N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 17.12.2001,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 67 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger – TOP 5.2
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Stolz - Vertreter
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Behrens und Möller.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Friedhöfe Herr Fick
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
LTZ Herr Kirchhof – TOP 2.5
Büro Trüper und Gondesen Herr Trüper – bis TOP 2.5
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Traut weist darauf hin, dass auf Wunsch der Verwaltung der
Tagesordnungspunkt 3.2 auf die Sitzung des Bauausschusses am 21.01.2002 vertagt
werden solle. Ferner teilt er mit, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage zum TOP
3.3 zurückgezogen habe. Im Hinblick auf die Erkrankung von Herrn Schott –
Stadtgrün – müsse der mündliche Bericht zu TOP 2.6 ebenfalls vertagt werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 06.12.2001 zu.
1.3 Niederschriften vom 15.11., 19.11. und 03.12.2001
Gegen die o.g. Niederschriften werden keine Bedenken vorgetragen. Der Vorsitzende
weist darauf hin, dass die Niederschrift vom 19.11.2001 die Nr. 65 erhalten müsse.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende verweist auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen
Sitzungstermine für das Jahr 2002.
Der Bauausschuss hat keine Bedenken.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Verkehrssituation für Radfahrer am Gustav-Radbruch-Platz – Anfrage von Frau
Förster
Anhand von Folien berichtet Frau Spiller – Bereich Stadtentwicklung – über die
derzeitige Verkehrssituation für Radfahrer. Sie erläutert vor allem die Einrichtung der
rot eingefärbten Sonderfurten, der Piktogramme und die Vorfahrtsregelungen sowie
die Unfallsituationen von 1990 bis 1999.
Zu den Unfällen (Falkenstraße, Burgtorbrücke) sprechen Herr Howe und Frau
Förster. Sie bittet die Verwaltung, in dem Bereich der Burgtorbrücke eine
Beschilderung vorzunehmen, die den Radfahrern signalisiert, dass eine
Vorfahrtsberechtigung nicht mehr gegeben sei.
Zu der Benutzung des Radfahrweges in beiden Richtungen sprechen die Herren Dr.
Brock und Gerstenberger.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Vorstellung der landschaftsplanerischen Gestaltung des Brügmanngartens und
des Umfeldes
Einleitende Worte geben die Herren Traut und Senator Dr.-Ing. Zahn, der auf die
gefassten Bürgerschaftsbeschlüsse verweist.
Herr Kirchhof – LTZ – informiert kurz über den an das Büro Trüper und Gondesen
erteilten Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für das innere Kurgebiet.
Anhand von Folien (Lagepläne, Fotos) berichtet Herr Trüper die Entwicklung des
zentralen Kurgebietes ab 1802 und verweist auf die Ergebnisse des durchgeführten
Ideenwettbewerbes. Ferner erläutert er die Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten
folgender Bereiche: Kurhaushotel, Hafenpromenade, Kaiserallee und Außenallee. Er
erläutert ferner den eingebrachten Bauantrag für die Musikmuschel. Nach dem
derzeitigen Planungsstand werde davon ausgegangen, dass mit einer Fertigstellung
des Brügmanngartens im Mai 2002 – 200jähriger Geburtstag Travemündes –
gerechnet werde.
Auf Nachfrage von Frau Derlin erläutert Herr Senator Dr.-Ing. Zahn die
Zuständigkeiten für die Kurgrünfläche. Er macht ferner darauf aufmerksam, dass die
derzeitige Planung nicht identisch mit dem in der letzten Bürgerschaft gefassten
Beschluss sei.
Herr Trüper ergänzt seine Ausführungen durch Hinweise auf den ausgeschriebenen
Investorenwettbewerb für das Leuchtenfeld.
Herr Howe berichtet über die nach seiner Meinung notwendige Freihaltung der
Grünbereiche. Er spricht sich dafür aus, bereits im Februar eine erweiterte
Bürgerbeteiligung durchzuführen; hierdurch solle sichergestellt werden, dass die
Bürger informiert werden über die Planungen, bevor die Investoren tätig werden.
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, dass, bevor das Ausschreibungsverfahren
aufgenommen werde, die Politik sich mit dem Thema beschäftigen müsse. Er bittet
die Bauverwaltung, vor Konkretisierung der Konzepte den Bauausschuss zu
beteiligen.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn macht darauf aufmerksam, dass für die Durchführung des
Investorenwettbewerbes der Grundstückseigentümer – hier: Bereich Liegenschaften
– federführend tätig sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.6 Sauberkeit auf Kinderspielplätzen
Herr Traut verweist auf die unter TOP 1.2 aufgeführte Vertagung.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 B-Plan 22.55.04 – Herrenholz Süd – (4. Änderung)
- Auslegungsbeschluss -
Zu den planungsrechtlichen Festsetzungen sprechen die Herren Traut und Senator
Dr.-Ing. Zahn.
