N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Sitzungssaal
des Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , Kleiner Bauhof 11, am Montag,
18.06.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 56 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich – TOP 6
Herr Hintzpeter
Herr Horstmann - Vertreter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller – TOP 6
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Stolz - Vertreter
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herr Behrens und Frau Derlin.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Bauausschuss stimmt der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
07.06.2001 zu.
1.3 Niederschriften vom 07.05. und 21.05.2001
Gegen die Niederschrift vom 07.05.2001 werden keine Einwendungen erhoben.
Zur Niederschrift Nr. 55 vom 21.05.2001 erklärt Herr Pluschkell, dass nicht er,
sondern Herr Traut den Antrag gestellt habe, die Sitzung um 16.25 Uhr zu
unterbrechen – siehe Seite 4 -.
Ferner bittet er, den letzten unvollständigen Satz der Ziffer 7 – obere Hälfte der Seite
4 – zu streichen, da hier ein PC-Schreibfehler vorliege.
Ergänzend zu der von Herrn Pluschkell dargestellten Beschlussfassung zu seinen
von ihm vorgetragenen 3 Punkten erklärt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass ein
Aufstellungsbeschluss hinreichend bestimmt sein müsse, um Geltung zu erlangen;
hierzu reichten die von Herrn Pluschkell erklärten Punkte nicht aus. In der
Niederschrift sei der gefasste Aufstellungsbeschluss einwandfrei wiedergegeben
worden.
Auf Nachfrage von Herrn Howe zu dem unter Ziffer 6 u.a. aufgeführten Planungsziel
einer möglichen Gewerbenutzung erklärt der Fachbereichsleiter, dass dies eines der
Ziele der Planung sei.
Herr Hintzpeter bittet, seine Wortmeldung wie folgt aufzunehmen: „Aus
grundsätzlichen Erwägungen heraus und im Hinblick auf die Vorgehensweise des
Unternehmens R. insbesondere sollte nach Meinung von Herrn Hintzpeter die
landwirtschaftliche Fläche erhalten bleiben.“
Zu der Niederschrift Nr. 55 vom 21.05.2001 werden keine weiteren Einwendungen
erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
2.1.1 B-Planbereich „Steinrader Damm“
Bezug nehmend auf einen Brief von Frau Pache und auf die ihm übergebenen rd.
400 Einwendungen verliest Herr Traut den Text eines Schreibens; er weist hierbei
darauf hin, dass die Eingaben inhaltlich alle gleich gewesen seien. Er habe diese
entsorgt und keinen Anlass gesehen, diese aufzubewahren.
Hierzu sprechen die Herren Howe und Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 Produktbuch 2001
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn verweist auf das von der Verwaltung umverteilte
Produktbuch. Er erklärt hierzu ergänzend, dass die Produkte bereits in der
Bürgerschaft behandelt worden seien. Diese gedruckte Fassung solle der besseren
Information dienen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 Ausbau Fleischhauerstraße
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass im Rahmen einer Informationsveranstaltung
die Verwaltung rd. 70 Teilnehmern die Planungen erläutert habe. Zur
Wiederherstellung der Straßenoberfläche – nach erfolgtem Einbau der
Entwässerungsleitung durch die Entsorgungsbetriebe – seien Bedenken und
Anregungen vorgetragen worden. Insgesamt würde der Ausbau aber auf Zustimmung
treffen. Von seiten der Anwohner werde mit einer Beitragsveranlagung gerechnet.
