N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 03.09.2001,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 59 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Stolz - Vertreter
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Hintzpeter und Lötsch.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer, Frau Kleinert
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke, Herr Uhlig
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Rau
Recht Herr Papke
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt bis TOP 6
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Traut teilt auf Wunsch der Verwaltung mit, dass der TOP 2.4 in TOP 7.2 zu
ändern sei, da er eine Auftragsvergabe beinhalte.
Der Vorsitzende bittet ferner, die von der Verwaltung umverteilten Vorlagen zu den
Tagesordnungspunkten 7.1 und 9.1 zu den Unterlagen zu nehmen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 23.08.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 16.07.2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Vorderreihe, I. BA (Anordnung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters)
Die Vorlage wurde auf TOP 7.2 gesetzt – siehe TOP 1.2.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 B-Plan 32.56.00 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg –
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Zu den planungsrechtlichen Festsetzungen sprechen die Herren Howe, Möller und
Senator Dr.-Ing. Zahn.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
wird
1. der Bebauungsplan 32.56.00 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg –
aufgestellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 3 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Der Bebauungsplan 32.56.00 – Gneversdorfer Weg – einschließlich Text wird
als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom 26.06.2001 wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage ist der Urschrift der Niederschrift beigefügt.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Schützenplatz Moisling – alt -
Herr Stolz bittet um Mitteilung, welche Planungen von seiten der Verwaltung verfolgt
würden. Er regt an, die Fläche eventuell als Parkfläche zu nutzen, um die
Parksituation am Freibad zu entschärfen.
6.2 Straßenquerung Niendorfer Straße / Pennmoor
Herr Stolz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Rahmen der Schulwegsicherung
eine Straßenquerung im o.g. Bereich eingerichtet werden könne.
6.3 Bolzplatz Moislinger Mühlenweg
Die Verwaltung wird von Herren Stolz gebeten, ihm den Planungsstand aufzugeben.
6.4 Ratzeburger Allee / Ratzeburger Landstraße - Wildwuchs
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung, den Wildwuchs im Randbereich (Bordstein) zu
beseitigen, um eventuellen Schäden an der hergestellten Straßenoberfläche
vorzubeugen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Behindertenfahrstuhl - Rathaus
Herr Möller bittet die Verwaltung, ihn zu informieren, wann mit einer Fertigstellung
gerechnet werden könne. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass der
Hauptausschuss regelmäßig im Detail unter richtet worden sei. Herr Schellenberger
gibt bekannt, dass nach dem derzeitigen Sachstand in der kommenden Bürgerschaft
am 13.09.2001 der Fahrstuhl eingeweiht werden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Sportplatz „Am Burgfeld“
Auf Nachfrage von Herrn Howe, wann mit den Sanierungsarbeiten begonnen werde
und wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei, teilt Herr Schott mit, dass die
Arbeiten in den Sommerferien aufgenommen worden seien. Der Belag werde in den
Herbstferien eingearbeitet. Im nächsten Jahr sei die Fläche wieder voll belastbar.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Rodungsarbeiten im Böschungsbereich des Klärwerkes „Herrenbrücke“
Herr Howe bittet um Mitteilung, ob die o.g. Tätigkeiten im Zusammenhang mit den
Arbeiten für den Herrentunnel zu betrachten seien.
6.8 Bushaltestelle B 75 – Reiterhof Bültwisch in Richtung Travemünde
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, weshalb die Verwaltung Bedenken gegen die
Haltestelleneinrichtung habe, teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass der
Verwaltung hiervon nichts bekannt sei. Der Bereich Verkehr werde die Angelegenheit
prüfen.
6.9 Stand und Umsetzung von Parkeinrichtungen etc.
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss über das o.g. Thema zu
unterrichten. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt hierzu mit, dass entsprechende
Informationen durch die KWL GmbH gegeben werden müssten. Die Verwaltung
werde hierzu einladen.
6.10 Marktbebauung
Bezug nehmend auf den Beschluss der Bürgerschaft in der November-Sitzung 2000
und auf die Darstellung, dass das Ingenhoven-Projekt auf der Grundlage des § 34
BauGB genehmigungsfähig sei, bittet Herr Pluschkell um Mitteilung, ob der
vorliegende Entwurf mit den Festsetzungen der Gestaltungssatzung konform gehe.
6.11 Herrentunnel – 1. Spatenstich -
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass trotz
der terminierten Bauausschusssitzung ei ne Teilnahme von Mitgliedern des vg.
Gremiums möglich sei, da der „erste Spatenstich“ am 15.10.2001 um 12.30 Uhr
stattfinde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Seniorenrelevante Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil
Bezug nehmend auf ein Schreiben des Bereiches Recht vom 18.03.1999 erklärt Herr
Danckwardt, dass er als Mitglied des Seniorenbeirates auch am nichtöffentlichen Teil
der Bauausschusssitzung teilnehmen könne. Herr Traut und Herr Dr. Brock weisen
darauf hin, dass die Teilnahme möglich sei, wenn die Behandlung seniorenrelevanter
Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolge. Dies werde von seiten
der Verwaltung zu Beginn des nichtöffentlichen Sitzungsteils erklärt, damit diese
Punkte vorrangig behandelt werden. Eine Teilnahme an anderen
Tagesordnungspunkten im nichtöffentlichen Teil sei nicht möglich.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 17.09.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.55 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
