N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 01.10.2001,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 61 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herr Traut
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Frau Schröder
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Friedhöfe Herr Fick
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt bis TOP 6
Hafen- u. Verkehrsförderung Frau Drochner
FB Wirtschaft und Soziales Herr Bruns
KWL GmbH Herr Hackmann – TOP 2.4
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schmidt teilt mit, dass der Fachbereichsleiter „Wirtschaft und Soziales“ den unter
TOP 2.4 aufgeführten Bericht „Investitionsbedarf für die multifunktionale Messehalle
Lübeck“ zurückgezogen habe; der Tagesordnungspunkt solle daher entfallen. Herr
Kölsch teilt ergänzend mit, dass lt. Mitteilung von Herrn Senator Halbedel
voraussichtlich im November 2001 eine neue Vorlage ins Verfahren gegeben wird.
Trotz der Rücknahme der Berichtsvorlage bitten die Herren Pluschkell und Howe um
Erläuterungen inhaltlicher Art. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass eine
Erörterung des Vorlageninhaltes nicht sinnvoll erscheine, da der Bericht vom
Fachbereich Wirtschaft und Soziales zurückgezogen worden sei.
Die Herren Dr. Brock, Möller und Schmidt sprechen sich gegen eine Diskussion aus
und verweisen auf die Ankündigung, dass eine neue Vorlage im November 2001 den
städtischen Gremien entgegengebracht werde.
Der Vorsitzende erklärt ergänzend, dass dann die Verwaltung zu gegebener Zeit
einen Vertreter der KWL GmbH erneut einladen werde. Ferner stellt er fest, dass vom
Grundsatz her der Tagesordnungspunkt nicht mehr existent sei, da die Grundlage
hierfür fehle. Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, diese Feststellung vom Bereich
Recht prüfen zu lassen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheit lich bei 2 Neinstimmen und einer
Stimmenthaltung gemäß dem Antrag und st immt unter Berücksichtigung der dadurch
eingetretenen Änderung der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
20.09.2001 zu .
1.3 Niederschriften vom 03.09. und 17.09.2001
Gegen die Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Planbereich Gneversdorfer Weg
Frau Schröder teilt mit, dass an der am 24.09.2001 durchgeführten Veranstaltung der
Verwaltung 25 Anwohner teilgenommen hätten. Das Planungsbüro hätte das Konzept
vorgestellt. Hinsichtlich einer möglichen Ausweisung für einen Standort des
Krankenhauses sei darauf hingewiesen worden, dass eine Änderung des
Bebauungsplanes dann notwendig sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3.2 B-Planbereich Roeckstraße
Unter Bezugnahme auf die erfolgte frühzeitige Bürgerbeteiligung am 26.09.2001, an
der 18 Anwohner / Anlieger teilgenommen hätten, erklärt Frau Schröder, dass von
seiten der Teilnehmer Bedenken hinsichtlich der dichten Bebauung geäußert worden
seien. Ferner sei die südliche Erschließung in Frage gestellt worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Investitionsbedarf für die multifunktionale Messehalle Lübeck
Die Vorlage wurde vom Fachbereich Wirtschaft und Soziales zurückgezogen – siehe
auch TOP 1.2 -.
