N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Sitzungssaal
des Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , Kleiner Bauhof 11, am Montag,
16.07.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 58 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Hintzpeter
Herr Horstmann - Vertreter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Gerstenberger, Hellwich,
Schumacher, Traut.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Friedhöfe Herr Fick
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt bis TOP 6
Entsorgungsbetriebe Herr Wicke
Wirtschaftsförderung Herr Kaminski bis TOP 5.4
Agenda 21 Frau Seeberger bis TOP 6
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schmidt teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung die Tagesordnung unter
Anerkennung der Dringlichkeit um den TOP
2.5 – Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen
im Fachbereich Stadtplanung für das 1. Halbjahr 2001
erweitert werden solle.
Auf Wunsch der Verwaltung wird ferner der TOP 3.2 zurückgezogen.
Der Vorsitzende bittet ferner, den umverteilten Bericht des Bereiches Wasser und
Hafen zum Planfeststellungsverfahren Skandinavienkai dem TOP 7.1 zuzuordnen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der
Dringlichkeit zum TOP 2.5 der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
05.07.2001 zu..
1.3 Niederschriften vom 18.06. und 02.07.2001
Herr Lötsch bittet, den TOP 5.1, zweiter Satz der Niederschrift Nr. 56 vom 18.06.2001
wie folgt zu ergänzen: „... zu überarbeiten. Er bemängelt, dass der überarbeitete Plan
noch nicht vorliegt.“
Gegen die Niederschriften vom 18.06. und 02.07.2001 werden keine Einwendungen
erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Marktbebauung
Auf Nachfrage von Frau Derlin teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass am
13.07.2001 in Absprache mit den Fraktionen die Bürgerschaftsmitglieder über die
überarbeiteten Planungen informiert worden seien.
Zur Teilnahmemöglichkeit sprechen die Herren Pluschkell, Howe, Möller und Frau
Derlin.
Der Fachbereichsleiter macht darauf aufmerksam, dass der Bauausschuss informiert
werde, sobald repräsentativfähige Unterlagen (Pläne, Dias) der Verwaltung vorlägen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Lokale Agenda 21 Lübeck, Abschlussbericht
Herr Schmidt bittet die Bauausschussmitg lieder, die vom Agenda-Büro umverteilten
ergänzenden Informationen zum Bericht zu nehmen.
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Frau Seeberger – Projektleiterin – u.a. mit, dass
nunmehr die Grundlagenerarbeitung erfolgen könne. Der Fachbereich 1 –
Bürgermeister – beabsichtigt, eine Stabsstelle in der Verwaltung zu etablieren. Eine
Wiederaufnahme des Leitbildes liege in der Zuständigkeit des Bürgermeisters.
Die ergänzende Nachfrage von Herrn Pluschkell zur Realisierung des
Eckpunktekonzeptes (Anlage 9) beantwortet Frau Seeberger dahingehend, dass das
Konzept vom Senat nicht akzeptiert worden sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 3.031 - Agenda-Büros vom 13.06.2001 zur
Kenntnis.
2.5 Über- und außerplanmäßige Bew illigungen und Verpflic htungsermächtigungen
im Fachbereich Stadtplanung für das 1. Halbjahr 2001
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 5.060 Fachbereichs-Controllings vom
05.07.2001 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 Vorhabenbezogener B-Plan 02.40.02 – Kita / Robert-Koch-Straße – auf der
Grundlage des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Kita / Robert-Koch-
Straße“ – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Frau Förster bittet die Verwaltung, den Punkt 5.1.2 „Maß der baulichen Nutzung“ der
Begründung im zweiten Absatz, letzter Satz wie folgt zu ergänzen: „... Mit den
entsprechenden Regelungen im Durchführungsvertrag kann und wird die Art und
Weise der Errichtung des Vorhabens abschließend geregelt werden, ...“
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Robert-Koch-Straße, St. Jürgen,
wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB – 02.40.02 – Kita
/ Robert-Koch-Straße – aufgestellt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.40.02 – Kita / Robert-Koch-Straße –
in der Fassung vom 28.05.2001 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 28.05.2001 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des v.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach der
öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden
müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine
eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB
durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.2 56. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bereich „Mühlenweg“ – und
B-Plan 09.80.00 – Mühlenweg – Aufstellungsbeschlüsse -
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen – siehe TOP 1.2.
