N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung – , M ühlendamm 12, am Montag, 05.11.2001,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 63 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Howe
Herr Koch – Vertreter –
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schumacher
Herr Stolz - Vertreter
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Hintzpeter, Schmidt.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Körber
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Friedhöfe Herr Fick
Wasser u. Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt – bis TOP 6
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor.
Der Bauausschuss stimmt der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
25.10.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 15.10.2001
Bezugnehmend auf TOP 6.13 Wendeschleife "Pommernzentrum" bittet Herr
Pluschkell die Verwaltung, folgende Änderung aufzunehmen:
"... der Bereich Verkehr müsste die Rückzahlung im Rahmen des Haushalts 2002 /
2003 vornehmen...".
Gegen die Niederschrift werden keine weiteren Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Traut teilt mit, dass am 15.11.2001 zum Thema "Marktbebauung" eine
gemeinsame nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses mit dem Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege im Foyer Mühlendamm 12 um 15.00 Uhr stattfinden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Kurgartenstraße
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass am 10.11.2001 um 11.00 Uhr der erste
Bauabschnitt der Kurgartenstraße eingeweiht werden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 Umgestaltung Dornbreite
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung macht darauf aufmerksam, dass am 08.11.2001
um 19.00 Uhr im Gemeinschaftshaus Dornbreite, Am Grenzwall 20, eine
Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema "Umgestaltung der Straße Dornbreite" –
Teilabschnitt – durchgeführt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Sauberkeit von Kinderspielplätzen – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft
Herr Howe verweist auf den in der Bürgerschaft gestellten Antrag, u. a. solle die
Reinigung der "Problemplätze" durch städtisches Personal sichergestellt werden;
außerdem werde eine Liste dieser Plätze erwartet – ergänzt mit dem Hinweis auf die
Problempriorität. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn gibt ergänzende Erläuterungen
dahingehend, dass der Bereich Stadtgrün ca. 20 % mehr an Grün pflegen müsse,
allerdings rund 20 % Personal weniger habe. Die Verwaltung würde voraussichtlich
Gefahr laufen, die Problemplätze – wenn eine Pflegeintensivierung realisiert werden
solle – zu verlagern; es gebe bereits derzeit Schwierigkeiten, die Verkehrssicherheit
aufrecht zu erhalten.
Zur Haushaltsrelevanz, zur Einstufung als "Problemplatz" – verbunden mit einer
Auflistung – und zur verstärkten Reinigung sprechen die Herren Pluschkell, Dr. Brock,
Howe, Traut, Möller, Frau Förster und Frau Derlin.
Frau Förster bittet die Verwaltung, in einer Bauausschuss-Sitzung darzustellen,
welche Erfahrungen mit Patenschaften für Kinderspielplätze gemacht worden seien.
Herr Möller spricht sich dafür aus, zunächst einen mündlichen Bericht abzuwarten,
bevor von seiten des Bauausschusses Entscheidungen getroffen werden.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt zu, dass in einer Dezember-Sitzung die Verwaltung
anhand von Folien und Plänen eine Gesamtdarstellung der 230 Spielplätze und der
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vornehmen werde.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 Widmung Hermann-Lange-Straße
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
1. Teilflächen: "Schützenstraße", "Hermann-Lange-Straße" und "Beim Retteich".
Gemarkung St. Lorenz, Flur 15, Flurstücke 239/9 tlw., 112/22 tlw.,240/12 tlw., 240/14,
99/60, 99/54, 112/24 und 110/14 tlw.
Die erstmalige Einstufung der vorab genannten Straßen erfolgt jeweils gemäß §3
Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als "Gemeindestraße – Ortsstraße".
2. Parkplatz "Beim Retteich":
Gemarkung St. Lorenz, Flur 15, Flurstück 112/23.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4c StrWG als "Sonstige
öffentliche Straße" – Parkplatz.
3.2 57. F.-Planänderung für den Teilbereich Travemünde / Kaiserallee und
B-Plan 32.11.00 – Kaiserallee –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Bezugnehmend auf die Erörterung in der Bürgerschaft über den Nichtverkauf des
"Grünstrandes" sprechen die Herren Traut, Möller, Pluschkell, Howe, Lötsch und Frau
Derlin über die zur Beschlussfassung anstehende Vorlage.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn macht deutlich, dass der Bürgerschaftsbeschluss über
den Nichtverkauf diese Beschlussvorlage inhaltlich nicht berühre, da die Verwaltung
den Auftrag habe, eine andere als die bisherige städtebauliche Nutzung zu planen.
Herr Pluschkell stellt den Antrag, die Vorlage bis zur Haushaltsdebatte im Februar
2002 zu vertagen.
Der Bauausschuss spricht sich mehrheitlich gegen eine Vertagung aus.
Der Bauausschuss-Vorsitzende stellt nunmehr die Vorlage zur Beschlussfassung.
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich die Vorlage des 5.611 Bereiches
Stadtentwicklung vom 10.07.2001 ab.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Sitzungsraum des Bauausschusses (Anfrage von Herrn Möller vom 15.10.2001)
Herr Möller stellt noch einmal dar, dass der zwar schöne Sitzungsraum für die
Nutzung als Bauausschussraum ungeeignet erscheint. Er empfi ehlt, die im Rahmen
der organisatorischen Zuordnung zur Unterbringung anstehenden Mitarbeiter aus
dem Fachbereich Wirtschaft und Soziales in andere Räumlichkeiten vorzunehmen
und den bisherigen Sitzungsraum Kleiner Bauhof 11 weiterhin zu verwenden.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn informiert über die Raumnot im Fachbereich Stadtplanung
und verweist dabei auf die erfolgten Umsetzungen der Mitarbeiter des Stadtgrüns und
der Straßenverkehrsbehörde sowie auf die noch vorzunehmende Unterbringung der
Mitarbeiter aus den Bereichen Statikprüfung, Wasser und Hafen und des
Personalrates.