Der Fachbereichsleiter teilt ferner mit, dass die Verwaltung in einer der nächsten
Bauausschusssitzungen Erläuterungen zur Straßengestaltung geben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Standorte für die Ansiedlung eines Baumarktes nördlich der Trave
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 611 – Stadtentwicklung vom
23.05.2001 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/ Veränderungssperren
3.1 B-Plan 04.02.00 – Schönböckener Straße – Aufstellungsbeschluss zur
Aufhebung und Auslegungsbeschluss -
Herr Bruckner gibt ergänzende Erläuterungen. Er weist u.a. darauf hin, dass die
Firma Beth ihr Betriebsgelände aufgegeben habe. Durch die planerische Maßnahme
möchte die Verwaltung ermöglichen, dass auf der Grundlage des § 34 BauGB eine
Bebauung ermöglicht werde.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Der Bebauungsplan 04.02.00 – Schönböckener Straße – soll aufgehoben
werden (Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung). Der Aufstellungsbeschluss ist
gemäß § 2 (1) Satz 2 i.V.m. § 2 (4) BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
2. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 04.02.00 –
Schönböckener Straße – wird beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.2 B-Plan 04.36.03 – Lohmühle – (Teilaufhebung für den Bereich Schönböckener
Straße / Fackenburger Allee / Waisenallee)
– Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung und Auslegungsbeschluss -
Im Hinblick auf die Betriebsaufgabe des bisher dort angesiedelten Unternehmens
beabsichtigt die Verwaltung, durch diese planerische Maßnahme auf der Grundlage
des § 34 BauGB ein Mischgebiet auszuweisen und eine Bebauung zu ermöglichen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Der Bebauungsplan 04.36.03 – Lohmühle – soll für den Teilbereich
Schönböckener Straße / Fackenburger Allee / Waisenallee aufgehoben werden
(Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung). Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2
(1) Satz 2 i.V.m. § 2 (4) BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
2. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 04.36.03 –
Lohmühle – (Teilaufhebung für den Bereich Schönböckener Straße /
Fackenburger Allee / Waisenallee) wird beschlossen und ist öffentlich
auszulegen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.3 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Herrenholz“ im Stadtteil Buntekuh und Bebauungsplan 22.55.03 –
Herrenholz Süd – (3. Änderung) – Auslegungsbeschlüsse -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Herrenholz“ in der Fassung vom 05.03.2001 wird als Entwurf
beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der Erläuterungsbericht vom
05.03.2001 wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.55.03 – Herrenholz Süd – (3. Änderung) einschließlich
Text in der Fassung vom 05.03.2001 wird als Entwurf beschlossen und ist
öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom 05.03.2001 wird gebilligt.
III. Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 4 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.4 Sondernutzungsgebührensatzung – Neufassung -
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn gibt ergänzende Erläuterungen zur
Modifizierungsnotwendigkeit der 1987 beschlossenen Satzung. Mit der Vorlage
beabsichtige die Verwaltung, die Sondernutzungsgebühren den Grundstückswerten
anzupassen und die bisherigen DM-Beträge in Euro auszuweisen. Inhaltliche
Änderungen würden nicht vorgenommen werden.
Herr Dr. Brock und Herr Pluschkell beantragen, diese Beschlussvorlage ohne Votum
verfahrensmäßig der Bürgerschaft zuzuleiten.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.5 Entgeltsordnung für Nutzungen (Gestattungen)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn gibt ergänzende Erläuterungen zu der notwendigen
Modifizierung der seit Jahren unverändert gebliebenen Entgeltsordnung. Auch hier
würden im Rahmen des Verfahrens die DM-Beträge auf Euro umgestellt.
Bezug nehmend auf den unter TOP 3.4 aufgeführten Antrag beantragen die Herren
Dr. Brock und Pluschkell ebenfalls, diese Beschlussvorlage ohne Votum des
Bauausschusses der Bürgerschaft vorzulegen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Städtebaulicher Rahmenplan Hochschulstadtteil
Zum Rahmenplan sprechen die Herren Möller (Wirtschaftlichkeit), Dr. Brock (Kosten
B 207 – neu und Förderung) und Howe (Berücksichtigung der ökologischen
Bedenken, Einbeziehung Bornkamp) und Senator Dr.-Ing. Zahn.
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, den Wirtschaftsplan, der auf den bisherigen
Planungen beruhe, zu überarbeiten.
Herr Stolz bittet die Verwaltung, die Stellungnahme des Bereiches Schule und Sport
der Niederschrift beizufügen.
Zur Förderung der B 207 – neu teilen die Herren Franke und Senator Dr.-Ing. Zahn
mit, dass bereits von seiten des Landes Schleswig-Holstein die erste Förderung
vorgenommen worden sei; ebenfalls sei der frühzeitige Baubeginn abgesprochen.