3.3 Friedhofsgebührensatzung
Zu den Gebührenfestsetzungen und zu der Glättung im Hinblick auf den Euro
sprechen die Herren Schmidt und Fick.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als
Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Regionalprogramm – Lübecker Gesamtprioritäten
Auf Wunsch von Herrn Pluschkell gibt Herr Kaminski ergänzende Erläuterungen zum
Verfahrensstand und zur Prioritätenfestsetzung. Nach dem derzeitigen Sachstand
könne damit gerechnet werden, dass die EU-Kommission im Sommer 2001 die
Genehmigungen erteilen werde. Mit einer Realisierung werde im Herbst 2001
gerechnet. Er macht in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass die
Landesregierung Schleswig-Holstein Kürzungen im Haushalt vornehmen werde, die
Auswirkungen auf das Regionalprogramm haben; mit einer 100 %igen Streichung
werde allerdings nicht gerechnet.
Zur Umgestaltung des Brügmanngartens, Travemünde, sprechen die Herren
Pluschkell, Möller, Howe und Senator Dr.-Ing. Zahn, der darauf hinweist, dass die
Wirtschaftsförderung „nur“ die Anträge weiterleite; Detailfragen seien mit dem
Antragsteller zu klären.
Zur Erschließung der Gewerbegebiete des ICL (Innovationscampus Lübeck) erklärt
Herr Kaminski, dass alle Planungen darauf hinauslaufen, dass eine Umsetzung 2002
erfolgen könne. Der Fachbereichsleiter Stadtplanung stellt fest, dass mit einem
Bebauungsplan im Jahre 2002 nicht zu rechnen sei. Ferner sei das
Bebauungskonzept für das ICL-Gebiet nicht bekannt. Die Realisierung der inneren
Erschließung werde auch nicht vom Fachbereich Stadtplanung vorgenommen,
sondern von der HEG.
Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, die Vorlage ohne Votum ins weitere
Verfahren zu geben.
5.2 Regionalprogramm – Umgestaltung Brügmanngarten
Herr Pluschkell empfiehlt, die Vorlage abzulehnen, da die rechtlichen
Voraussetzungen fehlen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig , die Vorlage der Geschäftsstelle
Regionalprogramm 2000 – Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH vom 13.06.2001
abzulehnen.
5.3 Regionalprogramm – Erschließung der Gewerbegebiete des ICL
Nach Meinung von Herrn Pluschkell sei das Förderjahr 2002 nicht richtig, da eine
Förderung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme mit der Maßgabe,
dass eine Förderung erst nach 2002 realisiert wird, wie folgt zu beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit hoher Priorität
angemeldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt im Wirtschaftsplan der HEG.
5.4 Regionalprogramm – Schlutupkai II. BA
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu
beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit hoher Priorität
angemeldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung geschieht wie folgt:
Zuordnung im Inv.-Progr. 2000/4 f.d. Jahre 2002/3 mit rd. 15,4 Mio DM. Eine
neue Aufteilung f.d. Jahre 2002/4 wird mit den Anmeldungen f.d. VermHHe
2002/3 und Inv.-Progr. 2001/6 erfolgen.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Stadtteilbibliothek Marli, Brandenbaum (Anfrage von Frau Förster vom
18.06./02.07.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass ein Hinweisschild aufgestellt werden könne.
Der Initiator für dieses Schild müsse allerdings die Stadtbibliothek sein; die
Aufstellung müsse mit dem Bereich Verkehr abgesprochen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Leuchtenfeld – Weidefläche / Parkplatz (Anfrage von Herrn Behrens vom
02.07.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Verwaltung den Bereich Liegenschaften
und die Lübeck- und Travemünde-Tourismus-Zentrale als Grundstücksverwalterin
eingeschaltet habe. Eine Rückantwort stehe noch aus.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Mönkhofer Weg – Radweg (Anfrage von Herrn Krüger vom 02.07.2001)
Der Bereich Verkehr teilt mit, dass die Markierungsarbeiten im Monat Juli
vorgenommen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Pinassenhochhaus (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 02.07.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass die Verwaltung in einer der
nächsten Bauausschusssitzungen im nichtöffentlichen Teil eine Beantwortung
vornehmen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Verkehrssicherheit / Verkehrsberuhigung Max-Warthemann-Straße (Anfrage
von Frau Förster vom 02.07.2001)
Von seiten der Polizei und der Verkehrsbehörde seien weitere Auffälligkeiten nicht
festgestellt worden; es könne von einer Besserung der Verkehrssituation
ausgegangen werden. Dieses wird auch von Frau Förster bestätigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Kurgartenstraße – Ausbaubeiträge (Anfrage von Herrn Howe vom 18.06.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass der Bereich Verkehr erst dann eine
