N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 19.11.2001,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 65 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich – bis TOP 6
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Schumacher und Traut.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt – bis TOP 6
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor.
Der Bauausschuss stimmt der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
08.11.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 05.11.2001
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 Dornbreite – Straßenumgestaltung -
Herr Bruckner berichtet über die am 08.11.2001 im Gemeinschaftshaus Dornbreite
durchgeführte Informationsveranstaltung über die Umgestaltung der Straße“
Dornbreite“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Dornbreite. Von seiten der ca.
40 Teilnehmer wurde eine weitgehende Zustimmung abgegeben. Von Einzelnen
wurde Kritik zu folgenden Punkten geäußert: Baumpflanzung, Beseitigung des
Laubes, Erneuerung der Fahrbahn und KAG-Beitragsveranlagung. Eine weitere
Veranstaltung sei für Frühjahr 2002 geplant.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Gewerbegebiet „An der Trave“ in Selmsdorf
Ergänzend zum Bericht gibt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn anhand von Folien
Erläuterungen u.a. zu folgenden Punkten: Bestand, Gewerbegebietsentwicklung,
Entwicklungsoptionen, Vereinbarung zwischen Selmsdorf und Hansestadt Lübeck,
Verkehrskonzeption.
Er weist ferner darauf hin, dass ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister der
Hansestadt Lübeck und dem Landrat anstehe.
Die Nachfrage von Herrn Dr. Brock zur Entwicklung des Gewerbegebietes Lüdersdorf
beantwortet Herr Senator Dr.-Ing. Zahn dahingehend, dass die Gemeinde derzeit die
Entwicklung der A 20 abwarte.
Herr Schmidt regt an, durch die Aufste llung entsprechender Verkehrsschilder eine
Regulierung / Beruhigung für Schlutup zu erreichen.
Herr Pluschkell hält die Verkehrsentwicklung vor allem zu Lasten der Schlutuper für
bedenklich. Er spricht sich dafür aus, der Verwaltung folgende Empfehlung zu geben:
Die Bauverwaltung wird gebeten, bei einer eventuellen Beschlussfassung zur
Errichtung eines Schlutup-nahen Gewerbeg ebietes in Selmsdorf dem Bauausschuss
Alternativen zur Verkehrsführung im Verlauf der Mecklenburger Straße
entgegenzubringen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611.1 – Stadtentwicklung vom
11.10.2001 zur Kenntnis.
2.5 Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept der Hafenentwicklung in
Schleswig-Holstein
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Bereiche 2.802 – Hafen- und
Verkehrswirtschaft und 5.691 – Wasser und Hafen vom 22.10.2001 zur Kenntnis.
2.6 Bau- und Investitionspläne für den Priwall
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass die Vorlage der Beantwortung der
Anfragen von Herrn Howe eine Serviceleistung der Verwaltung gegenüber dem
Bauausschuss sei.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
22.10.2001 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 02.40.02 – Kita / Robert.-Koch-Straße –
Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02.40.02 – Kita / Robert-
Koch-Straße vorgebrachten Anregungen vom / von
1. Bereich Naturschutz als UNB, vorgebracht mit Schreiben vom 09.08.2001
und ergänzt mit Schreiben vom 18.09.2001 werden zu 1., 2. und 3. zur
Kenntnis genommen.
2. Energie und Wasser Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
10.08.2001 werden berücksichtigt.
3. Lübecker Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom
06.09.2001 werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen und zu 3.
berücksichtigt.
Die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. 1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.40.02 – Kita / Robert-Koch-
Straße – einschließlich Text in der Fassung vom 16.10.2001 auf der
Grundlage des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Kita / Robert-Koch-
Straße“ wird beschlossen.
2. Die Begründung in der Fassung vom 116.10.2001 wird gebilligt.
3. Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck –
vorhabenbezogener Bebauungsplan 02.40.02 – Kita / Robert-Koch-
Straße – nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil – Auslegungsbeschluss -
Herr Lötsch beantragt, bei der Aufstellung der Bebauungspläne für den
Hochschulstadtteil folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Am südlichen Rand des Wohngebietes für Einfamilien-, Doppel- und
Reihenhäuser werden keine Flächen für Zeilenbaukörper mit
Geschosswohnungsbau vorgesehen. Diese Flächen sind in der Nähe des
Stadtteilparkes auszuweisen. Statt dessen werden hier Grundstücke für
Einfamilienhäuser vorgesehen.
2. Die Anzahl der vorgesehenen Sammelstellplatzanlagen ist zu erhöhen.
3. In dem Wohngebiet für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser wird eine
dezentrale Wärmeversorgung in den einzelnen Häusern vorgesehen.
Frau Förster beantragt um 16.35 Uhr eine Unterbrechung der Sitzung; sie wird um
16.45 Uhr wieder aufgenommen.
Herr Pluschkell verweist auf die Regelungen des Rahmenplanes Hochschulstadtteil.