Bezug nehmend auf ein Schreiben der LEG teilt der Fachbereichsleiter Stadtplanung
mit, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Das diesbezügliche Schreiben wird
ebenfalls als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Der von der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft (HEG) im Auftrag der
Hansestadt Lübeck erstellte „Rahmenplan 2000“ zum Hochschulstadtteil
Lübeck wird als Grundlage für die weitere Realisierung des Stadtteils
beschlossen.
II. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit der HEG die zur
Realisierung des Hochschulstadtteils erforderlichen planungsrechtlichen
Voraussetzungen für eine nachhaltige städtebauliche, verkehrliche und
nutzungsstrukturelle Entwicklung des Stadtteils umgehend einzuleiten.
III. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft jährlich über den Stand
der Realisierung des Hochschulstadtteils zu berichten.
IV. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzplanung der Hansestadt Lübeck
für die soziale Infrastruktur rechtzeitig in Angriff zu nehmen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Verkehrsprobleme im Bereich der Gertrudenstraße (Anfrage von Herrn
Pluschkell vom 21.05.2001)
Die von Herrn Pluschkell gestellten Fragen – aufgeführt unter den Punkten 6.2.1 bis
6.2.14 – werden die Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr bilateral beantworten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Busdepot „Roeckstraße“ (Anfrage von Herrn Möller vom 21.05.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass derzeit Grundstücksverhandlungen
zwischen dem Bereich Liegenschaften und dem Bauherren geführt werden. Die
Verwaltung werde im nächsten Bauausschuss den Planumfang darstellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Hochschulstadtteil – Vertrag zwischen HEG und Hansestadt Lübeck (Anfrage
von Herrn Gerstenberger vom 21.05.2001)
Die Fachbereichsdienste teilen mit, dass eine Kopie des Gesellschaftervertrages
Herrn Gerstenberger zugeleitet worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Pflege der Kastenlinden - Travemünde – Achterdeck (Anfrage von Herrn
Lichtenhagen vom 21.05.2001)
Herr Schott berichtet über die Vorgehensweise des Bereiches Stadtgrün zur
Erhaltung und Gestaltung der Kastenlinden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Kastenlinden – Fehlingstraße (Anfrage von Herrn Howe vom 21.05.2001)
Herr Schott teilt mit, dass die Mitarbeiter mehrfach versucht hätten, den Pflegeschnitt
durchzuführen. Die Arbeiten seien allerdings jeweils durch parkende Fahrzeuge
behindert worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Lärmbelastung im Bereich der Roonstraße und der Marlistraße (Anfrage von
Herrn Pluschkell vom 21.05.2001)
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtige, im September
/ Oktober 2001 eine Fahrbahnsanierung vorzunehmen; hierdurch werde eine
Lärmminderung erreicht. Im Rahmen der Inbetriebnahme der No rdtangente rechne
die Verwaltung allerdings damit, dass der Straßenverkehr in diesem Bereich
zunehmen werde. Eine zusätzliche Einrichtung von Spuren könne aufgrund der zur
Verfügung stehenden Flächen nicht vorgenommen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Tiefbaumaßnahme der Entsorgungsbetriebe im Bereich Marli (Bülowstraße,
Loignystraße, Werderstraße)
Auf Nachfrage von Frau Förster teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass nur in
Straßen, die von Baumaßnahmen betroffen seien, ein Beweissicherungsverfahren
durchgeführt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Verkehrssicherheit / Verkehrsberuhigung Max-Warthemann-Straße –
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft und Anfrage von Frau Förster vom
21.05.2001
Anhand von Overheadfolien berichtet Herr Schünemann über die derzeitige
Verkehrssituation und über die von der Verwaltung beabsichtigten bzw. realisierten
Maßnahmen. Er weist u.a. darauf hin, dass nach Abstimmung im AKV durch das
Aufbringen einer Gummischwelle zwischen den Richtungsfahrbahnen das trotz
Verbot praktizierte Linksabbiegen unterbunden werden solle. Im Bereich der Kita
seien die bisherigen Verkehrsschilder zur Verkehrsberuhigung sichtbarer – d.h. in der
Fahrbahn - aufgestellt worden. Ferner habe die Verwaltung darum gebeten, durch
entsprechenden Heckenschnitt zu gewährleisten, dass die Kinder frühzeitig
wahrgenommen werden können.