Beitragserhebung vornehmen werde, wenn mit dem 2. Bauabschnitt im Herbst 2001
begonnen worden sei. Obgleich diese Regelung von seiten des
Rechnungsprüfungsamtes kritisch gesehen werde, unterstütze der Bauausschuss
das Vorgehen der Verwaltung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Verkehrsprobleme im Bereich der Gertrudenstraße (Anfrage von Herrn
Pluschkell vom 21.05.2001)
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass eine Beantwortung noch nicht vorgenommen
worden sei. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt eine kurzfristige Beantwortung durch die
Bereiche zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 B-Planbereich Steinrader Damm
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass in der
Bauausschusssitzung am 21.05.2001 unter dem TOP 3.1 eine Abstimmung erfolgt
sei. Er stellt noch einmal dar, dass im Rahmen des B-Planverfahrens die
wirtschaftliche Unabweisbarkeit einer gewerblichen Ansiedlung vor Auslegung des
Bebauungsplanes nachzuweisen sei. Könne dieses nicht erfolgen, werde die
Verwaltung vorschlagen, den Beschluss wieder aufzuheben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Wisbystraße - Straßenbaumaßnahme
Herr Horstmann bittet die Verwaltung, das Straßenbauunternehmen zu veranlassen,
die Querungsgräben besser auszugleichen, um Schäden an den Fahrzeugen zu
vermeiden. Die Verwaltung werde eine entsprechende Anweisung erteilen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Planung und Errichtung von Funkmasten
Bezug nehmend auf eine Erörterung im Ausschuss Städtebau und Raumordnung des
Landes Schleswig-Holstein, wonach die Netzbetreiber gebeten worden seien, ein
einheitliches Netz vorzulegen und eine Minimierung der Strahlung vorzunehmen,
fragt Herr Pluschkell nach, ob auch derartige Überlegungen für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck erfolgt seien. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass
für die Errichtung von Masten eine BImSch-Genehmigung von der
Regulierungsbehörde (Bundesbehörde) notwendig sei. Eine Zuständigkeit der
hiesigen Umweltschutzbehörde sei nicht gegeben.
Herr Lauenroth teilt mit, dass Maste unter 10 m Höhe genehmigungs- und anzeigefrei
seien. Darüber hinaus sei eine Genehmigung erforderlich. Maste, die auf Gebäuden
errichten werden, bedürfen erst ab einer Höhe über 7 m einer Genehmigung.
Herr Jeiler stellt fest, dass derartige Anlagen privilegiert seien. Eine Zulässigkeit sei in
so genannten § 34 BauGB-Gebieten möglich, sofern keine Beeinträchtigung
stattfindet. Der Einzelfall sei entscheidend, ein globales Votum werde nicht erteilt.
Hinsichtlich der Einhaltung des Ortsbildschutzes und der Gesundheit verweist Herr
Pluschkell auf Regelungen u.a. der Städte Neumünster und Hamburg; er fragt nach,
ob auch für Lübeck derartiges geplant sei.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass die Verwaltung dieses Thema aufgreifen und
Kontakt mit dem Städteverband aufnehmen werde. Über das Ergebnis werde zu
gegebener Zeit berichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Wendehammer - Pommernzentrum
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell hinsichtlich der Planung für einen Um- und
Ausbau des Wendehammers teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass die LVG für
eine Realisierung der Maßnahme von Kosten in Höhe von 40.000,-- bis 50.000,-
- DM ausgehe. Einschätzungen des Bereiches Verkehr hätten zum Ergebnis, dass
Mittel in Höhe von über 200.000,-- DM aufzuwenden seien, da im Hinblick darauf,
dass dreiachsige Busse – die Achslast ist doppelt so hoch wie bei den Zweiachsern –
die Straße befahren sollen, auch der Unterbau der Straße verstärkt werden müsse.
Der Bereich Verkehr werde versuchen, mit der LVG eine einvernehmliche Klärung
herbei zu führen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Regionaler Nahverkehrsplan
Unter Bezugnahme auf die Beschlussfassung der Bürgerschaft spricht sich Herr
Pluschkell dafür aus, dass auch die Kreistage und Gemeindevertretungen des
betroffenen Umlandes entsprechende Beschlüsse fassen, damit vermieden werde,
dass die Hansestadt Lübeck die Kosten alleine tragen müsse. Herr Senator Dr.-Ing.
Zahn weist darauf hin, dass der Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales –
verfahrensmäßig zuständig sei. Die Verwaltung werde darum bitten, dass ein
Vertreter des vg. Fachbereiches den B auausschuss in einer seiner nächsten
Sitzungen informiert.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 03.09.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.10 Uhr.
gez. Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
