt sowie zu 1.
und 2. zur Kenntnis genommen;
5. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BnatSchG beteiligten
Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein (AG 29), Burgstraße 4,
24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 09.07.2001, werden zu 3.
berücksichtigt sowie zu 1., 2. und 4. nicht berücksichtigt;
6. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
18.07.2001, werden zu 7., 11., 17., 18., 20., 21., 25. und 26.
berücksichtigt, zu 15. und zu 23. teilweise berücksichtigt und teilweise
nicht berücksichtigt, zu 1., 3., 5., 6., 8., 9., 12., 13., 14., 16., 19., 28., 29.
und 30. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4., 10., 22., 24. und 27. zur
Kenntnis genommen.
II. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Hochschulstadtteil in der vorliegenden Fassung wird beschlossen.
Der Erläuterungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Auschließungsgründe).
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die öffentliche Grünfläche an der Badeanstalt Falkenwiese wird der Schwimmbäder
GmbH gemäß § 12 der Hauptsatzung zur Einrichtung einer Liegewiese überlassen.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Bauvorhaben Casino Travemünde (Anfrage von Herrn Howe vom 17.12.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass nach Kenntnis der Verwaltung im
Dachbereich keine Planungen realisiert werden sollen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Bauvorhaben Kurhaus Travemünde (Anfrage von Herrn Howe vom 17.12.2001)
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung teilt mit, dass der Bauantrag gestellt worden sei.
Derzeit erfolge eine Prüfung durch den Bereich Denkmalpflege.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Kurgartenstraße, Enteignungsverfahren (Anfrage von Herrn Howe vom
17.12.2001)
Herr Franke teilt mit, dass der Bereich Verkehr damit rechne, dass die
Enteignungsbehörde im Februar eine Entscheidung treffe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Kurgartenstraße
Herr Lichtenhagen bittet um Mitteilung, ob die Verwaltung bereits die Endabnahme,
vor allem im Hinblick auf die Verlegung der Platten und der Veränderung der
Verfüllung, vorgenommen habe.
6.5 Querungsklärungshilfe zwischen Godewind-Parkplatz und Godewind-Park
Unter Bezugnahme auf die Beobachtungen, dass viele Fußgänger die Straße
Godewind queren, bittet Herr Lichtenhagen die Verwaltung zu prüfen, ob ein
Fußgängerüberweg zur Sicherung der Passanten eingerichtet werden könne.
6.6 Aqua Top – Aufgaben des Sonderausschusses
Bezug nehmend auf den vom Sonderausschuss „Aqua Top“ gefassten Beschluss zur
Ausschreibung bittet Herr Lichtenhagen um Erläuterung zum weiteren Vorgehen bzw.
Handeln – z.B. Auftragsvergabe usw. – des Sonderausschusses. Herr Senator Dr.-
Ing. Zahn erklärt, dass, wenn der Aussc huss weiterhin tätig werden solle, ein
Bürgerschaftsbeschluss erforderlich sei. Hierzu müssten entsprechende Erörterungen
in den Fraktionen stattfinden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Sauberkeit der Kinderspielplätze
Auf Nachfrage von Frau Förster nach dem weiteren Vorgehen teilt der
Fachbereichsleiter Stadtplanung mit, dass die Verwaltung im nächsten Bauausschuss
berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Straßen-Schlaglöcher
Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung in den Lübecker Nachrichten vom
05.12.2001 bittet Frau Förster die Verwaltung, dem Bauausschuss über die „nicht
ausgegebenen“ Haushaltsmittel zu berichten. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt eine
Beantwortung in einer Februar-Sitzung zu.
6.9 Straßenreparaturarbeiten - Qualitätskontrolle
Frau Förster bittet um Mitteilung, ob nach dem Verfüllen der Schlaglöcher eine
Qualitätskontrolle erfolge. Die Beantwortung wird in einer Februar-Sitzung stattfinden.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Herr Traut weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am
04.02.2002 stattfinden werde.
Der Bauausschussvorsitzende beendet die Sitzung um 16.35 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