2.5 Betriebsabrechnung 2000 für das Friedhofs- und Bestattungswesen
Die Nachfragen von Herrn Lötsch (Kostenbereinigung) und Herrn Howe (private
Konkurrenz) werden durch Herrn Fick beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 5.674 – Bereiches Friedhöfe vom
26.07.2001 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 54. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Herrenholz im
Stadtteil Buntekuh und
B-Plan 22.55.03 (3. Änderung) – Herrenholz-Süd –
- Satzungsbeschluss -
Frau Förster bittet die Verwaltung, die Verfahrensübersicht unter der Ziffer 4 zu
ändern; es müsse an Stelle des Bauausschusses Bürgerschaft heißen, da die
Vorlage einen Satzungsbeschluss beinhalte.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu
beschließen:
I. Die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Herrenholz“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der
Erläuterungsbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.55.03 – Herrenholz-Süd – (3. Änderung) einschließlich
Text wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.2 B-Plan 04.02.00 – Schönböckener Straße –
- Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Aufhebung des Bebauungsplanes 04.02.00 – Schönböckener Straße – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.3 B-Plan 04.36.03 – Lohmühle –
- Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Aufhebung des Bebauungsplanes 04.36.03 – Lohmühle (Teilaufhebung für den
Bereich Schönböckener Straße / Fackenburger Allee / Waisenallee) in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.4 Widmung von Verkehrsflächen („Kakenbarch, Nordmeerstraße, Orkneyweg und
Thomas-Mann-Straße / Walderseestraße“)
Der Bauausschussvorsitzende weist darauf hin, dass auf Bitten der Verwaltung das
unter Ziffer 3 des Beschlussvorschlages aufgeführte Flurstück in 33/199 zu ändern
sei.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
1. „Kakenbarch“
Gemarkung Travemünde, Flur 2, Flurstücke 352/2 und 448/3.
2. „Nordmeerstraße“ (tlw.) und „Orkneyweg“
Gemarkung Travemünde, Flur 2, Flurstücke 466/4 tlw., 480/1, 481/25 und 469.
Die erstmalige Einstufung der vorab genannten Straßen erfolgt jeweils gemäß § 3
Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als „Gemeindestraße – Ortsstraße“.
3. Teilfläche Geh- und Radweg „Thomas-Mann-Straße“ / „Walderseestraße“
Gemarkung St. Gertrud, Flur 13, Flurstück 33/199.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b StrWG als „Sonstige
öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und Radweg“.
3.5 57. Flächennutzungsplanänderung für den Teilbereich Travemünde /
Kaiserallee und
B-Plan 32.11.00 – Kaiserallee –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Im Hinblick auf den internen Beratungsbedarf bittet Herr Pluschkell, die Vorlage zu
vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ St. Lorenz in Lübeck,
Programmjahre 2002 + 2003 (Doppelhaushalt) mit erwarteter
Kassenwirksamkeit in den Jahren 2002 – 2007
Auf Bitten von Herrn Pluschkell erläutert Herr Schott die Planungen für den Lunapark
(Hanseplatz). Er macht Ausführungen zum Ist-Zustand, Kinderspielplatzbereich und
zum Ziel der Neuanlage.
Die Nachfragen von Herrn Pluschkell (Baumbestand) und Frau Derlin
(Spielmöglichkeiten für Jugendliche über 12 Jahre) beantwortet Herr Schott.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell gibt Herr Bruns Erläuterungen zu den derzeitigen
jugendpolitischen Maßnahmen (Qualifizierungsbüro Dornestraße 62, Jugendnetzwerk
Neuhof, Verlagerung des Jugendtreffs „Der Laden“).
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, ergänzend zum Beschluss über die Vorlage
auch eine Empfehlung an die Bürgerschaft über die Durchführung sozio-struktureller
Maßnahmen und zur Sicherstellung der Komplementärfinanzierung zu geben. Diese
Anregung unterstützt Herr Howe. Die Herren Dr. Brock und Möller sprechen sich
dagegen aus und regen an, einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft zu
stellen.
Herr Pluschkell beantragt eine Unterbrechung um 16.55 Uhr; die Sitzung wird um
17.05 Uhr weitergeführt.
Der Bauausschuss beschließt mit 8 Ja- und 7 Neinstimmen wie folgt:
Der Bauausschuss empfiehlt der Bür gerschaft, die Städtebauförderungsmaßnahmen
im Rahmen des Projekts Soziale Stadt durch sozio-strukturelle Maßnahmen (z.B.
Jugendtreff im Bereich Stargardstraße, Streetworker am Lunapark, Stadtteilbüro) zu
flankieren, um bei der Stadtteilentwicklung einen besseren Wirkungsgrad zu erzielen.
Ein weiterer Abbau der sozialen Infrastruktur sollte vermieden werden.
Der Bürgerschaft wird empfohlen, die Komplementärfinanzierung bis zum Ende des
Projektes im Jahr 2007 sicherzustellen.
