N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 15.10.2001,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 62 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock – TOP 5.2
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter – TOP 5.2
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Stolz - Vertreter
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Hintzpeter, Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt – bis TOP 6
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Traut teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung die Tagesordnung unter
Anerkennung der Dringlichkeit um den TOP
5.2 – Voruntersuchung für den Entwicklungsbereich „Kronsforder Landstraße /
Vorrader Straße“
erweitert werden solle; diese Beschlussvorlage sei als Tischvorlage umverteilt
worden.
Zur Notwendigkeit der Anerkennung der Dringlichkeit sprechen die Herren Howe,
Pluschkell und Senator Dr.-Ing. Zahn, der darauf hinweist, dass von seiten der
Verwaltung Erläuterungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abgegeben werden
sollen. Ferner stellt er fest, dass zum TOP 3.2 „57. F.-Planänderung für den
Teilbereich Travemünde / Kaiserallee und B-Plan 32.11.00 – Kaiserallee“
Informationen ebenfalls im nichtöffentlichen Teil unterbreitet werden.
Herr Howe beantragt,
1. die Erörterung zum TOP 3.2 solle im öffentlichen Teil geführt werden.
2. Die Vorlage zum TOP 5.2 solle vertagt werden, da ein Beratungsbedarf für ihn
gegeben sei.
Der Vorsitzende stellt die beiden Anträge zur Abstimmung:
Zu 1.: Mehrheitliche Ablehnung bei einer Jastimme
Zu 2.: Mehrheitliche Ablehnung bei einer Jastimme.
Der Bauausschuss beschließt unter Anerk ennung der Dringlichkeit mehrheitlich bei
einer Neinstimme gemäß dem Antrag der Verwaltung und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 04.10.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 01.10.2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Traut teilt mit, dass heute der „erste Spatenstich“ für den Bau des Herrentunnels erfolgt
sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Zwischenbericht über die Entwicklung eines interkommunalen
Gewerbegebietes an der B 206 / K 13
Zur Gewerbegebietsentwicklung sprechen die Herren Howe, Pluschkell und Stolz.
Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht des Bereiches 5.611.1 –
Stadtentwicklung vom 18.09.2001 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 2. Satzung zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung, 1. Satzung zur
Änderung der Erschließungsbeitragssatzung aus Anlass der
Währungsumstellung
Zur Festsetzung der Höhe der Ordnungswidrigkeit sprechen Frau Förster und Herr
Traut.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage I und Anlage II beigefügten Satzungen werden beschlossen.
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.2 57. F.-Planänderung für den Teilbereich Travemünde / Kaiserallee und
B-Plan 32.11.00 – Kaiserallee –
- Aufstellungsbeschlüsse -
- Die Erörterungen erfolgen auf der Grundlage der Beschlussfassung zum TOP 1.2
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. -
Herr Dr. Brock beantragt, die Beschlussfassung über die Vorlage auf die nächste
Sitzung des Bauausschusses zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Erneuerung der Beleuchtungsanlage „Fregattenstraße“, Abschnittsbildung für
die Veranlagung zum Straßenausbaubeitrag
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Fregattenstraße bildet von der Moislinger Allee bis zur Einmündung der
Korvettenstraße zur Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung der
Beleuchtungsanlage einen Abschnitt.
5.2 Voruntersuchung für den Entwicklungsbereich „Kronsforder Landstraße /
Vorrader Straße“
Herr Traut verweist auf die unter TOP 1.2 dargelegten Ausführungen.
- Ergänzende Informationen zu diesem TOP erfolgen im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung. -
Nach Beratung im öffentlichen Teil empfi ehlt der Bauausschuss mehrheitlich bei
einer Stimmenthaltung, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den in der Anlage dargestellten und im
Folgenden als "Entwicklungsbereich Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße“
bezeichnete Gebiet eine Voruntersuchung für eine mögliche Festlegung als
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Baugesetzbuch
durchzuführen.
2. Der Beschluss über die Durchführung der Voruntersuchung ist ortsüblich bekannt
zu geben.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses mit dem Bauausschuss
Bezug nehmend auf die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am
10.09.2001 teilt der Vorsitzende mit, dass der Kulturausschuss bemängelt habe, dass
ein gemeinsamer Sitzungstermin mit dem Bauausschuss zum Thema Marktbebauung
bisher nicht zustande gekommen sei. Herr Traut stellt hierzu fest, dass für eine
gemeinsame Erörterung keine konkreten Pläne vom Investor zur Verfügung gestellt
worden seien. Sobald entsprechendes Material vorliege, erfolge die gemeinsame
Sitzung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Kreuzungsbereich Moorredder / Gneversdorfer Weg / Howingsbrook (Anfrage
von Herrn Behrens vom 01.10.2001)
Herr Franke teilt mit, dass für den Verkehrsfluss der Gneversdorfer Weg als
„Hauptweg“ zu betrachten sei; eine Änderung der Grünphasen hätte Nachteile für
diese Straße. Eine verkehrsgerechtere Lösung könne erst dann realisiert werden,
wenn ein entsprechender Verkehrsrechner zur Verfügung stünde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Baugebiet „Gasometer“, Karlshof (Anfrage von Herrn Hintzpeter vom
01.10.2001)
Herr Bruckner berichtet über die Kontaminierung der 3 Baufelder, wonach 2 nur
geringfügig kontaminiert seien. Hinsichtlich der stärkeren Belastung im 3. Baufeld
erfolgen z.Zt. Verhandlungen zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Erwerber.
