N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 03.12.2001,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 66 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Nicht anwesend :
Herren Lötsch, Möller und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Fries
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Zeuner
„Trave“ Herr Sörensen – bis TOP 2.4
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Im Hinblick auf die Teilnahme von Herrn Sörensen – „Trave“ – bittet Herr Traut, die
Tagesordnung um den Punkt
2.4 – Sanierung Bergenstraße
zu erweitern.
Ferner weist er darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 3.3 bereits im TOP 3.2
enthalten sei, so dass hierzu von seiten der Verwaltung dem Bauausschuss keine
Vorlage entgegengebracht werde.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag des Vorsitzenden und
stimmt unter Berücksichtigung der dadur ch eingetretenen Änderung der Behandlung
der Tagesordnung in der Fassung vom 15.11.2001 zu..
1.3 Niederschriften vom 05.11. und 19.11.2001
Zur Niederschrift vom 05.11.2001:
Herr Pluschkell bittet, den TOP 2.4 „Sauberkeit von Kinderspielplätzen“ als letzten
Satz wie folgt zu ergänzen:
„Herr Pluschkell beantragt, die Darstellung im öffentlichen Teil der Sitzung
vorzunehmen“.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Zur Niederschrift vom 19.11.2001:
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Sanierung Bergenstraße
Anhand von Folien erläutert Herr Sörensen die Sanierungsbaumaßnahmen der
Wohnungsbaugesellschaft „Trave“. Im Rahmen seiner Ausführungen informiert er u.a.
unter dem Motto „Ein alter Stadtteil wird wieder jung“ über folgende Punkte:
- Erwerb der Wohnungen von der Neuen Heimat
- Überlegungen zum Abriss / Neubau bzw. zur Modernisierung / Sanierung und zur
Umgestaltung des Quartiers
- Bestandsaufnahme: Wohnungen, Vermietungen, Gebäudeleerstände
- Fluktuation
- Wohnraumbedarf
- Soziale Struktur
- Finanzierung: Landes-, Kommunaldarlehen
- Kosten:
I. BA: 341 Wohnungen – 38 Mio DM
II. BA: 125 Wohnungen und Errichtung von Reihen- bzw. Stadthäusern – 32 Mio
DM
- Umzugsmanagement
- Durchführung der Modernisierungsarbeiten: Entkernung, Dacharbeiten, Balkone,
Fenster, Decken, Küchen, Bäder, Installationen, Wärmedämmung, kontrollierte
Wohnraumlüftung, Heizungsanlage (Niedrig-Energiehaus-Standard), Ver- und
Entsorgungsleitungen
- Miethöhe pro m² = alt: 3,20 DM – neu: 9,50 DM
Ergänzend hierzu berichtet Herr Sörensen über die Wohnanlagen im Bereich des
Pinassenweges (Hochhaus) und der Papageiensiedlung.
Zu den Ausführungen sprechen die Herren Howe, Hintzpeter, Behrens und Traut.
Herr Dr. Brock erklärt, dass er das Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaft „Trave“
begrüße; durch diese Maßnahmen erfolge eine städtebauliche und soziale Reparatur.
Er empfehle daher, sich hinsichtlich einer möglichen Überlegung zur Veräußerung der
„Trave“ zur Haushaltskonsolidierung eine Zurückhaltung aufzuerlegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Haler Ort“ im Stadtteil Schlutup – Bebauungsplan 26.10.00 – Haler
Ort / Schlutup – Auslegungsbeschluss -
Die Nachfragen der Herren Howe (Altlasten), Hintzpeter (Gewerbebetriebe /
Emissionen) und Pluschkell (Entwicklungsmöglichkeit für den Hafen) werden durch
Herrn Bruckner beantwortet.
Frau Förster empfiehlt die Festsetzung der Bauweise für die Satteldächer. Herr Jeiler
stellt fest, dass eine entsprechende Regelung in der Planzeichnung erfolgt sei.