Die Nachfrage von Frau Derlin hinsichtlich der Kontrolle über die Beachtung der
festgelegten Nutzung beantwortet Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit Hinweisen auf
mögliche Überprüfungen (Bauantrag, persönliche Überprüfung, Überprüfung durch
Mitbewerber).
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der Bebauungsplan 22.55.04 – Herrenholz Süd – (4. Änderung) einschließlich
Text in der Fassung vom 27.11.2001 wird als Entwurf beschlossen und ist
öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom 27.11.2001 wird gebilligt.
II. Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.2 21. Flächennutzungsplanänderung Hochschulstadtteil Lübeck, St. Jürgen
- Abschließender Beschluss -
Die Vorlage wurde vertagt – siehe TOP 1.2.
3.3 Straßenbenennung BPl. Werftstraße / Werner-Kock-Straße
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen – siehe TOP 1.2.
3.4 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Möllerung / Dampfpfeife“ im Stadtteil Kücknitz – Bebauungsplan
28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges Metallhüttengelände -, Teilbereich II –
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erläutert die Schwierigkeiten zur Ansiedlung von
Gewerbe- und Einzelhandelsbetrieben und den damit verbundenen Ausbau der
Seelandstraße. Voraussetzung für einen funktions- und bedarfsgerechten Ausbau der
Seelandstraße sei der vollständige Ausbau im gesamten Querschnitt einschließlich
Ergänzung von Nebenanlagen (Geh-, Radweg, Park-, Baumstreifen, Beleuchtung).
Die hierfür ermittelten Kosten belaufen sich auf rd. 5,2 Mio DM. Die Kosten für die
Herstellung von Fahrbahnen von klassifizierten Straßen sei nicht beitragsfähig; d.h.,
die Kosten für den Fahrbahnausbau – ca. 3,5 Mio DM – können nicht anteilig auf die
Anlieger umgelegt werden. Die verbleibenden Kosten für Geh-, Radwege und Baum-
bzw. Parkstreifen – rd. 1,7 Mio DM – werden auf die Hansestadt Lübeck und Anlieger
aufgeteilt. Die Letztgenannten würden zu Ausbaubeiträgen in Höhe von rd. 600.000,--
DM veranlagt.
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung, bis zur Bauausschusssitzung am 21.01.2002 die
Umlegungsgrößen für die Anlieger darzustellen.
Zur Entstehung der Kosten, zur Beitragsveranlagung und zur möglichen Förderung
sprechen die Herren Pluschkell, Gerstenberger, Dr. Brock, Franke und Frau Derlin.
Herr Dr. Brock spricht sich dafür aus, dass erst dann der Satzungsbeschluss für den
Bebauungsplan getroffen werden solle, wenn die Förderung für die Seelandstraße
sichergestellt sei.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
werden
1. die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Möllerung / Dampfpfeife“ und
2. der Bebauungsplan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges
Metallhüttengelände -, Teilbereich II aufgestellt sowie
3. die im Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes
bzw. in der Begründung zum Bebauungsplan näher dargestellten
Planungsziele angestrebt.
4. Der Aufstellungsbeschluss (vgl. Nr. 1 und 2) ist gemäß § 2 (1) Satz 1
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
II. Die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Möllerung / Dampfpfeife“ i.d.F.v. 13.11.2001 wird als Entwurf
beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der Erläuterungsbericht vom
13.11.2001 wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges
Metallhüttengelände -, Teilbereich II, i.d.F.v. 13.11.2001 einschließlich Text wird
als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung vom
13.11.2001 wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gemäß §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3
(3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Rohentwurf des Vermögenshaushalts 2002/2003 / Investitionsprogramm 2001
bis 2006
Die Nachfragen von Herrn Howe zu den Seiten 335 – Kanalbrücke Oberbüssau –
Euronorm, Seite 349 – Kurgartenstraße – Veranschlagung der Einnahmen, Seite 367
– Grunderwerb Strandbahnhof – Tiefgarage, Parkhaus und Seite 419 – Ersatz
Herrenbrücke – Refinanzierung durch Konzession werden durch Herrn Senator Dr.-
Ing. Zahn beantwortet.
Auf Nachfrage von Herrn Traut zu der Anmeldung von Haushaltsmitteln zur
Sanierung von Fahrbahndecken – Seite 315 – erläutert der Fachbereichsleiter die
„Deckelung“ im Vermögenshaushalt.
Zu der Einwerbung von Haushaltsmitteln für die Neuschaffung und Umgestaltung
städtischer Grünanlagen – Meesenplatz / Dreiecksgrün – Seite 465 – verweist Frau
Förster auf die Aktivitäten der Initiative. Den Hinweis der Finanzwirtschaft, die
Maßnahme aus finanzwirtschaftlichen Gründen auf „später“ zu verlagern, könne nicht
akzeptiert werden. Sie beantragt deshalb, dass die von der Verwaltung
eingeworbenen Haushaltsmittel im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens wieder
berücksichtigt werden, und zwar für das Investitionsprogramm 2004 und 2005.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu
beschließen:
In den Vermögenshaushalt 2002/2003 / Investitionsprogramm 2001 - 2006 werden
die vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Roh-
entwurfs gemäß Anlage 3 – unter Berücksichtigung der vom Bauausschuss
empfohlenen Mitteleinwerbung bei der Haushaltsstelle 5801 101.9520 – Meesenplatz
/ Dreiecksgrün – für 2004: 350 T € und 2005: 100 T € - und die im Senat am
07.11.2001 vereinbarten Änderungen und Nachmeldungen gemäß Anlage 4
aufgenommen.
