N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Sitzungssaal
des Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , Kleiner Bauhof 11, am Montag,
02.07.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 57 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Hintzpeter
Herr Horstmann – Vertreter
Herr Krüger – Vertreter
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Gerstenberger, Hellwich, Howe, Lichtenhagen,
Möller und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Körber, Frau Lüth - Baureferendarin
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Bauauschussvorsitzende gemäß § 46
Abs. 5 GO Herrn Kurt Krüger auf seine Obliegenheiten und führt ihn als
Ausschussmitglied ein.
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Bauausschuss stimmt der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
21.06.2001 zu.
1.3 Niederschrift vom 18.06.2001
Unter Bezugnahme auf die von der Verwaltung umverteilte Niederschrift spricht sich
Herr Traut dafür aus, das Protokoll erst in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Bauausschussvorsitzende weist darauf hin, dass an der heutigen Sitzung auch
die Baureferendarin Frau Britta Lüth teilnehmen wird.
Er begrüßt ferner Herrn Danckwardt als Vertreter des Seniorenbeirates.
Herr Traut teilt außerdem mit, dass er an der Sitzung am 16.07.2001 aus
Urlaubsgründen nicht teilnehmen könne; Herr Schmidt wird den Vorsitz übernehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Letztgenannten entsprechend die Unterlagen zu
übersenden.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 B-Planbereich Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Verwaltung am 09.07.2001 um 19.30
Uhr in der Stadtschule Travemünde eine Bürgerversammlung durchführen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 Geh- und Radwegebau Ivendorf
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung gibt bekannt, dass die Verwaltung am
09.07.2001 um 19.00 Uhr im Pommernzentrum über die o.g. Ausbaumaßnahme
informieren werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Sauberkeit von Kinderspielplätzen
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 670 – Stadtgrün vom
12.06.2001 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
Keine Vorlagen
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Tiefbaumaßnahme Ratzeburger Allee zwischen Fahlenkampsweg und
Mönkhofer Weg (Anfrage von Herrn Dr. Brock vom 18.06.2001)
Anhand einer Overheadfolie erläutert Herr Franke den bisherigen Ablauf der
Baumaßnahme der Entsorgungsbetriebe; die beanstandete Baustellensituation wurde
am 20.06.2001 entschärft. Es müsse allerdings erneut ab der 27. Woche mit
Schwierigkeiten für den fließenden Straßenverkehr (Verlegung der Bushaltestelle,
Einspurigkeit für den Geradeausverkehr usw.) gerechnet werden, da ab der
Kahlhorststraße stadtauswärts betrachtet eine Baustelle für den Einbau einer
Druckrohrleitung eingerichtet wird. Die Entsorgungsbetriebe werden entsprechende
Wegweisungen vornehmen. Die Baustelle wird voraussichtlich Ende August 2001
wieder geräumt sein.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Lotsenstation Travemünde (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 18.06.2001)
Herr Lauenroth weist darauf hin, dass es sich bei diesen Bauarbeiten für den Umbau
der Lotsenstation um eine Bundesbaumaßnahme handele; im Rahmen des
Zustimmungsverfahrens nehme der Bereich Bauordnung nur Kenntnis von den
Bauarbeiten. Über die Dauer der Maßnahmen sei nichts bekannt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Stadtteilbibliothek Marli, Brandenbaum (Anfrage von Frau Förster vom
18.06.2001)
Auf Nachfrage von Frau Förster teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass mit einer
Beantwortung im kommenden Bauausschuss gerechnet werden könne.
6.4 Verkehrsprobleme im Bereich der Gertrudenstraße (Anfrage von Herrn
Pluschkell vom 21.05.2001)
Herr Pluschkell bittet, die ihm zugesagte bilaterale Beantwortung vor der
Sommerpause vorzunehmen.
6.5 B-Planbereich Steinrader Damm
Bezug nehmend auf die Veröffentlichung in der Lübecker Stadtzeitung vom
26.06.2001 bittet Herr Hintzpeter um Mitteilung, ob die Vorgehensweise der
Verwaltung rechtens sei. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass es formal
notwendig sei, die Entscheidungen des Bauausschusses, die die F-Planänderung
und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beinhalten, zu veröffentlichen. Im Zuge
dieses Verfahrens werden u.a. die Träger öffentlicher Belange eingeschaltet, die
Anhörung der Bürger durchgeführt und die Abwägung von Bedenken und
Anregungen vorgenommen. Der Bauausschussbeschluss habe auch zu einer
Modifizierung / Vergrößerung des Planumgriffes geführt.