Für das weitere Vorgehen sei eine Zuständigkeit des Fachbereiches Stadtplanung
nicht gegeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Expo-Siedlung „Flintenbreite“ (Anfrage von Herrn Hintzpeter vom 01.10.2001)
Herr Jeiler teilt hierzu mit, dass der 1. Bauträger in Konkurs gegangen sei; ein neuer
Bauträger hätte seine Tätigkeit aufgenommen. Die Baulichkeiten sollen in
Abschnitten realisiert werden. Hierbei seien Modifizierungen in den Bauvorhaben
geplant. Die Verwaltung werde im Rahmen der Möglichkeiten Befreiungen / Dispense
erteilen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Luise-Alberts-Weg (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 01.10.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass z.Zt. die Voraussetzungen für die
Möglichkeit zur Ausweisung der o.g. Straße als Spielstraße geprüft würden. Sobald
ein Ergebnis vorläge, werde der Bauausschuss informiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Ehemaliger Schützenplatz Moisling
Bezug nehmend auf die unter TOP 6.1 der Bauausschussniederschrift vom
17.09.2001 aufgeführte Mitteilung, dass die Fläche als Ausgleichsfläche ausgewiesen
sei, bittet Herr Stolz um Information, inwieweit diese naturschutzrechtliche Festlegung
mit der vom Bereich Marktwesen genehmigten Nutzung für Kleinzirkusse in Einklang
zu bringen sei.
6.7 Burgfeld – Sicherheit für Radfahrer
Trotz der korrekten Ausschilderung hat Frau Förster den Eindruck, dass die
Radfahrer die Regelung u.a. in Höhe des Hotels Holiday Inn nicht ausreichend
wahrnehmen bzw. beachten. Sie bittet die Verwaltung, die Möglichkeit einer
Verbesserung zu prüfen. Der Bereich Stadtentwicklung wird in einer der nächsten
Bauausschusssitzungen die Verkehrs- und Unfallsituation erläutern.
6.8 Straßenbaumaßnahmen Travemünde
Unter Bezugnahme auf seine Anfrage vom 17.09.2001 bittet Herr Pluschkell die
Verwaltung, die von ihm erbetenen Erläuterungen (Zeitplan, Straßenausgestaltung,
Verkehrsführung usw.) zu geben.
Herr Franke erklärt hierzu, dass derzeit unter Federführung des Bereiches
Liegenschaften ein Enteignungsverfahren im Straßenbereich Paul-Brümmer-Straße
erfolge. Die weiter en Arbeitsschritte seien hierv on abgängig. Es sei ferner
sichergestellt, dass zwischen dem Bereich Verkehr und den Entsorgungsbetrieben
der Hansestadt Lübeck ein koordiniertes Vorgehen stattfinde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Straßenbegleitgrün in Travemünde
Herr Howe fragt an, wann mit einem diesbezüglichen Konzept zu rechnen sei.
6.10 Grundstück Außenallee / Am Lotsenberg
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass ein neuer
Interessent für eine Bebauung dieses Grundstückes vorhanden sei. Die
Verhandlungen seien noch nicht zum Abschluss gebracht worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Sitzungsraum des Bauausschusses
Bezug nehmend auf die Anfrage von Herrn Möller vom 01.10.2001 bittet Herr Lötsch
um Mitteilung, ob der bisherige Sitzungsraum im Gebäude Kleiner Bauhof 11
weiterhin für Bauausschusssitzungen genutzt werden könne.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass aufgrund räumlicher Schwierigkeiten
die Verwaltung gehalten sei, dort 5 Büroarbeitsplätze unterzubringen. Er empfiehlt,
für die Bauausschuss-Vorbesprechung der CDU den Besprechungsraum des
Bereiches Stadtgrün, Mühlendamm 14, Erdgeschoss, zu nutzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 B-Planbereich Steinrader Damm
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell hinsichtlich des Sachstandes teilt Herr Senator
Dr.-Ing. Zahn mit, dass derzeit die Auswertung der Bedenken und Anregungen der
Träger öffentlicher Belange stattfinde. Es bestehe voraussichtlich die Möglichkeit,
dass die Verwaltung Ende des Jahres eine Beschlussvorlage dem Bauausschuss
entgegenbringe. Ergänzende Ausführungen macht Herr Bruckner zum
Grünordnungsplan und zu den fehlenden Haushaltsmitteln.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Wendeschleife „Pommernzentrum“
Herr Pluschkell erläutert den bisherigen und den geplanten Buseinsatz (Linien 37 und
33). Bei einer Realisierung der betrieblichen Änderung erwartet der Stadtverkehr
Lübeck eine Einsparung in Höhe von rd. 200.000,-- DM. Voraussetzung für den
Einsatz der Linie 33 sei die Herstellung eines größeren Wendekreises. Für diese
Maßnahme müssten ca. 120.000,-- DM aufgewendet werden; der Betrag stehe im
städtischen Haushalt nicht zur Verfügung. Der Stadtverkehr / LVG sei auch bereit, die
Kosten vorzufinanzieren. Der Bereich Verkehr müsste die Rückzahlung im Rahmen
des laufenden Haushalts vornehmen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin,
dass eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht gegeben sei; im Hinblick
auf die Konsolidierungsüberlegungen sei die zusätzliche Einwerbung für den
Haushalt 2001/03 nicht möglich. Werde die Unabweisbarkeit dieser Maßnahme
gesehen, empfehle er, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft
ein entsprechender Antrag gestellt werde.
Im Hinblick auf die Ausbaumaßnahme macht der Bereich Verkehr darauf
aufmerksam, dass die Verwaltung gehalten sei, die Veranlagung von
Straßenausbaubeiträgen zu prüfen. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit über
das Prüfergebnis berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 05.11.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.25 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