Der Vorsitzende stellt nunmehr die Vorlage zur Beschlussfassung.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird sich im Rahmen des Gesamtprogramms Soziale Stadt
nach den Programmen Soziale Stadt 1999 und 2001 an den Folgeprogrammen
Soziale Stadt 2002 und 2003 mit den erforderlichen kommunalen
Komplementärmitteln (ein Drittel der Gesamtmittel) beteiligen.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Sitzungsraum des Bauausschusses
Herr Möller regt an, im Hinblick auf die Raumgröße des Foyers und auf die
verhältnismäßig kleine Fläche für die Platzierung der Öffentlichkeit den bisherigen
Sitzungsraum im Gebäude Kleiner Bauhof 11 bis zur Realisierung der
Umbaumaßnahme (Errichtung von Büros) zu nutzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Behindertenfahrstuhl - Rathaus
Herr Möller bedankt sich bei der Verwaltung für die realisierte gute Lösung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Kreuzungsbereiche Moorredder / Gneversdorfer Weg / Howingsbrook
Herr Behrens bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Grünphasen der Ampelanlagen
im Bereich der o.g. Straßenkreuzungen besser abgestimmt werden können, um dem
Straßenverkehr eine bessere Abfließmöglichkeit in Richtung Lübeck zu geben.
6.4 Baugebiet „Gasometer“, Karlshof
Im Hinblick auf den Abschluss der Arbeiten für die Versorgungsleitungen bittet Herr
Hintzpeter um Mitteilung, ob der Verwaltung etwas über eine mögliche
Komtaminierung des Bodens bekannt sei.
6.5 Expo-Siedlung „Flintenbreite“
Die Verwaltung wird von Herrn Hintzpeter um Mitteilung gebeten, wann damit zu
rechnen sei, dass die Baulichkeiten beendet werden.
6.6 Regionaler Nahverkehrsplan (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 17.09.2001)
Frau Drochner – Bereich Wirtschafts- und Verkehrsförderung – erläutert zunächst die
planerischen Arbeiten u.a. des Büros Urbanus und der Bereiche Stadtentwicklung,
Verkehr, Wirtschafts- und Verkehrsförderung sowie der Arbeitsgruppe „Region“. Sie
macht ferner Ausführungen zur Abarbeitung der Schnittstellen im Hinblick auf die
unterschiedlichen Standards der Gemeinden, zum Versuch der Definition eines
einheitlichen Standards und auf die Beschlussfassungen der kommunalen Gremien
im Lübecker Umland. Frau Drochner stellt hierbei dar, dass jede Gemeinde für ihr
Territorium beschließen müsse. Ein Konsens sei allerdings noch nicht erreicht
worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Stand und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung – Travemünde (Anfrage
von Herrn Pluschkell vom 17.09.2001)
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass die
Verwaltung die KWL GmbH bitten wer de, im Rahmen einer Bauausschusssitzung
entsprechende Erläuterungen zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Luise-Alberts-Weg
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung zu klären, ob dem Wunsch einer
Interessengemeinschaft Rechnung getragen werden könne, die o.g. Straße als
Spielstraße auszuweisen.
6.9 K 13
Anhand von Overheadfolien erläutert Herr Franke die Planungen zur Realisierung der
Entlastungsstraße. Er macht u.a. Angaben zu folgenden Punkten:
Verkehrliche Auswirkungen (A 1, B 206, B 206 neu)
Schützenswerte Bereiche (Fauna, Flora, Siedlungsbereiche, Landwirtschaft)
Straßenquerschnitt
Kostenauswirkungen (Gesamtkosten 18,56 Mio DM)
Kostenverteilung (Land: 14,1 Mio DM, OH: 1,7 Mio DM, Stockelsdorf: 1,7 Mio DM und
Lübeck: 0,976 Mio DM)
Zeitplan (2000 bis 2004: Genehmigungs-, Planfeststellungsverfahren,
Baudurchführung, Inbetriebnahme).
Zu den auszuweisenden Ausgleichsflächen sprechen die Herren Howe und Franke.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 15.10.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.55 Uhr.
gez. Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