Nach seiner Meinung sei der vg. Antrag für die weitere Planung nicht förderlich und
verfahrenstechnisch nicht sinnvoll.
Zur Erschließung und zu den derzeitigen Festsetzungen sprechen die Herren Senator
Dr.-Ing. Zahn, Dr. Brock und Howe.
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung weist abschließend unter Bezugnahme auf Pkt.
4.3 der Begründung darauf hin, dass die vorgeschlagenen Regelungen in den
kommenden, qualifizierten Bebauungsplänen Berücksichtigung finden.
Herr Lötsch nimmt seinen Antrag zurück.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil – einschließlich Text wird als
Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom 23.10.2001 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz
3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.3 Bebauungsplan 32.56.00 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg –
Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 32.56.00 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg
– vorgebrachten Anregungen von / vom:
1. Beirat für Naturschutz der Hansestadt Lübeck, Meierstraße 14, 23558
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 24.04.2001, werden nicht
berücksichtigt;
2. Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer
Landstraße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
14.05.2001, werden nicht berücksichtigt;
3. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 22.05.2001, werden nicht berücksichtigt;
4. Bereich 3.391 – Naturschutz – UNB, vorgebracht mit Schreiben vom
25.05.2001 und 18.10.2001, werden zu 1., 2. 9., 10., 12., 14., 15., 16., 17.,
18., 21. und 24. berücksichtigt, zu 3., 7., 8., 13. und 20. teilweise
berücksichtigt, zu 5 ., 11., 22. Und 23. nicht berü cksichtigt sowie zu 4., 6.
und 19. zur Kenntnis genommen.
5. Der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten
Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein (AG 299, vorgebracht mit
Schreiben vom 31.10.2001, werden zu 5 – 7 berücksichtigt, zu 1 – 3 und 8
nicht berücksichtigt und zu 4 und 9 zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 32.56.00 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.4 Widmung Gewerbegeb iet Roggenhorst, III. BA
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen (siehe Anlage 1) in der
Hansestadt Lübeck wird beschlossen:
„Bernsteindreherweg“
„Taschenmacherstraße“
Kürschnerwende“
„Krämerwende“
„Hutmacherring“
„Zinngießerstraße“
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 StrWG/SH als
„Gemeindestraße – Ortsstraße“.
(Die Anlage 1 liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
4.1 Außerplanmäßige Bewilligung im Vermögenshaushalt; hier: Ostpreußenkai
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Bei der Haushaltsstelle 8200 525 9530 erfolgt für das Haushaltsjahr 2001 im
Vermögenshaushalt eine außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 750.000,-
-DM zur Herrichtung des Ostpreußenkais als Kreuzfahrtanleger.
2. Der Bericht zur Umsetzung des Kreuzfahrtkonzeptes wird zur Kenntnis
genommen.
Deckung:
Haushaltsstelle 8200 516 9530, Skandinavienkai Anleger 5a und 6.
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Kurgartenstraße
Herr Lichtenhagen verweist auf die nach seiner Meinung mangelhaften
Aussparungen für die Kastenlinden. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass
Nacharbeiten vorgenommen werden sollen. Erst danach erfolge die Gesamtabnahme
der Baumaßnahme.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Wohngebietserweiterung Groß Steinrade, Drögeneck 2-12
Herr Möller berichtet über die Absicht von Frau Svenson und Herrn Scheel,
Steinrader Hauptstraße 33 a, einen Bereich, der im Flächennutzungsplan als
Wohnbaufläche dargestellt sei, mit 13 Wohngebäuden zu bebauen. Im Hinblick auf
diese inves-tive Maßnahme werde darum gebeten, einen Bebauungsplan zu
erarbeiten. Herr Möller bittet um Mitteilung, wann mit einer entsprechenden
Erarbeitung gerechnet werden könne.
6.3 Kurgartenstraße - Hausanschlüsse
Herr Howe stellt fest, dass im Rahmen des Einbaues der Absperrventile
Absenkungen im Fußwegbereich entstanden seien. Er bittet um Mitteilung, wann
diese behoben würden.
6.4 Ferienhaussiedlung Priwall - Parkplatz
Herr Howe teilt mit, dass ihm der Hinweis gegeben worden sei, dass der Parkplatz
neben dem Naturfreundehaus aufgehoben werden solle. Er bittet die Verwaltung, ihn
über den Aufhebungszeitpunkt zu informieren.