Der Bauausschuss wird um Verständnis gebeten, dass z. Zt. keine andere Lösung
realisiert werden könne und ein anderer akzeptabler Raum im Gebäudekomplex
Kleiner Bauhof / Mühlendamm nicht zur Verfügung stehe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Straßenbaumaßnahmen Travemünde (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
15.10.2001)
Die unter TOP 6.8 der Bauau sschuss-Niederschrift Nr. 62 dargelegte Antwort wird
von Herrn Pluschkell als nicht ausreichend betrachtet; es würden weiterhin der
Zeitplan, die Straßenausgestaltung, die Verkehrsführung und die Führung des
ÖPNV's fehlen.
6.3 Ehemaliger Schützenplatz Moisling (Anfrage von Herrn Stolz vom 15.10.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass für die Beantwortung die Zuständigkeit des
Fachbereiches Stadtplanung nicht gegeben sei; entsprechende Angaben müssten
vom Bereich Liegenschaften unterbreitet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Straßenbegleitgrün in Travemünde (Anfrage von Herrn Howe vom 15.10.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Verwaltung im Frühjahr 2002 das
Konzept vorstellen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Luise-Alberts-Weg (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 01.10.2001)
Ergänzend zu der unter TOP 6.5 der Bauausschuss-Niederschrift Nr. 62
abgegebenen Beantwortung teilt Herr Bruckner mit, dass nach eingehender Prüfung
der AKV festgestellt habe, dass die Umwidmung als Spielstraße nicht realisiert
werden könne. Eine entsprechende Information sei den Anwohnern zugegangen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Erweiterte Bürgerbeteiligung
Bezug nehmend auf den Februar-Beschluss 2001 der Bürgerschaft bittet Herr Howe
um Mitteilung, wie weit der Diskussionsstand über die Bürgerbeteiligung sei. Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung
zum Thema informiert werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Ausweisung von Ausgleichsflächen auf Bauflächen
Herr Möller bittet um Mitteilung, ob die Aussage zutreffe, dass Ausgleichsflächen
auch auf Bauflächen auszuweisen seien.
6.8 Reduzierung der Anzahl von zu erstellenden Häusern
Herr Möller bittet um Information, ob die Anzahl der beabsichtigten neu zu
errichtenden Häuser von seiten der Verwaltung reduziert werden könne, obwohl die
Baumaßnahmen gemäß der städtebaulichen Festsetzungen geplant worden seien.
6.9 Inneres Kurgebiet Travemünde
Die Verwaltung wird von Herrn Möller gebeten, über den Stand der Planungen und
des weiteren Vorgehens dem Bauausschuss zu berichten.
6.10 Selmsdorf – Ausweitung von Gewerbegebieten
Herr Lötsch bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob der Umfang der Planungen
bekannt sei.
6.11 Schlutuper Markt (Kiosk, öffentliches WC)
Herr Lötsch bittet die Verwaltung ihm mitzuteilen, welche Änderungen von seiten des
Fachbereiches Stadtplanung vorgesehen seien.
6.12 Güterbahnhof "Am Dovensee"
Im Hinblick auf die Schließung bittet Herr Lötsch ihn zu informieren, welche
Planungen in diesem Bereich verfolgt würden bzw. wie weit der Sachstand sei.
6.13 Umgestaltung Brügmanngarten
Bezug nehmend auf die LN-Veröffentlichung vom 30.10.2001 und auf den gestellten
Fördermittelantrag wird die Verwaltung von Herrn Pluschkell gebeten, den
Bauausschuss über Gestaltungsideen, Entwürfe usw. zu informieren. Hierzu sollte ein
Vertreter der Kurverwaltung Travemünde dem Gremium berichten.
6.14 Sondernutzungsgebühren – Neuberechnung –
Bezug nehmend auf einen aktuellen Anlass äußert Herr Traut seine Bedenken
hinsichtlich der Neufestsetzung der Sondernutzungsgebühren im Hinblick auf das
Inkrafttreten der Satzung mit Wirkung vom 01.08.2001. Nach dem ihm vorliegenden
Fall würden sich die Gebühren wie folgt gestalten:
B isher 675,00 DM - Neufestsetzung 4.455,00 DM
Für 2002 sei mit einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von rd. 10.200,00 DM zu
rechnen. Er bittet die Verwaltung um Überprüfung derartiger Neuberechnungen.
Herr Dr. Brock verweist auf die vor allem für kleinere Betriebe erhebliche finanzielle
Belastung. Der Fachbereichsleiter Stadtplanung sagt eine Überprüfung zu.
6.15 Sanierung von 630 Wohneinheiten – Bergenstraße
Bezug nehmend auf die derzeitigen Sanierungsarbeiten bittet Herr Howe die
Verwaltung, dass die Trave über die Maßnahmen im Bauausschuss berichtet.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19.11.2001 im
Fachbereich Stadtplanung (Foyer) stattfinden werde.
HerrTraut macht ferner darauf aufmerk sam, dass er an der kommenden Ausschuss-
Sitzung nicht als Vorsitzender teilnehmen könne; es werde rechtzeitig ein Vertreter
benannt.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 17.25 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