Die Nachfrage von Herrn Pluschkell hinsichtlich des veröffentlichten Textes
beantwortet der Fachbereichsleiter Stadtplanung dahingehend, dass dieses der
Standardtext der Verwaltung sei. Er betont ferner, dass im Rahmen des B-
Planverfahrens die wirtschaftliche Unabweisbarkeit einer gewerblichen Ansiedlung
vor Auslegung des Bebauungsplanes nachzuweisen sei; könne dieses nicht erfolgen,
werde die Verwaltung vorschlagen, den Beschluss wieder aufzuheben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Leuchtenfeld – Weidefläche / Parkplatz
Herr Behrens bittet um Mitteilung, ob das Leuchtenfeld, das seit Urzeiten eine
Weidefläche darstelle, zunehmend zweckentfremdet werden solle, da bereits
teilweise die Fläche versiegelt worden ist. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn stellt hierzu
fest, dass ein Bebauungsplan diese Nutzung nicht festlege, hier liege eine
privatrechtliche Nutzungsbindung – Allmende – früher fr. Bezeichnung für gemeinsam
genutztes Gemeindegut – vor. Die Verwaltung wird den Bereich Liegenschaften
bitten, gemeinsam mit der LTZ und dem Grundbuchamt die Nutzungsbindung zu
prüfen. Über das Ergebnis werde dem Bauausschuss in einer seiner nächsten
Sitzungen berichtet.
6.7 Mönkhofer Weg - Radweg
Herr Krüger stellt fest, dass ein beidseitiger Radweg errichtet worden sei. Die
erforderliche Markierung sei allerdings noch nicht erfolgt. Er bittet um Mitteilung,
wann diese Markierungsarbeit vorgenommen werde. Die Verwaltung wird im
nächsten Bauausschuss hierüber informieren.
6.8 Pinassenhochhaus
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, ihn über den Stand der Planungen (Abriss,
Umgestaltung, städteplanerische Probleme) sowie über die Haltung des
Fachbereiches Stadtplanung hierzu zu informieren. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt
eine Beantwortung im nächsten Bauausschuss im nichtöffentlichen Teil zu.
6.9 B-Planbereich Falkenhusener Weg
Unter Bezugnahme auf den Satzungsbeschluss weist Herr Hintzpeter darauf hin,
dass in dem bisherigen Kleinsiedlungsgebiet den Altanliegern die Kleintierhaltung
gestattet war. Er bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass Konflikte mit künftigen
Eigentümern vermieden werden. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass
ein Bestandsschutz bestehe und keiner in seiner Nutzung eingeschränkt werde.
Im Hinblick auf die ergänzende Nachfrage von Herrn Pluschkell erläutert Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn kurz die Unterschiede der Nutzungsmöglichkeiten zwischen
einem WA-Gebiet und einem Kleinsiedlungsgebiet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Verkehrssicherheit / Verkehrsberuhigung Max-Warthemann-Straße
Bezug nehmend auf TOP 6.8 der Bauausschussn iederschrift Nr. 56 teilt Frau Förster
mit, dass die Verkehrsteilnehmer bei einer bestimmten Ampelschaltung aus Eichholz
kommend auf der Gegenspur an der Gummischwelle vorbeifahren und dann links
abbiegen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass die Verwaltung kaum
Möglichkeiten habe, dieses verkehrswidrige Verhalten zu unterbinden. Die
Verkehrsbehörde wird prüfen, ob durch eine Verlängerung der Gummischwelle
dieses Fahrverhalten vermieden werden könne. Die Verwaltung werde zu gegebener
Zeit berichten.
6.11 Luna-Park
Die Verwaltung wird gebeten, Herrn Pluschkell den Stand der Umplanung, den
Zeitplan und die Höhe der Finanzierungsmittel mitzuteilen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn
weist darauf hin, dass die Planung mit den Anwohnern abgestimmt werde; der Plan
sei allerdings noch nicht endgültig erarbeitet. Nach dem derzeitigen Sachstand könne
erst im Herbst 2001 mit der Realisierung einiger Maßnahmen gerechnet werden.
Federführend in dieser Maßnahme sei die Initiative „Soziale Stadt“. Ergänzend teilt
Herr Schott – Bereich Stadtgrün – mit, dass für die Errichtung des Spielplatzes
einschließlich des Planungshonorars 300.000,-- DM zur Verfügung stehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 16.07.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.10 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