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
5.2 Abschnittsbildung für die Abrechnung nach KAG für Kreuzung Schwartauer
Allee / Bei der Lohmühle – Karlstraße und im Einmündungsbereich
Katharinenstraße / Karlstraße
Herr Franke erläutert die Baumaßnahmen, die Abrechnungsgebiete, die
Funktionsabschnitte, die Straßenabschnittsbildung und die Verteilung der Kosten auf
die angrenzenden Grundstücke.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung:
Zur Abrechnung der Straßenausbaubeiträge wird für jede der vier Straßen ein
Abschnitt gebildet.
1. In der Schwartauer Allee bilden die Einmündung der Brolingstraße und die
Unterquerung der Industriebahn nördlich der Kreuzung Bei der Lohmühle /
Karlstraße die Grenzen des Abschnittes.
2. In der Straße „Bei der Lohmühle“ bilden die Einmündung der Brockestraße und
die Kreuzungsmitte die Grenzen des Abschnittes.
3. In der Karlstraße bilden die Querung der Industriebahn und die Kreuzungsmitte
die Grenzen des Abschnittes.
4. In der Katharinenstraße bilden die Matthäistraße und die Einmündung in die
Karlstraße die Grenzen des Abschnittes.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Schleusenstraße – Abwasserentsorgung (Anfrage von Frau Förster vom
19.11.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass das Gebiet nicht am öffentlichen
Entsorgungsnetz angeschlossen sei. Die Reinigung der Kläranlagen müsste durch
die Eigentümer erfolgen oder durch entsprechende Verträge mit den
Entsorgungsbetrieben sichergestellt sein. Erst auf der Grundlage der Sicherstellung
der Entsorgung könne die Verwaltung die Bauleitplanung aufnehmen; mit derartigen
Planungsarbeiten wird allerdings nicht vor Herbst 2002 gerechnet.
Herr Pluschkell ergänzt die Ausführungen mit der Feststellung, dass der Investor mit
den Eigentümern hinsichtlich der Entsorgung einig sein müsste; erst dann könne ein
Bebauungsplan aufgestellt werden.
Herr Dr. Brock stellt hierzu fest, dass die Eigentümer zunächst untereinander einig
sein müssten; erst dann könne ein Investor an die Hansestadt Lübeck herantreten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Bahnübergang Wulfsdorf
Aus gegebener Veranlassung empfiehlt Herr Dr. Brock, zu der vorhandenen
Schranke als zusätzliche Sicherung eine Lichtsignalanlage zu installieren, da
teilweise die Warngeräusche der Schranke durch den Fluglärm übertönt werden.
Die Verwaltung wird prüfen.
6.3 Bauvorhaben Casino, Travemünde
Herr Howe bittet um Mitteilung, welche Planungen im Dachbereich realisiert werden
sollen.
6.4 Bauvorhaben Kurhaus, Travemünde
Die Verwaltung wird von Herrn Howe gebeten, ihm den Sachstand aufzugeben.
6.5 Kurgartenstraße - Enteignungsverfahren
Dem Vernehmen nach sei in dem o.g. Bereich ein Enteignungsverfahren anhängig.
Herr Howe bittet die Verwaltung, ihm mitzuteilen, wie weit der Sachstand sei.
6.6 Kronsforder Allee - Busspur
Herr Dr. Brock empfiehlt, das Halteverbot zu erweitern, da sonst die Busspur ihren
Zweck nicht erfüllen könne und der Bus im Stau stehe, und die Fahrzeiten nicht erfüllt
werden können.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Leuchtenfeld / Grünstrand, Travemünde
Auf Nachfrage von Herrn Hellwich teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass zwar als
Eigentümerin die Hansestadt Lübeck – Bereich Liegenschaften – auftrete, aber
hinsichtlich der Vermarktung die Federführung bei der LTZ liege.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Stellplätze in Vorgärten - Hansestraße
Herr Traut leitet Herrn Senator Dr.-Ing. Zahn ein Schreiben des Petitionsausschusses
des Landes Schleswig-Holstein zur Information zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Herr Traut bedankt sich bei den Ausschussmit gliedern und bei der Verwaltung für die
gute Zusammenarbeit. Ein entsprechender Dank wird auch von Herrn Senator Dr.-
Ing. Zahn ausgesprochen.
Der Bauausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des
Bauausschusses am 21.01.2002 stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.20 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