Auf weitergehende Maßnahmen wird vorerst verzichtet. Die Wirkung der Maßnahmen
ist abzuwarten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 B 75 – Sandberg (Anfrage von Frau Derlin vom 07.05.2001)
Unter Bezugnahme auf Erörterungen im AKV teilt Herr Schünemann mit, dass eine
Änderung der derzeitigen Geradeausspur in eine Geradeaus- und
Rechtsabbiegespur – zweispuriges Rechtsabbiegen – wegen der querenden
Fahrradfahrer im Zweirichtungsverkehr aus Sicherheitsgründen nicht die Zustimmung
des AKV findet. Nach Beobachtungen der Verkehrsbehörde und des Polizeireviers
reichen die vorhandenen Grünphasen für die Rechtsabbieger Richtung Hafenstraße
in der Regell aus.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Stadtteilbibliothek Marli-Brandenbaum
Frau Förster bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch Anbringung von Schildern am
Gebäude bzw. im Bereich des Kaufhofes besser auf den Standort der neuen
Stadtteilbibliothek hingewiesen werden könnte.
6.11 Spielplatz Waisenhof
Auf Nachfrage von Frau Förster nach dem Planungs- und Realisierungsstand teilt
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass derzeit die Verwaltung den Plan erarbeite. Mit
einem Baubeginn werde im Herbst 2001 gerechnet. Nach der Sommerpause bestehe
die Absicht, eine Bürgerversammlung durchzuführen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Skandinavienkai – Arbeiten im Bereich der Grünfläche
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass es sich bei
diesen Arbeiten um eine private Baumaßnahme handele.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Godewind-Park – Umstellung von Bänken
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch Umstellen von Bänken den
Wünschen der Modellbootsfahrer Rechnung getragen werden könne. Herr Senator
Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass die Kurverwaltung für die Verwaltung dieses
Grünbereiches zuständig sei. Der Bereich Stadtgrün werde diese Frage an die LTZ
weiterleiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Kurgartenstraße – Ausbaubeiträge
Herr Howe bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss über den Stand zu berichten.
6.15 Radwegeausbau Mecklenburger Straße
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Schünemann mit, dass die Verwaltung
beabsichtige, in nächster Zeit eine neue Verschleißdecke aufzubringen, so dass sich
die Bordsteinhöhe reduzieren werde. Wegen der Pfützenbildung vor Haus Nr. 99
werde der Bereich Verkehr eingeschaltet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 Nordmeerstraße – Verkehrsberuhigung
Herr Lichtenhagen teilt mit, dass eine Initiative beabsichtige, sich für eine
weitergehende Verkehrsberuhigung über die Tempo 30-Zonen-Regelung hinaus
einzusetzen, da auch die vorhandene Kfz.-Sperre in absehbarer Zeit aufgehoben
werden soll. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn macht darauf aufmerksam, dass bei einem
Umbau der Straße die Verwaltung gehalten sei, eine Beitragsveranlagung
durchzuführen. Herr Schünemann stellt ergänzend fest, dass die
Durchfahrtsmöglichkeit für den Linienbus aufgrund der vorgesehenen Bedienung
erforderlich ist; außerdem entspricht die Lösung dem Bebauungsplan.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.17 Tiefbaumaßnahme Ratzeburger Allee zwischen Fahlenkampsweg und
Mönkhofer Weg
Herr Dr. Brock bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für die Dauer der Baumaßnahme
das Linksabbiegen in die Kahlhorststraße unterbunden werden könne. Diese
Maßnahme würde zu einer Entschärfung der Verkehrssituation beitragen. Herr
Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass die Baumaßnahme von den
Entsorgungsbetrieben durchgeführt werde. Die Verwaltung werde die Frage
hinsichtlich der Dauer und der möglichen Erleichterung während der Bauphase den
Entsorgungsbetrieben zuleiten.
6.18 Lotsenstation Travemünde
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, ob der Verwaltung bekannt sei, welche
Baumaßnahme durchgeführt werden solle, da Container, Bauzaun usw. aufgestellt
worden seien, die die Umgebung „verschandeln“ würden. Die Verwaltung wird prüfen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 02.07.2001 im
Fachbereich Stadtplanung stattfinden werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.40 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