Frau Förster spricht sich ferner dafür aus, eine einheitliche Festlegung der Firsthöhe
bei Doppelhäusern vorzunehmen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für die in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereiche
werden
1. die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich Schlutup / Haler Ort sowie
2. der Bebauungsplan 26.10.00 – Haler Ort / Schlutup – aufgestellt sowie
3. die im Erläuterungsbericht zur Flächennutzungsplanänderung bzw. in der
Begründung zum Bebauungsplan näher dargestellten Planungsziele
angestrebt.
4. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 Satz 2 Baugesetzbuch
ortsüblich bekanntzumachen.
II. Die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Schlutup / Haler Ort in der Fassung vom 10.10.2001 und der
Bebauungsplan 26.10.00 – Haler Ort / Schlutup – in der Fassung vom
10.10.2001 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Der Erläuterungsbericht bzw. die Begründung vom 10.10.2001
werden gebilligt. Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch geändert werden oder ergänzt
werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist
eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 in Verbindung mit §
13 Nr. 2 Baugesetzbuch durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe)
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Möllerung / Dampffeife“ im Stadtteil Kücknitz – Bebauungsplan
28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges Metallhüttengelände -, Teilbereich II –
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Seelandstraße, die wegen des zu
erwartenden höheren Verkehrsaufkommens ausgebaut werden soll, sprechen die
Herren Pluschkell, Bruckner, Howe und Franke. An der Erörterung zu den Baukosten
und zu der damit verbundenen Finanzierung (Einsatz eigener und Fördermittel) und
zur Beitragsveranlagung nehmen Frau Derlin und die Herren Hintzpeter, Dr. Brock
sowie Franke teil.
Im Hinblick auf den Klärungsbedarf zum Einsatz von Fördermitteln und zur
Veranlagung zu Anliegerbeiträgen bittet Herr Dr. Brock, die Beschlussfassung auf die
nächste Sitzung des Bauausschusses zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.3 Bebauungsplan 28.05.00 - Gewerbegebiet ehemaliges Metallhüttengelände,
Teilbereich II – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Herr Traut verweist auf den unter TOP 1.2 gegebenen Hinweis.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Abschnittsbildung für die Abrechnung nach KAG für Kreuzung Schwartauer
Allee / Bei der Lohmühle – Karlstraße und im Einmündungsbereich
Katharinenstraße / Karlstraße
Zur Vorlage sprechen die Herren Pluschkell und Franke.
Herr Pluschkell beantragt, die Behandlung der Beschlussvorlage auf die Sitzung des
Bauausschusses am 17.12.2001 zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Kurgartenstraße – Hausanschlüsse (Anfrage von Herrn Howe vom 19.11.2001)
Herr Franke informiert über die Vorgehensweise zur Beseitigung der festgestellten
Mängel im Fahrbahn-/Gehwegbereich. Er weist darauf hin, dass erst eine Abnahme
erfolgt, wenn eine Mängelbeseitigung durchgeführt worden ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Wochenendhaussiedlung Priwall – Parkplatz (Anfrage von Herrn Howe vom
19.11.2001)
Herr Bruckner teilt mit, dass der Verwaltung von einer Schließung dieses
„Pflichtparkplatzes“ nichts bekannt sei. Herr Fries ergänzt diese Mitteilung
dahingehend, dass die Stellplätze für die Wochenendhaussiedlung weiterhin
nachgewiesen werden müssen. Hinsichtlich einer möglichen Schließung der
Parkplätze im Bereich des Buswendeplatzes sei ebenfalls zurzeit nichts bekannt. Hier
sei die Zuständigkeit des Bereiches Liegenschaften gegeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Parken im Bereich des Alten- und Pflegeheimes Wattstraße (Anfrage von Frau
Förster vom 19.11.2001)
Herr Schott berichtet über die Planung zur Änderung des Grünbereiches. Die
Umwandlung der vorhandenen Rasenfläche in eine Fläche für Stellplätze müsse
durch das Alten- und Pflegeheim finanziert werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Rückläufiger Hafenumschlag
Herr Hintzpeter bittet, ihn über die Ursachen des Umschlagrückganges und über die
betroffenen Produkte und Schiffsrouten zu informieren. Von seiten der Verwaltung
wird darauf hingewiesen, dass diese Anfrage im Wirtschaftsausschuss gestellt
werden müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Herr Traut weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am
17.12.2001 im Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 17.55 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