6.5 Baugebiet „Gasometer“, Karlshof
Bezug nehmend auf seine Anfrage vom 01.10.2001 bittet Herr Hintzpeter um
ergänzende Informationen. Herr Bruckner teilt mit, dass im Rahmen der
Baumaßnahmen eine geordnete Entsorgung vorgenommen werden müsse. Von
einem sich abzeichnenden Streit sei der Verwaltung derzeit nichts bekannt. Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn weist ergänzend darauf hin, dass eine Zuständigkeit der
Bauverwaltung nicht gegeben sei, zumal es sich hierzu um ein so genanntes
Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Erwerber handele.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Exposiedlung Flintenbreite
Im Hinblick auf die von der Verwaltung avisierten Modifizierungen in der Planung und
möglichen Befreiungen bei der Bebauung bittet Herr Hintzpeter, ihn über den Umfang
und die Inanspruchnahme zu informieren. Herr Dr. Brock erklärt, dass ein
Verwaltungshandeln nicht gegeben sei. Derzeit könne von einem konstanten
Vorgehen nicht ausgegangen werden, da jederzeit mit Änderungen zu rechnen sei.
Er empfehle der Verwaltung, den Bauausschuss zu unterrichten, wenn ein Bauantrag
gestellt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Straßenbaumaßnahmen Travemünde (Altstadt) (Anfrage von Herrn Pluschkell
vom 115.10.2001)
Ergänzend zu der unter TOP 6.2 der Bauausschussniederschrift Nr. 63 aufgeführten
Beantwortung gibt Herr Franke anhand von Folien Erläuterungen zu folgenden
Maßnahmen:
Vorderreihe, Rose, Kurgartenstraße, Am Lotsenberg, Paul-Brümmer-Straße. Ferner
informiert er über den Terminplan für die Infrastrukturmaßnahmen und über den
Bauzeitenplan sowie über die Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben und
dem Betrieb Energie / Wasser.
Zur Aufrechterhaltung des ÖPNV sprechen die Herren Pluschkell, Lichtenhagen,
Möller und Senator Dr.-Ing. Zahn. Herr Möller spricht sich dafür aus, im Rahmen
eines so genannten bilateralen Gespräches Herrn Pluschkell über den ÖPNV zu
informieren. Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, die gezeigten Folien in Kopie als
Anlage der Bauausschussniederschrift beizufügen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Inneres Kurgebiet Travemünde (Anfrage von Herrn Möller vom 05.11.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Verwaltung eine Beantwortung in der
Bauausschusssitzung am 17.12.2001 vornehmen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Umgestaltung Brügmanngarten (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 05.11.2001)
Am 17.12.2001 werde ein Vertreter der Kurverwaltung Travemünde den
Bauausschuss informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Schlutuper Markt (Kiosk, öffentliches WC) (Anfrage von Herrn Lötsch vom
05.11.2001)
Herr Bruckner teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtige, die Einrichtung eines
Wochenmarktes zu realisieren. Hierzu erläutert er den derzeitigen Bestand, das
Umgestaltungskonzept, die geplanten Nutzungen und die Führung der Busse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Güterbahnhof „Am Dovensee“ (Anfrage von Herrn Lötsch vom 05.11.2001)
Herr Bruckner teilt mit, dass der Verwaltung von einer Baumaßnahme nichts bekannt
sei. Die Zuwegung der Bundesbahn stelle keine öffentliche Fläche dar, so dass ein
Handeln der Verwaltung nicht notwendig sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Sanierung von 630 Wohneinheiten- Bergenstraße (Anfrage von Herrn Howe
vom 05.11.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass ein Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft
„Trave“ über die Sanierungsmaßnahmen am 03.12.2001 berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem Bahnhof
Herr Danckwardt – Seniorenbeirat – erinnert an seine Anfrage; Herr Senator Dr.-Ing.
Zahn teilt mit, dass im Rahmen einer bilateralen Beantwortung der Bereich Verkehr
ihn informieren werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Fußweg „An den Schießständen“
Frau Förster berichtet über den desolaten Zustand des Gehweges. Es sei zu
befürchten, dass vor allem bei Winterwetter Unfälle entstehen könnten. Sie bittet die
Verwaltung, mindestens die groben Schäden zu beheben.
6.15 Parken im Bereich des Alten- und Pflegeheimes Wattstraße
Frau Förster berichtet über die Schwierigkeiten, die Fahrzeuge abzustellen. Sie bittet
die Verwaltung um Mitteilung, ob die vorhandene Rasenfläche in eine Fläche für
Stellplätze umgewandelt werden könne.
6.16 Schleusenstraße – Abwasserentsorgung
Frau Förster teilt mit, dass im Hinblick auf eine Erweiterung der Bebauung mit
Schwierigkeiten bei der Abwasserentsorgung gerechnet werde. Sie bittet um
Mitteilung, welche verschiedenen technischen Möglichkeiten bestünden, das Gebiet
zu erschließen, und welche finanziellen Belastungen entstünden hierdurch für die
Hansestadt Lübeck oder für einen Investor. Ferner bittet sie, ihr den Zeitpunkt der
Möglichkeit der Überplanung dieses Gebietes aufzugeben.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass di e nächste Sitzung des Bauausschusses am
03.12.2001 im Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 17.55 Uhr.
gez. Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
